Es sind die Zinsen, die uns zukünftig noch mehr drangsalieren werden und das Ziel der Haushaltssanierung weiter in die Ferne rücken lassen. Da aber gerade die Investitionen über Kredite finanziert werden, auch wenn wir einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen könnten, sind entsprechende Kriterien zur Beurteilung der Notwendigkeit, der Nachhaltigkeit und der Bedeutung unter Sanierungsaspekten zu erfüllen. Dabei ist klar, nicht alle wünschenswerten Investitionen können realisiert werden.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Mit uns wird es keine weiteren parlamentarischen Entscheidungen geben, bevor wir über eine vom Senat vorzulegende, seriöse Investitionsplanung mit entsprechender Prioritätensetzung entschieden haben.
Das Scheitern der fiskalischen Ziele der Sanierungspolitik begründet sich eindeutig nicht im Sanierungsverhalten Bremens. Das Land Bremen hat ein Einnahmenproblem. Die Ist-Einnahmen während der gesamten Sanierungsphase liegen dramatisch unter den prognostizierten Werten, aktuell sogar unter denen zu Beginn des Sanierungszeitraums. Unter diesen Annahmen konnte keine abschließende Sanierung gelingen.
Die Finanzierungslücke gegenüber den Annahmen des Sanierungsprogramms beträgt aktuell rund 690 Millionen Euro. Das ist mehr als unser derzeitiges konsumtives Defizit. Das bedeutet aber auch, dass ohne
diese Einnahmeneinbrüche die Sanierung der bremischen Haushalte wie geplant gelungen wäre, und bestätigt die Richtigkeit des von Sozialdemokraten entwickelten Sanierungsprogramms.
Verschärfend hinzugekommen ist, dass seit Beginn der neunziger Jahre eine Entkoppelung der Wirtschaftsentwicklung von den Steuereinnahmen eingesetzt hat. Mit immensen Anstrengungen investieren wir in den Ausbau des Containerterminals und die Kaiserschleuse,
wichtige Projekte zur Sicherung der bremischen Hafen- und Logistikwirtschaft! Profiteure einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung Bremens im Bereich der Häfen sind immer mehr der Bund und die anderen Länder. Es ist dringend erforderlich, auch mit der Fortsetzung der Föderalismusdebatte eine adäquate Finanzausstattung der Länder zu erreichen. Besonders belastend für Bremen ist die objektive Benachteiligung der Stadtstaaten. Hier sind wir alle gefordert, den Senat in seinen Bemühungen in den weiteren Verhandlungen mit dem Bund im Interesse Bremens zu unterstützen.
Wer von einem Einnahmenproblem Bremens spricht, der muss auch über den so genannten Kanzlerbrief reden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden, nicht selbstverschuldeten Haushaltsnotlage ist für die Bremer SPD, und das haben wir an dieser Stelle auch schon deutlich erklärt, das Ergebnis der Verhandlungen enttäuschend. Wir sind davon ausgegangen, dass der Kanzlerbrief eine konkrete Absichtserklärung ist und Bremen eine dauerhafte Hilfe, deren Höhe zu verhandeln wäre, aus Berlin erhalten würde. In der Bewertung des Verhandlungsergebnisses ist zwischen der Enttäuschung der hohen Erwartungen und der erreichten Unterstützung des Bundes andererseits abzuwägen. Erst in der letzten Woche wurde die finanzielle Unterstützung zentraler Verkehrsprojekte in Bremen und Bremerhaven auch im Bund beschlossen.
In der Bildungspolitik ist es gelungen, für Bremen erhebliche Zuschüsse, zum Beispiel für den Ausbau von Ganztagsschulen, zu bekommen. Auch in der Unterstützung des Bundes im Rahmen von Hochschulbauförderung steht Bremen ganz vorn. Mit dem beschlossenen Bundesinstitut für Fischereiökologie wird der Forschungsstandort Bremerhaven nachhaltig gestärkt.
Gestern erreichte uns die Nachricht, dass Bremen ein Robotiklabor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz bekommt. Damit ist klar:
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat viel für das Land Bremen getan und wird es auch weiterhin tun!
Trotz der positiven Entwicklung Bremens während des Sanierungszeitraums ist klar, ohne weitere Hilfe des Bundes wird Bremen seine extreme Haushaltsnotlage nicht überwinden können. Hierfür brauchen wir auch weiterhin Verbündete im Bund und keinen Professor als Finanzminister, der bisher verfassungsrechtlich berechtigte Ansprüche Bremens bestreitet und die Selbständigkeit unseres Landes regelmäßig in Frage stellt.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Abg. K n ä p p e r [CDU]: Dafür habt ihr den Lehrer aus Kassel!)
Die andauernde finanzielle Situation Bremens ist nicht allein auf wirtschaftsstrukturelle Schwächen der Vergangenheit zurückzuführen, sondern ergibt sich immer mehr aus der Folge grundlegender Strukturprobleme bei der Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, dazu zählen die Einwohnerwertung, die mangelnde Berücksichtigung der Wirtschaftskraft bei der Finanzverteilung und die Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung der im Wesentlichen von Bremen finanzierten bremischen Häfen. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Bemühungen des Senats, eine Änderung der Finanzverteilung zwischen den Bundesländern zu erreichen. Wir befürworten auch eine weitere Klage des Landes Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch die zukünftige Bundespolitik wird entscheidende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger im Lande Bremen und die Finanzausstattung des Landes der Städte Bremen und Bremerhaven haben.
Die CDU hat im Zuge ihrer Transparenzoffensive angekündigt, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen, dafür aber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken. Für viele Beschäftigte heißt es mehr netto, und es scheint daher auf den ersten Blick attraktiv zu sein. Mehrwertsteuererhöhung bedeutet jedoch, dass diejenigen darauf zahlen, die keine oder nur geringe Sozialbeiträge zahlen. Das sind Arbeitslose, Rentner, Beamte, Geringverdienende und Familien bis in die mittleren Einkommensklassen. Das ist nicht gerecht, sondern in hohem Maße unsozial!
Eine Steuererhöhung, die den privaten Verbrauch belastet, wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Lage konjunkturelles Gift und belastet die Binnenkonjunk
tur nach Expertenmeinungen mit rund zehn Milliarden Euro. Insbesondere bei der mittelständischen Wirtschaft, der die Weitergabe der Steuererhöhung über den Preis nicht gelingt, steigt der Kostendruck. Unsere Anstrengungen zur Senkung der Standortkosten bremischer Unternehmen im Rahmen der Sanierungspolitik werden so wieder konterkariert. Die Unternehmen werden den Druck auf Löhne und Beschäftigte weiter erhöhen. Die versprochenen Einsparungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen werden so wieder aufgezehrt, Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern vernichtet.
Mit der Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam hat die CDU keinen Zweifel gelassen, wohin die Reise gehen soll: Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25 Prozent. Finanziert werden soll diese einseitige Begünstigung durch weitgehende rigorose Streichungen von Steuervergünstigungen. Die Entlastung der Spitzenverdiener sollen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das Steuerkonzept von Kirchhof will wichtige Steuerentlastungen für Arbeitnehmer streichen: die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Dies entspricht derzeit einem Potential von 1,9 Milliarden Euro. Der Sparerfreibetrag 3,1 Milliarden, die Entfernungspauschale 1,6 Milliarden, die Übungsleiterpauschale zwei Milliarden, um nur einige Beispiele zu nennen! Insgesamt stehen auf der unter Verschluss gehaltenen Streichliste über 400 Steuervergünstigungen.
Klar ist allerdings, dass der Professor aus Heidelberg zumindest den Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe erhalten will. Ob das allein jedoch zur Rechtfertigung des großen C im Namen der Union reicht?
Besonders hervorzuheben ist, dass mit dem vorgelegten Steuerkonzept eine historische Zäsur stattfindet. Die progressive Einkommensteuer wurde in den neunziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts vom nationalliberalen Bänker Miquel eingeführt. Er fand, es sei eine Sache des Anstands, dass, wer mehr verdient, auch prozentual mehr Steuern zahlt. In der Marktwirtschaft ist die Steuer immer noch das wichtigste Instrument zum sozialen Ausgleich. Die von der CDU und auch der FDP vorgelegten Stufenmodelle sind nichts anderes als die Flat Tax der Neoliberalen in den USA. Verschwiegen wird, diese Steuer soll den Minimalstaat erzwingen und damit den Sozialstaat unmöglich machen. Wer versucht, Menschen einzureden, Einfachheit sei wichtiger als Gerechtigkeit, geht nicht auf die besonderen und unterschiedlichen Le
Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig für gerechte Steuern ein. Mit der Steuerreform haben wir Familien und mittelständische Unternehmen erheblich entlastet. Das ist gut für die Wirtschaft.
Mehr als 70 Steuerschlupflöcher wurden gestopft. Das Steueraufkommen von Großunternehmen konnte gesteigert werden. Mit einer einheitlichen Besteuerung von Personengesellschaften werden wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen künftig weiter entlasten. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird weiterhin entschieden fortgesetzt. Vereinfachte Steuererklärungen für Arbeitnehmer wurden in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich eingeführt. Dieses Verfahren werden wir ausweiten.
Die Stabilisierung der Rentenbeiträge entlastet Arbeitnehmer und Unternehmer. Für notwendige Investitionen in Bildung und Wissenschaft werden wir für Spitzenverdiener einen Steuerzuschlag einführen.
Die Auswirkungen des Steuerkonzeptes der Union und der FDP auf die öffentlichen Haushalte wären fatal. Die Finanzminister von Bund und Ländern erwarten Steuerausfälle in Höhe von 42,8 Milliarden Euro. Die Finanzministerkonferenz hat sich daher im Frühjahr 2004 mit Recht einstimmig gegen das Konzept ausgesprochen. Begründung: unfinanzierbar! Für Bremen dürfte das weitere Haushaltsbelastungen zwischen 150 und 200 Millionen Euro jährlich bedeuten. Deshalb gilt auch und ganz besonders für Bremen: Wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, auf überschaubare Sicht unseren Haushalt zu sanieren, können wir uns eine CDU-geführte Bundesregierung nicht leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Diskussion auf der Tagesordnung, die sich mit der Sanierung der bre
mischen Haushalte befasst, mit dem Bericht zur Sanierung des Haushalts 2004 und mit dem Bericht zur Sanierung der Haushalte 1994 bis 2004, und wir haben keine Debatte, ob Herr Schröder Kanzler bleibt oder nicht. Sie haben vielleicht Ihr Redemanuskript verwechselt, das Sie vielleicht gestern Abend auf einer Veranstaltung benutzt haben.
(Beifall bei der CDU – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Das ist für Bremen verdammt wich- tig, Herr Pflugradt!)
Zu solch einer Bilanz, Frau Kollegin, die Sie hier vorgelegt haben, zum Bundesteil, sage ich nur zwei, drei Sätze, weil sie nicht mehr wert ist. Ich will aber doch noch einmal erwähnen, dass wir in den letzten fünf Jahren vier Jahre lang Stagnation in Deutschland gehabt haben. Wir haben acht Steuerschätzungen hintereinander, bei denen es ein Abwärts gegeben hat. Wir haben eine Million Leute mehr, die in die Sozialhilfe gewandert sind. Der Armutsbericht zeigt, dass wir nach den sieben Jahren Regierungszeit mehr Arme haben als vorher.
Wir haben jährlich 40 000 Insolvenzen, mit steigender Tendenz. Wir haben mehr Arbeitslose als zu Beginn der Regierungszeit Schröder. Ich könnte das fortsetzen, ich will das gar nicht fortsetzen!
Ich will mich dem Haushalt widmen, und im Übrigen, finde ich, sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, wenn Sie das Stichwort Kirchhof hier eingebracht haben und Sie, Herr Böhrnsen, das noch einmal gern ansprechen wollen:
Wir haben als CDU/CSU gesagt, wir stehen zu unserem Regierungsprogramm, das hat im Übrigen auch Herr Kirchhof gesagt. Er hat andere, darüber hinausgehende Vorstellungen, und in der kommenden Legislaturperiode, wenn wir die Mehrheit in Deutschland bekommen – und die werden wir im Übrigen bekommen –, gilt das Regierungsprogramm, und dann gelten nicht die theoretischen Ansätze, die Herr Kirchhof irgendwo verkündet hat.