Bildung soll politischer Schwerpunkt werden. Ich finde es richtig nach den verheerenden Pisa-Ergebnissen, die wir hatten, ich habe es gestern schon gesagt. Da kann ich Herrn Perschau ausdrücklich zustimmen, was er in diesem Zusammenhang gesagt hat. Die innere Sicherheit gehört für mich auch dazu, denn wenn Bürger nicht mehr friedlich und sicher über die Straßen gehen können, dann ist es auch ein Verlust an demokratischer oder an liberaler Bewegungsfreiheit und Zustand in diesem Land.
Schwerpunkt heißt für mich und meine Partei dann aber, dass die Haushaltsdotierung in solchen Bereichen nicht weiter zurückgenommen werden kann oder nur ganz marginal. Das heißt in der Konsequenz dann aber auch, und darauf haben Sie, Herr Perschau, schon hingewiesen, dass in anderen Politikbereichen dann eben entsprechend kürzer getreten wird. Wir haben kein Plus mehr zu verteilen, dann wäre alles sehr viel einfacher und sehr viel eleganter zu lösen, sondern wir können nur noch ein Minus verwalten. Das kann nach Lage der Dinge nur eine Umschichtung innerhalb der Politikbereiche sein.
Noch ein Wort zu Bremerhaven! Herr Perschau, Ihre Beschreibung, dass sich die Stimmungslage verbessert hat, ist wohl richtig, denn wenn man jetzt in Bremerhaven durch die Innenstadt geht, dann kommt es langsam auch bei den Bremerhavenern an, dass sich da etwas getan hat.
Auch bei der FDP, selbstverständlich auch bei mir und meiner Frau! Es gibt aber sicherlich manche, die es noch nicht so richtig sehen. Ich denke aber, das ist ein richtiger Weg. Die Stimmungslage kann auch durch so etwas verbessert werden. Da sind weitere Dinge im Entstehen, das finde ich richtig. Stimmungslagen sind für wirtschaftliche Prozesse natürlich sehr entscheidend.
Was in der Koalitionsvereinbarung zu CT IV gesagt wurde, finde ich richtig. Das unterstütze ausdrücklich. Was zur Kaiserschleuse gesagt wurde, finde ich ebenfalls richtig. Auch sie ist dringend notwendig. Das ist eine Hafeninvestition, die rentabel ist und sicherlich nach Ablauf der Finanzierungszeit auch ihren Beitrag bringen wird.
den Niederlanden gemacht, und da habe ich gesehen, wie wichtig Hafenanbindungen sind, denn wir haben da eigentlich keine besonders guten Lösungen gesehen. Sie wissen, dass ich Anhänger der großen Tunnellösung in Bremerhaven war. Nun kommt sie leider nicht. Deswegen finde ich die zweitbeste Lösung, wie sie jetzt politisch in Bremerhaven beschlossen wurde, richtig, die doppelte Troglösung, wo der Hafenverkehr unterirdisch und der Regional- und Lokalverkehr dann oberirdisch verlaufen. Das finde ich ausgesprochen richtig, und ich finde das nicht nur deswegen richtig, sondern auch, weil der Bund hier als Financier mit ins Boot gekommen ist. Ich glaube, dass das kleine Problem der Planungskosten dann elegant zu lösen ist. Ich finde, der Weg muss schnell begangen werden. Das ist nach meiner Einschätzung politisch im Moment der einzig sinnvolle und der einzig realistische Weg.
Die Fortführung der begonnenen Maßnahmen im Innenstadtbereich ist auch ein Punkt, der hier zu nennen ist. Ich finde es richtig, dass das läuft, selbst wenn man über Einzelheiten noch diskutieren kann. Mit einer gemeinsamen Investitionsstrategie von Senat und Magistrat für Bremerhaven kann ich allerdings im Moment wenig anfangen, denn es ist sehr unkonkret, was darunter zu verstehen ist. Wir haben ja das Programm Bremerhaven 2020, das ist schon ein paar Jahre alt, es ist auch schon ein paar Mal hier bestätigt
und auch schon ein paar Mal angekündigt worden, dass wir hier jetzt konkrete Dinge auf den Tisch bekommen. Bis heute habe ich allerdings noch nichts gesehen, und in der Koalitionsvereinbarung ist dazu auch noch nichts gesagt worden außer der Absichtserklärung, dass das jetzt schnell kommen soll. Ich wünsche mir, dass da wirklich schnell etwas kommt, denn die Legislaturperiode ist bald zu Ende.
Die Hafeninvestitionen sollen eine Landesaufgabe sein, das finde ich ausgesprochen richtig. Das kann aber dann nicht bedeuten, und das finde ich dann wieder falsch, wenn Sie sagen, die Bremerhavener sollen mit 25 Prozent an der Finanzierung beteiligt sein, selbst wenn das aus dem Landesteil für Bremerhaven kommt. Wenn schon Landesaufgabe, dann richtige Landesaufgabe, eine 100-Prozent-Finanzierung, und die Kommunen haben dann damit im Grunde genommen nichts mehr zu tun!
Eine Sache in diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auch noch sagen: Nicht gelöst und angesprochen wird die nach wie vor unklare Hoheitsfrage in diesem Zusammenhang, denn das ist auch ein Ärgernis für Bremerhaven und den Bremerhavener Haushalt. Das wird nicht angefasst, das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal anführen.
Die 25-Prozent-Quote, was die Beteiligung Bremerhavens an den Investitionen betrifft, ist vernünftig, das will ich nicht abstreiten. Nur ist das zu gering angesichts der strukturellen Probleme, die es in Bremerhaven gibt. Ich hab schon mehrfach in diesem Hause gesagt, das müsste aufgestockt werden, zumindest so lange, bis die Strukturdaten innerhalb des Bundeslandes sich einigermaßen angeglichen haben. Das halte ich für ein Defizit.
Noch ein Wort zum Gewoba-Verkauf, das ist ausdrücklich auch in der Koalitionserklärung vereinbart worden! Ich halte das, was dort vereinbart worden ist, für falsch! Sie kennen meinen Antrag, wir werden nachher darüber debattieren. Ich meine und die FDP meint, dass wir diesen Anteil komplett verkaufen sollten und den Erlös dann in den Haushalt führen müssten, um Kreditaufnahme, sprich die Zinsbelastung, zu reduzieren.
Herr Böhrnsen, Sie haben neue und selbstkritische Töne hier gefunden. Ich finde, das ist neue Musik, ich hoffe, dass diese Musik sich jetzt auch in konkretes politisches Handeln umsetzt. Transparenz, Offenheit, Geradlinigkeit, das sind richtige Prinzipien, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Ich hoffe, dass das jetzt mit Ihrer Person auch Eingang in die bremische Politik findet. Wie gesagt, das Festhalten an der Koalitionsvereinbarung ist dabei so ein kleiner Widerspruch, weil sich die Voraussetzungen geändert haben. Das Prinzip Hoffnung teile ich, und ich wünsche Ihnen, dass Sie die Ziele, jedenfalls die, die die Offenheit, die Transparenz und die Geradlinigkeit und Ehrlichkeit betreffen, auch in konkretes politisches Handeln umsetzen können. – Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/ 800 Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, dass wir jetzt im Anschluss an die Debatte zur Regierungserklärung den Tagesordnungspunkt 13, Weiterbildung im Land Bremen, aufrufen. Es ist des Weiteren vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 18, Kooperation mit Niedersachsen im Wissenschaftsbereich, für heute auszusetzen.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator Lemke, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf den Anlass unserer Großen Anfrage komme, möchte ich noch einmal kurz in die Geschichte eintauchen, und zwar hat vor zehn Jahren die damalige Ampelregierung eine Strukturkommission für Weiterbildung eingerichtet.
Diese Strukturkommission, die im Auftrag des Senats der Freien Hansestadt Bremen gearbeitet hat, legte vor zehn Jahren einen sehr umfangreichen Bericht in zwei Bänden vor. Ich habe hier den dünneren Teil des Berichtes mit den acht Handlungsempfehlungen noch einmal mitgebracht, um ihn in Erinnerung zu rufen.
Diese Strukturkommission zur Weiterbildung war hochrangig besetzt. Sie hat sehr weitreichende Vorschläge gemacht und dem Senat geraten, den ganzen Weiterbildungsbereich, den das Land Bremen zu verantworten hat, neu zu strukturieren, die Zuständigkeiten im Senat neu zu ordnen, denn es ist so, dass für den Bereich Weiterbildung vier Ressorts zuständig sind. Das ist das Bildungsressort, es ist das Finanzressort, es ist das Arbeitsressort, und auch der Kultursenator hat eine Zuständigkeit für den Bereich Weiterbildung. Darüber hinaus gab es auch eine Zuständigkeit beim Senator für Wirtschaft und Technologie, und das alles hat die Kommission zum Anlass genommen zu sagen, Senat, ändere die Zuständigkeiten, bündele alles in einem Ressort, schaffe eine Stabsstelle für den Bereich Weiterbildung. Das ist aus meiner und aus grüner Sicht ein richtiger Vorschlag gewesen. Was hat die große Koalition daraus gemacht? Es ist kurz zu sagen: Nichts!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Redenrin nicht überprüft. Es hat eine Änderung gegeben, die in die damalige Änderung des Weiterbildungsgesetzes in Bremen eingeflossen ist. Es ist ein Landesausschuss eingerichtet worden, aber das ist auch die einzige großartige Tat gewesen, die aus diesem wirklich guten und lesenswerten Bericht gefolgt ist, und das ist sehr bedauerlich. Hintergrund der Großen Anfrage war die Ankündigung von Bildungssenator Willi Lemke, bei den Eckwertberatungen, die in der Deputation für Bildung vorgenommen worden sind, 50 Prozent der bisherigen Zuwendung im Weiterbildungsbereich zu streichen. Außerdem wurde der Deputation mitgeteilt, dass die Zahl der Träger von 17 Weiterbildungseinrichtungen auf fünf reduziert werden soll. Post haben die Träger auch schon bekommen, ich habe mehrere Briefe gesehen, und Listen kursierten mit Rechnungen, wie man welche Leistungen reduzieren will. Ich kann einmal kurz mit Genehmigung der Präsidentin aus einer Liste zitieren, darin steht: Im Jahr 2005 werden noch 63 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bereich Weiterbildung gefördert, im Jahr 2007 sollen es nur noch 22 000 sein. Die Weiterbildungsmittel für die Volkshochschule Bremerhaven nach dem Weiterbildungsgesetz sollen fast halbiert werden, von 99 800 Euro auf 46 000 Euro, die Haushaltsmittel für Weiterbildung gesamt sollen reduziert werden von jetzt 2,29 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro im Jahr 2007. Noch ein Beispiel: Die Haushalte für zentrale Leistungen, das sind das Landesinstitut für Schule, die Landeszentrale für politische Bildung und noch einige andere Einrichtungen, sollen von 7,35 Millionen Euro auf 6,08 Millionen Euro gekürzt werden. Wir haben daraufhin eine Große Anfrage gestellt, weil der Senat der Deputation kein inhaltliches Konzept vorgelegt hat, das diese Kürzung begründen kann. Auch nach der Großen Anfrage bleibt der Senat eine Antwort schuldig. Er hüllt sich weiterhin in Schweigen, und das finden wir nicht richtig, denn der Bildungssenator hat Kürzungen angekündigt, und er muss auch Rede und Antwort stehen, wie das strategisch zu machen ist. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Die grüne Bürgerschaftsfraktion ist der Auffassung, dass Weiterbildung integraler Bestandteil der Bildungspolitik im Land Bremen sein muss. Wir stehen als Fraktion zum Bremischen Weiterbildungsgesetz, aber ich muss an dieser Stelle auch fragen, und das ist bei der Diskussion schon ein Punkt, wo einiger Streit aufkommt: Was will man künftig noch für Weiterbildungsangebote im Land Bremen finanzieren? Wir sagen, Weiterbildung muss erschwinglich und bezahlbar bleiben, auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Lebenslanges Lernen darf nicht Gutverdienern vorbehalten bleiben, denn das Land Bremen profitiert von bildungshungrigen Bremerinnen und
Wir wollen uns als grüne Bürgerschaftsfraktion nicht einer Diskussion über Umstrukturierung verschließen. Was wir wollen, ist aber, dass, bevor der Bildungssenator Kürzungsquoten in die Welt hinausposaunt, ein inhaltliches Konzept vorgelegt wird, über das man auch mit den Weiterbildungsträgern diskutieren kann.
Seit diesen Ankündigungen herrscht eine große Unruhe und Irritation in Bremen bei den Trägern von Weiterbildungsangeboten, von der Volkshochschule und der Landeszentrale für politische Bildung über die Weiterbildungseinrichtung Arbeit und Leben, die Arbeitnehmerkammer, den DGB bis zu den kirchlichen Bildungsträgern, um hier nur einige exemplarisch zu nennen, denn diese Träger brauchen Planungssicherheit. Sie arbeiten ganz eng mit der EU zusammen, müssen Anträge stellen, die sich jetzt schon auf kommende Jahre beziehen, und man plant jetzt sozusagen ein wenig ins Blaue hinein, weil man gar nicht weiß, wohin im Land Bremen die Reise gehen soll. Die Landeszentrale für politische Bildung hängt seit Monaten total in der Luft, weil der Senat sich anscheinend nicht zu ihr bekennen will, und wenn dem Senat die Landeszentrale, die in Bremen wirklich sehr gute Arbeit leistet – es hat kürzlich ein Projekt stattgefunden, die Juniorwahlen, an dem 6000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben –, wichtig ist, dann, finde ich, muss er sich auch zu ihr bekennen. Oder plant der Senat, hier Kürzungen vorzunehmen, und wie sollen sie dort umgesetzt werden?
Plant der Senat nun auch noch weitere Kürzungen für die Volkshochschule? Das ist auch eine Frage, die sich hier aufdrängt. Die Volkshochschule soll ja ohnehin zehn Prozent sparen, so ist es hier im Hause angekündigt worden. Will der Senat künftig die Zuschüsse für Arbeit und Leben nicht mehr leisten? Auch hierauf bleibt der Senat eine Antwort schuldig. Welche Bedeutung misst der Senat der Bildungsarbeit der Kirchen bei, die zum Beispiel für Familien qualitativ wirklich hochwertige Angebote machen? Wir haben uns gestern hier darüber unterhalten, dass Elternbildung, dass Lehrerfortbildung wichtig ist und auch immer wichtiger wird, aber das scheint beim Senat keine große Rolle zu spielen.
Im Weiterbildungsbereich ist in Bremen eine große Anzahl von Menschen beruflich tätig. Ich habe Zahlen, die besagen, dass es ungefähr 3000 Dozentinnen und Dozenten im Land Bremen gibt, die im Bereich Weiterbildung tätig sind, und es rund 450 Personen gibt, die mit diesem Beruf Weiterbildung
und Erwachsenenbildung ihren Lebensunterhalt bestreiten. Auch diese Menschen sind darauf angewiesen, dass es Planungssicherheit gibt, dass man weiß, wohin die Reise geht.
Die Weiterbildungsträger sind gesprächsbereit, sie sind nicht verschlossen, und sie lehnen auch nicht jegliche Diskussion ab. Das hat sich ja gerade daran gezeigt, Herr Senator, dass sich die Bremer Weiterbildungseinrichtungen beim Thema Qualität daran beteiligt haben, dies im Bremischen Weiterbildungsgesetz zu verankern. Jeder, der nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz als Träger anerkannt werden will, muss seine Qualität unter Beweis stellen, sonst wird er nicht zugelassen. Heute Nachmittag werden die bremischen Weiterbildungseinrichtungen eine Pressekonferenz geben, und ich denke, auch hier wird noch einmal das unmögliche Gebaren des Senats in dieser Frage eine Rolle spielen. Ich finde, die Weiterbildungsträger haben Recht!
An dieser Stelle muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass das Bildungsressort wirklich in der Klemme sitzt, weil der Senat einen Eckwert festgesetzt hat, der nicht ausreicht, um die politisch beschlossenen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können. Der Eckwert für die Jahre 2006 und 2007 wurde mit 19 Millionen Euro niedriger angesetzt als beim letzten Doppelhaushalt. Klar ist, dass der Bildungssenator dann prüft, wo Kürzungen vorgenommen werden müssen. Wir als grüne Bürgerschaftsfraktion aber sagen, das Geld, das der bremische Senat bisher für diesen Bereich bereitgestellt hat, hat das Land Bremen dann auch an Drittmitteln eingeworben, und es wäre total kurzsichtig, hier jetzt den Rotstift anzusetzen, damit würde man sich auch eine wichtige Einnahmequelle seitens der Europäischen Union verschließen.