Ich habe es nicht in Erinnerung, dass Sie sich damals für die Trennung von Netz und Betrieb eingesetzt haben. Deswegen freut es mich, dass Sie jetzt zu einer Position kommen, die von der Union an dieser Stelle in den vergangen Jahren immer erhoben worden ist, wobei ich mir an dieser Stelle natürlich auch die Randbemerkung an meine eigene Bundespartei erlaube, dass da an der Stelle das Sein das Bewusstsein auch nicht allzu sehr prägt, dass man jetzt das umsetzt, was man irgendwann einmal als Position aufrechterhalten hat, gerade in dieser entscheidenden Frage der Hinterlandanbindung für die bremischen und hamburgischen Häfen an dieser Stelle.
Ich glaube, wir sind nicht allzu weit auseinander. Es gibt unterschiedliche Akzentuierungen der Thematik. Wir nehmen den Auftrag gern auf, uns noch einmal mit diesem Auftrag an den Bundesverkehrsminister zu wenden und auch noch einmal an den Bahnvorstand, diesbezüglich entsprechende Erklärungen und Garantien abzugeben, weil dies bei der Beurteilung wesentlich ist. Ich glaube, auch die Hamburger können keinen Gefallen daran finden, wenn es in diesen wesentlichen Fragen zu unterschiedlichen Positionierungen zwischen Hamburg und Bremen kommen würde. Das habe ich auch den Erwiderungen in der Diskussion mit Herrn Uldall entnehmen können, dass man schon daran interessiert ist, hier weiterhin zukünftig gemeinsam Hafenpolitik zu betreiben. Wir waren da in den vergangenen Jahren auf einem guten Weg.
Ich hoffe, dass durch eine mögliche Entscheidung dieser gute Weg, diese gute Zusammenarbeit, trotz unterschiedlicher Auffassungen, was den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven angeht, nicht verlassen wird und dass die HHLA diesbezüglich auch im Zusammenhang mit der Bahn sich hier entsprechend so verhalten wird. Letztendlich kann es nur darum gehen, leistungsstarke Unternehmen an der Küste zu haben. Mich würde es freuen, wenn die HHLA ein leistungsfähiges Unternehmen ist, damit habe ich überhaupt keinen Schmerz. Es freut mich, wenn die BLG leistungsfähig ist und es auch bleibt und dass an der Positionierung hinsichtlich dessen, wie man Unternehmen- und Hafenstrukturen aufstellt, die Hamburger dem guten Beispiel der Bremer in fast allen Fragen zwischenzeitlich folgen werden. Das bestätigt unseren Weg der vergangenen Jahre in diesem Zusammenhang.
An dieser Stelle komme ich zu dem Ergebnis, dass Hamburg von Bremen lernt, dass man Bremen als gutes Vorbild nimmt. Ich hoffe, dass das weiter so umgesetzt wird und dass wir in dieser Frage hier weiterhin den Hafenstandort Bremen und Bremerhaven stützen. In diesem Sinne auch noch einmal herzlichen Dank für die Unterstützung aus den Fraktionen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, Herr Senator Kastendiek, das möchte ich doch noch einmal richtig stellen! Die Grünen in der rotgrünen Bundesregierung waren nie ein Freund der Politik von Herrn Mehdorn.
Nur leider haben wir uns an diesem Punkt nicht durchgesetzt. Das Gleiche gilt für die Trennung von Netz und Betrieb. Wir hatten einen Koalitionspartner, der in dieser Frage anderer Meinung war. Es ist ganz eindeutig in all den Jahren gewesen, dass wir immer für Wettbewerb auf der Schiene eingetreten sind. Das werden wir auch weiterhin sein. Man wird sehen, wie sich die neue Bundesregierung in dieser Frage positionieren wird. – Danke schön!
Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/832 inzwischen zurückgezogen wurde, lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/872 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD und des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/872 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Bericht hat für mich eine Qualität, die es ermöglicht, in Verbindung mit dem vorangegangenen Bericht, den wir in Sachen Space-Park, SWG-Darlehen schon hatten, die Abläufe hinsichtlich des Space-Parks nun tatsächlich zu erhellen.
Viele der auch von mir in der Debatte im Juni gestellten Fragen sind beantwortet. Das betrifft die Verpflichtungen gegenüber Dritten in ihrem zeitlichen Verlauf, die Darstellung der politischen Beschlüsse, den Stand der Verhandlungen beziehungsweise Anforderungen der EU-Kommission und den Stand der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Insofern entspricht der Bericht den Anforderungen des gemeinsam verabschiedeten Antrags.
Ich möchte auf eine nähere Schilderung der Abläufe hier ausdrücklich verzichten, weil ich denke, das kann den beiden Berichten entnommen werden. Es ist insgesamt eine lesenswerte Lektüre und auch eine Lektüre, aus der man, glaube ich, lernen kann und muss. Beschäftigen möchte ich mich mit den Bewertungen der Vorgänge, denn dies ist das, von dem wir letztes Mal gesagt haben, das sparen wir uns zunächst aus, weil wir die Fakten näher kennen möchten. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich nochmals in Erinnerung zu rufen, dass der Vorwurf im Raum stand, die Freie Hansestadt Bremen hätte durch rückdatierte Vertragsgestaltung Hilfe für Köllmann geleistet, damit bei diesem die DEGI einsteige.
Betrachtet man den zeitlichen Verlauf, kann festgestellt werden, dass erst am 7. Oktober 1999 die Schuldenübernahme wirksam wurde, die DEGI ihre Einlage aber schon am 3. August 1999 vollzogen hatte. Damit ist der eben geschilderte Vorwurf entkräftet, zumal das Vertragswerk letztlich, wie von der Freien Hansestadt Bremen gefordert, abgeschlossen wurde. Anzumerken bleibt allerdings bei der Betrachtung der Verträge wie auch schon beim letzten Mal, dass das Hin und Her der Viererverträge weder zu erklären noch zu verantworten ist. Das war und bleibt ein politischer Fehler. Es bleibt ein Fehler in der Handhabung der Vertragsgestaltung. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Frage, warum denn noch mit Köllmann zu einem späteren Zeitpunkt direkt verhandelt wurde, obwohl doch schon mit den Tochterfirmen hätte verhandelt werden müssen, bleibt in dem Bericht leider ungeklärt. Allerdings konnte ich dem auch nicht entnehmen, dass sich hieraus Nachteile für die Freie Hansestadt Bremen ergeben haben.
Hinsichtlich der parlamentarischen Beteiligung habe ich schon in der letzten Debatte ausgeführt, dass sie unzureichend war. Nochmals wird dies in dem nun vorgelegten Bericht deutlich, wenn die Kenntnisnahme zur Prolongation des SWG-Darlehens seitens der Wirtschaftsförderungsausschüsse erst im September des Jahres 2002 erfolgt, der Sachverhalt selbst aber schon aus dem April 1999 datiert. Das ist die größte zeitliche Differenz, die man insgesamt finden kann. Es gibt aber weitere Differenzen, die etwas kürzer sind, aber auch noch meistens über einem Jahr liegen.
Festzuhalten bleibt also in diesem Zusammenhang, dass die Abwicklung solcher Projekte offensichtlich besserer Begleitung oder besser auch Kontrolle des Parlaments bedarf. Der Weg, wie er derzeit bei der Berichterstattung zum CT IV eingeschlagen wurde, könnte hier eine der Lösungen sein, die dazu beitragen, die Transparenz insgesamt zu erhöhen und die Möglichkeiten des Parlaments zu stärken. Insgesamt, denke ich, wird es Aufgabe der Bürgerschaft bleiben, Kontrollmechanismen zu entwickeln, die eine Unterrichtung und die Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments sicherstellen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt im Rahmen des Space-Park-Projekts war die Frage, ob gegenüber der EU-Kommission falsche Angaben gemacht worden sind und unberechtigt Mittel bereitgestellt wurden. Die Berichte machen deutlich, und die EU hat dies festgestellt, dass die Regionalbeihilfen rechtens waren. Den Anforderungen hinsichtlich der Negativentscheidung der EU vom 17. September 2003, der eine Neubewertung des ursprünglich eingestellten Verfahrens der Prüfung ungerechtfertigter Beihilfe des SWG-Darlehens vorausging, ist die Freie Hansestadt Bremen nachgekommen. Die Freie Hansestadt Bremen hat die Auflagen der EU-Kommission erfüllt. Offen bleibt nach wie vor die Frage nach der Werthaltigkeit der zehn Prozent Beteilung an der SpacePark KG, die wegen der Haltung der Dresdner Bank nicht ermittelt werden konnte. Da erhoffe ich mir, dass wir durch den Besitzerwechsel nun eine nähere Klärung bekommen, wie werthaltig diese dann tatsächlich sein wird.
Als Risiken bleiben für mich immer noch zwei Punkte, sie werden in dem Bericht auch ausdrücklich genannt: erstens, ob die Rückgabe der SpacePark-KG-Bürgschaft gegen Zinszahlung einen eigenständigen Beihilfetatbestand erfüllt und zweitens, ob
die Kapitaleinlage einen weiteren Tatbestand darstellt. Beide Verfahren sind in der Prüfung. Ich kenne, nachdem der Bericht nun auch schon zwei Monate alt ist, nicht den aktuellen Stand. Vielleicht gibt es einen aktuelleren, Herr Senator, sofern er Ihnen bekannt ist, wäre es schön, wenn Sie darüber hier heute zur Erklärung etwas beitragen könnten.
Meine Damen und Herren, nach Durchsicht der vorliegenden Berichte komme ich zu der Bewertung, dass wir unter die Fragen der Abwicklung des SpacePark-Projekts in der Tat einen Schlussstrich ziehen können. Die offenen Fragen sind für mich geklärt, es bleibt aber bei uns als Parlament, die notwendigen Konsequenzen gerade hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle noch zu ziehen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte hier findet zum Bericht des Senats statt, der auf der Basis eines grünen Antrags aus dem Sommer 2005 erfolgt ist. Der Antrag der Grünen wurde von der Koalition mit beschlossen, dafür möchte ich mich hier auch noch einmal ausdrücklich bedanken. Das war für mich in meinem politischem Leben als Erinnerung ein gutes Stück auch gemeinsamer parlamentarischer Arbeit und eine gemeinsame parlamentarische Verantwortung für die Aufklärung eines dringend aufklärungsbedürftigen Sachverhalts. Der Senat hat nun aus seiner Sicht einen vielleicht endgültigen Bericht vorgelegt, wie sich die Geschehnisse um den SpacePark aus der Sicht des Senats darstellen.
Am Anfang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es ohne eine Akteneinsicht meiner grünen Kollegen Möhle und Köhler und von mir selbst dazu nicht gekommen wäre. Die Akteneinsicht ist gerade wieder in aller Munde. Es ist leider in der Geschichte des Space-Parks immer so gewesen, dass Sachen durchsickern mussten, zum Teil jedenfalls. In vielen Punkten waren die Grünen nicht beteiligt, sondern haben das dann irgendwie hintenherum durch Dritte erfahren, durch Informationen aus der EU oder aus der Dresdner Bank. Dann sickerte irgendetwas durch, es stand in der Zeitung, und dann konnten sich Abgeordnete auf den Weg machen, sich die Sache noch einmal genauer anzusehen.
Auch wenn ich nach wie vor der Auffassung bin, dass die durchgeführte Akteneinsicht vom Wirtschaftsressort massiv behindert wurde, hatte sie doch Erfolg, weil dadurch unzweifelhaft für die Öffentlichkeit klar geworden ist, dass es sich dort um Dinge handelt, die nicht weiter vertuscht werden dürfen, und am Ende stand dann dieser gemeinsam verabschiedete grüne Antrag hier. Wenn Sie in Zukunft also wei
ter über Akteneinsicht reden und sich Gedanken machen, dann sehen Sie dies als Beispiel dafür, warum man dieses parlamentarische Recht unbedingt erhalten muss.
Es wirft auch ein sehr schlechtes Licht auf die Informationspolitik in diesem Fall, vor allen Dingen des Wirtschaftsressorts, das immer dann, wenn es dicke Vorlagen an die Wirtschaftsförderungsausschüsse geben soll, weil man irgendwo einen kleinen Beschluss verstecken muss, sehr aktiv ist, während, wenn sich Probleme ergeben, man nicht in der Lage ist, frühzeitig das Parlament zu informieren. Das gehört mit zu den Dingen, die man unbedingt ändern muss, also die Informationspolitik des Senats gegenüber diesem Haus und den von Ihnen gewählten Gremien.
Der Bericht ist auch aus grüner Sicht gut, mit den Einschränkungen, die ich gleich bringen werde. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allen Dingen bei dem ausgeschiedenen Staatsrat Hoffmann bedanken, mit dem ich auch über den Bericht reden konnte und von dem ich erfahren habe, dass er eine maßgebliche Rolle bei der Erstellung des Berichts gespielt hat. Welches Licht das auf die Funktionsweise der bremischen Verwaltung wirft, will ich hier jetzt nicht bewerten. Auf jeden Fall ist durch die akribische Art von Staatsrat Hoffmann doch sichergestellt worden, dass es sich um eine voll umfängliche und jetzt nicht mehr wieder irgendwelche Dinge auslassende Stellungnahme gegenüber dem Parlament handelt, die auch eine Grundlage für weitere Beratungen ist.
Ausgeräumt ist auch das Ammenmärchen, das von der Koalition gern einmal verbreitet wird, dass es sich bei dem Space-Park um ein grünes Projekt handelt oder eines, das die Grünen in Ampelzeiten maßgeblich gefördert hätten. Das lässt sich nun aus der Vorlage des Senats beim besten Willen an keiner Stelle herauslesen, wobei ich es ganz gut fände, wenn in Zukunft Senatsberichte, die Beschlüsse parlamentarischer Gremien referieren, die Tatsache, dass es hier eine die Regierung tragende Fraktion und eine Opposition gibt, nicht unterschlagen würden, sondern bei den Beschlussdarstellungen darauf hinweisen würden, welches Abstimmungsverhalten die Grünen haben. Da hätten Sie nämlich sehen können, dass wir allen Beschlüssen, die ab 1996 gefasst worden sind, unsere Zustimmung versagt haben, was den SpacePark betrifft.
Ungeklärt, das ist auch ausdrücklich die Stellungnahme in der Senatsdrucksache und auch von Staatsrat Hoffmann gegenüber dem Generalbevollmächtigten der Dresdner Bank, Herrn Thomas Naumann, sind aus Bremer Sicht drei Punkte, und auf die will ich hier kurz eingehen!
Ungeklärt ist, warum Bremen im Jahr 1999 26 Millionen DM Darlehen an die Space-Park KG gegeben hat und warum wir uns mit der Weiterleitung an die Köllmann AG einverstanden erklärt hätten. Es wurde behauptet, dass es sich um den Erwerb von Planungsleistungen handele. Das ist keine nachvollziehbare Begründung, weil diese Planungsleistungen für das Projekt nicht erforderlich waren. Die Beweggründe für dieses Darlehen, 26 Millionen DM im-merhin, sind also aus heutiger Sicht nicht aufgeklärt und lassen Fragen offen, warum das passiert ist.
Zweitens, darauf ist Herr Liess schon eingegangen, die so genannten Viererverträge, die letztendlich dann nach Auskunft der Verwaltung deshalb geschlossen wurden, weil man Herrn Köllmann einen Gefallen tun wollte, die eine Bürgschaftsverpflichtung für diese 26 Millionen DM begründen und die zu unterschiedlichen Zeitpunkten datiert wurden, nämlich vom 5. Juli 1999 und vom 15. Juni 1999. Warum es zu diesem auch von Herrn Liess hier zu Recht kritisierten Verfahren gekommen ist, auch das ist ungeklärt. Warum hat eine Verwaltung das gemacht, jemandem einen Gefallen getan, obwohl jeder weiß, dass eine Verwaltung das nun gerade nicht darf, und was sind die Motive gewesen, diese Verträge abzuschließen? Wer hat das eigentlich gewollt, und warum? Ungeklärt, nach wie vor!
Der dritte ungeklärte Punkt – er wird auch vom Senat eingeräumt – ist, dass diese 26 Millionen DM nicht ordnungsgemäß durch eine Grundschuld gesichert wurden. Wir haben uns mit irgendeiner Kopie zufrieden gegeben, und die Verwaltung hat dann in massiver Schädigung von Bremer Interessen einfach den Vorgang nicht weiterverfolgt. Diese Grundschuld bezog sich auf den Monza-Park des Herrn Köllmann. Diese drei Punkte werden weiterhin den Space-Park, alles, was in der Vergangenheit gewesen ist und auch in der Zukunft, belasten, weil es nicht gelungen ist, diese Punkte aufzuklären.