Der zweite Nachtragshaushalt 2005 ist der beste Beleg für diese Verhaltensweisen. Es fehlen weitere knapp 116 Millionen Euro, die zu etwa einem Drittel durch erneute Kreditaufnahme finanziert werden sollen. Ein Teil des Mehrbedarfs, nämlich rund 20 Millionen Euro, soll von den Ressorts selbst aufgebracht werden, das heißt, auf neue Rechnung vorgetragen und letztlich auch, allerdings nur kurzfristig, kreditfinanziert und damit dann auch verzinst werden. Anstatt realisierte Veräußerungserlöse wie zum Beispiel durch den Verkauf der Stadtwerkeanteile zur Reduzierung der Kreditaufnahme beziehungsweise zur Tilgung von Schulden zu verwenden und damit zur Reduzierung von Zinsverpflichtungen, werden sie im Wesentlichen konsumtiv ausgegeben.
Nimmt man das Verfahren im Senat hinzu, das diesem zweiten Nachtragshaushalt vorangegangen ist, dann bestätigt sich das Trauerspiel Haushalt 2005 noch zusätzlich. Erst Anfang November wurde der
zweite Nachtragshaushalt in die parlamentarische Beratung eingebracht, obwohl die Fakten schon lange vorher bekannt waren. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich erst am letzten Freitag ernsthaft mit dem zweiten Nachtrag beschäftigen können. Eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 1. Dezember wurde kurzfristig abgesagt, weil im Senat und in den Koalitionsfraktionen noch Klärungsbedarf bestand. Seriös kann man das alles wirklich nicht nennen.
Das Einzige, was ich dem Senat zugestehe, ist die Ungewissheit im Zusammenhang mit der Hartz-IVEntwicklung, die in diesem Jahr zu erheblichen Veränderungen nicht nur in den Verwaltungen, sondern auch im Finanzsystem geführt hat, und sind die Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Steuerschätzungen. Alles andere hat der Senat in der Hand und könnte es steuern, wenn er denn den politischen Willen dazu hätte.
Auf Einzelheiten zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt will ich nicht eingehen, sondern nur einige Anmerkungen machen. Der mit etwa zehn Millionen Euro Mindereinnahmen, sprich Einsparungen, angesetzte Solidarpakt im Personalbereich ist bisher nicht in Sicht. Der Betrag muss jetzt im Nachtragshaushalt finanziell dargestellt werden. Der Senat sagt uns nicht, wie es in diesem Punkt weitergehen soll. Hier muss spätestens zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2006/2007 eine Antwort des Senats auf den Tisch. Auf Dauer wird es nämlich nicht möglich sein, die Ungleichbehandlung der Beschäftigen im öffentlichen Dienst Bremens, was ihre Arbeitszeit und ihre Bezahlung anbetrifft, aufrechtzuerhalten.
Obwohl die Schulden 2005 kräftig gestiegen sind, sind die Zinsausgaben offensichtlich nicht im erwarteten Maß gestiegen. 30 Millionen Euro eingeplante Mittel können zur Mitfinanzierung der Mehrbedarfe im Nachtragshaushalt herangezogen werden. Das ist erstaunlich, bin ich doch immer vom Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit ausgegangen. In der Erläuterung des Senats zu diesem Phänomen wird auf die aktuelle Situation auf dem Kapitalmarkt hingewiesen, die diese Umschichtung im Haushalt ermöglicht. Die aktuelle Situation auf dem Kapitalmarkt ist aber nach meiner Kenntnis eher gegenläufig, die Zinsen steigen wieder, zwar langsam, aber sicher. Vielleicht kann der Finanzsenator dieses Zinsphänomen einmal erläutern.
Im Ursprungshaushalt war ein Ansatz für die Ambitionen im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Kulturhauptstadt enthalten. Nachdem sich die Bewerbung Bremens erledigt hatte, hätte es nahe gelegen, den so genannten Kulturhauptstadtfonds, soweit er im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren nicht mehr benötigt wird, aufzulösen oder ihn zumindest in den allgemeinen Haushalt einzustellen, denn auch die anderen Ressorts haben, wie sich ja zeigt, erhebliche Haushaltsprobleme. Stattdessen wird fast der gesamte Fondsbetrag für den Kulturbereich ver
plant und ausgegeben. Angesichts der extremen Haushaltsnotlage und der besonderen Verpflichtungen, die sich aus dieser Sachlage ergeben, ist es eine bemerkenswerte, um nicht zu sagen dubiose Verfahrensweise.
Hier zeigt sich für mich symptomatisch, dass sich im Denken und Handeln der Politik trotz extremer Haushaltsnotlage praktisch nichts geändert hat. Das zeichnet im Übrigen das gesamte Haushaltsjahr 2005 aus. Trotz des unrealistischen Ursprungshaushalts, trotz des Platzens der Kanzlerbriefillusion und trotz der heroischen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen Artikel 131 a der Landesverfassung lässt sich nicht feststellen, dass sich irgendetwas Nennenswertes an der Haushalts- und Finanzpolitik und damit auch an der Gesamtpolitik geändert hat. Es wird weiter so agiert, als ob alles in Ordnung wäre, dass Geld zwar knapp ist, aber dennoch stets zur Verfügung steht, wenn man nur laut genug schreit und es darauf ankommen lässt.
Von einem Ruck durch die bremische Politik, der alle Politikbereiche betrifft, ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen reibt man sich am parteilosen Finanzsenator, der wenigstens versucht, die bösen Folgen einer unverantwortlichen Politik aufzuzeigen und zu einem sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem knapp gewordenen und zu einem Großteil gepumpten Geld aufruft. Das sage ich nicht nur mit Blick auf den Senat und seinen neuen Präsidenten, das sage ich auch mit Blick auf dieses Haus. Auch wir Fachpolitiker haben eine Gesamtverantwortung und stehen unter der Knute des Haushaltes.
Der zweite Nachtragshaushalt 2005 enthält auch den Punkt „Neubau der Kaiserschleuse in Bremerhaven“. Es soll eine Verpflichtungsermächtigung ausgebracht werden. Ich begrüße dies ausdrücklich, handelt es sich bei diesem Punkt doch um eine dringend notwendige Ersatzinvestition für eine in die Jahre gekommene Schleuse, die zwar teuer ist, aber sicher auch rentierlich sein wird. Insbesondere der Autoumschlag in Bremerhaven wird dadurch auf Jahrzehnte hinaus gesichert werden.
Ebenfalls positiv bewerten möchte ich die Tatsache, dass es nach längerem Gezerre gelungen ist, die Wohngeldeinsparungen im Landeshaushalt im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Veränderungen in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zumindest für dieses Jahr und die beiden Folgejahre zu regeln. Ob der zugrunde gelegte Verteilungsmaßstab richtig ist, sollte nach den ersten Erfahrungen damit und nach den Erfahrungen der anderen Flächenländer überprüft werden. Die Absicht, ab 2008 für Bremerhaven die ersparten Wohngeldleistungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen, sollte ebenfalls nochmals überlegt werden. Das darf nach meiner Auffassung keine Spezialregelung nur für Bremerhaven sein, das muss sich auf beide Kommunen beziehen, auch auf die Stadt Bremen.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2005 direkt nichts zu tun hat, der aber den Haushaltsvollzug dieses Jahres anbetrifft und deshalb sicher auch hierher gehört. Es handelt sich um das Desaster, das die SPD in Bremerhaven im Bereich der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung anrichtet. Die derzeitigen Vorstellungen der SPD in Bremerhaven zur künftigen Gestaltung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven sind von einer absoluten Realitätsferne und einer ideologischen Verblendung geprägt. Anders kann man das, was sich derzeit in Bremerhaven in diesem Bereich abspielt, nicht bezeichnen. Konnte man anfangs noch den Überlegungen zur Einrichtung eines großen Gesundheitszentrums und der Fusionierung der drei Krankenhäuser in Bremerhaven folgen, so wurde das Nachvollziehen der SPD-Vorstellungen danach jedoch zunehmend schwieriger. Inzwischen ist es unmöglich geworden.
Die Arroganz der SPD-Vorstellungen, was die Stellung des Krankenhauses Reinkenheide in einem Verbund der drei Krankenhäuser und allgemein in Bremerhaven anbetrifft, hat nicht nur das ursprüngliche Konzept zerstört, auch die Vorstellungen bezüglich eines Verkaufs des Hauses oder jetzt neuerdings des Ankaufs eines anderen Krankenhauses, das gar nicht zum Verkauf steht, sind vollständig neben jeder Realität.
Es wird Zeit, dass die SPD in Bremerhaven in die Realität zurückfindet. Insofern kann ich Frau Röpke sehr gut verstehen – ich komme gleich zum Ende! – und unterstütze ihre Vorstellungen in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, vielleicht auch zusammen mit diesem Haus, die SPD in Bremerhaven auf den Pfad der Vernunft zurückzuholen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt, der wohl heute in der zweiten Lesung beschlossen wird, ist eine Schande sondergleichen! Er ist erstens unseriös und zweitens voller politischer Fehlentscheidungen zum Schaden des Bundeslandes Bremen. Dieser Nachtragshaushalt ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist! Meine Damen und Herren, Sie beschließen heute dieses Skandalpapierchen nun schon in der zweiten Lesung. Ich sage aber gleich, auch wenn Sie dieses Skandalpapierchen nun meinetwegen schon, überspitzt gesagt, in der vierzigsten oder fünfzigsten Lesung beschließen würden, so würde damit Ihr Nachtragshaushalt auch nicht ehrlicher und seriöser werden!
Tatsache ist doch, die Schulden des Landes Bremen sind so hoch wie nie zuvor und steigen weiterhin ins Unermessliche, die Zinsen für Ihre unendliche Schuldenpolitik damit natürlich unweigerlich auch. Das kleine Bundesland Bremen zahlt für Ihre sage und schreibe schon zirka 13 Milliarden Euro Schulden jährlich eine Milliarde D-Mark nur an Zinsen mit steigender Tendenz. Die Arbeitslosigkeit, gerade in Bremerhaven, ist konstant überdurchschnittlich hoch, ebenfalls mit ansteigenden Tendenzen. Sehr viele kleinere und mittlere Betriebe müssen durch Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik unweigerlich Insolvenz anmelden. Ihre vollmundig und großspurig angekündigte Arbeitsmarktpolitik ist gerade in Bremerhaven erbärmlich gescheitert. Es fehlen Lehrstellen an allen Ecken und Kanten. Unserer Jugend haben Sie damit ihre Zukunft genommen.
Wir haben eine noch nie zuvor gekannte erschreckende, skandalöse, schwarz auf weiß dokumentierte Bildungsmisere, sprich Pisa-Studie. Sie haben unverantwortliche dramatische Kürzungen, gerade im wichtigen Bildungsbereich, vorgenommen. Sie haben bei den Beamten, sprich Polizeibeamten, Krankenschwestern, Lehrern und anderen Beamten, die jeden Tag, und das auch noch unterbezahlt, auch für Sie, zum Beispiel unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, ihre Gesundheit und sogar ihr Leben riskieren müssen, so dramatische Kürzungen vorgenommen, dass man ja befürchten muss, dass unsere Polizeibeamten sich ihre Munition und andere wichtige Dinge bald selbst kaufen müssen. Sie haben etliche Polizeireviere auf Kosten der inneren Sicherheit und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschlossen, und damit ist die innere Sicherheit für unsere Bürger schon lange nicht mehr gewährleistet.
Sie haben keine einheitliche, klare Strategie Ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht. Das Konzept Ihrer Klageschrift ist äußerst undurchsichtig. Das beste Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass Bremen von seinem eigenen Gutachter verlassen wurde. Da fragt man sich doch unweigerlich: Wie will das Bundesland Bremen jetzt noch für Bremen überlebenswichtige Fragen erfolgreich verhandeln können? Damit gefährden Sie selbstverständlich die Selbständigkeit des Bundeslandes Bremen. Sie nehmen drei Milliarden Euro ein, geben aber auf der anderen Seite vier Milliarden Euro aus. Sie bekommen schon seit Jahren keinen verfassungskonformen Haushalt hin und so weiter, von den unsäglichen Schattenhaushalten ganz zu schweigen. Leider muss ich jetzt mit meinen Aufzählungen Ihrer verfehlten Politik aus zeitlichen Gründen aufhören, denn ansonsten würden wir morgen früh noch hier sitzen.
Hören Sie einmal genau zu! Sie jammern täglich unseren Bürgerinnen und Bürgern mit einem weinerlichen und schaurigen Gesicht mit Tränen in den Augen bei jeder Gelegenheit vor, wie finanziell schlecht
es uns geht. Sie sagen aber unserer Bevölkerung nicht, warum es Bremen und Bremerhaven finanziell so schlecht geht, warum das Bundesland Bremen wirtschaftlich und finanziell am Ende ist und warum wir pleite sind. Na gut, dann will ich das einmal tun! Es geht dem Bundesland Bremen deshalb so schlecht, weil Sie auf der ganzen politischen Linie erbärmlich versagt haben! Sie waren und bleiben unfähig, dieses Bundesland Bremen zukunftsorientiert nach vorn zu bringen. Dem Bundesland Bremen geht es deshalb so schlecht, weil Sie alle in allen Bereichen schon seit Jahrzehnten politisch versagt haben!
Meine Damen und Herren, die November-Steuerschätzung ergab zwar 15 Millionen Euro Mehreinnahmen, aber diese 15 Millionen Euro Mehreinnahmen nützen Ihnen überhaupt nichts, weil Ihre Behörden wie zum Beispiel Justiz, Inneres, Sport, Bau, Soziales und so weiter, wie wir in der Fragestunde ja schon gehört haben, zirka 45 Millionen Euro Mehrbedarfe eingeplant haben. Das Geld ist weg! Der Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 116 Millionen Euro wird natürlich – wie soll es auch anders sein! – mit 34,5 Millionen Euro neuen Schulden finanziert. Das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit, diese große Koalition ist ihren Aufgaben in allen Bereichen nicht gewachsen. Sie sind handlungsunfähig! Dieser erschreckende und skandalöse Nachtragshaushalt ist der Super-Gau des Senats, und, meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum sich die Gewerkschaften und andere in diesem Haus so über den außer Frage stehenden unsozialen gelockerten Kündigungsschutz, zwei Jahre Probezeit, aufregen, denn bei Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik und Gewerkschaftspolitik sind doch gerade in Bremerhaven kleinere und mittlere Betriebe schon längst vor Ablauf der zweijährigen Probezeit pleite und ruiniert.
Meine Damen und Herren, Herr Pietrzok, SPD, hat mich im Rahmen einer Aktuellen Stunde nach Lösungsvorschlägen der Deutschen Volksunion zum Haushalt befragt. Da aber Herr Pietrzok bei meinen Reden wahrscheinlich immer den Plenarsaal verlässt, konnte er es auch nicht besser wissen. Deshalb noch einmal für Herrn Pietrzok extra als Nachhilfeunterricht aus zeitlichen Gründen in Kurzform: Ich habe namens der Deutschen Volksunion unzählige effektive Einsparungsmöglichkeiten in Bezug auf Ihre irrsinnigen und verschwenderischen Großraumprojekte eingebracht. Ich habe schon vor Jahren unendlich viele Anträge und Einsparmöglichkeiten in Bezug auf Ihre teure und gescheiterte Integrationspolitik, Ausländerpolitik und Asylpolitik eingebracht. Ich habe Ihre unselige Politik der Steuergeldverschwendung deutlich mit Zahlen und Fakten belegt und bewiesen.
ten. Selbstverständlich müssen Fraktionen angemessene Gelder erhalten, das ist ganz klar, aber sage und schreibe insgesamt zirka fünf Millionen Euro – das sind zehn Millionen D-Mark! – Fraktionsgelder jährlich sind auch nach Aussagen des Bundes der Steuerzahler viel zu hoch. Diese zirka fünf Millionen Euro sind meines Erachtens nicht angemessen und stehen in keinem Verhältnis. Gerade in diesem Bereich sind noch etliche Einsparungsmöglichkeiten vorhanden. Sie sehen, leider gibt es in der Politik immer noch einige Tabubereiche, die von den etablierten Politikern nicht angefasst werden.
Es ist aber auch sehr viel einfacher, Wasser zu predigen und selbst Sekt zu schlürfen und unsoziale Kürzungen immer nur beim kleinen Mann skrupellos vorzunehmen. Nur Sie, Herr Pietrzok, wollten oder durften, wohl aus Fraktionszwang, diese effektiven Vorschläge der DVU nicht hören. Dabei hätten Sie alle diese Vorschläge, mit Zahlen und Fakten belegt, seitenlang in den Protokollen der Bremischen Bürgerschaft nachlesen können. Also sagen Sie ja nicht noch einmal, die DVU hätte hier keine Vorschläge eingebracht. Das wäre eine glatte Lüge!
Den Nachtragshaushalt werde ich selbstverständlich zum Wohle und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Bundeslandes Bremen ablehnen.
Herr Pflugradt, wenn Sie sagen, Sie hätten in Arbeitsplätze investiert, dann darf ich Sie wohl darauf hinweisen, dass Ihre Investition, Ihre großartige Investition zum Beispiel in Bezug auf den Space-Park, den unsäglichen Millionen-Steuer-Space-Park, doch wohl Arbeitsplätze vernichtet hat, oder? Ich kann Ihnen hier noch einige Beispiele Ihrer Fehlinvestitionen benennen, das nur einmal zu Ihrer Erinnerung!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, das war wieder einmal eine gute Demonstration, wo wir hier eigentlich Schande und Skandale im Parlament zu verzeichnen haben!
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das glauben Sie vielleicht!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. sollten Sie den Sitzungen folgen und dem, was hier im Parlament beschlossen wird, dann würden Sie wissen, dass es den Abgeordneten Pietrzok schon seit der letzten Sitzung im November als Abgeordneten in diesem Hause nicht mehr gibt! (Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Er kann es ja nachlesen, falls er le- sen kann! – Unruhe)
Wir diskutieren hier heute den Nachtragshaushalt 2005. Herr Wedler, Ihren Ausführungen kann ich so überhaupt nicht folgen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier im Landtag Bremen sind und nicht in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.
Herr Köhler, ich habe mich gemeldet auf Ihre Ausführungen. Sie kritisieren hier, dass wir keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Die Diskussion über die Verfassungskonformität haben wir regelmäßig mit der Veranschlagung des so genannten Kanzlerbriefs geführt, letztmalig zum ersten Nachtragshaushalt, da wurde dieser Anschlag korrigiert, und da hat es explizit auch die Erklärung des Senats sogar schriftlich gegeben, dass kein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt wird. Das ist kein neuer Sachverhalt, das wissen wir seit dem Frühjahr.
Sie haben hier noch einmal die Investitionen erwähnt und die konsumtiven Anteile in den Investitionshaushalten, hier insbesondere im Anschlussinvestitionsprogramm. Sie wissen selbst, wir haben das im Haushaltsausschuss diskutiert, wir haben das im Rechnungsprüfungsausschuss gehabt, es ist beabsichtigt, und das war auch die Diskussion in den letzten Wirtschaftsförderungsausschüssen, mit der Haushaltsaufstellung 2006/2007 diese Anschläge derart zu korrigieren, dass die konsumtiven Anteile dieses Investitionsprogramms dann eigene konsumtive Haushaltsstellen bekommen. Auch jetzt ist es nicht intransparent, es ist mit jedem dieser Finanzierungsblätter, die uns für die Projekte vorliegen, ersichtlich, wie hoch der Anteil an Tilgung ist, das ist also die Summe, die letztendlich als investiv gelten kann, und wie hoch der Anteil an den Zinsen ist.
Sie wissen selbst, dass es Diskussionen in der gesamten Bundesrepublik gibt über bestimmte Investitionsprojekte, Großbauvorhaben, Autobahnen et cetera, dass es eine unterschiedliche Handhabung gibt und Diskussionen darüber, in welcher Weise es auch gerechtfertig sein kann, die Finanzierungskosten solcher Projekte den Investitionen zuzuschlagen. Diese Diskussion führen wir hier auch in Bremen. Wir werden aber im Sinne von Transparenz, Offenheit und Klarheit, die hier zu Recht eingefordert werden und
auch von dem neuen Bürgermeister in den letzten Debatten bestätigt wurden, eine Ausweisung der konsumtiven Ausgaben vornehmen.
Sie kritisieren, dass die Steuereinnahmen gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt keine echte Verbesserung darstellen, weil sie da abgesenkt wurden. Genau das ist aber logisch, weil der Nachtragshaushalt die Aufgabe hat, sich mit Veränderungen im Zahlenwerk zu beschäftigen. Im ersten Nachtragshaushalt sind eben andere Einnahmeerwartungen zugrunde gelegt worden, als wir sie jetzt haben. Das ist keine Trickserei, sondern das ist schlichtweg das Ergebnis dieser Saldenbetrachtung der Einnahmepositionen, die man vorher hatte, der Entwicklungen, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben, und da kommt man mit dem Stand vom Dezember dazu, dass wir rund 14 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung haben. Keiner hat sich hier hingestellt und angefangen, das hochzujubeln und zu sagen, wir nehmen jetzt dieses Geld und geben es mit vollen Händen aus.
Sie stellen sich regelmäßig hin und sagen, wir müssen das Defizit bekämpfen. Die Vorschläge, die von Ihrer Seite gekommen sind, halten sich irgendwie in Grenzen, zumindest habe ich da noch nichts Praktikables gefunden. Mit diesem Nachtragshaushalt machen wir doch genau das, was gerade die Grünen hier im Frühjahr gegeißelt haben und auch schon bei der Haushaltsaufstellung. Da hieß es immer, die Anschläge im Sozialbereich sind zu gering, sie müssen verändert werden, diese große Koalition treibt Karin Röpke durch die Gegend und erwartet etwas, was nicht möglich ist. Diese große Koalition hat jetzt mit diesem Nachtragshaushalt genau diese Anschläge auf das korrigiert, was für dieses Jahr bedarfsgerecht ist, und versetzt damit das Ressort in die Lage, einen ausgeglichen Haushalt zum Ende des Jahres vorzulegen. Ich glaube, hier ist Kritik Ihrerseits nicht angebracht.
Sparen wo? Das ist die Frage, die wir uns hier alle stellen, und ich glaube, die Ressorts haben in dem ganzen Jahr gezeigt – Sie alle sind Fachdeputierte und wissen dies teilweise aus schmerzlicher Erfahrung –, dass sie durchaus erhebliche Anstrengungen unternommen haben. Auch Sie sind die Ersten, die immer sagen, in den Bereichen geht es nicht mehr, in den Bereichen geht es nicht mehr, und in den Bereichen geht es nicht mehr.
Ganz komisch wird es dann, wenn Sie sich hier hinstellen und beklagen, dass wir keinen verfassungskonformen Haushalt haben. Ich möchte noch einmal daran erinnern, verfassungskonform ist ein Haushalt dann, wenn wir für konsumtive Ausgaben keine Kredite aufnehmen müssen. Als eine der Lösungen haben Sie uns vorhin hier vorgeschlagen, warum wir denn nicht Investitionsmittel nehmen könnten, um sie in die Gehaltszahlungen beim Theater zu stecken.