Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/734, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gehe ich auch dieses Mal recht in der Annahme, dass Sie die Antwort nicht mündlich wiederholen wollen? – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute gleich zwei Anfragen zum Energieeinspeisungsgesetz und damit auch über die Energiepolitik der kommenden Jahre. Eingebracht wurde das Thema eigentlich, damit es im September vor der Bundestagswahl behandelt wird, damit noch einmal deutlich wird, welche politischen Unterschiede es auch innerhalb der großen Parteien und natürlich auch der angeblichen Umweltpartei, den Grünen, gibt. Die Luft ist jetzt ja ziemlich heraus. Ich denke, wir werden hier auch wahrscheinlich zu einem Konsens kommen, weil das Erfolgsmodell der großen Koalition Bremen jetzt ja auch auf Berlin übertragen wird.
Ich möchte hier gleich mit einem Vorurteil aufräumen, das oftmals im Raum steht, dass die CDU gleichzusetzen ist mit veralteter Energiepolitik, denn wir sind zwar konservativ, aber was bedeutet denn konservativ? Konservativ bedeutet, das gute Alte zu bewahren und für das gute Neue nicht verschlossen zu sein.
Hört, hört! Unter dieses Motto werde ich auch meine Rede hier zum Energieeinspeisungsgesetz stellen und sie zur zukünftigen Energiepolitik führen.
Vorwegschicken möchte ich zwei Sachen: In Bremen wird immer viel über Windkraft geredet, wenn es um regenerative Energien oder auch das Energieeinspeisungsgesetz geht. Das liegt nicht daran, dass wir Solarenergie und Biomasse vergessen, sondern dass bei uns der Hauptfaktor der Wind ist. Zweitens ist für uns wichtig, dass nicht allein die Stromkonzerne für die Strompreise verantwortlich sind, sondern, das muss man auch ehrlicherweise sagen, das sind wir selbst, weil wir die Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung vorgeben. Strompreise sind ja auch relevant, denn wenn die Strompreise niedrig sind, dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Lassen Sie mich zuerst zu den Fragen der CDU kommen! Diese befassen sich in erster Linie mit der Globalisierung des Energiemarktes in Europa und den Energiepreisen im Vergleich. Die wichtigste, aber auch die traurige Antwort des Senats ist, dass wir in Deutschland die dritthöchsten Strompreise in ganz Europa haben.
Wie kann so etwas passieren, fragt man sich, obwohl wir doch einmal Technologieführer in der Stromerzeugung waren! Das kommt daher, dass in den letzten Jahren auch Steuern für Kraft-Wärme-Kopplung, nach dem Energieeinspeisungsgesetz und die Ökosteuer im Strompreis enthalten sind, wobei die Ökosteuer den größten Anteil ausmacht. Das wissen viele Menschen nicht, und deswegen muss man es dann auch in einer ehrlichen Debatte einmal sagen.
Wer den Lichtschalter anknipst, bezahlt – und das ist jetzt für das EEG gedacht – automatisch das Windkraftrad am Rande der Stadt oder die Großsolaranlage in der Nachbarschaft mit; ob er das will oder nicht, das ist Gesetz!
Meine Damen und Herren, erfreulich war aus der Antwort des Senats zu entnehmen, dass wir mit der Förderung von regenerativen Energien im Mittelfeld zu den vergleichbaren europäischen Ländern liegen. Es wäre nämlich traurig, wenn wir als fortschrittliches Land am wenigsten fördern würden oder, andersherum, uns bei unserer schlechten Konjunktur die höchsten Fördersätze leisten würden. Beides wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten.
In der siebten Frage haben wir nach den Zahlen der Abnehmer für Pro-Natura-Strom, also regenerativen Energien, gefragt in Bremen. Die Zahl von nur 800 Abonnenten ist dabei noch ausbaufähig. Ich kann daraus nur eines schließen, dass die Menschen zwar keinen Atomstrom wollen, doch den teuren Ökostrom will auch keiner bezahlen. Genau das ist einer der Gründe, warum die CDU immer einen gesunden Energiemix fordert und nicht die einseitige Energiepolitik der alten rotgrünen Bundesregierung unterstützt.
(Beifall bei der CDU – Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. D r. S c h u s t e r [SPD])
Kommen wir zur Anfrage der SPD! Die ersten Fragen beschäftigen sich mit der Windenergie und deren Förderung. Das war hier schon oft Thema. Keine Frage, Windenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bremen und Bremerhaven geworden. Wir haben Planungs- und Finanzierungsbüros, Serviceund Wartungsunternehmen, Zulieferbetriebe wie zum Beispiel Stahl, Maschinenbau und Elektrotechnik. In Bremen wurde zum Beispiel die Fünf-Megawatt-Offshore-Anlage entwickelt, und es gibt insgesamt 850 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Windenergie im Land Bremen.
Das liest sich wie eine Erfolgsstory, und es ist auch eine. Hierzu steht die CDU-Fraktion genau wie zu dem Landesenergieprogramm, in dem die Ausbauplanung festgeschrieben ist. Nicht umsonst ist der damalige Antreiber der Windkraftnutzung heutiger CDU-Umweltsenator. Es ist kein Geheimnis, ich gestehe das auch gern ein, bei uns gibt es nicht nur Freunde bei dem Thema, wenn es in der Partei um das Thema Windkraft geht.
Doch, meine Damen und Herren, davon lebt eine Partei, dass man Themen diskutiert. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre, und genau das macht unsere Partei. Wir diskutieren, deswegen sind wir lebendig, und deswegen sind wir auch dementsprechend kompetent.
Um das Thema Windkraft abzuschließen, sollte man erwähnen, dass uns in der Antwort des Senats bescheinigt wird, dass wir eine deutlich höhere Kompetenzansammlung von Firmen in Bremen haben, die sich mit Offshore beschäftigen, als Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen und weiter ausbauen.
Ein anderes Thema in der Anfrage ist, ob es in Deutschland geschafft werden kann, den Anteil der regenerativen Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Wenn alles gut läuft, kann man das hinbekommen. Wichtiger ist doch, dass wir nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen und dass wir erst einmal die erste Hürde im Jahr 2010 nehmen. Da hat die EU das Ziel 12,5 Prozent regenerative Energien nämlich vorgegeben. Wenn man sich zu viel vornimmt, verliert man manchmal die Lust. Deshalb sage ich, lieber Step-by-Step.
Dass das EEG zum Erreichen dieser Ziele förderlich ist, hätten wir Ihnen auch so beantworten können. Dafür brauchen wir die Verwaltung nicht in Arbeit zu stürzen. Meine Damen und Herren, das EEG, das Energieeinspeisungsgesetz, ist ein gutes Instrument, um regenerative Energien über einen gewissen Zeitraum zu fördern, damit sie wirtschaftlicher werden. Dazu müssen sie sich erst entwickeln, und dazu müssen sie erst gefördert werden. Deswegen wird die CDU auch auf Bundesebene das Energieeinspeisungsgesetz nicht abschaffen. Davon bin ich überzeugt, und das kann man auch überall nachlesen. Wichtig ist aber, dass sie langfristig gesehen durch die Förderung wirtschaftlich wird. Alles andere geht nicht!
Da wir gerade bei wirtschaftlich sind und wenn wir in einer ehrlichen Debatte über durchführbare Dinge reden, dann sage ich Ihnen auch, dass wir beim Thema Energie nicht darum herumkommen werden, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Man kann kein starres Datum nennen, so wie es die rotgrüne Bundesregierung getan hat, und dann, egal ob es funktioniert oder nicht, die Atomkraftwerke vom Netz nehmen.
Erstens muss für Solar- und Windenergie immer ein Grundstrombedarf vorgehalten werden, da Wind und Sonne nicht immer wehen oder scheinen. Ohne Strom geht es nicht. Wir alle brauchen Strom und die Gewerbebetriebe auch. Insofern müssen wir das immer vorhalten.