Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Eckhoff, jetzt habe ich wiederum nicht verstanden, warum Sie sich so aufgeregt haben.
Ich stelle fest, dass das, was Sie heute hier gerade erzählt haben, durch die Bank seit Jahren grüne Politik ist:
Innenverdichtung, Lückenbebauung, die Innenstädte wieder stärken, Umwandlung von Büroraum in Wohnungsraum, das haben wir hier alles mit Anträgen, die die Koalition regelmäßig abgelehnt hat, herauf und herunter besprochen und debattiert.
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, was die Notwendigkeit des Ausbaus des ÖPNV angeht. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass wir für Stadtumbauprogramme Geld brauchen, auch vom Bund, und da hoffe ich inständig darauf, dass die dortige große Koalition das so ernst nimmt wie wir hier in Bremen zumindest. Das warte ich erst einmal ab, denn ohne diese Bundesprogramme kann man diese gewaltigen Aufgaben, gerade Stichwort Bremerhaven, nicht bewältigen. Da bin ich mit Ihnen nicht auseinander, insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Ich habe nur zu Herrn Focke gesagt, dass ich mich freue, dass er sich langsam – das Tempo lasse ich jetzt einmal weg – den grünen Positionen annähert. Darüber freue ich mich doch nur, wenn er das tut! Das ist gut und nichts Schlechtes!
Gleichzeitig glaube ich aber immer noch, aus seinen Äußerungen herauszuhören: So schlimm wird das alles gar nicht mit dem demographischen Wandel, Bremen muss nur immer schön attraktiv bleiben, dann werden wir davon schon verschont werden. Das ist der Punkt, wo die Grünen sagen, nein, der demographische Wandel passiert! Herr Focke, ich glaube, dass wir 2020 noch gar nicht am Ende sind, sondern die gravierenden Kurven nach unten verlaufen bis 2030. Gerade wenn man die Entwicklung von Wohnungsmärkten analysiert, ist man darauf angewiesen, lange Prognosezeiträume einzubeziehen. Mehr will ich gar ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht! Ich will Sie nicht angreifen, ich freue mich über jeden Schritt in die grüne Richtung, den Sie tun!
An der Stelle bin ich mit Herrn Eckhoff völlig einer Meinung, die Programme, die aufgelegt sind, sind gut, auch in Tenever. Da sage ich Ihnen aber auch, Herr Eckhoff, auch unter dem Stichwort demographischer Wandel, es reicht nicht, nur zu sanieren, vergammelte Häuser zu verschönern, es reicht nicht, Gebäude nur abzureißen, sondern es geht auch um den Zusammenhalt der Stadtteile, der Menschen, die dort leben. Den Zusammenhang wollte ich herstellen, wenn ich gesagt habe, es muss zunehmend ressortübergreifend gedacht werden.
Was nützt es, wenn man schön sanierte Häuser in Tenever hat, aber gleichzeitig Kindergärten nicht wieder errichtet und man nicht darauf achtet, dass gerade in benachteiligten Stadtteilen das Bildungsangebot gut ist, denn nur dadurch stärkt man diese Quartiere und verschafft auch gerade den jungen Migrantenfamilien eine Zukunftschance! Das ist eigentlich mein Appell gewesen. Nirgendwo habe ich irgendein Wort gegen all die tollen Sachen gesagt, die Sie genannt haben!
Allerdings unterscheiden wir uns darin – dabei bleiben die Grünen auch –, dass wir sagen, es ist in Bremen in den vergangenen Jahren Wohnungsbauland für Einfamilienhäuser ausgewiesen worden. Wir glauben, dass das reicht und wir zukünftig auf eine Bebauung der Osterholzer Feldmark verzichten können. Gestatten Sie mir, dass wir Grünen dabei bleiben! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal fand ich es doch außerordentlich befremdlich, dass man Dieter Focke angreift, insbesondere dass er sich im Schneckentempo vorwärts bewegt, dass er nichts bewegt.
Wir haben eine umfangreiche Arbeitsgruppe demographischer Wandel eingerichtet, wir arbeiten da kräftig, und eigentlich hat man ihn schon innerlich verflucht wegen der Papiere, die einem tagtäglich ins Haus flattern, weil es natürlich ein interessantes und insbesondere ein wichtiges Thema ist.
Ich spreche natürlich für Bremerhaven, wenn man das Gewos-Gutachten betrachtet. Das Ergebnis: in den nächsten Jahren 10 000 leerstehende Wohnungen! Wenn man dann einmal überlegt, was eigentlich in der Vergangenheit passiert ist, was eigentlich schon gegriffen hat, dann ist das ja einer der wichtigen Punkte. Frau Krusche, es wäre schön gewesen, wenn Sie die Bremerhavener Abgeordneten einmal gefragt hätten, was in Bremerhaven eigentlich inzwischen schon umgesetzt worden ist.
Gerade morgen haben wir eine außerordentlich wichtige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, und es werden Beschlüsse gefasst zum Beispiel für den Bereich Kurt-Schumacher-Straße, FerdinandLassalle-Straße, ein außerordentlich schwieriges Wohnungsbaugebiet der Gewoba mit vielen Abrissen. Gleichzeitig werden wir eine Satzungsänderung beschließen, so dass wir einen Zugriff auf die Krause-Immobilien bekommen, die wir in Bremerhaven auch haben. Wir haben ja genau das gleiche Problem, und wir werden in dem Bereich eine Bebauungsplanänderung vornehmen, so dass dort am grünen Rand der Stadt Einfamilienhaus- und Reihenhausbebauung stattfinden kann.
Ich habe das Stichwort Ferdinand-Lassalle-Straße angesprochen, Wulsdorf, mit der Stäwog, Abriss und Veränderung des Bebauungsplans, und inzwischen ist da schon ein sehr guter Zulauf, was Reihenhausbebauung, Einfamilienhausbebauung angeht. Auch das funktioniert. Wir haben im Kapitänsviertel erstaunlicherweise hochwertigen Wohnungsbau, Herr Senator Eckhoff hat es schon angesprochen. Die Entwicklung des Kapitänsviertels geht schneller voran, als wir geplant haben, das muss man doch einmal so zugestehen! Wir hatten doch alle große Sorgen, dass hinten bei der Marineschule gebaut wird und die großen Flächen frei bleiben. Fahren Sie heute einmal dorthin! Dort entsteht sehr viel, die Verkaufszahlen sind außerordentlich gut, und das begrüßen wir natürlich sehr.
Wir haben verschiedene Programme, ohne die Bremerhaven allein natürlich nicht im Bereich von Stadtentwicklung arbeiten könnte, das ist eben so. Stadtumbau West ist dabei ein hervorragendes Programm, mit dem wir ja nach Lehe in einen ganz großen Problemstadtteil hineingehen. Auch mit dem EU-Programm Urban II haben wir in dem Bereich etwas geschaffen.
Ich glaube, man muss überzeugt sein, sonst kann es nicht funktionieren, dass wir eine Stadt, wenn wir sie verändern, lebenswert und liebenswert machen. Dazu gehören viele Dinge, aber es gehört natürlich auch die Frage von Arbeitsplätzen dazu. Das darf man nicht vergessen. Man kann nicht sagen, der Kindergarten ist wichtig, natürlich, aber die Frage von Arbeitsplätzen ist eine der wesentlichsten und wichtigsten, und dort ist es, wo wir immer noch fechten.
ren, wieder einmal nicht, weil wir zeitlich leider nicht hinkommen, ist auch ein wichtiges, ein ganz spannendes Thema. Deswegen lohnt es sich auch, sich damit zu beschäftigen. Arbeitsplätze müssen wir schaffen! Wir versuchen, im Bereich von Tourismus viele Maßnahmen mit Bremer Hilfe durchzusetzen. Man kann sich getrost über die eine oder andere Maßnahme streiten, aber die Dinge, die bis jetzt umgesetzt worden sind, Zoo am Meer, Deutsches Auswandererhaus, sind erfolgreich. Das sind Dinge, die eine Stadt lebens- und liebenswert machen. Insofern glaube ich, sind wir da auf dem richtigen Weg.
Ich bin sehr enttäuscht gewesen, als ich das Gewos-Gutachten gelesen habe. Ich habe eigentlich gedacht, man würde schon etwas von der Politik, die wir zehn Jahre lang umsetzen – das muss man ja so sehen –, ablesen können. Es hat noch nicht so gegriffen. Wenn man dann aber einmal ein wenig nachdenkt, dann weiß man auch, warum. Es ist doch klar, das Deutsche Auswandererhaus ist gerade eröffnet worden, der Zoo am Meer ist letztes Jahr eröffnet worden, die anderen Maßnahmen sind alle noch in der Umsetzung.
Wir müssten da auch einmal, lieber Herr Eckhoff, darüber diskutieren, was eigentlich Ausschreibungen und Vergaben angeht. Das muss in der Region bleiben, wenn es irgendwie rechtlich geht. Es ist also eine ganz spannende Diskussion, die wir führen, aber man kann nicht sagen, dass wir nichts getan haben, allenfalls dass es vielleicht noch nicht greift. Meiner Ansicht nach sagen wir alle sehr einheitlich, wir müssen die Stadt umwandeln, wir müssen da, wo Probleme entstehen, reagieren, und wir müssen eine lebens- und liebenswerte Stadt schaffen, so dass die Menschen wieder gern in die Stadt ziehen.
Der demographische Wandel zeigt natürlich eines: Überalterung der Bevölkerung bedeutet auch leider Gottes weniger Beweglichkeit. Weniger Beweglichkeit bedeutet natürlich dann, möglichst in der Stadt zu wohnen, wenn es attraktiv geht, weil gerade viele ältere Menschen ihre Häuser im Landkreis verkaufen und in Bremerhaven ins Kapitänsviertel gezogen sind. Ich glaube, wir haben da gar keinen großen Disput, sondern wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Wir haben viel zu tun, dafür sind wir auch in Bremerhaven bereit, und wir werden morgen wieder kluge Entscheidungen treffen.
Wenn wir unbedingt bis sechs Uhr machen wollen, Herr Präsident, kann ich natürlich auch noch ein paar Sätze sagen! Ich will aber eigentlich nur noch zu einem Thema etwas sagen, weil das immer wieder mit den Einfamilienhäusern kommt! Es ist wirklich immer wieder die alte Tour, und es ist leider immer wieder falsch. In allen vorliegenden Gutachten ist ausgewiesen, dass der Mietwohnungsbau absolut tot ist. Null Nachfrage, und in den nächsten zehn Jahren auch nicht! Es ist nichts da.
Jetzt muss man sich eine andere Möglichkeit überlegen, und das ist der Stadtumbau, das ist ganz klar, andere Wohnformen, es müssen nicht nur Einfamilienhäuser sein, aber es müssen auch nach wie vor die Angebote für Ein- und Zweifamilienhäuser vorhanden sein, weil sie nachgefragt werden.
und das ist falsch, weil viele Leute kommen und sich ein Haus bauen möchten, das nicht so aussieht wie das Nachbarhaus, sondern anders!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Nicht so brüllen, Herr Kol- lege Focke!)
Deswegen muss es immer noch die Möglichkeit geben, dass einer sagt, jawohl, das ist schön, ich komme nach Bremen und baue mir ein Haus, und das sieht so aus, wie ich es gern möchte. Deswegen müssen wir nach wie vor gewisse Flächen vorhalten.
Nun wird immer wieder von der Osterholzer Feldmark gesprochen, und ich habe das noch gar nicht gelesen, dass die Osterholzer Feldmark entwickelt ist mit Reihen- und Einfamilienhäusern. Das habe ich noch gar nicht gesehen. Da wird man bedarfsgerecht entwickeln müssen, und ich glaube, auch nicht nur mit Einfamilienhäusern. Da gibt es auch andere Möglichkeiten von Wohnformen, über die nachgedacht werden muss. Wir sind nicht wie eine Schnecke. Wir arbeiten sehr schnell, aber viele Sachen können eben nicht so ganz schnell umgesetzt werden, weil auch die Nachfrage danach erst erzeugt werden muss.
Ich denke auch an das von euch damals so propagierte Wohnen ohne Auto. Das war eine tolle Sache. Alle haben versucht, etwas loszuwerden, keiner woll––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
So ist das Projekt eingestampft worden, und es ist bisher noch nicht gelungen, ein neues zu finden. Es gibt auf dem Reißbrett alle möglichen schönen Dinge, nur müssen sie auch praktisch sein und angenommen werden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann darf man sich auch von diesen Sachen einmal wieder verabschieden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Focke, zum Letzten zuerst: Autofreies Wohnen halten wir Grünen nach wie vor für erstrebenswert. Der damalige Versuch ist nicht – und dieser Legende möchte ich doch widersprechen – gescheitert, weil niemand auf sein Auto verzichten wollte, sondern nach meiner Überzeugung ist er gescheitert, weil der Standort, der für dieses autofreie Wohnen damals vorgesehen war, aus heutiger Sicht absolut schlecht war.