Davon brauche ich mich nicht zu distanzieren! Das hat Herr Kirchhof selbst gesagt. Sie sollten einmal das verfolgen, was gesagt worden ist.
Ich habe keine Lust, auf solche Bemerkungen einzugehen, weil es überhaupt nichts bringt! Im Übrigen wird das Herrn Schröder auch nicht retten, weil er am Sonntag nicht mehr Kanzler bleiben wird.
Meine Damen und Herren, ich will auf den Sanierungsbericht eingehen und als Erstes zum Sanierungsbericht für das Jahr 2004 sagen, man kann festhalten, dass wir die Ausgabenrate erneut unterschritten haben, dass wir den Empfehlungen des Finanzplanungsrates gefolgt sind, dass wir die konsumtiven Ausgaben trotz erneuter überproportionaler Erhöhung der Sozialhilfeausgaben um 3,6 Prozent und trotz erhöhter Zinsausgaben von 2,9 Prozent die konsumtiven Ausgaben um 0,9 Prozent gesenkt haben. Bei den Personalausgaben war sogar ein Minus von 3,6 Prozent zu verzeichnen. Frau Wiedemeyer hat darauf hingewiesen, dass die Einnahmeseite im Jahr 2004 den Wert unterschritten hat, den wir im Jahr 1994 zu verzeichnen hatten. Dies macht deutlich, wie schwierig die Lage ist.
Zur Bilanz des Sanierungszeitraums 1994 bis 2004 will ich festhalten, dass trotz der Hilfen des Bundes von 8,5 Milliarden die Befreiung der Freien Hansestadt Bremen aus der extremen Haushaltsnotlage noch nicht abgeschlossen ist und wir es trotz erheblicher, weit über die erteilten Auflagen hinausgehender Eigenanstrengungen mit dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen zu tun haben. Das hat insbesondere auch etwas mit dem nicht eingelösten Kanzlerbrief zu tun.
Hier hat der Kanzler nicht das eingehalten, was er gegenüber dem Senat versprochen hat. Dies kritisieren wir massiv und weisen darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Sparmaßnahmen, die wir durchführen müssen, auch die Folge ist, dass der Kanzlerbrief nicht eingelöst worden ist. Wenn sich Herr Kröning jetzt im Fernsehen letzte Woche hingestellt und gesagt hat, mit der Finanzierung der Cherbourger Straße und der A 281 sei der Kanzlerbrief eingelöst, kann ich nur feststellen, dass Herr Kröning mehr die Bundespolitik der SPD unterstützen will und keine bremischen Interessen wahrnimmt. Ich weise darauf hin, Herr Kröning sollte eigentlich ein Stück weit mit bremische Interessen vertreten und hier nicht sozialdemokratische Haushaltspolitik vertreten.
Wenn Sie allerdings, Frau Wiedemeyer, auf das Robotiklabor oder auf die Ganztagsschulen hinweisen, so müssen Sie auch noch einmal ein bisschen genauer
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Mai 1992 festgestellt, dass die Haushaltsnotlage des Saarlandes und Bremens im Vergleich zu den übrigen am Finanzausgleich beteiligten Ländern ein extremes Ausmaß ausweist. Als Indikatoren, die das Vorliegen einer Haushaltsnotlage belegen können, nannte das Bundesverfassungsgericht die Kreditfinanzierungsquote und die Zinssteuerquote. Wenn man die Zinssteuerquote nimmt, kann man zum Beispiel feststellen, dass wir Fortschritte erzielt haben, jedoch ebenfalls noch keine Werte haben, die im Länder- und Gemeindevergleich auf eine abschließende Beseitigung der Haushaltsnotlage hindeuten, denn Bremen konnte seit Beginn der Haushaltssanierung bei der Zinssteuerquote eine Veränderung verzeichnen. Der Abstand zwischen Bremen und den Westländern ist von 16,7 Prozent auf 11,2 Prozent gesunken.
Wenn man die Ausgabenquote nimmt, kann man feststellen, dass wir bei den Personalkosten und sonstigen konsumtiven Ausgaben im Zeitraum von 1993 bis 2004 eine Steigerung von lediglich 4,8 Prozent gehabt haben. Bei den Zinsausgaben gab es ein Absinken von 18,9 Prozent, bei den bereinigten Ausgaben lediglich eine Steigerung – trotz erheblich ausgeweiteter Investitionen – von 8,6 Prozent. Wenn dann das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben sagt, Bremen hätte frühzeitig seine Primärausgaben den verfügbaren Einnahmen anpassen und vor allem eine strikte Konsolidierung auf der Ausgabenseite herbeiführen müssen, dies sei in der Vergangenheit nur unzureichend geschehen, dann weise ich darauf hin, dass wir in erheblichem Umfang die Auflagen des Finanzplanungsrates unterschritten haben, dass mehrfach der Bundesfinanzminister Eichel im Finanzplanungsrat keine Kritik an dem Vorgehen Bremens geäußert hat, an der Sanierungsstrategie. Das ist billiger Wahlkampf, was Herr Eichel beziehungsweise das Bundesfinanzministerium mit diesem Brief gemacht hat.
Meine Damen und Herren, unabhängig von der Einschätzung der konsumtiven Einsparpotentiale und dem Grad der Überdurchschnittlichkeit der bremischen Investitionsausgaben steht eindeutig fest, dass ein erfolgreicher Abschluss der bremischen Haushaltssanierung bisher ausschließlich an der Einnahmenentwicklung gescheitert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Modellrechnungen zur notwendigen Höhe der Sanierungsleistungen einen jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen von 6,5 Prozent zugrunde gelegt. Bereits bei den Überprüfungsverhandlungen des Jahres 1998 wurde festgestellt, dass bei Nichterreichung dieser Einnahmeentwicklung, die
in abgeschwächter Form auch die Basis des bremischen Sanierungsprogramms bildete, dann weiter eine Zuwachsrate von 4,8 Prozent festgelegt wurde. Auch diese Zuwachsrate, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, konnte nicht erreicht werden.
Im Jahr 2004 betrugen die Mindereinnahmen des Stadtstaates gegenüber diesen Modellrechnungen bereits wieder über 690 Millionen Euro, das heißt 1040 Euro pro Einwohner, und tragen in dieser Größenordnung zum konsumtiven Defizit des Landes bei. Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis nicht mehr vorhandener zusätzlicher eigener Gegensteuerungsmöglichkeiten hat die Freie Hansestadt Bremen ihre Zustimmung zu dem Steuersenkungsgesetz im Sommer 2000 unter den in den Kanzlerbriefen bestätigten Vorbehalt einer hinreichenden Kompensation der Einnahmeverluste gestellt.
Als ein weiteres Hemmnis der Haushaltssanierung wirkt sich für Bremen aus, dass nicht nur ein Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der originären Steuereinnahmen gemessen an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung zu verzeichnen ist, sondern diese Benachteiligung des Landes bei der Steuerverteilung auch noch vor dem Hintergrund einer zwischenzeitlich bundesweit zu verzeichnenden Entkoppelung der Steuereinnahmen von der Wirtschaftsentwicklung stattfindet.
Meine Damen und Herren, es wird vielfach auch Kritik daran geübt, dass man Investitionen statt Schuldentilgung hätte betreiben sollen. Die am bremischen Sanierungskurs vereinzelt geäußerte Kritik einer schuldentilgenden Verwendung der aus den Sanierungszahlungen resultierenden Zinseffekte statt deren Verausgabung für wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen hätte insbesondere als Reaktion auf die verschlechterte Einnahmesituation zu einer nennenswerten Minderung der Neuverschuldung und damit zur wirkungsvolleren Konsolidierung des bremischen Haushalts beigetragen, ist nachweislich nicht haltbar.
Zu berücksichtigen ist, dass ein Verzicht auf die Durchführung des Investitionssonderprogramms und des von Bremen eigenfinanzierten Anschlussinvestitionsprogramms zwar zu entsprechend geringeren jährlichen Finanzierungsdefiziten geführt hätte beziehungsweise führen würde, die über die niedrige Neuverschuldung auch zur Zinsentlastung der Haushalte beitragen würde, gleichzeitig würden ohne die zusätzlichen Maßnahmen dieser Programme allerdings auch daran gekoppelte Arbeitsplatz- und Einwohnereffekte nicht eintreten.
Ich will bei den Investitionen noch einmal darauf hinweisen, dass wir insgesamt 2,25 Milliarden Euro ausgegeben haben. Davon beträgt die Aufstockung des WAP 33 Prozent. Wenn man die Bereiche Forschung und Entwicklung nimmt, sind das 17,9 Prozent, Schwerpunktprojekte 23,6 Prozent, Verkehrsprojekte 12,8 Prozent und Sonstiges 2,6 Prozent! Bei
den Schwerpunktprojekten ist zum Beispiel die IUB enthalten. Wenn ich diese noch zur Forschung und Entwicklung nehme, dann liegen wir bei fast 25 Prozent für diesen gesamten Bereich. Wenn ich Bremerhaven nehme, das in diesen Mitteln, die ich eben erwähnt habe, mit enthalten ist, sind das über 400 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, daran kann man ersehen, dass wir für viele wichtige und gute Projekte hier Investitionen getätigt haben.
Ich weise im Übrigen darauf hin, dass das gemeinsame Ziel von Anfang an war, Arbeitsplätze durch Investitionen zu schaffen. Ich sage auch eindeutig: Wir haben keine Investitionen um der Investitionen willen getätigt, sondern wir haben Investitionen getätigt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist unsere Zielsetzung.
Ich kann ja zu den einzelnen Investitionen noch etwas sagen. Ich will auch nur noch einmal auf das Ergebnis hinweisen, dass wir, so wird es ja auch in dem Sanierungsbericht, den uns der Senat zugeleitet hat, festgestellt, von 1982 an einen ökonomischen Wachstumsrückstand in Bremen gehabt haben im Vergleich zum Bundesgebiet, und es galt, diesen Wachstumsrückstand auszugleichen. Wir hatten auch eine Vulkan-Krise. Wenn man die aktuellen Werte des Wachstums nimmt, dann belegen sie, dass wir 2004 hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, dass wir aber im längerfristigen Vergleich ab 1999 einen Aufholprozess gehabt haben. Bei der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts verzeichnete nur das Saarland von 1991 bis 1999 einen geringeren Zuwachs als das Land Bremen. Von 1999 bis 2004 erreichte Bremen hingegen hinter den besonders wirtschaftsstarken Ländern Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg die vierthöchste Zunahme der Wirtschaftsleistungen aller Bundesländer.
Meine Damen und Herren, wenn man nun die Veränderung der Wirtschaftskraft mit den Oberzentren vergleicht, dann sind wir besser als Hannover, besser als Berlin, besser als das Ruhrgebiet: Hannover fünf Prozent Veränderung der Wirtschaftskraft von 1994 bis 2002, Berlin fünf Prozent, Ruhrgebiet 17 Prozent, Köln 21 Prozent. Das ach so gelobte Hamburg hatte eine Verbesserung von 22 Prozent. Wir liegen gleichauf mit Düsseldorf und München mit über 24 Prozent. Vor uns sind nur Frankfurt und Stuttgart.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass wir hier bei der Aufholjagd, die das Wirtschaftswachstum betrifft, Fortschritte gemacht haben, und das macht sich auch bemerkbar bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der Abstand zwischen der Bundesentwicklung und der bremischen Entwicklung hat sich
verbessert. Im Jahr 1998 fiel die Arbeitslosenquote in Bremen noch um 4,3 Prozent höher aus als im übrigen Bundesgebiet. Inzwischen haben wir den Abstand auf 2,7 Prozent gesenkt.
Wenn ich die Einwohnerentwicklung nehme, können wir auch hier feststellen, dass wir ein Bevölkerungswachstum gehabt haben. Erstmalig, so steht es hier im Sanierungsbericht, konnte seit über 30 Jahren im Jahr 2001 wieder ein Bevölkerungswachstum im Land Bremen verzeichnet werden. Diese positive Entwicklung hat sich in dem aktuellen Rahmen fortgesetzt. Die realisierte Zunahme des Arbeitsplatzangebotes des Landes Bremen und anhaltende Anstrengungen im Bereich des Wohnungsbaus und der Flächenbereitstellung haben offensichtlich hierzu einen Beitrag geleistet. Jawohl, wenn wir die verschiedenen Wohnbaugebiete nicht ausgewiesen hätten, Borgfeld-West, Borgfeld-Ost, Obervieland und so weiter, wenn wir nicht die Gewerbegebiete ausgewiesen hätten, zum Beispiel den Gewerbepark Hansalinie, wo über 1000 Beschäftigte inzwischen arbeiten, wenn die Grünen regiert hätten, gäbe es diesen Gewerbepark nicht, das ist wohl wahr!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann hätte man auch nicht ein 500- Millionen-Euro-Loch!)
Wenn es diesen Gewerbepark nicht gäbe, dann wären diese über 1500 Arbeitsplätze nicht in Bremen, sondern die Betriebe hätten, wie es vor 1995 war, ihre Erweiterungsinvestitionen im Umland tätigen müssen und hätten das nicht in Bremen machen können. Dies entfällt auch auf einen großen Teil der Zulieferbetriebe von Daimler-Chrysler. Das hätte den Standort hier nicht so abgesichert, wie das notwendig ist. Deswegen weise ich darauf hin, dass es einen wichtigen Zusammenhang gibt zwischen dem positiven Trend in der Entwicklung der Arbeitslosenquote und der Einwohnerentwicklung.
Meine Damen und Herren, es gab verschiedene Rankings, darauf wird in dem Bericht auch hingewiesen, ich will nur darauf hinweisen, in den letzten Jahren, die deutlich machen, wie sich Bremen positiv entwickelt hat. Wenn man den Ruf Bremens nimmt, der hat sich auch sehr positiv entwickelt, selbst wenn hier und da manchmal das Geschrei der Opposition dies stört, aber ich glaube, die positive Entwicklung kann man nicht leugnen.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass die finanzielle Lage Bremens schwierig ist, dass wir trotz der wirtschaftlichen Entwicklung eine andauernde finanzielle Krise haben. Das hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun, das hat etwas mit dem Finanzausgleich zu tun, mit der Einwohnerwertung, mit der mangelnden Berücksichtigung der Wirtschaftskraft für die Finanzkraftbemessung sowie mit der Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Hilfen für Deutschland im System des bundesstaatlichen Finanz
ausgleichs. Meine Damen und Herren, deswegen hat ja auch der Senat beschlossen, erneut nach Karlsruhe zu gehen, und das unterstützen wir, weil wir glauben, wir werden hier im Rahmen des Finanzausgleichssystems nicht gerecht behandelt.
Gleichwohl bleibt, dass in der Aufholjagd, die eingeleitet worden ist mit dem Sanierungsprogramm, viel getan worden ist, aber man muss auch festhalten, dass noch viel zu tun ist. Wir sind noch lange nicht am Ende dessen, um vergleichbar mit allen Bundesländern zu sein. Wir haben da noch viel zu tun. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wiedemeyer, Sie haben Recht. Das Land Bremen hat auch ein Einnahmenproblem, weil Ihr Kanzler wieder einmal sein Wort gebrochen hat. Wenn Sie behaupten, Ihre Sanierungspolitik wäre so erfolgreich, dann, meine Damen und Herren der gescheiterten großen Koalition, sind Sie alle in einer dunklen, düsteren Welt der Fiktion mitten in Ihrem gescheiterten Space-Park.
Bremen versinkt in Schulden, meines Wissens sind es über eine Milliarde Neuverschuldung, und Sie, meine Damen und Herren, haben nicht einmal ein schlechtes Gewissen. Sie haben gegenüber der Bevölkerung des Landes Bremen überhaupt kein Gewissen. Bei den nachweislich katastrophalen Zahlen und Fakten Ihres gescheiterten Haushaltes, Ihrer Sanierungspolitik, haben Sie keinerlei Skrupel, Ihr in allen Bereichen gescheitertes Sanierungskonzept auch noch schönzureden. Sie haben dabei nicht einmal das geringste Unrechtsbewusstsein.
Hierzu schreibt die „FAZ“, Frau Präsidentin, ich darf zitieren, Bremen stehe vor dem völligen Scheitern seiner angeblichen Sanierungspolitik. Man beachte, seiner „angeblichen Sanierungspolitik“! Der Tag sei auszurechnen, an dem Bremen 100 Prozent seiner Einnahmen für Zinsen ausgeben müsse. In Bremen ist noch nie ein einziger Euro gespart worden. Man hat zum Teil nur mühsam bei Ausgabenplänen gekürzt, für die man ohnehin kein Geld hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben trotz der zirka 8,5 Milliarden Euro Sanierungshilfe vom Bund es nicht einmal annähernd geschafft, das Bundesland Bremen zukunftsorientiert zu sanieren. Ganz im Gegenteil, die Schulden des Landes steigen ins Unermessliche. Allein an Zinsen für Ihre Schuldenpolitik müssen Sie jedes Jahr sage und schreibe eine Milliarde D-Mark Zinsen zahlen.
In Ihrer Arbeitsmarktpolitik sind Sie erbärmlich gescheitert. Die Arbeitslosenzahlen, ganz besonders in Bremerhaven, steigen ins Uferlose. Sie betreiben
auf Kosten der Arbeitnehmer, Kranken, Rentner, Arbeitslosen, Beamten, Frauen, Kinder und Familien eine unverantwortliche und niederträchtige Sozialpolitik und Sozialabbau. Sie betreiben auf Kosten der so genannten kleinen Leute, auf dem Rücken der Ärmsten der Armen eine schändliche, unsoziale Politik. Meine Damen und Herren, eine solche rücksichtslose, skrupellose, unehrliche und unsoziale Politik hat es im Land Bremen noch niemals gegeben, und Sie verkaufen diese unsoziale Politik, Ihre gescheiterten Sanierungskonzepte auch noch als erfolgreiche Sanierungspolitik. Dafür, meine Damen und Herren, sollten Sie sich schämen!
Leider habe ich nur eine verkürzte Redezeit, so dass ich mich kurz fassen muss. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie darüber froh sind, dafür haben Sie wahrscheinlich auch schon tagelang gebetet. Meine Damen und Herren, Ihr Problem ist das steuerliche Einnahmeproblem. Sie müssen die Steuerkraft des Bundeslandes stärken und schnellstens erhöhen. Das schaffen Sie aber nur, wenn Sie schnellstens, aber wirklich allerschnellstens, die sehr hohe Arbeitslosigkeit, ganz besonders in Bremerhaven, deutlich spürbar senken. Das schaffen Sie aber mit Ihrer verfehlten Politik nie. Sie müssen den enormen Einwohnerschwund, besonders in Bremerhaven, endlich anfangen zu bekämpfen und endlich stoppen. Das aber schaffen Sie nur, wenn Sie die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven spürbar verbessern. Dazu sind Sie aber auch nicht in der Lage.
Sie werden auch weiterhin die Steuergelder der Bürger mit vollen Händen lieber für dubiose, zweifelhafte Großprojekte aus dem Fenster werfen. Sie leiden an politischem Größenwahn, denn wer glaubt, dass zum Beispiel in den schon von mir vorhergesagten, gescheiterten Space-Park Touristen in Scharen nach Bremen kommen, der hat jeglichen Realitätssinn verloren, der muss eigentlich an Größenwahn leiden. Sie haben die hart erarbeiteten Steuergelder der Menschen dieser Stadt, dieses Landes mit vollen Händen unverantwortlich für Ihre selbstdarstellerischen Wunschvorstellungen, zum Beispiel SpacePark, Ocean-Park,
aber auch Teerhofbrücke, Klangbogen, Bahnhofsvorplatz, Musicaltheater und so weiter, rücksichtslos verschwendet.
Der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat haben sich über Jahre hinaus von äußerst zwielichtigen und dubiosen Gestalten wie zum Beispiel Köllmann auf Kosten der Steuerzahler über den Tisch ziehen lassen. Hinzu kommt ja noch die Überheblichkeit von Herrn Dr. Scherf, der wirklich keinerlei Kritik an seiner Pleitepolitik gelten lässt. Darum wollen Sie, Sie müssen sogar, das allerletzte Tafelsilber Bremens, zum Beispiel die Gewoba-Anteile, verscherbeln. Das
Ich komme zum Schluss! Ich weiß, das freut Sie, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich wieder einmal Recht gehabt habe und Sie keine Argumente. Wer behauptet, das Sanierungsprogramm wäre erfolgreich, der geht wirklich mit geschlossenen Augen durch Bremen und Bremerhaven. Sie sind keine große Koalition einer erfolgreichen Sanierung der Zukunft. Sie sind eine große Koalition der Schande für das Bundesland Bremen. Sie haben das Bundesland Bremen in den völligen, aber auch völligen wirtschaftlichen und finanziellen Ruin geführt. SPD und CDU sind die Namensgeber einer in allen Bereichen gescheiterten Sanierungspolitik und damit unfähig, die Geschicke dieses Bundeslandes weiterhin verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert führen zu können. Wie sagt ein bekannter Fußballtrainer so schön: Meine Damen und Herren, Sie haben fertig!
Zum Schluss möchte ich Herrn Dr. Güldner noch etwas sagen. Sie haben mich in Bezug auf die nachweislich widerlichen Aussagen Ihres grünen EUSpitzen-Wolpertingers Cohn-Bendit quasi der Lüge bezichtigt.