Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie Gewalterfahrung suchen, egal ob als Opfer oder als Täterin, gründen Sie am besten eine Familie. Das ist der in meinen Augen doch etwas übertriebene Ausspruch eines Professors für Strafrecht. Dennoch, den Statistiken ist zu entnehmen, dass die Gewaltkriminalität im öffentlichen Bereich in Deutschland zurückgeht, im privaten Bereich, in den Familien dagegen zunimmt. Die Gewalt im öffentlichen Raum betrifft überwiegend Männer, während sich die häusliche Gewalt überwiegend gegen Frauen, Kinder und pflegebedürftige Menschen richtet.
(Vizepräsident R a v e n s übernimmt den Vorsitz.) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
In Deutschland allein erleben nach aktuellen Schätzungen 20 bis 25 Prozent aller Frauen und Mädchen im Laufe ihres Lebens Gewalt, und häusliche Gewalt ist kein Einmalereignis. Der Kreislauf der häuslichen Gewalt führt über längere Zeit häufig zu einer Steigerung der Intensität der Gewaltanwendungen. In den seltensten Fällen handelt es sich hier um diese so genannten Ausrutscher. Wir können also ganz klipp und klar sagen, Misshandlungen sind Wiederholungsdelikte.
Die gesundheitlichen Folgen von Gewalt sind vielfältig. Neben den direkten körperlichen Verletzungen, die sichtbar sind, erleiden die Betroffenen auch erhebliche psychische Folgebeschwerden. Schlafstörungen, Depressionen, Ängste führen bei Opfern zu einem deutlich höheren Alkohol- und Tabakkonsum und auch zu Medikamentenabhängigkeiten. Viele Gewaltopfer rufen bei Tätlichkeiten nicht die Polizei, sie wenden sich auch nicht hilfesuchend an Beratungsstellen. Sie gehen aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden zu ihrem Arzt, zu ihrer Ärztin, insbesondere in hausärztliche, gynäkologische oder pädiatrische Praxen, seltener und nur bei schwerwiegenden akuten Verletzungen werden Kliniken aufgesucht.
Bei der Erkennung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt nehmen somit die im Gesundheitswesen Beschäftigten eine herausragende Stellung ein. Doch nicht immer erkennen Medizinerinnen das Problem Gewalt hinter einem Symptom. Selbst dann, wenn Patientinnen sich öffnen und von ihren Gewalterfahrungen berichten, reagieren die Medizinerinnen oft nicht angemessen.
Im Zentrum zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt stehen somit die Information und die Fortbildung der Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen. In den Krankenhäusern in Bremen ist dieses Thema in den letzten Jahren regelmäßig angeboten und auch diskutiert worden. Über das von den Kliniken entwickelte Informationsmaterial, dieses Faltblatt, ist hier im Hause auch schon öfter berichtet worden. Eine große Fachtagung zu diesem Thema fand im September dieses Jahres im Klinikum Ost statt.
Für die Ärzte und Ärztinnen gibt es seit 2004 eine Fortbildungsverpflichtung. Das Thema häusliche Gewalt ist dort aber nicht zu finden. In einer öffentlichen Sitzung unseres Gleichstellungsausschusses im März dieses Jahres berichteten uns die Vertreterinnen der Ärztekammer, dass in den letzten Jahren sehr wenige Fortbildungsmaßnahmen zu dem Thema häusliche Gewalt angeboten worden sind, da dies auch nicht von den Ärztinnen oder Ärzten nachgefragt worden ist. Es bedurfte erst unserer Sitzung, um das Thema häusliche Gewalt wieder in den Fortbildungskatalog der Ärztekammer aufzunehmen. Unser Wunsch, diese Weiterbildungsveranstaltung verpflichtend zu machen, wurde von Seiten der Ärztekammer aber nicht befürwortet.
Wir freuen uns aber sehr, dass die Ärztekammer zurzeit eine Informationsschrift zum Thema häusliche Gewalt erarbeitet, in der anschaulich und praxisnah die einzelnen Themenblöcke dargestellt werden sollen. Hierzu gehören unter anderem auch Informationen zur Schweigepflicht und Dokumentation, denn neben einer sorgfältigen Dokumentation der Untersuchung gilt es ganz besonders aufzuklären, wie Beweise zu sichern sind. In einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren kann dies von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Hier möchte ich gern kurz ein Beispiel anführen, das ich als Berichterstatterin im Petitionsausschuss erlebt habe. Ein kleines Mädchen ist in die Klinik eingeliefert worden mit Vaginalverletzungen, es wurden bei der Untersuchung Spermien festgestellt. Dieses Untersuchungsmaterial ist von den Ärztinnen und vom Klinikpersonal gesichert worden, aber so gesichert worden, dass es auf dem Transport zur Untersuchungsstelle leider zerstört worden ist. Das heißt, die Untersuchungsträger waren nicht richtig. Es ist nicht mit der genügenden Sorgfalt vorgegangen worden. Der Täter, der sich an diesem kleinen Mädchen vergangen hatte, konnte also nicht identifiziert werden und läuft heute noch frei herum.
Wichtig ist auch bei der Behandlung des Themas häusliche Gewalt die Ausbildung in der Pflege. Dem Bericht des Senats ist zu entnehmen, dass die Gewalt in der Pflege als ein Schwerpunktthema in Bremen behandelt wird. Das Thema Gewalt in der Pflege ist bisher überwiegend im Zusammenhang mit Pflegemängeln in Alteneinrichtungen öffentlich geworden. Die meisten pflegebedürftigen Menschen leben aber, und das wissen wir, in ihrer häuslichen Umgebung und werden, das ist in der Regel so, von den Angehörigen gepflegt. Es gibt nur wenige Ärztinnen und Pflegerinnen, die, wenn sie eine Familienvisite vornehmen, zum Beispiel im Rahmen eines Pflichtbesuchs des Medizinischen Dienstes der Pflegekassen, diese explosive Familienbeziehung erkennen und gezielt Hilfe anbieten können.
Ich will nicht sagen, dass die Gewalt in der häuslichen Familienpflege bei uns zum Alltag gehört. Die Dunkelziffer ist aber nach meinen Erfahrungen extrem hoch. Ich bin mir sicher, dass die Zahlen noch weiter steigen werden. Opfer und Täter von Gewalt sind sowohl die Pflegepersonen, aber auch die zu Pflegenden. Betroffen sind in diesem Bereich überwiegend Frauen, denn sie sind diejenigen, die ihre Partner oder sonstigen Angehörigen pflegen. Sie sind aber auch diejenigen, die ihre Partner überleben und selbst als Pflegebedürftige dann Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Die Forschungsergebnisse unserer Uni zeigen ganz eindeutig, dass in diesem Bereich zukünftig ein sehr hohes Gewaltkonfliktpotential zu erwarten ist.
Neben den individuellen, menschlichen, persönlichen Verletzungen, Demütigungen und Zerstörungen gibt es aber auch noch eine finanzielle Betrach
tung des Themas. Häusliche Gewalt ist für unsere Gesellschaft sehr teuer. Geschätzt wird ein Betrag in der Bundesrepublik von jährlich über einer Milliarde Euro, ein Betrag, der, wenn natürlich auch auf Bremen heruntergerechnet, nicht in der Größe, sondern in einem etwas kleineren Betrag, auch hier in Bremen ganz konkret nachzuvollziehen ist. So sind Frauen, die Gewalt erlitten haben, finanziell temporär oft auf öffentliche Unterstützung angewiesen, bis sie sich in ihrer persönlichen Situation wieder gefestigt haben. Wenn zum Beispiel eine Pflegesituation in der häuslichen Umgebung aufgrund von Konflikten nicht mehr möglich ist, wird eine andere Wohnsituation notwendig, auch hier ist in vielen Fällen öffentliche finanzielle Unterstützung erforderlich.
Beratungsstellen zur Unterstützung und Hilfe der Betroffenen gibt es in Bremen von den unterschiedlichen Trägern. Aktivitäten und Diskussionen über dieses Tabuthema häusliche Gewalt wurden unter anderem von der ZGF erfolgreich initiiert. Verlässliche Daten und Untersuchungen werden bei uns in Bremen von der Uni erstellt.
Wir als Abgeordnete leisten unseren Beitrag, das Thema häusliche Gewalt weiter in die Öffentlichkeit zu rücken. Dies alles ist aber längst nicht genug. Gewalt ist erstaunlich normal in unseren Wohnungen, in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Wir ahnen es oft, manchmal wissen wir es auch, dass sich etwas Verbotenes hinter den Türen abspielt. Wir alle schauen viel zu oft weg und schweigen. Häusliche Gewalt können auch wir verhindern, indem wir uns einmischen, den Mund aufmachen, denn Schweigen ist der beste Nährboden für Gewalt. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Prävention und Aufklärung häusliche Gewalt verhindern, seit 1999 arbeiten wir intensiv an diesem Thema. Es ist heute die fünfte Debatte zu diesem Thema häusliche Gewalt. Als positiv zu bewerten ist es, dass diese innerfamiliäre Angelegenheit zu einem öffentlich geächteten Straftatbestand geworden ist. Es kann und darf nicht sein, dass Gewalttaten in der Familie nicht geächtet werden können, nur weil sie hinter verschlossenen Türen passieren. Mit dem Wegweisungsrecht haben die Polizei und die Justiz die Möglichkeit einzugreifen. Das ist schon ein sehr großer Fortschritt.
Wir debattieren heute über häusliche Gewalt, das heißt auch Gewalt an Kindern, Männern sowie älte––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ren Menschen. Häusliche Beziehungsgewalt ist weder am Geschlecht noch am Alter festzumachen. Trotzdem sind es immer wieder Frauen, die an Gewaltakten leiden. Gewalt an Frauen ist weltweit und in fast allen Kulturen verbreitet. Für Jahrhunderte waren männliche Herrschaftsansprüche und Gewalt akzeptiertes Recht. In Deutschland wurde erst 1928 das Recht von Männern, ihre Frauen zu züchtigen, endgültig abgeschafft. Heute ist die Gleichstellung der Geschlechter gesetzlich abgesichert, und gewalttätiges Verhalten steht unter Strafe. Die Frauenbewegung hat vor 20 Jahren das gesellschaftliche Tabu und damit das Schweigen über die Gewalt gegen Frauen gebrochen und vor allem das Ausmaß der Männergewalt im privaten Bereich aufgezeigt. Die Gesellschaft hat mit der öffentlichen Finanzierung von Unterstützungsangeboten für misshandelte Frauen ein erstes Zeichen gesetzt, dass sie beginnt, dieses Problem ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, um einen effektiven Schutz für Frauen und Kinder sowie einen Abbau von Gewalt zu leisten, reicht es nicht aus, Hilfsangebote für die Opfer bereitzustellen, die zwar anerkannte und unverzichtbare Unterstützung bieten, darüber hinaus ist aber auch ein veränderter Umgang mit Männergewalt notwendig, ihre gesellschaftliche und damit rechtliche Ächtung und die deutliche Inverantwortungnahme der Täter mit dem Ziel, ihr Verhalten zu ändern.
In den letzten Jahren ist einiges auf den Weg gebracht worden, zum Beispiel die Förderung spezifischer Einrichtungen und die Hilfesysteme, die sich auf die Betreuung von betroffenen Mädchen und Frauen spezialisiert haben, zum Beispiel Schattenriss, Verein Neue Wege, Frauenhäuser, Notruf, Mädchenhäuser und so weiter. Wir als CDU-Fraktion meinen, es ist eine gute und wichtige Arbeit, die diese Initiativen leisten, und wir werden sehr genau darauf achten, dass die Förderung auch weitergeführt wird.
Meine Damen und Herren, warum ist die Sensibilisierung für die Gewaltproblematik in der medizinischen Versorgung, zum Beispiel durch entsprechende Fortbildungsangebote, so wichtig? Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Frau Müller hat deutliche Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper. Sie verdeckt dies mit Make-up, sie sagt, sie sei gestürzt. Der Arzt fragt nicht weiter nach. Das Martyrium geht deswegen weiter. In Bremen muss dies aber nicht mehr so sein. Die Ärztekammer Bremen hat in Kooperation mit der ZGF – schönen Dank auch dafür – einen Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte zum Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt erarbeitet. Die dort zusammengestellten Informationen können eine gute Arbeitshilfe für das Personal darstellen.
Wir alle wissen, dass das Thema häusliche Gewalt ein sehr sensibles Thema ist, aber die Krankenkassen und die Krankenhäuser sind mit den Fortbildungsmaßnahmen auf dem richtigen Weg. Positiv ist auch
zu erwähnen, dass das Faltblatt „Häusliche Beziehungsgewalt“ neu aufgelegt wird. In der Krankenund Kinderkrankenpflege werden Fragen der häuslichen Gewalt in verschiedenen Zusammenhängen in der Ausbildung behandelt. Hier sollte man sich doch vielleicht überlegen, dem Thema lieber 40 als 20 Stunden zu geben.
Leider ist häusliche Gewalt ein Thema, das immer mehr Platz in unserer Gesellschaft einnimmt. Die CDU-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die Gesundheit Nord GmbH Klinikverbund Bremen mit der Unterstützung des Klinikums BremenOst am 14. September 2005 eine fachübergreifende Tagung zum Thema Beziehungsgewalt veranstaltet hat. Diese Fachtagung wurde von der Ärztekammer sogar als Fortbildungsveranstaltung bewertet. Ich meine, das ist der richtige Weg, da kann man noch einiges mehr tun.
Ich wünsche mir auch noch mehr Vernetzung der Hochschule Bremen zur Hochschule Bremerhaven. Vielleicht kann die Hochschule Bremerhaven die Studiengänge aus wissenschaftlicher Sicht übernehmen. Es wäre vielleicht einmal ein Weg, dort ins Gespräch zu kommen und dies zu überlegen.
Meine Damen und Herren, die Finanzierung für das Präventionskonzept „Häusliche Beziehungsgewalt“ war in diesem Jahr sehr schwierig, aber wir haben es mit vereinten Kräften geschafft. Ich sage aber hier auch ganz deutlich: Es muss eine längerfristige Lösung geschaffen werden. Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt und ohne Diskriminierung und auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/674 behandelt das sehr wichtige aktuelle Thema „Mit Prävention und Aufklärung häusliche Gewalt verhindern“. Endlich einmal eine aktuelle Anfrage, denn häusliche Gewalt ist weder ein Tabuthema noch Privatsache, es ist ein hoch kriminelles Unrecht! Darum sage ich namens der Deutschen Volksunion: Es muss verstärkt öffentlich gemacht werden, damit Polizei und Justiz zum Schutz der Opfer schnell und effektiv dagegen einschreiten können.
Meine Damen und Herren, häusliche Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor. Darüber hinaus sind aber auch sehr viele ausländische Frauen Opfer häuslicher Gewalt, die auf Grundlage einer anderen Kultur, Religion und einer anderen Wertevorstellung der Frau täglich brutal begangen wird. An dieser Tatsache können Sie deutlich erkennen, dass Ihre sehr teure
Möchtegern- und unrealistische Wunschintegration gescheitert ist. Die Themen Unterdrückung von ausländischen Frauen, Zwangsehen, Zwangsprostitution, Ehrenmord und so weiter haben wir hier ja schon des Öfteren behandelt, so dass ich darauf nicht mehr näher einzugehen brauche.
Seit dem 1. Januar 2002 sind Opfer von häuslicher Gewalt durch das neue Gewaltschutzgesetz besser geschützt. Das Gesetz ermöglicht es den Opfern, die Täter zeitlich befristet oder dauerhaft der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Damit kann die betroffene Frau den gewohnten Lebensraum für sich und die Kinder allein beanspruchen. Damit ist zwar die rechtliche Grundlage für erweiterte Rechte der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen geschaffen worden, aber in der Realität sieht die Sache doch ganz anders aus. Bleibt also nur noch abzuwarten, aber nicht allzu lange, wie die Gerichte das Gesetz effektiv anwenden, um es schnell zum Schutz der Opfer umsetzen zu können.
Tatsache ist doch, dass nur körperliche Gewalt als Tatbestand erfasst ist, die Beweislage bei den Opfern liegt und das Verfahren von der Anzeige bei der Polizei bis zum tatsächlichen Wohnungsverweis sage und schreibe bis zu drei Wochen dauern kann. Das, meine Damen und Herren, ist viel zu lange. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass fast jede dritte Frau mindestens einmal, zum Beispiel in Form von Drohung, Beleidigung, Erniedrigung, Schlägen, Tritten, sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung, Zwangsehen und so weiter bis hin zum Mord, häusliche Gewalt erleiden muss.
Entsprechende Vorurteile – wie zum Beispiel „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, in jeder Ehe gibt es einmal Krach, einem Mann rutscht nun einmal ab und zu die Hand aus und so weiter – führen dazu, dass die häusliche Gewalt als Kavaliersdelikt heruntergespielt wird. Dadurch entsteht eine katastrophale Atmosphäre, die die Gewalttäter auch noch schützt und verhindert, dass die Oper über erlebte häusliche Gewalt sprechen und dringend benötigte Hilfe in Anspruch nehmen. Darum ist die Dunkelziffer häuslicher Gewalt auch sehr viel höher, als in den Statistiken angegeben ist. Meine Damen und Herren, Gewalt ist nie gerechtfertigt und auch niemals tolerierbar, niemals!
Es stellt sich nun die berechtigte Frage: Warum trennen sich die Frauen nicht von ihren gewalttätigen Partnern oder erst dann, wenn es schon fast zu spät ist? Das ist aber einfacher gesagt als getan, denn oft wird das Leben der Opfer bedroht, weil der Täter auch noch die Macht dazu hat, diese Bedrohung skrupellos umzusetzen, oder das Opfer nicht entkommen kann oder glaubt, nicht entkommen zu können. Das Opfer ist von anderen Menschen völlig isoliert, was ja sehr oft gerade bei ausländischen Frauen der Fall ist, oder aber der Täter ist wieder einmal über einen gewissen Zeitraum der nette, liebe, fürsorgliche Part
Durch jahrelange Demütigung und Erniedrigung durch erlebte Gewalt bekommen die Opfer das Gefühl, hilflos und ausgeliefert zu sein. Sie bekommen durch die ständige gewaltige Dominanz des Täters ein ständiges Ohnmachtsgefühl oder ein Misstrauen gegenüber ihren eigenen Fähigkeiten, sie verlieren ihre Selbstachtung und ihr Selbstwertgefühl. Darum ist es dringend notwendig, dass man schnell und effektiv durch gezielte Aufklärung diesen hilflosen Frauen ihr Selbstwertgefühl, ihre Selbstachtung und Würde wieder zurückgibt, damit sich diese vielen Opfer rechtzeitig gegen die zunehmende häusliche Gewalt mit Mut und seelischer Kraft zur Wehr setzen können.
Wenn Sie es mit Ihrer Großen Anfrage „Mit Prävention und Aufklärung häusliche Gewalt verhindern“ wirklich ernst meinen, dann sollten die Altparteien, an der Spitze die jetzige schwarz-rote Regierung, endlich die sehr hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und senken, denn ihre unsägliche Politik „Augen zu und durch“ trägt überwiegend zur schrecklichen Steigerung der häuslichen Gewalt bei. Sehr oft ist die Ursache von häuslicher Gewalt ihre unsägliche Politik der steigenden Arbeitslosigkeit, die Millionen von Menschen in Armut, Zukunfts- und Perspektivlosigkeit treibt und somit gerade zum Alkoholmissbrauch verleitet. Das ist selbstverständlich keine Entschuldigung für häusliche Gewalt, es ist aber eben eine Hauptursache von häuslicher Gewalt.
Das ist Ihre Politik, hierfür tragen Sie die Verantwortung. Darum geben Sie diesen verzweifelten Menschen wieder eine Arbeit, Hoffnung und Zukunft! Geben Sie diesen verzweifelten arbeitslosen Menschen wieder Achtung, Würde und Selbstwertgefühl zurück, damit haben Sie präventiv schon sehr viel effektiv gegen die häusliche Gewalt erreicht. Dafür haben Sie immer die hundertprozentige Unterstützung der Deutschen Volksunion. Langes sinnloses Gerede und nur eine Anfrage helfen aber den armen geschundenen, gequälten und vergewaltigten Frauen überhaupt nicht weiter.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit und dass wir uns gleich alle zur Gedenkstunde für die Opfer der Reichspogromnacht einfinden, empfehle ich, jetzt diese Debatte und diese Sitzung bis 15 Uhr zu unterbrechen.