Eines ist richtig, das muss man sich übrigens auch einmal überlegen: Warum ist das so passiert? Gegründet wurde dies in Nordamerika, nämlich als Gegenbewegung zu der Entwicklung hin auf die grüne Wiese, weil es eben in vielen Großstädten Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre ganz erhebliche Probleme mit den Innenstädten, aber auch den Stadtteilzentren gab. Das beste Beispiel dafür ist Chicago, wo quasi der gesamte Innenstadtbereich Anfang der neunziger Jahre brachlag. Da gab es keine Innenstadt mehr innerhalb dieses Loops. Die haben mit sehr viel Eigenengagement und mit solchen Initiativen in den letzten 15 Jahren dafür gesorgt, dass die Innenstadt von Chicago wieder deutlich belebter ist, als sie es vor 15 Jahren war. Ich finde, diese Erfahrungen sollten wir auch einmal nutzen, übrigens dann auch in anderen Zusammenhängen, Frau Kummer, nämlich indem wir es gar nicht zulassen und kein übernatürliches und für die Region nicht verträgliches Angebot auf der grünen Wiese ermöglichen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir das im Senat eng abstimmen und uns dazu auch äußern.
Ich weiß, dass es gestern den einen oder anderen unseres Koalitionspartners geärgert hat, dass das Interview in der Zeitung war. Es hat aber keiner von Ihnen gesagt, es war falsch, was darin stand. Inso
fern freue ich mich, dass wir auch gemeinschaftlich diese Position aufrechterhalten, wenn es denn um die Debatte mit den Investoren geht, egal woher auch immer sie kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte abschließend sagen, dass ich es außerordentlich begrüßen würde, wenn diese Initiative, diese Rahmenpunkte, die jetzt vorliegen, eventuell sogar über das Parlament hier zur Beratung eingebracht werden kann und wir damit also eine Gesetzesgrundlage aus dem Parlament haben. Ich will auch ganz deutlich sagen, warum es so ist: Es geht deutlich schneller, wenn Sie das Gesetz einbringen. Wenn wir es in einer Abstimmung mit den verschiedensten Ressorts machen, dauert es mit den entsprechenden Prüfungen deutlich länger. Ich finde, das Ziel sollte sein, dass die gesetzliche Grundlage hierfür spätestens zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, damit nämlich dann in den verschiedensten Bereichen – ob es die Wachmannstraße oder das Viertel ist, ob es Vegesack oder Bremerhaven ist – dann auch zum 1. Januar losgelegt werden kann. Ich halte es für realistisch, dass wir diesen Zeitplan dann auch tatsächlich einhalten, und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sanierung der bremischen Haushalte, Jahresbericht 2004, das ist auch eine Gesamtbilanz des Sanierungszeitraums von 1994 bis 2004. In diesem Bericht finden wir einige grundsätzliche Aussagen über die zukünftige Entwicklung oder Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Haushalte.
Die Gesamtbilanz weist viel Licht, aber auch Schatten auf. Richtet man den Blick ausschließlich auf die finanzwirtschaftliche Lage, Kennzahlen des Haushalts, so ist festzustellen, dass trotz erhaltener Sanierungshilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro und zehnjähriger größter Sparanstrengung die finanzwirtschaftliche Lage nach wie vor dramatisch ist. Der Schuldenstand ist gestiegen, und Bremen befindet sich weiterhin in einer extremen Haushaltsnotlage. Diese einseitige Sicht kann den Eindruck erwecken, die Sanierung sei gescheitert. Diesem Eindruck muss aber energisch mit den unbestrittenen Erfolgen des Sanierungsprogramms und den Gründen für das Scheitern der finanzwirtschaftlichen Ziele entgegengewirkt werden.
Ein wesentliches Ziel der Sanierungspolitik war und ist es weiterhin, den wirtschaftsstrukturellen Wandel voranzubringen, den ökonomischen Wachstumsrückstand Bremens gegenüber den übrigen westlichen Bundesländern zu verringern und die Haushaltsentwicklung an die der anderen Länder heranzuführen. Bezogen auf diese Ziele hat die Sanierungspolitik erhebliche Erfolge aufzuweisen. Das Land Bremen hat den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Bundesländer erreicht, was angesichts der Ausgangslage und des Zusammenbruchs des Bremer Vulkans als großer Erfolg gewertet werden muss.
Mit dem Investitionssonderprogramm hat Bremen die Wirtschaftskraft in Zukunftsbranchen mit regionaler Konzentration und damit den für die Zukunft des Landes dringend notwendigen wirtschaftsstrukturellen Wandel erheblich stärken können. Ein Kennzeichen hierfür ist, dass Bremen in diesem Jahr Stadt der Wissenschaft geworden ist. Dieser Erfolg begründet sich auch darin, dass viel Geld aus dem Investitionssonderprogramm in den wissensorientierten
Strukturwandel geflossen ist. Technologiepark und Airport-City, Hochschulen, IUB und Universum stehen für den Erfolg und die grundsätzliche Richtigkeit des Bremer Sanierungskurses.
Gutachterlich belegt ist, dass wir mit unserer Investitionspolitik die Standortvorteile bremischer Unternehmen weiter verbessern konnten. Beispiele hierfür sind die positiven Entwicklungen bei Daimler-Chrysler und EADS. Es gibt leider auch Fehlentwicklungen bei den Investitionen. Darüber sollte aber keine Schadenfreude herrschen. Wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, dass es am Ende keine endgültig gescheiterten Projekte sind und auch mit dem Musical und dem Space-Park die gewünschten wirtschaftlichen Ziele erreicht werden können.
Bei der Entwicklung der Arbeitsplätze ist allerdings der langjährige, negative Entkoppelungsprozess Bremens zum Bund inzwischen umgekehrt worden. Im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt fällt die Beschäftigungsentwicklung positiver beziehungsweise weniger negativ aus. Trotzdem ist die Zahl der Arbeitsplätze auch im Lande Bremen leicht rückläufig. Daher werden wir Sozialdemokraten bei unseren weiteren Anstrengungen der Sanierungspolitik einen noch stärkeren Fokus auf die Effekte für den Arbeitsmarkt richten.
Bei der Einwohnerentwicklung ist eine Trendwende gelungen. Die Wanderungssalden weisen erstmalig seit 30 Jahren wieder positive Vorzeichen auf und kompensieren inzwischen die demographischen Verluste, so dass eine Stabilisierung der bremischen Wohnbevölkerung eingetreten ist. Festzustellen ist, dass die Entwicklung in Bremerhaven leider immer noch negativ ist. Hier gilt es auch zukünftig verstärkt Anstrengungen zu unternehmen. Die Richtigkeit des Investitionskurses von Bremerhaven zeigt sich aktuell zum Beispiel durch den übergroßen Erfolg des kürzlich eröffneten Auswandererhauses. Auch die Sail 2005 hat in der Stadt Bremerhaven ein Klima erzeugt, das es durch entsprechende Maßnahmen nachhaltig zu bewahren gilt.
Bei der Ausgabenkonsolidierung sind alle Verpflichtungen, die mit den Sanierungshilfen des Bundes verbunden waren, nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt worden. Bremen hätte seine Ausgaben im Sanierungszeitraum von 1994 bis 2004 um 26 Prozent steigern dürfen. Uns ist es aber gelungen, die Ausgabensteigerung auf neun Prozent zu begrenzen und damit den durchschnittlichen Zuwachs in den Westländern deutlich zu unterschreiten, das vor dem
Hintergrund wegbrechender Einnahmen, die erfahrungsgemäß, gerade bei uns, mit erheblichen zusätzlichen Lasten auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialhilfe einhergehen!
Einen deutlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geleistet, und zwar neben den veränderten Arbeitsbedingungen durch die massiven Umstrukturierungen auch durch materielle Einbußen. Ich sage hier aber ganz deutlich, mit uns Sozialdemokraten wird es keine einseitige Haushaltskonsolidierung zu Lasten der bremischen Beschäftigten geben.
Wir erwarten, dass endlich der ausgehandelte Tarifvertrag übernommen wird. Die erwartete Einsparung durch den bremischen Solidarpakt ist eine Illusion. Dringend erforderlich ist Planungssicherheit für uns als Haushaltsgesetzgeber und für die Beschäftigten.
Eine Öffnungsklausel für Bremen ist keine Position, die von uns Sozialdemokraten unterstützt wird. Bereits heute gibt es für einen Teil der Beschäftigten schlechtere Bedingungen als in anderen Ländern und Kommunen, die unserer Haushaltssituation geschuldet sind. Als Beispiel nenne ich nur die Beschäftigten in den Kindergärten. Es geht nicht, auf der Führungsebene auf eine Gleichbehandlung mit anderen Ländern zu setzen und bei der Masse der Beschäftigten überdurchschnittliche Einsparungen zu verlangen.
Für uns sind alle Beschäftigten gleichermaßen Leistungsträger, ohne die wir die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht hinbekommen hätten und auch zukünftig nicht bewältigen können.
Nun zur Entwicklung der Haushaltsstrukturen! Der Abstand der bremischen Haushaltslage zur Normallage der anderen konnte deutlich verringert werden. Die Zinssteuerquote konnte während des Sanierungszeitraums leicht verbessert, der Abstand bei der Zinsausgabenquote deutlich reduziert werden. Trotzdem ist das Niveau dieser Finanzparameter alles andere als zufriedenstellend und immer noch Ausdruck der extremen Haushaltsnotlage.
Der bremische zusätzliche Eigenbeitrag zur Übererfüllung der Sanierungsauflagen ist gewaltig. Erhebliche Einsparungen trotz steigender Investitionsausgaben führten teilweise zu schmerzhaften Einschnitten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die bittere Wahrheit ist aber, dass unsere Sparpolitik im Grundsatz ohne Alternative ist. Aber allein eine Politik der
Es gibt Grenzen des Sparens. Nach kräftigem Abbau von Personal- und Verwaltungskosten sind weitere Einschränkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen kaum noch zu verantworten. Wir Sozialdemokraten werden nicht die Hand dafür reichen, dass Strukturen und Standards, die für eine soziale Politik in Bremen und Bremerhaven unverzichtbar sind und unsere Städte lebenswert machen, Schaden nehmen.
Dennoch sind wir auch zukünftig gehalten, ehrgeizige Eigenanstrengungen im Rahmen einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik zu leisten, das ist klar! Dabei gehören aber alle Ausgabenschwerpunkte auf den Prüfstand, auch die Investitionen. Hier haben wir Sozialdemokraten den richtigen Weg eingeschlagen. Wir werden alle Investitionen genau auf ihre Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und deren Effekte auf den Arbeitsmarkt Bremens/Bremerhavens überprüfen.
Es sind die Zinsen, die uns zukünftig noch mehr drangsalieren werden und das Ziel der Haushaltssanierung weiter in die Ferne rücken lassen. Da aber gerade die Investitionen über Kredite finanziert werden, auch wenn wir einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen könnten, sind entsprechende Kriterien zur Beurteilung der Notwendigkeit, der Nachhaltigkeit und der Bedeutung unter Sanierungsaspekten zu erfüllen. Dabei ist klar, nicht alle wünschenswerten Investitionen können realisiert werden.