schon zum großen Teil Stand der Kunst. Da würde ich also auch Probleme sehen. Finanzierungsplan, das heißt also, man verbindet damit dann auch gleich Überlegungen, wie man das Ganze finanzieren will. Dann geht es weiter, Antragstellung durch den Aufgabenträger, das heißt, man hat schon eine Strukturierung, dass der Aufgabenträger tätig wird, der bei staatlichen Stellen einen Antrag stellen soll, sie sollen unter bestimmten Modalitäten sogar eine Aufsichtsbehörde werden.
Dann gibt es ein förmliches Anhörungsverfahren zum Maßnahmen- und Finanzierungsplan durch eine Aufsichtsbehörde mit öffentlicher Erörterung und der Möglichkeit zum Widerspruch. Das heißt also, hier fängt typisch Bürokratie an, im wahrsten Sinne des Wortes. Dann gibt es Widerspruchsmöglichkeiten. Ein Drittel der Eigentümer kann widersprechen, umgekehrt kann man ja auch sagen, zwei Drittel können so etwas beschließen und den anderen damit in die Tasche greifen. Das ist auch eine Strukturierung, die man sehen muss.
Dann soll es öffentlich-rechtliche Verträge mit dem Aufgabenträger geben, die sich aus dem Finanz- und Maßnahmenplan ergebenen Verpflichtungen sollen verbindlich festgeschrieben werden, weitere Strukturierung! Dann geht es weiter, dann beschäftigt das die Politik. Es gibt ein Ortsgesetz durch die Bremische Bürgerschaft, beziehungsweise, wenn das in Bremerhaven stattfinden soll, durch die Stadtverordnetenversammlung, das die räumliche Abgrenzung sowie den Maßnahmen- und Finanzierungsplan, den Aufgabenträger sowie den Hebesatz – verbindliche Festlegung eines Hebesatzes – festschreibt. Damit sind wir voll im Ortsrecht, damit sind wir auch voll im steuerlichen Bereich, und damit sind wir im Bereich einer staatlich angeordneten Zwangsabgabe. Hier wird eine zusätzliche staatliche Zwangsabgabe kreiert, die durch die Stadtkommunalparlamente festgesetzt werden soll.
Die Hebesätze können sich von Zeit zu Zeit verändern, das ist klar. Wenn die Maßnahmen und die Finanzierung nicht mehr stimmig sind oder teurer werden, dann wird möglicherweise der Hebesatz verändert. Das heißt also, da gibt es einen Selbstmechanismus, dass die Kommunen dann die Hebesätze verändern können, wenn die Mittel nicht ausreichen.
Das steht aber hier! Als Letztes noch: die Erhebung! Dann soll von den Verpflichteten die Abgabe erhoben werden. Das bedeutet: Jeder, der dann eine Zwangsabgabe tätigen muss, hat die rechtlichen Möglichkeiten. Auch das zieht dann wieder bei den Gerichten und bei den Kammern womöglich, wenn da Schlichtungsverfahren anstehen, bürokratische Prozesse nach sich.
Wenn Sie sich das alles einmal auf der Zunge zergehen lassen, dann kommen Sie wie ich dahin zu sagen, das ist ein bürokratisches Monster, das da entsteht. Wenn ich einmal die Auswahl des Aufgabenträgers anschaue, die möglicherweise auf die Kammer in Bremen zuläuft oder in Bremerhaven auf die dortige Kammer und dort als zusätzliche Aufgabenund Arbeitsbeschaffung für die Kammer zu sehen ist, dann muss ich sagen, an diesem Zwangssystem mit der staatlichen Zwangsabgabe kann ich nichts Gutes finden. Ich halte das für einen, wenn ich das einmal so formulieren will, ordnungspolitischen Skandal. Das ist eine staatliche Bevormundung, die in meinen Augen völlig überflüssig ist.
Es gibt nach meiner Auffassung andere Möglichkeiten. Wir haben im Baurecht viele Möglichkeiten, gestalterisch für den Handel tätig zu werden. Da können Flächen ausgewiesen werden, da können Erreichbarkeitsflächen, sprich Parkmöglichkeiten ausgewiesen werden. Wenn das Umfeld für den Handel attraktiver gemacht wird, ist schon sehr viel für den Handel getan worden. Im baurechtlichen Bereich ist viel möglich. Wenn ich dann die Ladenschlusszeiten, die Öffnungszeiten dazunehme, auch das ist ein staatlicher Rahmen, auch da kann man Veränderungen durchführen. Dadurch kann man ebenfalls die Attraktivität des Handels beeinflussen, und wie die FDP zum Ladenschluss steht, das wissen Sie.
Ein letztes Stichwort in dem Zusammenhang, Werbegemeinschaften! Die können sich auch mit den öffentlichen Veranstaltungen in dem Bereich zusammentun, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung und solche Sachen, und Attraktivitätssteigerung gibt es ja auch im öffentlichen Bereich. Werbegemeinschaften, denke ich, sind der richtige Adressat. Als Letztes möchte ich dazu sagen, dass ich mir überlege, ob es nicht möglicherweise – das ist ja ein Zwangssystem, Kammerbeiträge müssen ja von den Verpflichteten zwangsweise abgegeben werden, das will ich jetzt gar nicht weiter problematisieren – eine originäre Aufgabe der Kammer ist, in diesem Bereich tätig zu werden. Ich will damit sagen, dass ich erhebliche Probleme habe, mit diesem Thema und den Standortgemeinschaften zurechtzukommen.
Ein Letztes noch! Ich habe auch eine Zuschrift des Haus- und Grundbesitzervereins bekommen, mit dem noch nicht geredet worden ist. Dieser hat, soweit ich weiß, erhebliche Probleme, was solche Dinge betrifft, und das kann ich von meiner Seite aus nur unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mir doch gedacht, dass da noch irgendjemand ist, der nicht so ganz einverstanden ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mit dem, was wir hier vorhaben, und deswegen habe ich mich auch zuletzt gemeldet. Herr Wedler, ich muss schon sagen, Ihnen ist einfach nicht zu helfen! Sie haben es überhaupt nicht richtig verstanden – das heißt, richtig nehme ich wieder weg –, Sie haben es überhaupt nicht verstanden. Sie wissen überhaupt nicht, worum es bei dieser Initiative geht!
Sie haben auch völlig ausgeblendet, dass mittlerweile in Deutschland diese Standortgemeinschaften oder diese BID in ganz Deutschland in allen Großstädten sehr interessiert diskutiert und angenommen werden, dass es mehrere Gesetzesinitiativen gibt, dass Gesetze in Hamburg gemacht worden sind und nicht nur für den Neuen Wall, sondern für viele Bezirke, die es dringend notwendig haben. Sie haben gesehen, dass mit fünfundneunzigprozentiger Zustimmung in Bergedorf ein neues BID gegründet wird. Es hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie hier eben versucht haben, den Leuten darzustellen.
Es sind auch keine staatlichen Aufgaben, die in den BID gemacht werden sollen, sondern es sind eben Aufgaben, die dazu beitragen, die Wettbewerbsqualität dieser Zentren zu verbessern. Das ist in Werbegemeinschaften, die teilweise auf privater Basis existieren, nicht durchführbar, weil es die vielen Trittbrettfahrer gibt, die sich dann an dem Geld, das die anderen Wenigen da einzahlen, ergötzen und selbst nichts dazu beitragen. Das geht nicht! Deswegen muss das auf eine ordentliche rechtliche Basis gesetzt werden, und dazu müssen eben Ortsgesetze geschaffen werden. Dass der Haus- und Grundbesitzerverein nicht so ganz damit einverstanden ist, das ist ja klar, da sind liberale Kräfte am Werk, die Ihnen wahrscheinlich auch diese Rede aufgeschrieben haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie versucht haben, uns das System, um das es hier geht, so zu erklären, dass es völlig falsch dargestellt worden ist.
Nun, weil Frau Kummer ja eine ganze Menge Dinge zu den BID gesagt hat und ich das nicht noch einmal wiederholen will, will ich doch noch einmal darauf eingehen, was Sie hier als großes Monstrum und Bürokratie an die Wand stellen wollen! Die Eckpunkte für die Standortgemeinschaften in den Ortsquartieren haben Sie ja versucht aufzulisten als der Moloch an Bürokratie, der hier entsteht. Das ist ja überhaupt nicht der Fall und überhaupt nicht wahr! Aufgabenträger sollen ja diejenigen werden, die sich in dem BID zusammenfassen. Nur die Grundeigentümer, Ladenbesitzer und Mieter beschließen, was sie machen wollen. Diese entscheiden darüber, wie das Geld ausgegeben wird, sie entscheiden, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen. Das sind nicht staatliche Aufgaben wie die Müllabfuhr, die müssen sowieso gemacht werden. Das können zusätzlich begleitende Maßnahmen sein, die vielleicht das Zen
trum verschönern, indem sie eine zusätzliche Beleuchtung aufstellen oder zusätzliche Sitzmöglichkeiten schaffen, indem sie vielleicht zusätzliche Reinigungen machen, wie es in vielen Bereichen hier in der Innenstadt ja schon passiert. Die Grunddinge sollen sie nicht machen. Sie sollen nur Zusätze machen, oder sie entwickeln ein gemeinsames Marketingkonzept, wie ihr Stadtteilzentrum besser vermarktet wird oder Events und Straßenfeste oder Zentrenfeste. Das wird für einen bestimmten Zeitpunkt in diesem BID festgelegt, zwischen drei und fünf Jahren.
Die Einnahmen, die daraus erzielt werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder dieses Stadtteilzentrums oder Stadtquartiers das wollen, werden nur für diese Maßnahmen eingesetzt. Sie werden von der Stadt eingezogen und direkt an diese Aufgabenträger, an diese BID weitergeleitet. Alles andere fällt nicht an, da gibt es keine Bürokratie. Was wir leisten können, was die Handelskammern leisten können und was vielleicht auch die Wirtschaftsförderung leisten kann, das ist, eine Hilfestellung zu geben, wie diese Maßnahmenpläne von den Leuten aufgestellt werden, weil das meistens Laien sind, die damit nicht umgehen können. Ich finde, das ist doch keine besondere Bürokratie. Das ist eine Hilfestellung mit wenig Geld, und das finde ich gerade in Zeiten der sehr knappen Kassen eine sehr gute Sache.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: BID ist kein Ersatz für staatliche Maßnahmen, die aus Geldknappheit nicht mehr zu machen sind. Das ist überhaupt nicht der Fall, und deswegen hat es auch mit unseren Stadtteilprogrammen zur Verbesserung und Stabilisierung überhaupt nichts zu tun. Das sind Eigenmaßnahmen, die diese Stadtquartiere zur zusätzlichen Aktivitätssteigerung schaffen sollen.
Ich bin darauf eben schon eingegangen, es gibt jetzt in Hamburg schon eine gesetzliche Regelung, es gibt dort nicht nur den Neuen Wall, es gibt drei oder vier Initiativen, die laufen und teilweise auch beschlossen haben, wo jetzt das Ortsgesetz läuft. In Berlin und Hessen gibt es Gesetzesinitiativen, und auch der Bund hat ja Modellvorhaben in Auftrag gegeben, und in Nordrhein-Westfahlen laufen viele Modelle. Ich finde das eigentlich ganz großartig, dass das jetzt so angestoßen worden ist und auch in der Bundesrepublik breit diskutiert wird, wobei es mittlerweile ja in ganz Europa schon ein Instrument ist. Über Kanada, Nordamerika, Japan ist es nach Europa gekommen, in Großbritannien wird es sehr häufig verbreitet gemacht und in Schweden auch, nur der Liberale hier im Parlament ist dagegen. Das ist eigentlich ein bisschen schade, weil insbesondere die Liberalen ja auf Eigeninitiative immer so besonderen Wert gelegt haben.
Hier schieben Sie alles an den Staat. Das haben Sie vorhin gesagt, das sei alles staatliche Aufgabe,
das muss der machen, dann schauen wir uns einmal unsere Stadtteilprogramme an, und dann läuft das schon. Ich verstehe das nicht so ganz mit den Liberalen und ihrer Politik in mancher Hinsicht, und ich hoffe sehr, dass wir bei diesem Zwischenbericht – –.
Das ist manchmal so beim Koalitionspartner! Das geht uns ja auch manchmal so, dass wir mit Ihnen auch nicht so hundertprozentig zurechtkommen und Sie mit uns ja auch nicht!
In diesem Bereich sind aber ja sogar Bündnis 90/ Die Grünen, die Sozialdemokraten und die CDU einer Meinung und ziehen an einem Strang. Wir haben jetzt diesen Zwischenbericht bekommen und wollen auch noch einen Gesetzentwurf in diesem Jahr einbringen, damit er noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden kann, auch wenn Sie dagegen sind, Herr Wedler. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die alte Losung, Einzelhändler heißt Einzelhändler, weil er einzeln handelt, genau die funktioniert nicht mehr, und das begreifen die Händler selbst am allerbesten, Herr Wedler. Wenn Sie sagen Freiwilligkeit, dann sage ich Ihnen, dieses Projekt ist im höchsten Maß freiwillig, weil die Einzelhändler nur da diese Standortgemeinschaften errichten, wo sie sich selbst zusammentun und sich dazu entscheiden. Wir ordnen keine Business Improvement Districts an, sondern die Einzelhändler möchten das gern.
Herr Pflugradt und ich waren vor gar nicht so langer Zeit in Vegesack bei einem Treffen dieser Einzelhändler. Es waren nicht wenige, die gesagt haben, sie möchten das machen. Man wollte uns als Politik in den Lenkungsausschuss wählen. Das haben wir einvernehmlich von uns gewiesen und gesagt, wir werden gern beratend tätig sein, aber nicht die Politik wird das steuern können, sollen und müssen, das müssen die Einzelhändler selbst tun. Hier zu sagen, das wäre eine Zwangsabgabe, es ginge um staatliche Zwänge, Herr Wedler, lesen Sie sich das alles noch einmal durch, sehen Sie sich das in Ruhe noch einmal an! Ich wundere mich, dass Sie als FDP-Abgeordneter im Grunde genommen hier gegen die Einzelhändler argumentieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Unsere Erfahrung, nicht nur in Vegesack, auch in anderen Stadtteilen, ist so, dass die Einzelhändler in den Startlöchern stehen und darauf warten, dass wir, die Politik, ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen liefern, und genau das werden wir hier auch tun. Das werden wir auch gemeinsam tun, und das wird auch die große Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen tun. Wir werden doch auch in unseren Beiräten die Diskussion haben, wie viel von unseren Rechten wir denn an solche Standortgemeinschaften abgeben. Das wird in allen Beiräten die Diskussion sein, davon können Sie ausgehen. Niemand muss glauben, dass das ohne solche Diskussionen abgeht, aber die Diskussion zu führen mit der Hoffnung, dass bestimmte Einkaufslagen darüber überhaupt noch eine Existenzmöglichkeit haben, das ist zentral wichtig und von großer Bedeutung.
Haus und Grund, der Kollege Richter hat mit uns geredet und war vor allen Dingen deswegen beleidigt, weil er im Vorfeld nicht angesprochen wurde. Das finde ich in Ordnung, man sollte ihn auch ansprechen. Wenn man ihn aber nicht überzeugen kann, dann glaube ich, dass das breite Bündnis hier in der Stadt auch den Herrn Richter davon überzeugen wird, weil die Einzelhändler das nämlich wollen, Herr Wedler, und nicht, weil wir das wollen, damit da kein Missverständnis entsteht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Eintracht zeichnet heute die Debatten unseres Ressorts aus.
Das freut mich zumindest an dieser Stelle. Bis auf Herrn Wedler! Herr Wedler, als Einzelabgeordneter muss man ja nicht permanent etwas sagen. Manchmal wäre es besser, einfach sitzen zu bleiben und gar nichts zu sagen. Es würde Ihnen keiner verübeln. Dass Sie nicht zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen können, ist, glaube ich, völlig klar. Hier bei dieser Debatte wäre es wirklich auch aus Ihrer Sicht besser gewesen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Se- nator verteilt hier keine Erlaubnisse! – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Und auch keine Noten!)
Ich verteile keine Note, ich habe keine Note von eins bis sechs gegeben! Das war auch nicht einmal eine Kopfnote oder ein Hinweis. Ich habe nur allgemein festgestellt, dass für Abgeordnete gilt, dass es manchmal besser gewesen wäre, nichts dazu zu sagen, Frau Stahmann!
(Abg. Frau D r. H a n n k e n [CDU]: Das gilt auch für manche Senatoren! – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Für Senatoren gilt das manchmal auch! – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Besonders für Interviews!)
Selbstverständlich, diese Aussage gilt immer! Dazu komme ich gleich noch, das freut mich! Bei dem Interview war es aber genau richtig, lieber Herr Günthner.
Ich möchte etwas zu dem Punkt sagen, der eigentlich entscheidend ist. Wenn Sie sich die Anlage drei ansehen, Herr Wedler, dort steht nämlich unter Punkt eins: „Initiative von Eigentümern, die ihren Standort/Quartier in Eigenregie verbessern wollen einschließlich Auswahl eines geeigneten Aufgabenträgers durch die Initiative“. Das ist der Punkt eins, das ist der entscheidende Punkt. Vielleicht hätten wir den fett drucken sollen, denn wenn Punkt eins nicht stattfindet, gibt es die Punkte zwei bis neun auch nicht mehr, die finden dann auch nicht mehr statt.
Ich glaube, das ist doch der Ausdruck dessen, wie die Situation bei den einzelnen Standorten ist. Es sind häufig wenige, die die Arbeit am Hals haben, und nicht nur, dass sie die Arbeit am Hals haben, sie dürfen dafür auch noch den gesamten finanziellen Beitrag leisten. So sieht es in vielen unserer Initiativen aus, übrigens nicht nur in diesem Bereich des Einzelhandels, das könnte man auch für andere Bereiche sagen. Herr Wedler, wie stärkt man die jetzt? Welche Instrumentarien kann man finden? Offensichtlich reicht es selbst nicht, trotz des beschlossenen Stadtteilprogramms, trotz der Maßnahmen, die wir durchführen, gibt es vor Ort die Wünsche nach mehr. Da ist die Frage, wie bekommen wir die, die in dem Umfeld davon profitieren, wenn sie schon nicht bereit sind, Arbeit zu leisten, freiwilliges Engagement zu leisten, dazu, dass sie nicht, Herr Focke sagte das gerade, als Trittbrettfahrer einfach nur profitieren, sondern dass das Maßnahmen aus einem Guss sind? Dazu gehört dann natürlich auch, dass bei diesen Instrumentarien, die folgen, dann diejenigen, die davon profitieren, deren Haus mehr wert wird, weil dort in dem Stadtteil richtig etwas passiert, natürlich auch einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Leider ist das heutzutage nicht mehr freiwillig eine Selbstverständlichkeit, sondern eine, die wir mit diesen Eckpunkten unterstützen müssen.
Die aber, die davon hauptsächlich profitieren, sind die, die in den vielen Initiativen heute bereits aktiv sind, die den Wunsch an uns herangetragen haben,
dies zu initiieren, und ich glaube, das ist eine gute Grundlage, auf der dieses Eigenengagement entsprechend unterstützt werden kann. In allen Foren, allen Workshops, die dazu durchgeführt worden sind, zuletzt im Juni in Vegesack, gab es eine breite Unterstützung für dieses Projekt. Es sind doch die Einzelhändler, die sich bemühen, eine Struktur aufrechtzuerhalten, damit es nicht generell zu einer Abwanderung auf die grüne Wiese kommt. Das ist wichtig, gerade für die Menschen, die heutzutage wieder zurück in die Stadt kommen. Warum kommen die denn zurück? Weil sie feststellen, die Mobilität wird schlechter, sie möchten wieder nah daran sein an den Ärzten, an den Apotheken, an der Nahversorgung.
Wir müssen doch alles dafür tun, um diese Menschen, die wieder bereit sind, auch vom Umland zurück nach Bremen und Bremerhaven zu kommen, entsprechend zu stärken. Da kann doch jede dieser Maßnahmen nützlich sein. Dass wir es uns auf Dauer finanziell nicht mehr erlauben können, aus staatlichen Kassen alles zu machen und dass das auch nicht ausreicht, ist doch selbstverständlich. Eine stärkere Eigeninitiative ist dort gefragt, und ich finde, dies ist ein hervorragender Beitrag dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dieter Focke hat es ja schon beschrieben, dass es quasi weltweit ein Erfolg ist, von Nordamerika über England, Europa bis jetzt nach Deutschland, und ich finde, wir müssen das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. Wir können auch die Erfahrungen, die man außerhalb unserer Landesgrenzen damit gemacht hat, durchaus positiv nutzen.
Eines ist richtig, das muss man sich übrigens auch einmal überlegen: Warum ist das so passiert? Gegründet wurde dies in Nordamerika, nämlich als Gegenbewegung zu der Entwicklung hin auf die grüne Wiese, weil es eben in vielen Großstädten Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre ganz erhebliche Probleme mit den Innenstädten, aber auch den Stadtteilzentren gab. Das beste Beispiel dafür ist Chicago, wo quasi der gesamte Innenstadtbereich Anfang der neunziger Jahre brachlag. Da gab es keine Innenstadt mehr innerhalb dieses Loops. Die haben mit sehr viel Eigenengagement und mit solchen Initiativen in den letzten 15 Jahren dafür gesorgt, dass die Innenstadt von Chicago wieder deutlich belebter ist, als sie es vor 15 Jahren war. Ich finde, diese Erfahrungen sollten wir auch einmal nutzen, übrigens dann auch in anderen Zusammenhängen, Frau Kummer, nämlich indem wir es gar nicht zulassen und kein übernatürliches und für die Region nicht verträgliches Angebot auf der grünen Wiese ermöglichen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir das im Senat eng abstimmen und uns dazu auch äußern.