Zum Schluss möchte ich Herrn Dr. Güldner noch etwas sagen. Sie haben mich in Bezug auf die nachweislich widerlichen Aussagen Ihres grünen EUSpitzen-Wolpertingers Cohn-Bendit quasi der Lüge bezichtigt.
Diesbezüglich werden Sie mich ja hoffentlich noch anzeigen, oder nicht? Darauf freut sich Herr Rechtsanwalt Frey schon besonders.
Ich kann Ihnen im Übrigen das Buch Ihres Spitzenpolitikers zur Verfügung stellen. Ich fordere Sie auf, mich anzuzeigen wegen Falschaussage oder ansonsten für immer zu schweigen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Geistige Verwirrungen sind in Deutschland nicht justitiabel, und das ist auch gut so!
Schimpfkanonaden, Herr Kollege Tittmann, ersetzen keinen Sachverstand. Überall in der Politik, in der Haushaltspolitik insbesondere, ist es eigentlich von Nutzen, wenn man von der Sache ein bisschen versteht und sich damit beschäftigt und nicht immer dasselbe gleiche große Geschimpfe über all die anderen loslässt, ohne sich mit den Inhalten von Politik auszukennen oder wirklich auseinander zu setzen.
Wenn man Ihrer Programmatik folgt, dann würde der Wirtschaftsstandort Deutschland zur D-Mark zurückkehren und ordentlich Geld drucken wegen des Staatsdefizits, das unbestreitbar ein großes Problem ist und zu einer Politik führt, die auch benachteiligte Menschen trifft, dann würde man Geld drucken
und auf die Art und Weise die Volkswirtschaft völlig ruinieren. Sie haben keine Antworten auf die Probleme in Deutschland.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen legt hier heute den letzten Sanierungsbericht vor, den Sanierungsbericht der Epoche Bremens 1993 bis 2004. Diese Sanierungszeit, in der Bremen 8,5 Milliarden Euro Sanierungshilfen erhalten hat mit dem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, ist in Bremen geprägt durch Aufbruchstimmung, durch große Investitionen, durch Hoffnung für Wirtschaft und Dienstleistung und den Wissenschaftsbereich, über eine Entwicklung hier zur Konsolidierung Bremens beizutragen, den Standort zu verbessern. In dieser Zeit sind richtige und falsche Entscheidungen getroffen worden.
Ich will mich im Gegensatz zu meinen Vorrednern Herrn Pflugradt und Frau Wiedemeyer nicht mit diesen einzelnen Entscheidungen auseinander setzen, weil sie nämlich davon ablenken, was hier Kern der Debatte ist. Kern der Debatte ist: Ist es in diesem Sanie
rungszeitraum gelungen, den bremischen Haushalt zu konsolidieren, ja oder nein? Dies allein war Ziel der Sanierung! Es war nicht Ziel der Sanierung, gute Stimmung zu machen, Straßen zu bauen, eine schöne Innenstadt, was richtig und wichtig ist, zu bekommen. Es war Ziel des Sanierungsprozesses, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen, eine verfassungskonforme Haushaltssituation herzustellen, es war letztendlich Ziel, die finanzielle Situation des Bundeslandes so zu verbessern, dass die Existenz Bremens als Bundesland gesichert ist. Gemessen an diesen Zielen kann ich Ihnen hier nur ein grandioses Versagen bescheinigen. Teile der Ergebnisse verantworten Sie selbst, wenn auch aus grüner Sicht lange nicht alle.
Wenn es Ziel der großen Koalition gewesen sein sollte, mit Investitionen unsere Gemeinden Bremen und Bremerhaven für eine Übergabe in einen Nordstaat noch einmal richtig schick zu machen, dann haben Sie in weiten Teilen eine erfolgreiche Haushaltspolitik betrieben. Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ziel gewesen ist – so viel Unwahrhaftigkeit traue auch ich Ihnen nicht zu –, aber das ist letztendlich das Ergebnis: Die finanzielle Lage des Bundeslandes ist desaströs. Die Gemeinden stehen deutlich besser da, und sie haben natürlich auch die Vorteile von den vielen Investitionen, vor allen Dingen in die öffentliche Infrastruktur.
Ziel des Konsolidierungs- und Sanierungskurses war, das Bruttoinlandsprodukt über den Durchschnitt der Westländer zu steigern. Das ist im Sanierungszeitraum bis 2004 nicht erreicht. Es war das Ziel, die Zahl der Einwohner unseres Bundeslandes über den Bundesdurchschnitt zu steigern. Das ist im Sanierungszeitraum nicht erreicht, und es war Ziel, den Zuwachs an versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen über den Bundesdurchschnitt der Westländer zu steigern, auch das haben Sie nicht erreicht. 25 000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze sind in Bremen im Sanierungszeitraum abgebaut worden, und der ewig gleiche Verweis auf die Schließung des Bremer Vulkan, die in der Tat ein schwerer Schlag für Bremen gewesen ist, trägt auch nicht. Der Vulkan hat uns 4000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze gekostet, 21 000 weitere gehen auf das Konto anderer Entwicklungen in Bremen. Damit ist die Entwicklung bei den Arbeitsplätzen um 7,3 Prozentpunkte negativer als im Durchschnitt der anderen Bundesländer erfolgt, auch das ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte!
Die bremische Haushaltslage ist verzweifelt, und zwar mit steigender Tendenz, Herr Perschau. Das konsumtive Defizit betrug zum Beginn des Sanierungszeitraums, also im Jahr 1993, 425 Millionen Euro,
im Jahr 2004 betrug es über ein Drittel mehr, nämlich 628 Millionen Euro. Bremen muss 20 Prozent seiner laufenden Ausgaben über Kredite finanzieren, im Jahr 1993 waren es nur 14 Prozent. Das ist die bittere Wahrheit, und die Ursache findet die Koalition – wie jetzt wieder in Ihrem sonderbaren Antrag, den Sie hier vorgelegt haben – entweder im Kanzlerbrief, das ist dann die Konnotation der CDU, oder darin, dass die Steuerreform Bremen diese Probleme bereitet hat.
In Wirklichkeit ist es so, dass eine große Einigkeit in Deutschland darüber geherrscht hat, dass man über eine Steuerreform mit Steuersenkungen in allen Einkommensbereichen das Wirtschaftswachstum ankurbelt. Bremen ist auch nicht in der Lage vorzurechnen, wie hoch eigentlich die Einnahmeeinbußen durch die Steuerreform sind und wie hoch sie einfach deshalb sind, weil sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht so entwickelt hat, übrigens auch zu Kohls Zeiten nicht, wie man bei den Prognosen für die Sanierung Bremens angenommen hat.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, dass ausschließlich die Steuerreform das ist, was Bremen die Probleme bereitet hat, ist völlig unseriös, und das wird Ihnen außerhalb Bremens niemand abnehmen, sondern Sie werden sich damit nur lächerlich machen.
Bremens Schulden belaufen sich auf 11,4 Milliarden Euro. Das ist weit mehr, als Sie geplant haben. Dazu muss man ungefähr noch eine Milliarde weiterer Schulden rechnen, die in den Gesellschaften versteckt sind, weil Sie ja mittlerweile den Haushalt dermaßen zerfleddert haben, auch um den anderen Bundesländern gegenüber nicht die volle Wahrheit sagen zu müssen, dass in den Gesellschaften Investitionen getätigt werden, die dann aus dem Haushalt über lange Zeiträume abfinanziert werden. Das müssten Sie also zu dem tatsächlichen Schuldenstand Bremens, übrigens auch zur Investitionsquote, eigentlich dazurechnen und noch eine weitere Milliarde dazutun.
Ich will hier neben allem Eingeständnis auch der Grünen, dass eine gerechte Finanzverteilung für die Existenz des Bundeslandes unverzichtbar ist, auch der Einschätzung der Grünen, dass es unverzichtbar ist, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, und auch der Einschätzung, dass es richtig ist, sich für eine gerechtere Finanzverteilung Bremens einzusetzen, hier über die Fehler der großen Koalition sprechen!
Die große Koalition hat dem Maßstäbegesetz zugestimmt. Das Maßstäbegesetz ist das Gesetz, das wir jetzt in Karlsruhe rechtlich angreifen wollen. Es regelt die Finanzbeziehungen der Bundesländer untereinander bis 2019. Ich kann mich ziemlich gut an eine wirklich unverschämte Presseerklärung des damaligen Finanzsenators Perschau erinnern, als die Grü
nen ihn kritisiert haben, dass Bremen niemals diesem Maßstäbegesetz hätte zustimmen dürfen. Schlaubergerei wird dann immer so altväterlich über grüne Positionen gekübelt. Schauen Sie sich das noch einmal an, vielleicht bekommen Sie dann auch Zweifel, ob man nicht manchmal ein bisschen besser eher nachdenkt und dann herumtönt!
Bremen hat dem Maßstäbegesetz also zugestimmt. Bremen hat nicht umgesteuert, obwohl schon sehr lange klar ist, dass die Einnahmeannahmen, die dem Sanierungskurs zugrunde liegen, nicht eintreffen werden. Wir haben nicht umgesteuert, obwohl im Finanzplanungsrat und aus dem Finanzministerium massive Kritik an dem einseitig ausgerichteten Bremer Investitionskurs deutlich wurde, sondern wir haben einfach immer nur so weitergemacht in der Hoffnung, dass es möglichst spät auffällt und dann vielleicht irgendwelche anderen Menschen nach Ihnen das auslöffeln müssen, was Sie hier angerichtet haben. Längst hätte man, als man erkannt hat, dass es so nicht weitergeht, auf die anderen Bundesländer und den Bundesfinanzminister zugehen müssen, offensiv darauf aufmerksam machen, dass die Einnahmen nicht eintreffen, und darum bitten müssen, dass man an einem gemeinsamen anderen Sanierungskurs für Bremen arbeitet. Das aber hätte ja das ganze schöne Investitionsfeuerwerk, das Sie hier abfackeln wollten, in Unordnung gebracht.
Sie haben Fehler in der Investitionspolitik gemacht. Darüber wollte ich hier jetzt nicht zu intensiv sprechen, aber dass Bremen im Gewerbeflächenangebot oder bei dem Space-Park-Flop große Fehler gemacht hat, ist nicht nur ein Einzelfehler, sondern auch ein systematischer. Im Übrigen hat der Kollege Pflugradt hier bei der Zahl, die er genannt hat, welche Investitionen zusätzlich von Bremen getätigt wurden, die Summe von 2,5 Milliarden Euro genannt. Auch das entspricht nicht der Wirklichkeit. Durch die Kapitaldienstfinanzierung, wo zum Beispiel der CT IV bis 2047 abfinanziert werden soll, sind weitere Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro getätigt worden. Das wollen wir natürlich ganz gern vor den anderen geheim halten. Im Grunde müsste das alles in die Investitionsquote mit eingerechnet werden.
Zu den zentralen Fehlern dieses Senats, der großen Koalition gehört auch das Starren auf den Kanzlerbrief. Das hat hier in der Debatte auch wieder eine Rolle gespielt. Ich empfehle allen Menschen, die sich dafür interessieren, wie weit es eigentlich gekommen ist zwischen Dichtung und Wahrheit und wie sehr man hier die Bevölkerung eigentlich veralbern kann, sich auf der Homepage der Grünen oder der „taz“ einmal den Text des Kanzlerbriefes – der ist so lang, den kann ich hier jetzt nicht vortragen – anzuschauen und sich dann einmal selbst zu überlegen, nachdem man ihn
Die Sache mit dem Kanzlerbrief! Der Kanzlerbrief richtet sich auf das Maßstäbegesetz, wo nämlich die Befürchtung war, dass die föderalen Finanzbeziehungen neu geregelt werden und ganz stark zu Lasten Bremens ausgehen. Er setzt sich dafür ein, dass Bremen sich nicht schlechter stellen wird. Das hat er getan. Insofern hat Herr Kröning an dem Punkt Recht, der Kanzlerbrief ist dort eingelöst worden. Das heißt nicht, dass ich nicht finde, dass der Bundeskanzler weiter in der Pflicht ist, Bremen zu helfen und dafür zu sorgen, dass Finanzbeziehungen in Deutschland existieren, die einem Bundesland wie Bremen, einem Stadtstaat, das Überleben gewährleisten.
Er hat aber niemals versprochen, hier dauerhaft 500 Millionen Euro in den Bremer Haushalt zu stecken, die Sie sich nicht geschämt haben, in Ihrer Finanzplanung aufzunehmen.
Die Sache mit dem Kanzlerbrief ist der größte Politikschwindel, an den ich mich in der Nachkriegsgeschichte Bremens erinnern kann, und das wird für ewig mit dem Namen der großen Koalition verbunden sein.
Sie hätten umsteuern müssen, auch bei der Sache mit dem Kanzlerbrief, als nämlich im Juli 2003 der Kollege Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion, im Deutschen Bundestag gefragt hat, was denn eigentlich der Kanzlerbrief für Bremen bedeutet, und wozu die Bundesregierung völlig klar und eindeutig geantwortet hat: Die Ansprüche Bremens sind abgegolten. Da steckt man hier den Kopf in den Sand und macht so weiter mittelfristige Finanzplanung, und außerdem wird dann auch noch sogar der Haushalt so aufgestellt, dass diese Einnahmen aus dem Kanzlerbrief darinstehen.
Den Gipfel an Scheinheiligkeit, wenn man sich dann einmal die Anzeige von Herrn Neumann anschaut oder den Redebeitrag von Herrn Pflugradt, setzt man dann auf, wenn man einmal aus dem Brief, den Bürgermeister Scherf am 27. Januar an den sehr geehrten Herrn Bundeskanzler, „lieber Gerhard“, geschrieben hat, da ging es nämlich um den Abschluss der Verhandlungen um den so genannten Kanzlerbrief, und das möchte ich jetzt hier doch gern zitieren!
„Ich kann dir versichern, dass ich unsere vorstehend beschriebene Verständigung als sehr faires Entgegenkommen des Bundeskanzlers in Umsetzung deiner Ankündigung in dem hier so genannten Kanz