Ich denke, da müssen sich auch noch einige auf den Weg der Fortbildung begeben, und Sie finden eine gute Begleitung. Nehmen Sie sich Material von unten mit! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Hauffe! Da Gender Mainstreaming kein frauenspezifisches Thema ist, kann ich das auch als Mann mit gutem Gewissen vortragen. Gibt es da Einspruch?
Über den Begriff des Gender Mainstreaming ist, glaube ich, ausreichend inhaltlich und in der Sache berichtet worden. Ich denke aber, kurz noch einmal gesagt, er hat zwei Komponenten, nämlich geht es dem Kern nach um eine Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, und das ist der zentrale Teil, aber andererseits hat er auch – Frau Hauffe, Sie haben das ja angesprochen – eine ökonomische Komponente.
Wenn ich natürlich Unterschiede und auch Gemeinsamkeiten erkennen kann, dann kann ich auch besser steuern, dann kann ich Prozesse auch ökonomisch besser ausrichten, ich komme zu besseren Ergebnissen und bin effizienter. Deswegen sollte dieses Thema auch selbstverständlich ein Thema von Politik, Verwaltung und auch von allen Prozessen sein.
Dazu hat natürlich, wenn man einmal zurückschaut, auch beigetragen, dass das Verständnis zwischen Mann und Frau, zwischen den Rollen, auch ein anderes geworden ist, zum Glück! Es hat aber auch meines Erachtens dazu beigetragen, dass die Erkenntnisse über die Unterschiede zwischen Mann und Frau zugenommen haben, man lernt immer noch, es wächst. Wir brauchen die Erkenntnisse, um auch zu wissen, wo die Besonderheiten beispielsweise bei Jungen und Mädchen sind, um auf diese Prozesse auch eingehen zu können. Da, denke ich, muss die Wissenschaft auch noch weiter zuliefern, um diese Prozesse weiter verfeinern zu können.
Wir haben uns in Bremen dieses Themas angenommen. Sie wissen, wir haben am 19. Februar 2002 im Senat beschlossen, ein Konzept zur Implementierung von Gender Mainstreaming in der bremischen Verwaltung zu machen. Wir legen drei Jahre später einen ersten Zwischenbericht vor, das ist aber ein Jahr zu spät, Frau Hauffe, Sie haben das angesprochen. Das muss beim nächsten Mal besser werden, wir müssen ihn zeitnäher vorlegen. Ich denke aber, es ist in den Beiträgen deutlich geworden, dass das, was Gender Mainstreaming ausmacht, in der bremischen Politik und Verwaltung zumindest angekommen ist. Ich sage nicht, dass es in seiner vollen Umfänglichkeit zu wirken begonnen hat, aber wir beginnen, uns mit dem Thema auseinander zu setzen. Das eine oder andere Schmunzeln bei dem Thema sehe ich immer noch. Wenn wir es geschafft haben, auch das wegzubekommen, dann sind wir noch einmal ein Stück weiter.
In der Prozesshaftigkeit hatten wir seinerzeit beschlossen, es dezentral zu machen, wie wir das in der bremischen Verwaltung sonst auch machen, deswegen lag und liegt die Verantwortung bei den Ressorts. Dort wurde der Weg über verschiedene Pilotprojekte gegangen, der Zwischenbericht enthält hier ausführliche Angaben. Übergreifend wurde das über eine Arbeitsgruppe der Gender-Beauftragten der Ressorts begleitet. Diese Arbeitsgruppe soll die Fortbildungsprogramme initiieren, sie soll Erfahrungsaustausche organisieren, und sie soll auch mit überlegen, wie es weitergehen kann. In dem Zusammenhang muss es vielleicht noch stärker auf den Punkt gebracht werden, um den Prozess positiv zu verstetigen und nach vorn zu bringen.
Eine Verstetigung des Prozesses ist auch aus meiner Sicht notwendig, aber es ist auch notwendig, und hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, dass wir zu einer Qualifizierung der Führungskräfte kommen, denn wie bei vielen Vorgängen in der Verwaltung
und auch in Unternehmen ist es wichtig, dass man sich eines zentralen Themas annimmt und man es zur Chefsache macht. Ich mag den Begriff „Top-downProzess“ nicht, weil das so aussieht, als ob man oben im Kopf etwas beschlossen hat, und dann wird das nach unten durchgesetzt. Nein, hier geht es ja darum, Verantwortung zu zeigen, dass man mit gutem Beispiel – das ist, glaube ich, der Punkt – und mit Vorbildfunktion vorangeht und so die Mitarbeiter mitnimmt. Deswegen, Frau Hoch, erlauben Sie mir die Anmerkung, von zwangsweiser Fortbildung in dem Bereich halte ich nicht viel, sondern es muss uns gelingen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Prozess hineinzubekommen! Das schaffen wir am besten dann, wenn sich die Chefs, also die Führungskräfte, auch so bewusst dieses Themas annehmen, wie es sein sollte.
Meine persönliche Erfahrung in dem Prozess, wenn ich das einfach einmal an dieser Stelle sagen darf, ist – und das auch vielleicht als Rat an Sie, Frau Hauffe –, dass der Begriff Gender Mainstreaming so umfassend und spannend ist, weil er im Grunde in alle Wirkungs- und Lebensbereiche hineingreift. Das macht ihn aber andererseits auch schwer operationalisierbar, denn Sie können eben nicht ein Handbuch auflegen, in dem Sie allen Menschen und der Verwaltung eine Anleitung geben, wo Prozesse wie anzusetzen sind. Dabei ist viel trial and error, dabei ist sehr viel Neuland, und es muss uns gelingen, es operationabel zu machen, das heißt, aus der im Grunde unbegrenzten Vielzahl von möglichen GenderMainstreaming-Prozessen und -Themen die herauszugreifen, die letztlich nicht nur nice to have sind, sondern die dann auch zielgerichtet sind im Sinne der Gleichberechtigung, der Gleichstellung und auch im Sinne der Effizienzgewinnung, die wir hier für die Verwaltungsprozesse erreichen wollen.
Gender Mainstreaming braucht Menschen, die mitmachen. Ich finde es bewundernswert und toll, dass diese Projekte so engagiert abgewickelt worden sind. Unten im Foyer werden ja auch einzelne Projekte dargestellt, aber auch hier meine Bitte, denjenigen, die diese Projekte mitbegleitet und mitgetragen haben, zuzusprechen und sie aufzumuntern, damit es weitergeht. Wir müssen diesen Prozess verstetigen. Ich bin sicher, dass wir uns über kurz oder lang an dieser Stelle mit diesem Thema auseinander setzen werden und dann hoffentlich weitere Fortschritte vermelden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, Drucksache 16/770, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/670, und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, Drucksache 16/770, Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass heute die Landesfrauenbeauftragte sprechen konnte, daraus schließe ich, sehr geehrter Herr Perschau, dass wir den drei anderen – das war ja einmal ein Vorschlag von mir, Sie haben es für Ihre Fraktion dann geöffnet –, dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, dem Datenschutzbeauftragen und dem Landesbehindertenbeauftragen, dann ebenfalls hier im Parlament das Rederecht einräumen. Ich fand, das war eine Bereicherung!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst einige sehr private und persönliche Anmerkungen, die mir, was ich zugeben möchte, gerade erst eingefallen sind, mir aber doch wichtig erscheinen!
Ich bin in der Nachkriegszeit groß geworden, und ich kannte natürlich sehr viele Frauen, deren Ehemänner im Krieg umgekommen waren. Sie waren auch Mütter, und sie hatten die Aufgabe, das Einkommen der Familie durch Erwerbsarbeit zu finanzieren, und sie mussten die Kinder betreuen. Dieses Problem, die Kinderbetreuung und den Beruf zu ver
einbaren, war deren privates, persönliches Problem, und weder Politik noch die Gesellschaft allgemein haben sich verpflichtet gefühlt, sich dieses Problems anzunehmen. Darum ist für mich dieser Antrag auch eine Art Meilenstein, und ich freue mich, dass wir über diesen Antrag debattieren.
Natürlich hat dieser Antrag nicht nur Bedeutung aus meiner persönlichen Biografie heraus, sondern er hat eine grundsätzliche Bedeutung. Wir SPD-Frauen vom Gleichstellungsausschuss haben diese Wichtigkeit sehr betont, und deswegen auch dieser Antrag. Uns war aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich hier nicht um ein frauenpolitisches Anliegen handelt, denn es gibt viele Bereiche, die wir mit diesem Antrag berühren, zum Beispiel Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik und natürlich auch Familienpolitik.
Wichtig war uns auch bei diesem Vorgespräch, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Familienpolitik natürlich nicht Frauenpolitik darstellt. Wir wissen allerdings auch, dass eine günstige und förderliche Familienpolitik Frauen fördert, und das hat nichts mit den Genen der Frauen zu tun oder mit den Genen der Männer, sondern das hat etwas mit dem tradierten Rollenverständnis zu tun und mit Gestaltungsprozessen, die sich daraus ergeben und die dazu führen, dass Frauen auch heute noch vorrangig verpflichtet werden für die Betreuung ihrer Familie. Darum ist es eben doch so, dass eine De-facto-Förderung entsteht für Frauen, wenn die Familienpolitik ergiebig und sinnvoll ist.
Ein Ziel haben wir unter anderem, dass auch Männer und Väter erkennen, dass Familienförderung auch für sie eine Förderung darstellen kann. Zurzeit gibt es einen eklatanten Mangel an Vätern, die bereit sind, Elternarbeit zu übernehmen. Vielleicht darf ich in Abwandlung eines bekannten Liedes fragen: Neue Väter braucht das Land? Oder kann ich den Ausruf tätigen: Neue Väter braucht das Land! Ich stelle anheim.
Wir alle wissen, auch die, die diesen Ausspruch eben nicht günstig und gut fanden, dass Frauen in gehobenen Positionen im Berufsleben unterrepräsentiert sind. Auch bei der Gehaltshöhe ergeben sich auch heute noch signifikante Unterschiede. Das hat mehrere Gründe, aber ein wichtiger Grund liegt darin, dass die Frauen im Berufsleben nicht so verfügbar sind, weil sie neben den beruflichen Anforderungen eben auch die Familienbetreuung als Aufgabe haben.
Für mich ist ganz wichtig aus Sicht von Unternehmen, dass in Unternehmen, in denen Frauenförderung ein Bestandteil der Firmenpolitik ist, die Anzahl an Frauen in Führungspositionen wesentlich höher ist als im Durchschnitt. Auditierung ist ein Instrument der familienfreundlichen Personalführung. Familienfreundliche Personalführung ist ein Zwischenschritt