Es ist aber zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es sich hier um Verträge handelt, die große, meistens multinationale Konzerne abschließen. Insofern bedarf es der Missbrauchsaufsicht, es bedarf der Transparenz. Das alles unterstützt der Senat. Er hat aber darüber hinaus – und das muss man realistischerweise dann auch zugestehen – relativ wenig Einflussmöglichkeiten auf diese Verträge. Insofern möchte ich vor überzogenen Erwartungen warnen. Wir wollen der Forderung des Antrags im Rahmen unserer Möglichkeiten entsprechen. Das ist selbstverständlich, wenn dieses hohe Haus das so beschließt, aber die Möglichkeiten sind begrenzt.
In einem Punkt des Antrags muss ich darauf hinweisen, dass ich damit Probleme habe. Es ist die Forderung, dass der Senat mittelbar oder unmittelbar Einfluss nehmen möge auf die Bundeskartellbehörde. Das halte ich für ein klein wenig pikant, weil sich gerade die Bundeskartellbehörde kraft gesetzlichen Auftrags durch Unabhängigkeit von der Politik auszeichnet.
Im Übrigen habe ich hohes Vertrauen in die Behörde, deren derzeitiger Präsident zu meinem Freundeskreis gehört; nicht nur deshalb, sondern auch, weil die Bundeskartellbehörde im Moment intensivst beweist, wie ernst sie ihren Auftrag nimmt, gerade wenn es um die Energiemärkte geht. Insofern glaube ich, dass der Antrag der CDU und der SPD an dieser Stelle bei der Bundeskartellbehörde auf offene Ohren stößt und zugleich ein kleines bisschen mit Pikanterie gewürzt ist, was die Unabhängigkeit der Bundeskartellbehörde angeht. Dies jedoch nur als Randbemerkung! Mit den Intentionen, mit den Zielabsichten des Antrags ist der Senat genauso einverstanden wie die Fraktionen des hohen Hauses.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/889 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich gehe davon aus, Herr Senator Kastendiek, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Land Bremen als e-Logistikstandort oder im Hinblick auf die Zukunft auch um viele neue Arbeitsplätze. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion wurde im Gegensatz zu einigen Anfragen gestern sehr ausführlich beantwortet, was sicherlich einfach darin begründet ist, dass in diesem Bereich sehr viel passiert ist. Bereits heute Morgen in der Haushaltsdebatte haben wir gehört, dass Bremen schon heute ein bekannter und bedeutender Logistikstandort ist. Wir wollen gern unseren Anteil dazu beitragen, dass es so bleibt und sich weiter verbessert. In dieser Debatte möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Veränderungen in der Logistikbranche geben, um dann die Entwicklung explizit im Bereich in Bremen aufzuzeigen und schließlich mit einem Blick auf die Zukunft zu schließen.
Die Wertschöpfungsketten befinden sich im Wandel. Die Betriebe sind auf dem Weg zu grenzenlosen Unternehmen. Damit befindet sich natürlich auch die Logistik- und Transportbranche in einem Umbruch. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Acht zentrale Trends kann man hier als Gründe dafür benennen, vier auf der Nachfrage-, vier auf der Angebotsseite. Auf der Nachfrageseite sind es solche Trends wie der Übergang zur postindustriellen Gesellschaft, Globalisierung der Produktion und des Wirtschaftsverkehrs, Verkürzung der Produktlebenszyklen und natürlich auch, wir haben es eben schon gehört, wachsende Umweltsensibilität. Auf der Angebotsseite, im ausgeglichenen Verhältnis, sind es ebenso vier zu nennende Trends, vorab natürlich Deregulierung und Privatisierung, Konzentration auf Kernkompetenzen, Optimierung der Aufbau- und Prozessorganisation in den Unternehmen sowie auch Konzentrierung und Differenzierung in der Branche Logistik und Transport selbst. Insbesondere das weltweite Zusammenwachsen von Produktionsprozessen und Wirtschaftsverkehren im Zuge der Globalisierung führt zu einer weitläufigen Verlagerung der Wertschöpfungsaktivitäten und zu einer Verschärfung des weltweiten Wettbewerbs. Damit wachsen natürlich auch die Transportdistanzen. Wir sehen das im Containerterminal Bremerhaven, es ist viel los auf den Weltmeeren. Gleichzeitig treten aber auch weltweit immer mehr Anbieter von Transport- und Logistikdienstleistungen in Konkurrenz zueinander an. Die Nachfrage steigt vor allem nach individualisierten Gütern und Dienstleistungen. Schnelle Reaktionen auf Kundenwünsche sind unabdingbar. Wir alle kennen den Slogan von eBay, „drei, zwei, eins, meins“. Die Welt wird schneller und papierloser, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei uns leider nicht, aber woanders soll es so sein. PDA, UMTS und Mobilität sind Faktoren, die uns bereits jetzt täglich begleiten, sowohl im Privaten als auch im Geschäftsleben. Gleichzeitig entstehen neue Wettbewerbsfelder mit der Deregulierung und Privatisierung ehemaliger öffentlicher Dienste, insbesondere im Bereich Kommunikation und Verkehr. Neue Produkte, neue Leistungsanbieter und Konkurrenzsituationen sind das Ergebnis. Die steigende Zahl der Schnittstellen erhöht die Bedeutung einer Koordination in der Wertschöpfungskette. Ausdruck hierfür sind sicherlich auch die vielschichtigen horizontalen Verflechtungen zwischen Unternehmen der Transport- und Logistikbranchen. Als Reaktion darauf hat sich, wir sehen es alle, auch das Leistungsportfolio in diesem Bereich deutlich erweitert. Sie haben also gehört: Es gibt viele Veränderungen im Bereich der Logistik mit Risiken, neuen Unbekannten, aber auch mit Chancen im Bereich der e-Logistik und Chancen für Bremen. Für uns als CDUFraktion ist nach wie vor oberste Priorität, dass wir die Wirtschaft und damit den Wohlstand Bremens fordern und auch fördern.
Aber was ist denn nun genau e-Logistik? Lassen Sie mich die Definition von Professor Straube aus dem
Buch „Ganzheitliches Logistikmanagement“ für alle Nichtlogistiker kurz zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten: „e-Logistik ist die strategische Planung und Steuerung aller für die elektronische Geschäftsabwicklung erforderlichen Logistiksysteme und -prozesse sowie deren administrative und operative Ausgestaltung für die physische Abwicklung.“ Wie gesagt, Definition gemäß Professor Straube! Das heißt also, durch den Einsatz von Informationssystemen und durch das Internet haben sich die Prozesse stark verändert, und es ergeben sich daraus vier große Bereiche, in denen die e-Logistik eine wesentliche Rolle spielt.
Als erster Bereich ist die Logistik für elektronische Märkte zu nennen. Das ist, Sie ahnen es bereits, Internetbestellung. Wir haben es mit schwankendem Bestellverhalten zu tun. Das Thema Paketverfolgung kennen wir alle. Es geht um flexible Zeiten und Orte, wo der Dienst, sprich die Logistik und der Transport, zu leisten ist. Der zweite Bereich sind die elektronischen Märkte der Logistik, insbesondere für die Logistikdienstleistungen, so genannte Frachtenbörsen, wo Ladung und Ladungsraum gehandelt werden. Als dritter Bereich sind die Netzwerke der Logistik zu nennen, hier insbesondere das Supply Chain Management, das heißt eine unternehmensübergreifende Wertschöpfungskette vom Rohstoff bis zum Kunden. Der letzte Bereich, der inzwischen auch sehr bekannt geworden ist, ist die Einführung der Radio Frequency Identification, RFID. Das sind diese kleinen Chips, die Sie vielfach an Paketen oder Waren sehen, die einfach mit Etiketten oder Transpondern versehen werden und die Daten über die Objekte enthalten. Diese Daten können berührungslos und auch ohne Sichtkontakt abgerufen werden. Das ist mobile Kommunikation in Reinkultur.
In diesen vier Bereichen ist Bremen bereits aktiv. Damit gibt es für das Land Bremen als Logistikstandort und Dienstleister eine weitere Möglichkeit, den guten Ruf und die Marktposition auszubauen und zu stärken, denn e-Logistik gibt insbesondere auch dem Klein- und Mittelstand, der ja nun gerade in unserer Stadt sehr gern gesehen und auch stark gefördert wird, und der Wissenschaft die Möglichkeit zu vielfältigem Engagement und zur erfolgreichen Produktentwicklung.
Glauben Sie es oder nicht, die Bremer sind bereits aktiv, wie sie denn nun einmal sind! Es gibt bereits über 40 Projekte, teilweise in Kooperation mit Großunternehmen, die hier in Bremen oder auch in Bremerhaven durchgeführt werden. Es gibt eine lokale e-Logistics-Arbeitsgruppe. Bremen ist im nationalen Netzwerk ccelogistics, eine Maßnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, eingebunden. Der Sonderforschungsbereich 637 der Universität Bremen sowie diverse wissenschaftliche Institutionen beschäftigen sich bereits mit dem Thema e-Logistik. Zielsetzung dieser Aktivitäten ist eine Stärkung der Logistikkompetenz am Standort Bremen und die Un
Damit sind wir wieder beim Thema „Lernende Köpfe“, und damit sind wir auch wieder beim Thema Wissenschaftstransfer, was hier ja allgegenwärtig ist. Dieses Unterfangen trägt erste Früchte. Rund 1600 Verkehrs- und Hafenunternehmen sind in Bremen als Logistikdienstleister bereits ansässig und somit „Verursacher“ von rund 20 000 Arbeitsplätzen.
Ein kurzer Blick noch auf die Schwerpunkte aus dem Bremer Bereich! Seit 1973 gibt es die dhb Logistics IT AG als zentrale elektronische Informationsdrehscheibe der bremischen Häfen. Unter dem Titel Telematikplattform wurde bereits ein komplexes informationstechnisches Steuerungssystem innerhalb der bremischen Häfen eingeführt. Insbesondere wurden im Bereich der Transportkette, Sie ahnen es, bereits einige Projekte mit Containern und Automobilen realisiert. Nächstes Ziel im Hafenbereich, das mir als Hafenpolitikerin natürlich auch besonders am Herzen liegt, ist das Hafeninformationssystem, das alle relevanten Daten im Bereich des Schiffsverkehrs für alle Beteiligten bereithält. Eine Erhöhung der Sicherheit im Hafenbereich und eine Effizienzsteigerung der Hafendienstleistungen wären ein wünschenswertes Ergebnis.
Auch im Landesprogramm Bremen in t.i.m.e. ist eLogistik als wichtiger Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg der Bremer vertreten. So soll in Bremerhaven ein Kompetenzzentrum e-Logistik aufgebaut werden. RFID und Simulationssysteme sollen Schwerpunkt dieses damit international besetzten Themas sein. Auch im Rahmen von InnoVision, Sie haben es in den Haushaltsplänen gesehen, werden die Schwerpunkte Logistik, Luft- und Raumfahrt sowie Mobile Solutions weiter gefördert und gestützt, wohl wissend, dass die Zukunft eines wichtigen Wirtschaftszweiges daran hängt.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen, meine Damen und Herren, dass das Thema e-Logistik für die CDU-Fraktion ein weiterer Baustein in einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Bremens war, ist und sein wird! Insbesondere mit Blick auf die Chancen für den Klein- und Mittelstand als innovative und kreative Einheiten, aber auch mit Blick auf die Standorte Bremen und Bremerhaven als Logistikspezialisten und Hafenstandorte fordere ich Sie auf, den Ausbau des Landes Bremen als e-LogistikStandort weiter zu unterstützen und zu fördern. – Vielen Dank!
der Präsident. Dem kann ich beipflichten, was die Inhalte der Rede meiner Kollegin Akkermann betrifft.
Die Inhalte brauche ich also nicht erläutern. Vor welchem Hintergrund findet diese Große Anfrage der CDU statt? Es steht in Bremen in t.i.m.e., in InnoVision 2010 und in der Hightechregion Bremen schon vieles, was Sie heute als CDU-Fraktion abgefragt haben und was diese Debatte geprägt hat. Insoweit ist natürlich das Zusammenführen vieler Papiere wichtig, diese parlamentarische Diskussion über e-Logistik zu führen, aber, das ist erlaubt zu betonen, es ist nichts Neues durch den Senat in der Beantwortung auf die Große Anfrage zum Vorschein gekommen, was wir in verschiedenen Papieren nicht vielleicht doch schon gewusst haben. Wir führen es aber zusammen, weil wir auch in der Diskussion des Haushalts stehen. Heute Morgen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU das ja auch mit angesprochen, e-Logistik, ich glaube, sogar zweimal. Insoweit stärkt jede Debatte auch die Diskussion in anderen Feldern, die wir haben.
Wenn man sich wie gesagt die Antwort auf die Große Anfrage anschaut, findet man viele Bestandteile wieder, die ich jetzt nicht für Bremen in t.i.m.e. oder InnoVision 2010 wiederholen will. Ganz besonders wichtig ist, dass es durchaus auch Standorte im Land Bremen gibt, die zu fördern sind. Da nenne ich zunächst das t.i.m.e.Port II, das am 27. März 2006 in die Nutzung geht. Dort hat das ISL ein Kompetenzzentrum e-Logistik eingerichtet. Das sind natürlich die Schwerpunkte, die wir als Logistikstandort brauchen neben Tchibo, BLG und anderen, die Sie erwähnt haben, Frau Kollegin Akkermann, die in dem Bereich schon tätig sind.
Unsere Ressourcen, die wir haben, müssen wir dann so klug einsetzen, dass wir als Land Bremen entweder Technologieplattformen zur Verfügung stellen oder Möglichkeiten über Wissenschaft und Forschung im Bereich von e-Logistik geben, dass aber die private, die unternehmerische Seite bei der Abnahme der zu entwickelnden Produkte genauso mit investieren muss, um sie marktgerecht umsetzen zu können, muss klar sein.
Sie haben angesprochen, dass wir uns bezüglich der vielen Entwicklungen im elektronischen Bereich nicht vorstellen können, was schon heute alles machbar ist. Das kann eines Tages ja auch bis zum Electronic Voting in Bremen gehen. Gerade in der Logistikkette, und das kommt in der Antwort auf die Gro
ße Anfrage heraus, gibt es viele Bereiche, die man elektronisch vereinfachen kann und die natürlich auch Kosten sparen. Das sichert nicht nur Wettbewerbsvorteile, sondern ist auch für die Freie Hansestadt Bremen kostensparend. Bei Kosten kennen Sie ja unsere grundsätzliche Meinung als SPD-Fraktion, dass wir bei allen Projekten, so gut sie im Einzelnen sind – und e-Logistik ist für mich als ein wichtiger Bereich bewertet, den wir fördern sollen und müssen –, auf die Ressourcen des Geldes schauen müssen.
Wenn ich mir dann die Deputationsvorlage zu InnoVision 2010 anschaue, sehe ich für den Bereich e-Logistik, dass zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen, die dort alle erläutert werden und ähnlich sind, wie Sie es, Frau Kollegin, erläutert haben, einschließlich der Kosten für Management, Marketing und Evaluation zwischen 2006 und 2009 2,3 Millionen Euro angesetzt werden. Ich verstehe unsere Förderung eigentlich so, dass wir das meiste an Geld, das wir noch haben, in die Förderung der Unternehmen stecken und Marketing, Evaluation und Management in den Gesellschaften auf das Notwendigste und Kleinste herunterführen. Ich sehe, dass Senator Kastendiek sich dazu eine Bemerkung macht und darauf gleich eingehen wird, aber unser Problem in vielen Förderprogrammen ist, dass wir sehr viel von dem Geld, von dem wir nur noch wenig haben, in die Strukturen der Gesellschaften stecken, dass sie nämlich Strukturen schaffen können. Was kommt eigentlich bei den Unternehmen unten an, die wir fördern wollen?