Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/799, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort zu wiederholen. Das ist aber nicht möglich, weil er im Moment nicht anwesend ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor längerer Zeit die Große Anfrage zum Thema E-Government in Bremen und Bremerhaven gestellt. Das haben wir nicht ganz von ungefähr getan, denn das EGovernment – besser gesagt die elektronische Verwaltung, das sind immer diese neudeutschen Begriffe – ist ein wichtiges Thema in Bremen, und ich glaube, wir können auf die bisherige Entwicklung stolz sein, dürfen aber nicht nachlassen.
Entstanden ist das Ganze mit dem Entstehen und der Verbreitung des Internets Anfang der neunziger Jahre. Wie das oft so ist, hat jemand eine Idee, man könnte da etwas machen, und Ideen haben viele Menschen, und meistens scheitert es dann an der Umsetzung, oder es gibt Menschen, politische Gremien ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
oder politische Unterstützung, dies dann fortzuführen und manchmal über Abwege zum richtigen Weg zu gehen.
Diese politische Unterstützung ist hier in Bremen gegeben worden. Wir haben sogar etliche Preise damit gewonnen, und gerade das Finanzressort hat Mitte der neunziger Jahre, als sich das hauptsächlich entwickelt hat, gesagt, wir machen da etwas, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, wie sich das Ganze entwickelt. Wenn man sich einmal überlegt, das Internet wurde in den ersten Jahren erst einmal ein bisschen mit Skepsis gesehen. Einer wie Bill Gates hat zunächst nicht auf das Internet gesetzt, er hat gesagt, das wird nichts. Erst später hat er über sein Monopol und das viele Geld dann im Grunde genommen diese Plattform verkauft und hat sich auch da zum Marktführer gemacht.
Man sieht, Deutschland hat, wie es eben so oft ist in Deutschland, ein bisschen verpasst, hier frühzeitig Strategien zu entwickeln. Da waren andere Länder ein bisschen weiter. Das sieht man auch an den Statistiken, dass Deutschland im EU-Vergleich noch auf relativ hinteren Plätzen steht. Positiv ist, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland jetzt auch die Wichtigkeit erkannt hat, voranprescht und in den letzten Jahren ein ungemeines Wachstum entwickelt hat, da auch eine führende Kraft innerhalb Europas zu werden.
In Bremen, im Bundesvergleich der einzelnen Bundesländer, sieht es jetzt wieder ein bisschen anders aus. Bremen hat sich schon frühzeitig, wie ich eingangs sagte, durch kluge politische Entscheidungen positioniert. Bremen hat ein Gesamtkonzept erstellt mit Firmengründungen, die dann ausgelagert wurden, auch wirklich marktfähige Produkte und Anwendungen anzubieten. Gedacht war das Ganze eigentlich dafür – da war Bremen nach wie vor führend mit der elektronischen Signatur, der elektronischen Unterschrift –, dass der Bürger, ohne auf das Amt zu gehen, Verwaltungsvorgänge mit einer rechtskräftigen elektronischen Unterschrift bewältigen kann.
So begann es erst einmal, so war die Idee. Sie ist dann leider von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen worden, weil für sie der Mehrwert nicht erkennbar war. Das System war gut, aber so oft braucht man das nun auch wieder nicht. Wenn man einmal eine Geburtsurkunde beantragt, das passiert nicht jede Woche, das macht man dann vielleicht alle Jubeljahre einmal. Deswegen ist es ein bisschen nach hinten geraten.
Bremen hat sich davon aber nicht entmutigen lassen, ist den Weg weitergegangen und hat über den Umweg der Wirtschaft, weil sie es angenommen hat, im Grunde Produkte und Anwendungen entwickelt und weiterentwickelt, die einen Schritt weiter vorausgehen, wo wir jetzt im Grunde einer der Marktführer sind, weil es für die Wirtschaft, die Firmen und die Unternehmen auf einmal einen Mehrwert gab.
So gibt es hier einen schleichenden Prozess, wie dieser ganze Internet- und E-Mail-Bereich eigentlich ein schleichender Prozess ist. Es passiert nicht von heute auf morgen, dass jemand sagt, ich schreibe keine Briefe mehr, ich mache es jetzt alles über E-Mail. Sie wissen es selbst aus eigener Erfahrung, das geht step by step. Mittlerweile gilt E-Mail auch als ganz normaler Standard.
Es ist ganz normal, dass man heute der Verwaltung keinen Brief mehr schreibt, sondern eine E-Mail, oder auf die Homepage geht und ein Formular herunterlädt. Wenn es eine richtig gute Verwaltung ist, kann man das PDF-Formular sogar schon gleich auf dem Computer ausfüllen, dann nur noch ausdrucken und abschicken. Ich glaube, das ist ein schleichender Weg, und wir sollten dabeibleiben, weil Bremen es geschafft hat, und das sollte eigentlich auch der Weg sein, nicht nur, dass wir eine effiziente und leistungsstarke Verwaltung bekommen, die kostengünstig, schnell und bürgernah arbeiten kann, dass wir nicht nur vernünftige Anwendungen haben, sondern Ziel sollte sein, gerade für Bremen auch wirklich in den Anwendungsbereichen Produkte auf den Markt zu bringen, die hier entwickelt worden sind, die dann Standard werden oder mittlerweile auch Standard sind.
Ich glaube, da ist Bremen mit der Gründung der bos auf einem sehr guten Weg. Wir haben mit der bos, der bremen online services, ein Unternehmen, das mittlerweile nur noch zehn Prozent mit Bremen, mit dem Land beziehungsweise der Stadt Bremen abwickelt und jetzt bundesweit Produkte auf den Markt gebracht hat mit Governikus und Govello. Bremer Standards werden wirklich bundesweite Standards. Governikus ist mittlerweile ein Bundesstandard in der Verschlüsselung des elektronischen Verwaltungsverkehrs innerhalb der Bundesbehörden.
Wenn wir diese Standards auch weiterhin entwickeln und hier Marktführer sind, ist es gut für Bremen. Es ist allgemein gut für die Modernisierung der Verwaltung, und irgendwann wird es auch ein ganz normaler Standard für den Bürger sein. Wir werden eine ganz andere Struktur innerhalb des Umgangs zwischen Verwaltung und dem Bürger bekommen. Es sind mittlerweile – man merkt es auch am Wortschatz, „ich google das einmal durch“ – geflügelte Worte, die sich dann durchsetzen und Standard im Bewusstsein der Bevölkerung werden. Dann werden wir mit der Signaturkarte, mit der es einmal losging, auch wirklich ein Produkt auf den Markt bringen, das auch über die Region hinaus marktfähig ist. Da muss jetzt die Wirtschaft noch ein bisschen mitziehen, hauptsächlich die Bankenwirtschaft, oder auch die Gesundheitskarte, denn diese Entwicklung wird auch
weitergehen. Dann haben wir einen elektronischen Standard hier in Deutschland positioniert, der hauptsächlich aus Bremen kommt, womit wir wirklich etwas machen können.
Abschließend möchte ich sagen, bei dem Weg, den E-Government hier in Bremen genommen hat, sieht man, dass man manchmal auch Entscheidungen treffen kann oder muss, die nicht gleich überschaubar sind. Ich sage einmal, wenn man eine neue Straße oder irgendetwas baut, das sieht man gleich, das ist schön, Elektronik und elektronische Anwendungen sind oftmals ein bisschen abstrakter. Damit muss man sich ein bisschen beschäftigen. Man weiß auch nicht, gehen sie in die richtige Richtung? Es gehört auch ein bisschen Mut dazu, da Geld zu investieren, weil manchmal mehrere unterschiedliche Standards für das gleiche Produkt laufen, und das andere wird dann der Standard. Da muss man sich dann auch manchmal als Verlierer hingeben. Trotzdem muss man aber nach wie vor den Mut haben, den müssen wir hier auch in Bremen haben, gerade in diesem Bereich etwas Vernünftiges zu machen. Ich glaube, dann wird es eine gute, runde Sache. Wir können uns in Bremen dann weiterhin als Technologiestandort sehr gut nach außen hin positionieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte zum E-Government hatten wir im Januar 2003, damals auch im Rahmen einer Großen Anfrage. Da war der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU noch Bürgermeister und für den Bereich zuständig. Einiges hat sich in der Zwischenzeit getan. Doch sind wir wirklich weitergekommen? Auch wenn die E-Government-Reformen in Deutschland voranschreiten und wir im europäischen Vergleich des E-Government einen Spitzenplatz einnehmen, meine ich, dass wir noch einiges zu verbessern haben.
E-Government und die Bürgerinnen und Bürger! Hier ist in der Anlage zu der Großen Anfrage eine konkrete Aufstellung der Aktivitäten Bremens und Bremerhavens zu sehen. Es sind viele Projekte angeschoben und aufgegriffen worden. Doch wenn wir uns vor Augen führen, dass der Bürger oder die Bürgerin im Durchschnitt pro Jahr nur 1,5 Mal Kontakt mit der Verwaltung hat, so stehen hier zwar noch Zukunftsaufgaben an, die aber nicht allein die Aktivitäten des Staates bei der Umsetzung des E-Government-Prozesses sein können.
Ich teile daher die Auffassung von Herbert Kubicek und Martin Wind, die unlängst in diesem Jahr zum Ausdruck brachten, dass die verbreitete Vorstellung, dass früher oder später Behördengänge der Vergangenheit angehören und nahezu alle Angelegenhei
ten online erledigt würden, eine Illusion bleibt. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich der Fokus der EGovernment-Aktivitäten nicht nur in Bremen in letzter Zeit von den Bürgerdiensten auf Angebote für die Wirtschaft sowie auf die elektronische Kommunikation zwischen den Behörden verschoben hat.
E-Government und die Verwaltung! Mit E-Government kann die Verwaltung auf vernünftige Weise Geld sparen. Die elektronische Unterstützung von Geschäftsprozessen hat dabei drei Ziele: mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, größere Arbeitsplatzqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und größere Effizienz mit mehr Leistung und weniger Ressourcen.
E-Government darf sich dabei nicht nur auf die Technisierung der Verwaltung beschränken. Richtig umgesetzt schafft E-Government die Voraussetzungen für eine moderne, effektive Netzwerkverwaltung. Das heißt, E-Government kann intelligent sparen. Bei faktisch immer weniger Personal kann das Angebot der Verwaltung nicht nur, aber auch im E-Government gehalten werden. Hier sind schon Verbesserungen zu sehen. Erwähnen möchte ich hier nur das Beispiel des senatsinternen VIS-Kompakt, die blattlose Kommunikation bei der Beratung, Erstellung und verwaltungsseitigen Abstimmung von Senatsunterlagen.
E-Government und Unternehmen! Die Verwaltung hat in den letzten Jahren viel in den Aufbau von EGovernment investiert. Neue Technologien für Sicherheit und Rechtsverbindlichkeit wurden angeschafft, Prozesse verändert und optimiert. Auch wenn sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union der Bereich des E-Government von den Unternehmen häufiger genutzt wird als von der Bevölkerung für private Zwecke, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre für Bremen, dass E-Government dort am besten funktioniert, wo Unternehmen oder Mittler wie zum Beispiel Rechtsanwälte oder Steuerberater die Zielgruppe von E-Government sind.
Nicht nur für diese Beispiele gibt es auf beiden Seiten, auf der Seite der Verwaltung und auf der Seite der Unternehmen, noch größere Einsparpotentiale. Sie sind umso größer, wenn wir zukünftig auf Papier verzichten könnten. Genau hier sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion noch Handlungsbedarf. Wir nehmen wahr, dass Unternehmen auch noch sehr stark an den alten Prozessen hängen. Der Kulturwandel muss deshalb nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft vorangetrieben werden. Gefragt sind hier die Handelskammer, Industrieverbände und letztlich die Selbsterkenntnis der Unternehmen.
Gestützt wird diese Aussage durch den statistischen Befund des Statistischen Bundesamtes zu der Erhebung „Informationstechnologie in Unternehmen und Haushalten im Jahre 2004“, dass die Nutzung von E-Government durch deutsche Unternehmen unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Da widerspreche
ich ganz klar den Aussagen des Kollegen Strohmann. Es ist eben nicht so, dass die Unternehmen verstärkt an dem Prozess E-Government teilnehmen. Deswegen sind die Unternehmen und die Wirtschaft in Bremen noch stärker in den Prozess der elektronischen Kommunikation mit dem Staat einzubeziehen, denn nur in einer engen Zusammenarbeit aller Akteure können die vorhandenen Ressourcen effizient eingesetzt und Synergieeffekte erzielt werden.
Ich weise hier nur auf die Aktivitäten in Österreich hin. Österreich hat es geschafft, von einem bisher schlechten Platz im internationalen Ranking durch Intensivierung und Bündelung der Aktivitäten einen vorderen Platz einzunehmen. Darüber hinaus hat sich Österreich ein österreichisches E-Government-Gütesiegel erarbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit dieser Hilfe einfach und schnell erkennen können, ob ein Produkt, eine Website oder Transaktion hinreichend sicher, qualitativ hochwertig gemäß den strengen Richtlinien des österreichischen Gütesiegels sind. Erhalten können diese Siegel sowohl Behörden als auch Organisationen.
E-Government im Umland und in Beziehung zur Bundesebene! In den letzten Monaten war viel davon zu lesen, dass der Prozess des E-Government neu angeschoben werden müsste. Es ist daher nur folgerichtig, dass die neue Bundesregierung sich dieses Problems angenommen und in ihrer Koalitionsvereinbarung dazu Folgendes aufgeschrieben hat: „Unser moderner Staat braucht eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung. Deshalb werden wir den mit Deutschland-Online begonnenen Weg fortsetzen und staatliche Zusammenarbeit auf der Basis der Informationstechnologie neu ordnen und damit gezielt Bürokratiekosten reduzieren. Durch Einführung zentraler, IT-gestützter Verfahren bei den wichtigsten Dienstleistungen des Staates für Unternehmen und Bürger wollen wir eine führende Rolle für innovative und kostensparende Verwaltung übernehmen.“
Vor diesem Hintergrund des Zitats aus der Koalitionsvereinbarung sehen wir hier in Bremen noch weitere, zukünftige Handlungsperspektiven. Wir sind gut aufgestellt. Ich glaube aber, das Aufstellen allein reicht nicht aus, um die Zukunft entsprechend sicherzustellen. Deswegen sind die Zukunftsinitiativen, beispielhaft der Firma bremen online services, immer wieder zu begrüßen. So wird das Aushängeschild, die Software Governikus, eine Sicherheitsplattform für rechtsverbindliche Kommunikation, nicht nur in Bremen, nicht nur im Bund, sondern jetzt bereits in 13 Bundesländern eingesetzt. Aber nicht nur auf der nationalen Ebene ist bremen.online services tätig, sondern auch auf der europäischen Ebene. Es wird jetzt gerade in einem neuen Projekt auf der europäischen Ebene das Governikus-Verfahren mit zum Einsatz kommen.
E-Government Bremen-Niedersachsen ist ein informelles, jederzeit erweiterungsfähiges ad-hoc-Netzwerk. Angestrebt wird hier die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government, um die Mitglieder für Vorteile einer regionalen Kooperation im Bereich der elektronischen Verwaltungsdienstleistung zu erreichen. Aber nicht nur in diesem Netzwerk ist Bremen tätig, Bremen ist auch in einem weiteren Netzwerk tätig, wo es konkrete Projekte gibt, die im „Handlungsrahmen 2005 bis 2007“ in der Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten konkret angesprochen sind, wo der Senator für Finanzen federführend mit dabei ist.
Sie sehen einen ganzen Teil unserer Aktivitäten in der Antwort auf die Große Anfrage. Es muss auch erwähnt werden, dass E-Government ebenfalls etwas mit uns, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zu tun hat. In Bremen ist es üblich, dass jeder Bürger und jede Bürgerin unsere Debatten nicht nur nachschauen, nicht nur anhören, sondern auch in Drucksachen nachverfolgen und über eine WebDarstellung der Bremischen Bürgerschaft ansehen kann. Dies gibt es in Bremerhaven noch nicht. Bremerhaven verfügt noch über kein Stadtratsinformationssystem, welches darstellt, dass jemand, der die Stadtverordnetenversammlung sehen möchte, sich vorher im Web darüber schlau machen kann. Ich sehe hier Handlungsbedarf für die Stadtgemeinde Bremerhaven, um den E-Government-Bereich auch im Austausch mit der Politik aufgreifen zu können.
Abschließend erlauben Sie mir ein Fazit: Die Senatsantwort zur Großen Anfrage zeigt den aktuellen Stand der E-Government-Aktivitäten in Bremen. Es darf aber nicht bei der einmaligen Auflistung bleiben, sondern es muss weiter eine jährliche Fortschreibung des so genannten Masterplans geben. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herr Staatsrat, rege ich daher an, dass der Medienausschuss kontinuierlich über die Entwicklung des E-Government-Prozesses informiert wird analog der Hamburgischen Bürgerschaft, wo es einen Masterplan gibt, in dem alle zukünftigen und abgeschlossenen Projekte aufgelistet werden. Deswegen ermuntere ich Sie, uns im Medienausschuss über den Fortgang des E-GovernmentProzesses zu informieren! – Herzlichen Dank!
Es ist Punkt 13.00 Uhr, und wir unterbrechen jetzt die Landtagssitzung bis 14.30 Uhr. Wir werden dann ab 14.30 Uhr mit diesem Tagesordnungspunkt fortfahren. Guten Appetit wünsche ich Ihnen!