(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. I m - h o f f [CDU] – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Herr Imhoff, jetzt ist aber Schluss! – Abg. C r u e g e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sonst kommt Herr Imhoff wieder in die letzte Reihe!)
In der Studie sind mir weiter noch die Elterninitiativen aufgefallen, die Beteiligung der Eltern mit einem hohen Anteil von Qualifizierungsmaßnahmen, besonders in der Schule an der Graubündener Straße, im Schulzentrum Regensburger Straße und in Bremerhaven in der Wilhelm-Rabe-Schule. Da ich ja die Dinge oft von der Elternseite her betrachte, ist es mir wichtig, das wir gerade hier die Eltern weiter unterstützen.
Als Fazit und Nutzen möchte ich im Grunde genommen zum Schluss noch einen Absatz aus der Studie hier vorlesen: Die Zielsetzung der Schulleiterbefragung unterscheidet sich insoweit von anderen und zahlreichen Evaluationen im Bildungssystem, als Defizite im Handlungsfeld des Konfliktmanagements und der Gewaltprävention zwar sichtbar gemacht werden, das Hauptaugenmerk jedoch auf den bestehenden Fundus von Engagement, Kompetenz und Innovation gelegt wurde. Dabei treten Schätze zutage, die es nun in der Schullandschaft zu heben gilt.
Dass viele Schulen nicht zuletzt motiviert und durch die breite Debatte über die Bremer Schülerbefragung
der Akademie eine ausgeprägte Bereitschaft zur Beschreitung neuer Wege in diesem Feld ausweisen, wird von der Schulleiterbefragung bezeugt. Auf diesem Weg müssen wir die Schulen weiter stützen, für ein gutes Schulklima sorgen mit Fort- und Weiterbildung. Unsere Betreuungsschulen waren hier schon ein guter Ansatz. Die Ganztagsschulen sind ein noch besserer Ansatz, und die verlässliche Grundschule ist es an der Stelle auch. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie werden bemerkt haben, als es gestern um Lions Quest ging und wir drei Redebeiträge hatten, die dieses Projekt unisono im Rahmen einer präventiven Gewaltvorbeugung bewerteten, dass ich mich nicht gemeldet habe. Das lag daran, dass dieses Thema wirklich von allen so einheitlich betrachtet worden ist und ich dort nicht die Notwendigkeit gesehen habe, das Ganze zum vierten Male zu wiederholen. Heute ist das ähnlich, aber trotzdem möchte ich an vier Punkten vielleicht zusammenfassend noch etwas zu diesem Thema sagen, weil es eben diese hohe Relevanz hat und es gestern nur um einen Teilbereich ging.
Ich denke, es ist zunächst völlig unangemessen zu sagen, wir haben das Thema Gewalt an unseren Schulen hier mehrfach diskutiert, und damit können wir das auch beruhigt zu den Akten legen. Dem ist nicht so, sondern wir haben, und das, denke ich, war ausgesprochen schlau, bereits im Jahr 2002 dieses Thema aufgegriffen und mit den Vertretern des Instituts, mit Schulleitern diskutiert, sind in den Dialog getreten und haben durch die erste Umfrage, und das haben wir Gott sei Dank durch die zweite Umfrage bestätigt bekommen, das Thema in die Schulen gebracht und präventive Maßnahmen provoziert, und zwar allein dadurch, dass wir diese Umfrage gemacht haben. Das ist ohne Frage, das bestätigen uns auch die Wissenschaftler, ein Erfolg.
Ich finde es deshalb besonders wichtig, weil es natürlich stimmt, was die zweite Umfrage herausgebracht hat, dass Schulen sich ungern mit diesem Thema beschäftigen, weil sie sagen, dann geraten wir in einen falschen oder möglichen Verdacht, der vielleicht zutrifft, und damit schrecken wir Eltern ab, ihre Kinder bei uns anzumelden. Dies ist aber der falsche Ansatz.
Es ist richtig, wenn sich die Schulen dieses Problems bewusst sind, und es gibt ein Gewaltproblem, das wissen wir nicht zuletzt durch diese beiden Umfragen, im Prinzip an allen unseren Schulen, einmal mehr, einmal weniger, einmal wird mehr präventiv gearbeitet, einmal ist auch ein nicht ganz so großer Handlungsdruck da. Es ist aber auf jeden Fall richtig, auch
durch die parlamentarische Befassung immer wieder zu erreichen, dass dieses Thema nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern dass wir sagen, hier haben wir permanent, auch für die Zukunft einen Handlungsbedarf, und wir dürfen uns niemals sicher sein, dass nicht auch an unseren Schulen schlimme Vorfälle passieren können.
Wir müssen aber immer sagen können, wir haben immer wieder all das getan, was wir gemeinsam tun können. Politik und Schulen, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer können das nicht allein schaffen, sondern wir müssen Verbünde schaffen mit dem Stadtteil, über die verschiedensten Initiativen. Das ist eben auch von Frau Wangenheim schon gesagt worden, wie gut sich die Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt hat. Das war in der Tat früher längst nicht so positiv, und das ist eine richtig gute Entwicklung in unseren Schulen, dass die Polizei dort nicht als Störenfried auftritt, sondern dass sie akzeptiert ist und als Partner zur Gewaltvermeidung gern gesehen ist, dazu stehe ich auch hundertprozentig.
Wichtiger ist aber noch, dass wir die Eltern stärker ins Boot bekommen, um auch dort präventiv zu arbeiten.
Da gibt es natürlich in vielen Familien derartige Brüche, dass sie nicht dazu in der Lage sind. Sie wissen durch viele Beiträge von mir, dass ich immer wieder sage, in der Familie fängt die Erziehung an, und wir dürfen nicht alles auf den Staat übertragen, aber es gibt viele Familien, die schaffen es nicht, diesen Erziehungsauftrag zu erfüllen. Da sage ich ohne Wenn und Aber, da müssen wir so früh wie möglich den Kindern, die nicht in den „Genuss“ einer guten Erziehung kommen – das darf nicht erst in der Grundschule anfangen, im Elementarbereich müssen wir damit beginnen! –, beibringen, wie sie sich sozial verhalten, mit der Freundin, mit dem Freund, mit den neuen Schulkameraden oder Kindergartenfreund, wie sie da so zurechtkommen, dass sie konfliktfrei leben. Dazu müssen wir die Kinder stark machen. Da gibt es wunderbare Projekte, unter anderem eben auch Lions Quest, aber auch der Kinderschutzbund macht ein fantastisches Projekt, eine sehr gute Arbeit. Dies müssen wir gemeinsam weiter unterstützen.
Der letzte Punkt, den ich mir noch aufgeschrieben habe, ist, dass wir uns bemühen und unbedingt dafür sorgen sollten – und in diesem Prozess befinden sich die Schulen, das ist eben auch durch die Vorredner schon angesprochen worden –, es den Schulen bewusst zu machen, dieser Programmteil gehört mit in ihr Schulprogramm! Das ist Teil ihrer Arbeit. Das sind nicht nur Rechnen, Lesen, Schreiben, sondern die
soziale Erziehung, das Miteinander und der Kampf gegen Gewalt an unseren Schulen sind natürlich auch ein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in unserer Gesellschaft, der unseren Strafvollzug anschließend ein wenig geringer ausgelastet sein lässt. Auch das ist eine ganz wichtige präventive Maßnahme, und damit können wir gar nicht früh genug anfangen.
Deshalb bin ich sehr zufrieden und glücklich, dass sich viele Schulen bereits sehr vernünftig auf den Weg begeben haben und das auch offensiv nach außen tragen. Es gibt ja diese Best-Practice-Schulen, auf deren Ergebnisse wir jetzt zurückgreifen, um den Schulen, die sich jetzt auf den Weg machen wollen, dabei die Unterstützung zu geben. Ich glaube, und deshalb bin ich dem Haus auch sehr dankbar, dass wir das so ohne große Emotionen sehr sachlich und sehr nüchtern diskutieren, wir werden das Thema weiter bearbeiten, und ich bin sicher, dass Sie mich dabei auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird bei den Bürgerinnen und Bürgern so unterschiedlich wahrgenommen, aufgenommen, wie man es sich nur vorstellen kann. Während die einen nicht nur theoretisch auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung pochen, sondern sich auch tatsächlich überwacht und ausspioniert fühlen, gibt es andere, die darauf beharren, dass sich niemand von Kameras ausspioniert oder bedroht fühlen müsste, der sich nichts zuschulden kommen lässt. Es gibt auch diejenigen, die sich in ganz bestimmten Situationen sicherer fühlen, wenn sie sich etwa in Angsträumen von Kameras nicht überwacht, sondern beschützt fühlen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die meisten unter uns und unter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden aber wahrscheinlich ganz anders denken. Denen geht es wahrscheinlich so, dass sie sich im Allgemeinen gar keine Gedanken darüber machen, ob sie an der Tankstelle oder bei Karstadt, ob sie im Parkhaus oder in der Straßenbahn gerade von Kameras eingefangen werden. Diese von mir im Moment nur vermutete Uninteressiertheit darf uns aber nicht daran hindern, das Thema Videoüberwachung in aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren und auch und gerade diejenigen genau anzuhören, die dem elektronischen Auge kritisch in dasselbe blicken, denn Auswüchse wie die Kameragläubigkeit englischer kommunaler Behörden oder Sicherheitsbehörden sind nicht erfunden.
Nicht nur die schiere Menge der Kameras macht Sorge, sondern auch die Leistungsfähigkeit, mit der die Überwachungsbetreiber werben. Die schöne, neue Fahndungswelt sieht dann so aus, dass beim Eintritt in ein Kaufhaus das Gesicht des Kunden gescannt wird, es mit Dateien abgeglichen wird und beim Erkennen eines vielleicht früheren kleine Ladendiebs schrillt eine Alarmglocke, und es ist möglich, den Kunden wieder hinauszuschicken. Vorstellbar wäre es ganz leicht, etwa in einem Möbelhaus Alarm durch Obdachlose auslösen zu lassen, denn wozu braucht ein Obdachloser Möbel?
Sie können sich viele andere Dinge vorstellen, viele andere Szenarien. Die einen sagen Leistungsschau dazu, die anderen nennen es Horrorszenario. Man kann sich manches denken, und vieles ist auch möglich. Wir wollen nicht verschweigen, dass neben diesen tatsächlichen Dingen es aber in Deutschland auch ganz anders diskutiert wird, wenn eine Vielzahl völlig unbescholtener, unschuldiger Mitbürgerinnen und Mitbürger von Kameras eingefangen wird. In Deutschland wird anders diskutiert als etwa in Frankreich oder in England oder in Spanien. Unsere Vorgängerstaaten in Ost und West haben ein Trauma ausgelöst, das bei vielen tief sitzt.
Deshalb haben wir einen anderen Maßstab an die Videoüberwachung zu legen als andere. Den Maßstab gibt das Bundesverfassungsgericht vor. Im Volkszählungsurteil heißt es, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und dauerhaft gespeichert, verwendet und weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.“ Das Bundesverfassungsgericht warnt ausdrücklich davor, dass dadurch Bürger dazu verleitet werden könnten, auf die Ausübung ihrer Grundrechte und eben auch auf das Grundrecht auf individuelle Entfaltungs- und Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit zu verzichten. Das Fazit unseres höchsten Gerichtes dazu: „Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl.“
Videoüberwachung Gebrauch machen. Das bedeutet, dass grundsätzlich durchaus ein solches Instrument eingesetzt werden kann, um etwa an Kriminalitätsschwerpunkten sowohl die Sicherung von Beweisen zu erreichen, als auch präventiv zu wirken, so wie wir uns das am Bahnhofsvorplatz vorgestellt haben. Allerdings ist auch streng der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Um das beurteilen zu können, ob das am Bahnhofsvorplatz so ist, müssen wir für die SPD-Fraktion mehr Informationen haben, als sie uns bisher von der Polizei vorgelegt wurden.
Um auf die Informationen einzugehen, sind bisher in zwölf Fällen eindeutig, laut der Vorlage für die Innendeputation, klare Verbindungen zwischen polizeilichem Erfolg und Videoüberwachung nachzuweisen. Gefeiert wird der Rückgang des Handtaschenraubes um 100 Prozent, so auch gestern in dem Film von „Buten un binnen“. Blick in die Statistik: 2002 gab es neun Fälle, 2001 null, 2003 null, 2004 null. Zwischen 2002 und 2004 sind die Handtaschenraube um 100 Prozent zurückgegangen. Aber kann man wirklich sagen, dass das eine Erfolgsgeschichte für die Videoüberwachung ist? Ist das nicht eher geradezu ein Zufall, der da entstanden ist? Ist da einmal einer für ein Jahr draußen gewesen?
Genauso wenig nachvollziehbar ist für mich die Erfolgsmeldung, dass sich die anliegenden Geschäftsleute sicherer fühlen mit Videoüberwachung. War das das Ziel unserer Überwachung des Bahnhofsvorplatzes? Sollten Geschäftsleute, die ihre Häuser sicherer machen wollen, das nicht auf eigene Initiativen und eigene Kosten machen?
Ich habe eigentlich angenommen, dass das Ziel des Schutzes auf dem Bahnhofsvorplatz die Benutzer des Platzes selbst sein sollen, die Reisenden, die Pendler. Die müssen doch eigentlich befragt werden. Registrieren sie eigentlich überhaupt, dass sie mit Video geschützt werden? Denn im Rahmen der Verhältnismäßigkeit stellt sich doch auch die Frage nach den Kosten! Wie viel Personal muss eigentlich für eine Kamera vorgehalten werden?
Sollten wir Polizeibeamte nicht besser dafür bezahlen, dass sie Kriminalität bekämpfen, statt sich Kriminalität im Fernseher anzuschauen? Wenn das passiert, wenn wirklich etwas gesehen wird, wie viel Personal muss eigentlich im Hintergrund vorgehalten werden, damit schnell zugegriffen werden kann, und wie verändert sich dieses Verhältnis, wenn man mehr Kameras einsetzt, zum Beispiel an anderen Plätzen? Passen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und Möglichkeiten der Videoüberwachung dann überhaupt noch zusammen, oder entstehen
zwangsläufig so viele Beobachtungslücken, dass Bürger, die sich auf die Ankündigung verlassen, „Hier schützt Sie eine Videokamera“, zwangsläufig enttäuscht werden müssen?
Von besonderem Interesse ist naturgemäß die Frage nach dem Verdrängungseffekt. Ziel der Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz war es doch, Kriminalität zu verhindern, also die spezielle Situation dieses Platzes mit vielen Menschen, mit Gedränge, mit Ankunft und Abfahrt in schneller Folge zu berücksichtigen. Für Menschen, die das ausnutzen, wird ein schneller Diebstahl, in diesem Gedränge möglich, dadurch verhindert, dass es nicht mehr anonym passiert. Dieser schnelle Diebstahl wird nach meiner Überzeugung nicht auf die Bürgerweide verdrängt. Wenn sich aber die Kriminalität, wie von der Polizei dargestellt, im Bereich der BTM-Kriminalität offensichtlich nur von der einen Seite des Bahnhofs auf die andere Seite des Bahnhofs verlagert, dann sollten wir auf das Geld für Videoüberwachung verzichten!
Nicht nur ich, sondern viele andere haben sich auch über die Darstellung in der Vorlage für die Innendeputation geärgert und gewundert, dass die Diebstähle von Fahrrädern so zurückgegangen sind. Hinterher war klar, inzwischen wurden die Fahrradbügel abgebaut, und es waren keine Fahrräder zum Stehlen mehr vorhanden!
Das macht doch klar, dass wir noch nicht genügend Informationen haben, um auch die Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz als einen Erfolg bezeichnen zu können. Wir wollen verlässlichere Zahlen. Ich muss zugeben, ich war ein bisschen verwundert darüber, in der Vorlage wurde zweimal darauf hingewiesen, dass bestimmte Statistiken nicht geführt wurden. Ich zitiere: „Eine gesonderte statistische Auswertung darüber, wie oft Straftaten beziehungsweise Straftäter durch die Videoüberwachung ermittelt werden konnten, liegt leider nicht vor. Eine entsprechende Statistik wurde durch die Polizei nicht geführt.“ An anderer Stelle: „Objektiv messbare Ergebnisse zum Beispiel einer Bürgerbefragung gibt es leider nicht.“ Dann kommt der Satz: „Durch Geschäftsleute, die täglich im bezeichneten Gebiet arbeiten, wurden jedoch in Gesprächen Aussagen dahingehend gemacht, dass sie sich sicherer fühlen.“