(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Was für ein Antrag? Ich kenne keinen! – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen]: Eben, es gibt auch keinen! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ein Geheimantrag!)
Wir hoffen nun, von der SPD aus Berlin keinen Gegenwind mehr zu bekommen. Die Zusammenarbeit mit Niedersachsen ist häufig verbesserungswürdig. Im Bereich der Ausbildung für Windanlagentechnologie kooperiert Bremen mit dem Land Niedersachsen, da man anscheinend erkannt hat, dass dies Synergieeffekte nach sich zieht. Hört, hört! Um den für Offshorewindenergie überaus attraktiven Standort Bremerhaven besser bekannt zu machen, kann ich mir hier durchaus eine regelmäßig stattfindende groß angelegte Messe zum Thema vorstellen, und das nicht nur in Husum, sondern eben auch in Bremerhaven.
Als Unternehmensnetzwerk für Firmen aus dem Nordwesten funktioniert die Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen bereits sehr gut. Die Schifffahrt zählt auch zu maritimen Technologien, und auch hier sind Entwicklungspotentiale vorhanden, vorbildlich in Richtung Nachhaltigkeit zielend. Als Beispiel sei hier die Bredow Werft mit ihrem umweltfreundlichen Dock, das TBT-freie Schiffsanstriche ermöglicht, erwähnt. Projekte dieser Art gilt es im Lande Bremen vermehrt zu fördern, da sie als Exportschlager gelten und weniger Umweltbelastungen bedeuten, bekanntlich die Lebensqualität steigern und damit den Standortfaktor Bremerhaven nachhaltig stärken.
Insgesamt können durch Forschung an Schiffsmotoren Energiesparmaßnahmen und Emissionsminderungen vorangetrieben werden. Schiffsmotoren bieten noch ein großes Schadstoffsparpotential. Warum sollte solch eine Forschungsstelle nicht auch in Bremerhaven entstehen? Um übergreifende Fachgebiete an Hochschulen im Lande Bremen zu verzahnen und Forschung und Wirtschaft in beiden Städten zu vernetzen, sind beide Städte auch in diesem Bereich näher zusammenzurücken. Wir alle wissen, dass in Bremerhaven der Logistikbereich noch ausgebaut werden kann, um damit in Bremerhaven die momentan niedrige Lokoquote zu erhöhen und um mehr Wertschöpfung vom Hafen in die Stadt zu holen. Dies bedeutet mehr Arbeitsplätze ohne einen Hafenneubau CT IV.
Die meisten Container haben im seltensten Fall Bremerhaven als Zielort, so dass Bremerhavener Arbeitsplätze fast nur am Umschlag der Container beteiligt sind und nicht an der Weiterverarbeitung der transportierten Güter. Die Stadt Bremen galt lange als Schwerpunkt in der Technologieansiedlung im Lande Bremen, nun ist auch endlich Bremerhaven an der Reihe. Der Strukturwandel von der Werftindustrie hin zum modernen Technologiestandort muss geschafft werden, und dafür gilt es nun, die Weichen zu stellen, eben hin zu Offshorewindtechnologie, hin zu blauer Biotechnologie und hin zu mehr Logistik für Hafen und Windkraft!
Eines, das muss man Ihnen vorhalten, haben Sie vollkommen aus dem Blick verloren, nämlich den Standort Bremerhaven zur dauerhaften Ansiedlung von Existenzgründern und qualifiziertem Personal zu nutzen. Die Hochschule Bremerhaven bildet mit ihren Absolventen ein optimales Existenzgründungskapital. Es kommt nun darauf an, erst einmal Bremerhavener Studentinnen und Studenten nach ihrem Studienabschluss als Ideengeber in Bremerhaven zu halten oder sie als Existenzgründer nach ihrem Fortgang wieder in die Stadt zu bekommen.
Gerade auch hierfür sind so genannte weiche Standortfaktoren wie eine gute Bahnanbindung Bremerhavens an das restliche Fernverkehrsnetz der Bahn, attraktive Schulen und Kindergärten sowie eine belebte Kultur- und Freizeitlandschaft notwendig. Durch gut ausgebaute weiche Standortfaktoren kann sich Bremerhaven trotz sinkender Einwohnerzahl überregional einen guten Namen machen. Ein guter Ruf ist eben oft die beste Werbung.
In diesem Zusammenhang sei abschließend mit der Genehmigung des Präsidenten ein Zitat aus einem Artikel der aktuellen Zeitung „Das Parlament“ erwähnt, das sich dem Schwerpunkt schrumpfende Städte zuwendet: „Schrumpfende Städte machen deutlich, wie wichtig weiche Faktoren für eine Stadtentwicklung sind.“ – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Worte zu Herrn Wedler sagen, weil mich eine solche Rede als Bremerhavener ärgert, wenn ich so etwas höre. Nachdem Sie sich gestern hier schon in Ihrer beeindruckenden Rede zum Sanierungsplan hingestellt und gesagt haben, eigentlich müssten wir viel mehr sparen, ohne zu sagen, wo Sie eventuell Prioritäten setzen würden, was mich wirklich stört, beklagen Sie sich heute darüber, dass so wenig funktioniert und dass eigentlich noch mehr nach Bremerhaven müsste, insbesondere zum Beispiel im Bereich der Windenergie. Darauf bin ich in meiner Rede nicht noch eingegangen.
Auf der einen Seite sagen Sie hier: Vorsicht mit der Windenergie! Die wird subventioniert, und wenn die Subventionen abgebaut werden, dann sehen Sie da wenig Perspektive, dass wir da, wenn wir uns darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze schaffen können. Anschließend beklagen Sie sich aber, dass auch irgendwie in Bremen etwas stattfindet. Das soll ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dann wieder nach Bremerhaven, obwohl Sie eigentlich von der ganzen Geschichte nichts halten. Das widerspricht sich! Ich finde, gerade in dem Bereich kann man auch sehen, wie gut es auch für unsere Stadt ist, wenn man eine vernünftige Zusammenarbeit organisiert.
Die Windagentur, die auch von der BIS in Bremerhaven mit ins Leben gerufen worden ist, versucht, das gemeinsam zu organisieren. Es kann durchaus sein, dass wir zum Beispiel am Standort BremenStadt einige Vorteile haben, einige Firmen haben, einige Köpfe haben, die hier etwas machen wollen und die sagen, ich will das aber in Bremen-Nord, in Mahndorf oder wo auch immer machen. Wenn wir dann zu denen sagen, geh doch lieber nach Bremerhaven, dann sagen sie, dahin gehe ich nicht, dann sagen wir, gut, dann machst du eben gar nichts, denn du darfst das nur in Bremerhaven machen. Das ist doch Unsinn!
Das müsste doch eigentlich auch Ihrem liberalen Verständnis widersprechen, von dem Sie hier geredet haben.
Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir weiter auf den Windenergiebereich setzen. Ich denke, Senator Eckhoff und ich hoffen gemeinsam, dass sich Minister Trittin in dieser Frage in der Bundesregierung durchsetzt und nicht mein Parteikollege Clement.
Natürlich muss man perspektivisch auch bei der Windenergie darüber nachdenken, dass wir nicht in den nächsten zehn, 20 Jahren in der augenblicklichen Höhe subventionieren können. Man muss vorsichtige Schritte machen, damit sie ohne Subventionen marktfähig wird. Das wäre das Optimale. Man darf aber natürlich keinen Bruch erzeugen. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen, und ich denke, das wird am Ende auch nicht in der Bundesregierung beschlossen werden, wir wollen aus wichtigen Gründen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, die Windenergie fördern. Das machen wir dann einige Jahre. Jetzt entwickelt sich der Bereich sowohl für die Energiegewinnung als auch für die Arbeitsplätze sehr positiv, und dann sagen wir, weil wir gerade ein paar finanzielle Probleme haben, Ende der Veranstaltung. Ich denke, das wird auch nicht passieren.
Wir werden also sicher in Bremerhaven weiter darauf setzen, denn es ist ja gute Arbeit geleistet wor
den, auch von der BIS. Ich bin völlig dagegen, dass Sie die Wirtschaftsförderung oder die Akquisition ansprechen und sagen, irgendwie reden da so viele mit, und im zweiten Satz sagen Sie, ob das die BIS noch allein machen sollte, da hätten Sie Ihre Zweifel. Ich bin sehr dafür, dass wir das bei der BIS konzentrieren, denn die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben gerade im Bereich der Windenergie eine ganz hervorragende Arbeit geleistet.
Sie sind ganz frühzeitig angefangen, haben sich hier eingebracht. Wir haben in Luneort ein Gewerbegebiet ausgewiesen. Wir bereiten das vor, das ist sehr detailliert geplant. Es gibt Gespräche mit Firmen, wir haben Standorte, wo Erprobungen stattfinden können, auch da findet schon etwas statt, wir haben Interessenten in der Stadt. Hier haben wir die Chance, wenn sich diese Industrie weiter so positiv entwickelt, dass in Bremerhaven schneller mehr Arbeitsplätze entstehen als in einigen Bereichen, über die wir vorher geredet haben. Das wird von den Wirtschaftsförderern auch so gesehen. Deswegen sollten wir uns hüten, das im Land Bremen mies zu machen. Wir sollten sagen, das machen wir in beiden Städten gemeinsam, so können wir in beiden Städten davon profitieren.
Ich wäre auch dafür, dass wir gemeinsam versuchen, das mit dem Landkreis bis nach Cuxhaven zu organisieren. Ich habe heute in der „Nordsee-Zeitung“ lesen können, dass wir eine Regionalkonferenz hatten, auf der sich Magistratsmitglieder, Bürgermeister, Landräte und so weiter zusammengetan und sich lobenswert geäußert haben, wie sie künftig zusammenarbeiten wollen. Herr Dr. Höpner, der Oberkreisdirektor, wurde mit den Worten, glaube ich, zitiert, dass die Veranstaltung vor Gemeinsamkeit triefte. Ich bin, was den Landkreis angeht, das will ich hier offen sagen, allerdings ein bisschen skeptischer als bei einer Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Städten im Bundesland. Wir haben mit Herrn Dr. Höpner vor noch nicht allzu langer Zeit versucht, eine gemeinsame Strategie im Gesundheitswesen zu verabreden. Das hat nicht funktioniert, weil Herr Dr. Höpner seine eigenen Interessen von Anfang bis Ende verfolgt hat, und er hat das dann platzen lassen.
Ich setze darauf, Herr Dr. Höpner ist nicht mehr so lange im Amt, wer dann auch immer der Neue wird, dass das dann vielleicht besser wird als bisher.
Letzter Punkt! Herr Wedler, da haben Sie sich wieder als klassischer Liberaler präsentiert. Ich sage zu Naber und Horten, den beiden Gebäuden in der Bremerhavener Innenstadt: Glauben Sie denn, dass wir als große Koalition Spaß daran hatten, uns am Ende
Gedanken machen zu müssen und staatliches Geld einzusetzen, damit dieses leer stehende Kaufhaus endlich wieder mit Leben gefüllt wird oder damit ein Hotel in zentraler Lage, das nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben war, erhalten bleibt? Glauben Sie, dass wir Spaß daran hatten, uns darüber Gedanken machen zu müssen, wie wir verhindern, dass das an diesen beiden wichtigen Stellen in der Stadt zusammenbricht?
Wenn wir das gemacht hätten, was Sie uns vorgeschlagen haben, dann würde das Gebäude Horten weiter leer stehen, Naber wäre pleite, alle Arbeitnehmer wären arbeitslos, sie hätten sich inzwischen beim Arbeitsamt in die lange Schlange eingereiht, und es würde nichts passieren, denn Horten gehört einem Privaten. Dieser Private hat kein Interesse daran gehabt, dieses Gebäude wieder zu füllen. Er hat nur ein einziges Interesse, dass er nämlich irgendwann jemanden findet, der ihm dieses Gebäude abkauft, und er hätte es noch fünf Jahre leer stehen lassen. In ganz schwierigen Verhandlungen – dann allerdings auch mit Privaten – ist es gelungen, diese Operation zu machen, die dazu führen wird, dass wir an der Stelle wieder Leben in die Innenstadt bekommen. Ich denke, das war es wert.
Bei dem Hotel Naber, es heißt jetzt Nordseehotel, haben wir die Situation, dass das Hotel nicht leer steht, es wird von einem Privaten weiterbetrieben. Von den 35 Beschäftigten, das weiß ich ziemlich genau, haben inzwischen 22 einen neuen Job, entweder arbeiten sie an der Stelle, wo sie bisher auch gearbeitet haben, oder sie haben eine andere Arbeitsstelle gefunden, ohne dass sie arbeitslos geworden sind. Ich finde, das ist eine gute Sache, die wir, CDU und SPD, am Ende in Bremerhaven gemacht haben. Ich wehre mich dagegen, dass Sie das hier einfach so niedermachen.
Sie müssen uns hier nicht belehren, dass wir das AWI nicht in Gefahr bringen dürfen. Das weise ich hier zurück, Herr Wedler! Wir haben uns immer für das Alfred-Wegner-Institut und auch für die Hochschule eingesetzt.
Wir haben Anregungen gegeben. Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man diese beiden Institutionen noch stärker mit der Bremerhavener Wirtschaft, mit Bremerhavener Unternehmen oder mit anderen Bereichen verbinden kann. Ich habe gesagt, im Bereich Tourismus hat sich das AWI eingebracht.
Das ordnen wir hier doch nicht an, Herr Wedler! Wir geben vielleicht Anregungen, aber am Ende machen die Institutionen das selbst. Ich bin darüber sehr froh, dass die Leitung der Hochschule und Professoren der Hochschule noch stärker als bisher versuchen, mit Bremerhavener Unternehmen zusammenzuarbeiten. Das führt am Ende dazu, dass in Bremerhaven neue Arbeitsplätze entstehen.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Leitung des Alfred-Wegener-Instituts entschieden hat, wir wollen in dieser Stadt stärker präsent sein, wir wollen mit unserem Know-how in diese Stadt positiv hineinstrahlen. Das haben wir doch nicht angeordnet! Hören Sie also mit dem Unsinn auf, diese Mär zu verbreiten, wir würden diese beiden Institutionen in irgendeiner Form in Gefahr bringen!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wedler, was Sie hier von sich gegeben haben, war in vielen Teilen ein starkes Stück!
Ich habe das Gefühl, acht Jahre nicht im Parlament vertreten gewesen zu sein, Sie versuchen, hier in zwei Bürgerschaftssitzungen die Oppositionsarbeit von acht Jahren aufzuarbeiten!
Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Parlaments ist nicht nur, Gesetze zu erlassen, Beschlüsse zu fassen, sondern auch aufzuzeigen, was geleistet worden ist. Ich denke, es ist ein äußerst unfairer Akt, den haben Sie absichtlich gemacht, wenn Sie das, was geleistet worden ist, weglassen und dann fordern, dass für Bremerhaven mehr geleistet werden muss. Ihre Aussage, die Kollege Breuer gerade aufgegriffen hat, wir gefährdeten das AWI, ist wirklich ein starkes Stück und schlägt dem Fass den Boden aus.
Wir haben die Zusammenarbeit zwischen AWI und Hochschule forciert, wir haben die Gründung des ttz aktiv mit unterstützt und damit die Institute ermöglicht, die mit der privaten Wirtschaft zusammenarbeiten. Ich denke, es ist ein wesentlicher Schritt im Bereich von Forschung und Wissenschaft, den wir geleistet haben. Dadurch ist die Hochschule ja so stark geworden, und auch dadurch hat das AWI so großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit.