Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/892 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die seit dem Jahr 2000 laufende Programmperiode der Europäischen Strukturfonds läuft Ende dieses Jahres aus. Insgesamt fließen in dieser Zeit rund 260 Millionen Euro EU-Gelder nach Bremen und Bremerhaven. Zusammen mit Kofinanzierungsmitteln haben die EU-Fonds, unter anderem Strukturfördermittel, EFRE, und Sozialfondsgelder, ESF, in dieser Förderperiode den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven mit rund 735 Millionen Euro gefördert und abgefedert. Ich glaube, das ist eine ganz bemerkenswerte Zahl.
Als Haushaltsnotlageland ist Bremen mehr denn je auf angemessene Finanzzuweisungen der EU angewiesen, um den Standort für Unternehmen und Einwohner attraktiv zu halten. Der von der SPD initiierte Antrag – die Idee entstand übrigens nach einem Gespräch mit der Handelskammer Bremen – zielt darauf, für Bremen und Bremerhaven in der Förderperiode 2007 bis 2013 einen im Vergleich zum Umland fairen Anteil an den europäischen Fonds EFRE und ESF zu sichern.
Was zeichnet sich zurzeit ab? Auch wenn es noch keine gesicherten Zahlen gibt, wird es in jedem Fall auch 2007 bis 2013 einen substanziellen finanziellen Beitrag aus Struktur- und Sozialfonds für Bremen und Bremerhaven geben. Damit stützt die EU auch weiterhin den strukturellen Wandel in unserem ZweiStädte-Staat. Sehr positiv ist, dass es künftig hinsichtlich der Ziel-zwei-Förderung seitens der EU keine Gebietsabgrenzungen mehr geben wird. Das heißt, alle Gebiete in Bremen und Bremerhaven sind prinzipiell förderfähig. Bund und Länder entscheiden, wo und für welche Projekte die Mittel fließen werden. Das gilt im Übrigen auch für die Mittelverteilung zwischen Bremen und Bremerhaven.
Zielsetzung der EU-Förderung ab 2007 ist, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Raum der Welt zu machen, ein enormer Anspruch. Das wird auch ganz kurz LissabonStrategie genannt. Das heißt, dass in der kommenden Förderperiode weniger Wert auf Nachteilsaus––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gleich zwischen den Regionen gelegt wird und es verstärkt darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach außen zu stärken, indem auf vorhandene regionale Potentiale aufgesetzt wird und diese gestärkt werden. Ich denke, hier bietet das Land Bremen zum Beispiel durch das Landesprogramm Innovision 2010 gute Anknüpfungspunkte.
Ich will allerdings auch nicht verschweigen, dass wir noch Probleme bewältigen müssen, wenn wir die Chance nutzen wollen, die zur Verfügung stehenden Mittel klug einzusetzen. Es wird nämlich eine Herausforderung sein, die Kofinanzierung für die EUMittel in unserem Landeshaushalt darzustellen.
Lassen Sie mich bitte auf einen Punkt noch besonders hinweisen! In Punkt vier unseres Antrags wird der Senat aufgefordert, sich insbesondere mit dem Land Niedersachsen unverzüglich darüber abzustimmen, wie förderbedingte Wettbewerbsverzerrung und starkes Fördergefälle zwischen benachbarten Regionen ab 2007 verhindert werden können. Das wird notwendig sein, denn nach dem Willen der Kommission kann der Regierungsbezirk Lüneburg drei Jahre lang, von 2007 bis 2010, zu Ziel-eins-Konditionen gefördert werden. Das bedeutet beispielsweise die Förderung gewerblicher Investitionen mit 30 Prozent der Gesamtsumme. Wir erwarten daher vom Senat, dass er in Verhandlungen sicherstellt, dass diese hohe Förderquote nur den wirklich bedürftigen Gebieten des Regierungsbezirks zugute kommt. Ein steiles Fördergefälle zwischen Bremen, Bremerhaven und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden darf es nicht geben.
Es muss daher verhindert werden, dass es eine Abwerbestrategie des Umlandes gibt, die die Erfolge bremischer Wirtschaftspolitik konterkariert.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: In einem Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ferlemann, in der „Nordsee-Zeitung“ am 23. Januar abgedruckt, zum Thema EU-Förderung kann man Folgendes lesen, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Meiner Ansicht nach hat Bremerhaven seine Rolle als Oberzentrum zwar in vielen Papieren skizziert, lebt aber diese Rolle nicht. Es findet ein sehr auf Bremerhaven konzentriertes Denken statt. Das Umland ist nur Beiwerk.“ Weit gefehlt, Herr Ferlemann! Das sieht man an der Arbeitsplatzentwicklung in Bremerhaven. Dazu hat EU-Förderung maßgeb
lich beigetragen. In einigen Bereichen beträgt der Anteil der Arbeitsplätze von niedersächsischen Bürgern 50 Prozent. Ich glaube, mehr muss man zu dem Thema nicht sagen, als dass man sagt, darüber soll er noch einmal nachdenken und eine andere Bewertung finden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Marken hat eben schon eine ganze Menge angemerkt, und aus diesem Grund, um jetzt nicht alles doppelt zu nennen, werde ich mich relativ kurz fassen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf dem Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2005 auf den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Der finanzielle Rahmen der Europäischen Union soll demnach 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten umfassen. 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens entfallen hierbei auf die Strukturfonds. Das Europäische Parlament hat diese Einigung jedoch unter Hinweis auf die mangelnde Prioritätensetzung im Bereich Forschung und Innovation abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Erweiterung der EU in Richtung Osteuropa steht eine grundlegende Reform der Strukturfondsförderung an. Bei dieser Reform muss sichergestellt werden, dass sich die Förderung auf die bedürftigen Regionen und die dringendsten Probleme der EU konzentrieren.
Des Weiteren müsste die Verwaltung der Mittel aus den Strukturfonds drastisch vereinfacht werden, und die Reform darf die erreichten Erfolge in den bisherigen Förderregionen nicht gefährden.
Folgende Schwerpunkte müssen nach ersten Überlegungen angestrebt werden: Das Wachstum muss gefördert werden, und Innovationen sollen vorangebracht werden. Wettbewerbsfähige Stadtstrukturen müssen nachhaltig sichergestellt und weiter ausgebaut werden.
und diese auch im Lande Bremen fortsetzen wird. Der Senat ist aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden und der Bürgerschaft zu berichten. Wichtig wäre zu wissen, welche Fördermöglichkeiten für Bremen und Bremerhaven in der nächsten Periode 2007 bis 2013 gesetzt werden und ob schon absehbar ist, in welchem Umfang Strukturfondsförderung für Bremen künftig zur Verfügung steht. Ferner steht die Frage im Raum, wie sich das eventuell zu erwartende Fördergefälle zwischen Bremen und dem alten Förderbezirk Lüneburg auswirkt beziehungsweise wie damit umzugehen ist. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche über den Antrag zum Gleichgewicht der regionalen EU-Strukturförderung. Wir Grünen unterstützen den Antrag von der SPD und der CDU, denn er geht in die richtige Richtung.
Mit der EU-Strukturförderung wurden in Bremen und Bremerhaven in der vergangenen Zeit viele gute Projekte in Höhe von 260 Millionen Euro aus den EUKassen finanziert, das wurde hier bereits erwähnt. Auch wir Grünen wollen, dass weiter EU-Gelder in den Strukturwandel nach Bremen und Bremerhaven fließen. Dieses Geld hat in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel unserer Stadt geleistet. Nach dem Wegbrechen der großen industriellen Kerne, wie zum Beispiel der Werftindustrie, wurde zum Beispiel nach dem Konkurs der AG-„Weser“-Werft in Gröpelingen der Umbau des ehemaligen Betriebsratsgebäudes mit zirka 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert.
Schade ist nur, dass die EU oft als Bedrohung gesehen wird, ich nenne hier nur zwei Beispiele: zum Beispiel die Diskussion über die Port Package-II-Richtlinie oder jetzt über die Dienstleistungsrichtlinie, die im Februar in Brüssel zur Abstimmung ansteht. Die positiven Seiten, die aus Brüssel kommen, zum Beispiel die Feinstaubrichtlinie, die ein großer Schritt in Richtung Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist, kommen oft zu kurz.
Wir Grünen meinen, dass es neben dem Geld aus Brüssel auch eine andere Komponente gibt, und zwar das Zusammenwachsen von einzelnen Nationen in Frieden und gegenseitigem Vertrauen. Hierzu tragen zum Beispiel europäische Städtepartnerschaften bei, hierfür gibt es übrigens auch EU-Fördergelder. Ge
nauso wird das Erlernen von Fremdsprachen mit EUGeldern gefördert. Diese kleinen Schritte fördern das Zusammenwachsen auf der untersten Ebene und schaffen Vertrauen. Dieses Zusammenwachsen der Städte ist ein Zusammenwachsen der Bürger, das wir dringend brauchen. Beim Zusammenwachsen entsteht Toleranz den jeweiligen anderen gegenüber. Mann, Frau lernen sich kennen und achten in Europa. So entwickelt sich ein tolerantes Europa in Frieden und gegenseitigem Verständnis. Das ist ein Europa, das wir brauchen. Es sichert den Frieden in Europa langfristig. Über 60 Jahre ohne Krieg ist ein großer Erfolg für Europa.
Bei der Strukturförderung sollten wir von der reinen Nord/Süd- oder Ost/West-Betrachtung wegkommen. Wir Bremer Grünen meinen, die Arbeitslosenzahlen gehören ganz oben auf die Agenda, denn hohe Arbeitslosenzahlen bedeuten letztendlich auch ein Strukturproblem, und hier kommt Bremerhaven ins Spiel, meine Vorredner haben es auch bereits erwähnt: Bremerhaven braucht auf jeden Fall noch weitere EUStrukturfördermittel, um die Strukturprobleme in den Griff zu bekommen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! EU-Strukturförderung ist ein insbesondere im Moment hochinteressantes, aber auch sehr diffiziles und hochattraktives Thema; attraktiv insbesondere deshalb, weil es um viel Geld geht, und es geht um einen langen Zeitraum, 2007 bis 2013, der ansteht. Für uns war es damals ein Erfolg, in der Förderung 2000/2006 berücksichtigt zu werden. Sie wissen, in den Jahren davor fand die EU-Förderung stets vor dem Hintergrund spezifischer Programme – weggefallene Arbeitsplätze im Bereich Schiffbau, Fischerei, Stahl und Ähnliches – immer sehr kurzfristig statt, Ein- und Zweijahresprogramme. Wir mussten dann immer dreischichtig arbeiten: Die einen beantragten, die anderen wickelten ab, und die Dritten machten dann die Berichte und die Abrechnungen. Das waren aber nicht immer drei, sondern immer dieselben, das war insofern eine extreme Belastung. Das können wir jetzt geordneter angehen und sind im Moment ganz heftig dabei, uns für die Periode 2007 bis 2013 zu positionieren. Ich denke, ich kann gleich auch von positiven Entwicklungen berichten.
Sie wünschen ja einen Bericht, und wenn es akzeptiert ist, will ich einmal in aller Kürze versuchen zu berichten, was den neuesten Stand dort angeht! Auf EU-Ebene ist der Beschluss zur mehrjährigen Finanzplanung gefasst worden, das Parlament hat dem inzwischen noch nicht zugestimmt, aber die Probleme liegen an anderer Stelle. Was die Regionalförderung angeht, ist dort im Moment nicht die Problemlage. Was ist dort auf der Ebene Deutschland vorgesehen? Die Ziel-eins- und Ziel-zwei-Gebiete,