Ja, soll ich mich jetzt verprügeln lassen? Wollen Sie sich jetzt verprügeln lassen, was ehemalige SPDAbgeordnete hier gesagt haben, Herr Pietrzok? Das müssen Sie einmal so deutlich sagen, ob man jetzt hier in Haftung genommen wird – –.
Ich habe dafür gestritten, dass es qualifiziertes Personal gibt, dass es nicht zu einer Aufbewahrung kommt. Dahinter stehe ich heute immer noch, lieber Kollege Pietrzok.
Liebe Kollegin Stahmann, ich nehme es zur Kenntnis, was Sie eben zur verlässlichen Grundschule gesagt haben, und ich weiß es ja auch, dass Sie es als Bildungspolitikerin unterstützt haben. Ich verspreche Ihnen hier, dass ich persönlich diese Bemerkung nicht mehr machen werde, weil ich keine Geschichtsbetrachtung betreiben will. Ich hoffe, dass ich es später auch beim Schulgesetz so machen kann. Danke schön!
Das war ja eine strategische Bemerkung. Jetzt noch einmal eine strategische Bemerkung zum Bildungssenator! Der Bildungssenator hat gesagt, ich könnte an den Kindern, die an den Grundschuluntersuchungen VERA teilgenommen haben, schon sehen, dass die große Koalition schon super Sachen gemacht hat, seitdem sie am Ruder ist.
Im Bereich der Grundschule, das wurde aufgezählt, hat man die Leseförderung intensiviert und so weiter, aber, Herr Senator, ich habe in der Bildungsdeputation nachgefragt, Herr Rohmeyer hat eine Pressemitteilung gemacht und gesagt, jetzt können die Grünen hier einmal etwas lernen, an VERA kann man sehen, die große Koalition macht alles richtig in der Schulpolitik: Die Kinder, die diesen Test gemacht haben, haben noch gar nicht an den Kursen, die Sie beschlossen haben, und an diesen Sonderstunden teilgenommen. Da bitte ich doch auch um eine Klarstellung!
Sie können sich noch einmal melden, Herr Rohmeyer, aber soweit, finde ich, muss man auch fair bleiben und das auch richtig stellen. Die Kinder, die an den Vergleichsarbeiten teilgenommen haben, haben eben noch nicht diese Sonderstunden und Sonderprogramme bekommen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, nur zwei kurze Erwiderungen! Dass Sie ernsthaft Herrn Domisch zitieren und sagen, nehmt einmal die Elternrechte nicht so ernst, das finde ich sehr beeindruckend!
Das schreibe ich mir auf für weitere Debatten mit dem Zentralen Elternbeirat. Für mich ist diese Position absolut nicht in Ordnung! Wir nehmen die Elternrech
te sehr wohl sehr ernst. Sie haben eben etwas anderes erzählt. Sie haben mir freundliche Grüße von Herrn Domisch ausgerichtet, der erzählt hat, mit den Eltern nehmen wir es auch nicht so ernst, die sind sehr subjektiv, wenn es um ihre Kinder geht.
(Abg. Karl Uwe O p p e r m a n n [CDU]: Das erzählen wir ihm nächste Woche! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die CDU fährt ja nach Finnland, die kann ja noch etwas lernen!)
Zu VERA! Da können Sie gleich Frau Schön fragen, die wird Ihnen das berichten können, dass ich bei der Reise der Wissenschaftsdeputation in Zürich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe, dass der dortige Rektor der Eidgenössischen Technischen Universität, einer der besten Hochschulen der Welt, in seiner Präsentation vorgestellt hat, was alles zu den Ergebnisverbesserungen geführt hat. Unter anderem führte er an, dass die Standards, die Vorgaben, die Vordiplome et cetera dazu geführt haben, dass die Leistungen deutlich verbessert worden sind.
Jetzt komme ich auf meine Antwort zu Ihrer Erwiderung: Selbst die Ankündigung derartiger Standards hat dazu geführt, dass die Hochschullehrer so viel Gas gegeben haben in ihren Vorlesungen, in ihren Seminaren, dass sie die Studenten zu besseren Leistungen mitgerissen haben. Genau das ist bei uns, an unseren Grundschulen passiert, obwohl sie, wie Sie richtig analysiert haben, nicht in den Genuss der Leseintensivkurse gekommen sind, ist es uns gelungen, die Lehrerinnen und Lehrer mitzunehmen, den Kindern bis zum Anfang der vierten Klasse mehr beizubringen. Das, finde ich, ist in Ordnung so!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 16/606, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Gemäß Paragraph 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt. Ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/632 mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schulen in freier Trägerschaft, allgemein auch Privatschulen genannt, leisten in Bremen eine hervorragende Arbeit und sind eine wesentliche Bereicherung der bremischen Schullandschaft. Mit dem Privatschulgesetz heute tragen wir gewissen Veränderungen der Zuweisung, die sich auch aufgrund unserer schulstrukturellen Veränderung vom vergangenen Jahr ableiten lassen, Rechnung.
Der zweite wesentliche Punkt dieser Schulgesetznovelle im Privatschulgesetzbereich behandelt die Frage der Ergänzungsschule. Wir haben in Bremen die International School of Bremen, die seit einigen Jahren in ganz hervorragender Art und Weise aufwachsend hier arbeitet und die eine Anerkennung braucht, weil das Schulgeld zurzeit auch nicht abzugsfähig ist, und ich finde, dass dies auch zur Attraktivität eines Wirtschafts- und Handelsstandortes wie Bremen gehört, dass internationale Manager, die zum Beispiel hier für einige Jahre in Bremen sind und ihr Kind in englischer Sprache erziehen lassen wollen, dafür auch ein adäquates Schulangebot finden. Diese Schule braucht eben auch diese Möglichkeit, die die anderen Schulen auch haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Von daher, meine Damen und Herren, bitte ich für die CDU-Fraktion, ich denke, auch im Namen der großen Koalition um die Zustimmung zu ihrem Gesetz. Das, was von den Grünen als Änderungsantrag hier eingereicht wurde, haben wir auch schon lange in der Bildungsdeputation debattiert, diskutiert und zum Schluss verworfen.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, es wurde immer ausgesetzt, deshalb haben wir nicht mitdiskutiert!)
Es wurde in der letzten Befassung der Deputation diskutiert, Frau Kollegin Stahmann! Es war im ursprünglichen Entwurf enthalten. Es ist verworfen worden, und Sie bringen es heute noch einmal ein. Ich sage Ihnen, diesen Antrag lehnen wir ab. Ich bitte um Zustimmung zur Gesetzesänderung! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Privatschulen eine sehr gute Arbeit leisten, die sowohl in Wort als auch in Tat Unterstützung verdient, ist hier im Hause, glaube ich, unstreitig. Einzelne Privatschulen bieten ein Angebot, das es im öffentlichen System so nicht gibt, sei es wegen konkreter historischer Hintergründe oder weil das öffentliche Schulsystem bisher nicht flexibel genug gewesen ist, selbst die nötige inhaltliche Vielfalt anzubieten, zum Beispiel Waldorfpädagogik, die eigentlich auch in einem öffentlichen System mit pädagogisch selbständigen Schulen möglich sein sollte und teilweise auch praktiziert wird.