(Abg. B r e u e r [SPD]: Wo waren denn die Unternehmer? Die waren ja leider nicht da! – Abg. F o c k e [CDU]: Die wurden jahre- lang gesucht!)
Ein Schwerpunkt für die Entwicklung des Technologiestandortes Bremerhaven soll die Windenergie mit dem Schwerpunkt Offshorewindenergie sein. Hierbei stellt sich für mich nicht nur die Konkurrenzfrage der verschiedenen Standorte, zum Beispiel Cuxhaven, Wilhelmshaven und auch Schleswig-Holstein, sondern die viel grundsätzlichere Frage, wie es mit der Förderung dieser Technik durch den Staat weitergeht. Herr Clement macht inzwischen regelrecht mobil gegen die Subventionsabzocker in diesem Bereich, auch viele Länder und Kommunen überdenken derzeit ihre Unterstützung für diesen Bereich. Wenn Sie nach Niedersachsen schauen, ist da natürlich ein Umdenken im Gange.
Viele Bürger haben zunehmend Zweifel am Sinn der Wirtschaftlichkeit und am Sinn dieser Technik. Zumindest wollen sie die Standorte nicht in ihrer Wohnortnähe haben, denn da gibt es, Sie brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen, ständige Diskussionen auch in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Parlamenten.
Die Windenergie und auch die Offshoretechnik werden, was ihre Zukunftsfähigkeit beziehungsweise ihre Nachhaltigkeit betrifft, meines Erachtens weit überschätzt. Spätestens dann, wenn die staatliche Förderung mit dem garantierten Strompreis und den Subventionen bei der Errichtung eingeschränkt oder gänzlich abgebaut wird, dürften rein betriebswirt
schaftliche Kriterien wieder stärkeres Gewicht erlangen. Wie viele der errichteten Anlagen dann noch weiter bestehen können und ob noch neue Anlagen gebaut werden, ich bin da sehr skeptisch!
Wir sollten die Thematik zwar an Bremerhaven binden, eindeutig auch binden, aber insgesamt sehr vorsichtig sein. Insbesondere sollte das Land beziehungsweise die Stadt Bremen alles unterlassen, was Bremerhaven das Wasser abgräbt oder die Alleinstellung im Bundesland nimmt. Die so genannte Energiemeile in Bremen, wenn ich das richtig habe läuten hören, für Unternehmen der Windenergiesparte ist meines Erachtens etwas, was nach Bremerhaven gehört, wenn man dies schon an diesen Standort binden will, und eben nicht nach Bremen.
An verschiedenen Stellen der Antwort wird auf das Strukturentwicklungskonzept 2020 Bezug genommen. Dieses Konzept, das in der Verwaltung entstanden ist und nicht in der Politik, wird von mir ausdrücklich gelobt, fasst es doch endlich einmal die vielen Einzelplanungen zu einem Ganzen zusammen und projiziert alles auf einen Zeithorizont. Ich glaube, dass dieses Strukturentwicklungskonzept eine gute Handlungsanleitung für die Politik ist.
Die Koalitionsvereinbarung enthält die Aussage, aus dem langfristig angelegten Strukturentwicklungskonzept Maßnahmen für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 abzuleiten, wobei solche Maßnahmen zu bevorzugen sind, die die Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt stärken, Arbeitsplätze schaffen, neue Einwohner bringen, die Wirtschaftsstruktur verbessern und in überschaubarer Zeit umsetzungsfähig sind. Alles gut, alles richtig, nur: Wo bleibt die finanzielle Absicherung für diese schönen Überlegungen?
Es gibt in dem Strukturentwicklungspapier und auch in der Koalitionsvereinbarung keinerlei finanzielle Ausstattung, so dass man sich fragen muss, ich will das etwas überspitzt formulieren, ob hier nur Papier beschrieben wurde. Ich würde dem Strukturentwicklungskonzept, das ich sehr gut finde, eigentlich nicht wünschen, dass es nur Papier bleibt. Es sollte tatsächlich die Grundlage für politisches Handeln werden, weil es meines Erachtens eine gute Zusammenfassung der verschiedenen Dinge ist, die in Bremerhaven auf den Weg gebracht werden sollen.
Bei der Antwort auf die Frage vier stellt sich für mich die Frage, warum der Senat immer nur schöne Worte findet, in seinen Handlungen jedoch etwas konfus ist oder etwas völlig anderes tut. Warum werden nicht sämtliche maritimen Aktivitäten, auf die der Senat Einfluss hat, in Bremerhaven konzentriert? Warum wird nicht das gesamte Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik nach Bremerhaven ver
lagert? Warum werden immer wieder Konkurrenzaktivitäten in Bremen gefördert, und warum wird das neue DFG-Forschungszentrum Ozeanränder nicht in Bremerhaven eingerichtet? Dies sind nur einige Beispiele, bei denen der Senat anders handelt, als er das hier in dieser Antwort zum Ausdruck bringt. Ich denke, dann sollte man, wenn man den maritimen Standort als politisches Ziel formuliert, solche Punkte auch ehrlicherweise einbeziehen.
Lieber Herr Kollege Wedler, nun sind Sie ja noch nicht so lange hier und können es auch nicht wissen: Beim Kompetenzzentrum Ozeanränder hat das Land Bremen den Zuschlag bekommen, weil wir einen Schwerpunkt im Meeresforschungsbereich und im geowissenschaftlichen Bereich haben. Von den 13 Anträgen, die das Ozeanränder-Programm beinhaltet, kommt die Hälfte aus Bremerhaven vom AWI, wir sind also daran beteiligt!
Das habe ich auch im Wissenschaftsplan gelesen, aber gleichwohl kann man natürlich die Frage stellen, warum sich das nicht im Bereich des AWI tatsächlich konzentriert, selbst wenn das AWI da sehr stark beteiligt ist. Ich freue mich ja, dass Bremen den Zuschlag bekommen hat, und ich freue mich natürlich, dass es sich hier am Standort Bremen konzentriert, aber gleichwohl kann man als Bremerhavener innerbremisch natürlich überlegen, warum das dann nicht nach Bremerhaven kommt. Wenn der Senat Bremerhaven schon zu einem maritimen Technologiezentrum entwickeln will, dann soll er das auch hundertprozentig tun und nicht nur halbherzig, wie man dann an solchen gesplitteten Standortüberlegungen, beim ISL zum Beispiel, nachvollziehen kann.
Ein weiterer Punkt, der in der Antwort und in den Fragen dazu immer wieder deutlich wird, ist die Akquisition. Eine Akquisition ist sicherlich unheimlich wichtig für einen Standort, Siegfried Breuer hat ja eben bereits etwas gestottert, als er bestimmte Akquisitionsaktivitäten zuordnen sollte. Das ist tatsächlich ein Schwachpunkt in Bremerhaven, denke ich, mir scheint, die Akquisitionsaktivitäten zerfasern. Das wird auch aus der Antwort deutlich, weil die verschiedenen Einrichtungen offensichtlich für sich argumentieren und versuchen zu werben. Das, denke ich, sollten wir politisch versuchen zu bündeln und zu konzentrieren, und vielleicht sollten wir auch
versuchen, insgesamt eine neue Struktur da hineinzubringen. Dann könnte man möglicherweise auch überlegen, ob das noch die richtige Zuordnung bei der BIS in Bremerhaven hat oder ob man da nicht eine Mixtur, eine Struktur findet, bei der auch die private Wirtschaft, die selbst auch akquiriert, eingebunden wird. Ich denke, da ist noch Handlungsbedarf, zumindest aber Überprüfungsbedarf vorhanden.
An vielen Stellen wird in der Antwort auch auf das AWI verwiesen. Wir sind froh, dass wir dieses Institut in Bremerhaven haben, und wir freuen uns natürlich, wenn dieses Institut auch die bremische Wissenschaftsszene befruchtet. Ich fürchte aber, dass wir das AWI und seine Möglichkeiten überstrapazieren, wenn es zum Beispiel engere Kooperationen mit der bremischen beziehungsweise der Bremerhavener Wirtschaft eingehen soll,
eine Forschungs- und Entwicklungszone um das AWI gebastelt werden soll. Das AWI ist, glaube ich, anders zu betrachten als die Universität Bremen oder als die Hochschule Bremerhaven. Bei der Hochschule Bremerhaven hat das Land oder haben wir gewissen Einfluss, da kann man solche Zuordnungen und solche Zusammenarbeiten, Kooperationen auch politisch anregen und fördern.
Beim AWI ist das, denke ich, da es eine bundesweite Forschungseinrichtung ist, möglicherweise äußerst schwierig. Deswegen sollte man dort vorsichtig sein. Ich denke, wir müssen alles vermeiden, was dem AWI schadet. Ich habe, wie gesagt, bei diesen Kooperationsüberlegungen, die sich mit der Wirtschaft und dem AWI verbinden sollen, gewisse Schwierigkeiten. Man sollte auch auf das AWI hören, was von dort möglich ist.
Zum Schluss, alle Planungen stehen unter einem Finanzvorbehalt. Ich hoffe für Bremerhaven, dass bei dem Gerangel um das Geld der Standort Bremerhaven nicht hinten herunterfallen wird und dass es sich nicht nur um schöne Worte handelt, sondern diesen Worten auch tatsächlich Taten folgen werden.
Noch eine letzte Anmerkung! Zu dem maritimen Begriff gehört für mein Verständnis natürlich auch alles, was sich um die Häfen organisiert und kristallisiert, natürlich auch alles, was sich um Fischverarbeitung und solche Dinge im Fischereihafen kristallisiert. Das muss man auch im Auge behalten, denn auch hier ergeben und zeigen sich technologische Entwicklungen, die wir dann nach Möglichkeit auf Bremerhaven orientieren und festzurren sollten.
Auch im Werftenbereich, wo wir eigentlich nur noch Restbestände haben, müssen wir ein hohes Interesse haben, diesen technologischen Impuls, der sich damit verbindet, für Bremerhaven festzuzurren. Ich denke, das sollte auch Bestandteil unser aller Überlegung sein.
Ein Allerletztes noch, das hatte ich gestern schon gesagt! Die Kronzeugen dafür, dass Bremerhaven bei der innerbremischen Sanierungspolitik möglicherweise etwas zu kurz gekommen ist, finden Sie bei Professor Hickel, der das kürzlich bei einer Veranstaltung, die öffentlich war, festgestellt hat, das können Sie auch in der Presse nachlesen, oder in dem Interview gestern unseres Finanzsenators, der ähnliche Überlegungen geäußert hat. Das heißt also, wir müssen in der Zukunft, in den nächsten Jahren überlegen, ob wir nicht die Sanierungsinvestitionen und die Sanierungspolitik für Bremerhaven verstärken. Damit möchte ich schließen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man hat in Bremen eigentlich noch gar nicht gemerkt, dass in Bremerhaven der Kommunalwahlkampf in seine heiße Phase eingetreten ist. Diese Große Anfrage macht es aber wirklich überdeutlich. Sie zeigt aber auch, dass man mit Lobhudeleien versucht, die Arbeit des Senats in ein besseres Licht zu stellen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, Bremerhaven ist auf einem guten Weg zum maritimen Technologiezentrum. Über den SPDWerbeslogan „Bremerhaven blüht auf!“ und Oberbürgermeister Schulz, den großen Bremerhavener Wirtschafts- und Stadtsanierer, meine Damen und Herren, lachen sogar die eigenen Genossen.
Ich gehe auf einige Beispiele ein: Windenergie mit dem Schwerpunkt Offshorewindenergie! Die Wahrheit ist doch folgende: Jede mittelgroße Stadt an der Nordseeküste versucht, auf diesem Gebiet Fuß zu fassen. Zudem kommt die Problematik von Windkraftanlagen auf dem offenen Meer in Bezug auf Umweltverträglichkeit und Auswirkung auf die Schifffahrt hinzu, hier insbesondere auf die Fischerei. Meine Damen und Herren, blaue Biologietechnik, der Schwerpunkt der Arbeit, der vermehrte Einsatz von Omegafettsäuren, ist nicht gelungen. Auf der Expo ist am Bremerhavener Tag diese Maßnahme vorgestellt worden, und wir sind heute, 2003, immer noch keinen Schritt weiter. Auch das Geschwafel von modernen Technologien als Standort am seeschifftiefen Wasser ist doch eine Luftblase.
Meine Damen und Herren, einzig und allein das Alfred-Wegener-Institut ist als wissenschaftliche Forschungseinrichtung für Bremerhaven von elementarer Bedeutung. Auch die Ansiedlung der Biologischen Anstalt Helgoland in Bremerhaven ist ein
wichtiger und richtiger Schritt zur Stärkung der Forschung in Bremerhaven. Das teile ich als Mitglied der Deutschen Volkunion uneingeschränkt. Aber wir alle in diesem Hause wissen doch, dass diese Verlagerung nicht der Verdienst des Senats ist, sondern eines ehemaligen Staatssekretärs, der aus Bremen kommt.
Meine Damen und Herren, anstatt sich hier mit überflüssigen Anfragen zu beschäftigen, sollte man wirklich effektiv überlegen, wie man die wirklichen maritimen Bereiche der Stadt Bremerhaven viel mehr und effektiver stärken kann. Diese Bereiche sind unsere beiden Werften in Bremerhaven. Das sollte von Ihnen niemals vergessen werden, bevor Sie auch noch unsere letzte Werft völlig ruinieren. Hier müssen durch Investitionen Arbeitsplätze langfristig gesichert werden, hier müssen Investitionen zu optimaler Produktionsverbesserung geschaffen werden. Nur wenn das gelingt, die Produktionskosten auf den Werften senken, dann werden wir auch wieder konkurrenzfähig. Nur damit sichern wir langfristig Arbeitsplätze auf den Werften und bei den mittelständischen Zuliefererfirmen in Bremerhaven.
Sie sehen, meine Damen und Herren, anstatt hier eine Anfrage einzubringen, Entwicklung Bremerhavens zu einem maritimen Technologiezentrum, sollten Sie aber auch schnellstens dringende Maßnahmen ergreifen und vor allem umsetzen, wie man die letzten noch verbliebenen Arbeitsplätze auf den von Ihnen völlig ruinierten Werften in Bremerhaven langfristig erhalten und retten kann. Das wäre wirklich sinnvoller und zweckmäßiger, als eine von Ihnen sich selbst beweihräuchernde und nutzlose Große Anfrage einzubringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die Ergüsse meines Vorredners möchte ich hier nicht weiter eingehen.
Wind und Wasser, das sind die Ressourcen der Zukunft, und sie sind in Bremerhaven ganz nah beieinander. Nah beieinander können auch die Technologien für Wind und Wasser in Bremerhaven entstehen. Vieles steht und entstand bereits, was den Technologiestandort Bremerhaven maritim machen soll. Vieles, was Sie angefasst haben, war richtig, das muss man hier als Opposition auch zugeben, doch nicht alles war ein Glücksgriff, aber darauf komme ich später zu sprechen, und an manches haben Sie sich noch nicht herangetraut.
Begrüßenswert finden wir die Entwicklung Bremerhavens zum Offshorewindenergiestandort, plus Bio Nord, plus Fischereiökologisches Institut mit sei
nen Aquakulturentwicklungen und so weiter. So hielten wir Grünen schon immer an einer nachhaltigen Energieerzeugung fest, da wir hin müssen zu einer dezentralen nachhaltigen Produktion von Energie und weg von zentral produziertem gefährlichen Atomstrom. Der Atomausstieg ist daher auch von der Bundesregierung beschlossene Sache.
Ein Institut, das wie das Fischereiökologische Institut die Umweltverträglichkeit des Fischfangs untersucht und dabei ebenfalls auf Nachhaltigkeit setzt, ist zu begrüßen. Der Fischfang wird sonst in nicht allzu langer Zukunft in Schwierigkeiten geraten, da manche Fischarten schon jetzt überfischt worden sind. Fisch will weiterhin gegessen werden, und dann macht es Sinn, den Fischbestand für die Zukunft zu regenerieren und zu erhalten.
Für blaue Biotechnologie und Lebensmitteltechnologie sehen auch wir in Bremerhaven Chancen entstehen, gerade durch den gegenseitigen Austausch zwischen der Hochschule mit ihren gut ausgebildeten Studentinnen und Studenten, dem Kompetenzzentrum Bio Nord, dem BILB und dem BIBIS.
Wir hätten gern als grüne Bürgerschaftsfraktion, dass nun die Offshorewindkraft speziell in Bremerhaven vorangetrieben wird. Dies bedeutet schon einen Kraftakt, aber Vorbereitungen finden bereits auf der Luneplate im Süden der Stadt statt. Die Entwicklung der Windenergienutzung wird vor allem von der Weiterentwicklung des erfolgreichen EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, abhängen. Damit ein Offshorepool entsteht, von dem Bremerhaven dann wieder profitieren kann, ist eine Novellierung des EEG vom Bund nötig. Die nötigen Anpassungen hat die rotgrüne Bundesregierung mit der Anpassung des EEG bereits in Angriff genommen.
Ich appelliere nun an Sie, Herr Eckhoff – leider sind Sie hier heute nicht anwesend –, dass Sie sich als offizieller Windkraftbefürworter auch im Senat für eine solche Novelle stark machen.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie sich als einzelner Streiter in Ihrer Partei für die Windkraft einsetzen. Ihre Fraktion sollte eben nur auch hinter Ihnen stehen.