Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass der Gaspreis vom Ölpreis entkoppelt wird. Wir wollen, dass die Lieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Großabnehmern vom Bundeskartellamt überprüft werden, denn es ist, gelinde ausgedrückt, schon ganz schön frech, wenn die Importpreise für Gas sinken und die Endverbraucherpreise ständig ansteigen. Das war mit Sicherheit nicht der Sinn der Ölpreisbindung und ist deshalb auch zu überprüfen. Wir wollen, dass sich auf dem Gasmarkt mittelfristig ein Wettbewerb entwickelt, der sich dann positiv für den Endverbraucher auswirkt, denn Wettbewerb hat noch keinem geschadet.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Verbraucherzentrale und die verschiedenen Bürgerinitiativen eingehen, die sich schon massiv gegen unberechtigte Gaspreiserhöhungen eingesetzt haben! Dieses Engagement kann man nur loben und unterstützen, denn dadurch, dass gegen Gaspreiserhöhungen geklagt wird, sind die Energieversorger gezwungen, ihre Preisberechnungen offen zu legen. Das hat auf Bundesebene dazu geführt, dass es schon einige angekündigte Preiserhöhungen nicht mehr gegeben hat. Da kann man nur sagen: Weiter so, wir unterstützen das!
Das oft angekündigte Argument von den Befürwortern der Ölpreisbindung ist ja, dass es zum Beispiel in England keine Ölpreisbindung gibt und die Gaspreise dort höher sind als hier bei uns. Das kann man so natürlich nicht stehen lassen, weil die Engländer eigene Gasvorkommen haben, und durch die Monopolisierung, die wir hier auf Europaebene haben, exportieren sie lieber ihr Gas. Genau aus dem Grund ist das Gas in England auch teurer.
Ich komme zum Ende! Frau Dr. Mathes, lassen Sie mich eines noch vorwegnehmen! Dieser Antrag ist mit Ihrem aus dem Jahr 2004 nicht zu vergleichen, denn damals wollten Sie einen Schnellschuss zum Energiewirtschaftsgesetz machen, um die nicht verbraucherfreundliche Politik Ihrer damaligen grünen Bundesminister zu vertuschen. Dem sind wir nicht auf den Leim gegangen, denn die CDU macht nur reale
Politik, die etwas bewirkt, und dieser Antrag ist so einer für verbraucherfreundliche Preise auf dem Gasmarkt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, was England betrifft, da ist es so, dort gab es bisher ausreichend Gas beziehungsweise Gasvorkommen. Die sind inzwischen erschöpft, und dort wird wieder Gas eingeführt, und dies im Übrigen neuerdings in einigen Verträgen mit Ölpreisbindung. Das nur zur Ergänzung!
Die Entwicklung der Energiepreise sorgt bundesweit für eine breit geführte öffentliche Diskussion. Dies ist auch nachvollziehbar, weil nicht jedes Unternehmen und schon gar nicht jeder private Endverbraucher dazu in der Lage ist, diese Preisentwicklung immer weiter schmerzlos mitzumachen. Die Menschen und Unternehmen fühlen sich ausgeliefert, und es fehlt an Transparenz. Dass andererseits die Energieversorger und Ölunternehmen für das vergangene Jahr vielfach hohe Gewinne vermelden, macht zumindest nachdenklich und schürt den Verdacht, dass Naturkatastrophen genutzt werden, um Preiserhöhungen über das gerechtfertigte Maß anzuheben. Dies, meine Damen und Herren, ist natürlich so nicht hinzunehmen.
Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Nachfrage nach Energieträgern in den letzten Jahren vor allem außerhalb Europas und hier besonders in Asien erheblich gestiegen ist. Dies sorgt unabhängig von aktuellen Ereignissen für eine zunehmende Verknappung von Energieträgern weltweit. Die Erfahrung mit der letzten Kältewelle vor allem in den osteuropäischen Ländern unterstreicht ebenfalls, dass neben politischen Risiken zunehmend auch Kapazitätsengpässe bei der Gewinnung der Energieträger beziehungsweise im Bereich der Infrastruktureinrichtungen preiswirksam werden.
Meine Damen und Herren, ich finde diese Entwicklung nicht gerade beruhigend. Die Ölpreisbindung wird in den privatrechtlichen Verträgen zwischen Erdgasunternehmen und Importeuren seit den sechziger Jahren angewandt. Sie besagt, dass der Gaspreis dem Ölpreis auf der Basis eines Mittelwertes mit halbjährlichem Abstand folgt. In der Vergangenheit sollte damit Investitionssicherheit für die hohen Kosten der Gasgewinnung und -verteilung geschaffen werden. Das Erdgas kann somit dauerhaft zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden. Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis sorgt dafür, dass sich knappheitsbedingte Ölpreissteigerungen schnell auf den Gasmarkt übertragen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es ist allerdings unklar, ob eine Entkoppelung tatsächlich preisdämpfend wirken kann. Der Wettbewerb im leitungsgebundenen und durch wenige Produzenten geprägten Gasmarkt ist deutlich geringer ausgeprägt als auf den Ölmärkten. Damit fehlt eine zentrale Voraussetzung für einen eigenständigen Gasmarkt, der dann auch in der Praxis zugunsten der Verbraucher zu niedrigen Preisen führt. Man muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass die Gaspreise auch auf einem selbständigen Gasmarkt bei schrumpfenden Reserven und anziehendem weltweiten Verbrauch steigen werden.
Dieser Antrag fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Entkoppelung einzusetzen. Das Bundeskartellamt hat hier bereits Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob die Koppelung des Gaspreises an den Heizölpreis noch berechtigt ist und wie die Koppelung in der Praxis ausgestaltet und von den Unternehmen genutzt wird. Sollte sich zeigen, dass die Ölpreisbindung in der Vergangenheit zu Lasten der Verbraucher angewendet wurde, soll auch die Koppelung grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.
Auch in der Bundespolitik wird dieses Thema heiß diskutiert. Da es sich um privatrechtliche Verträge mit ausländischen Unternehmen handelt, gibt es auch für die Bundesregierung nur geringe Eingriffsmöglichkeiten. Neben dem Kartellverfahren gegen Energieversorger mit hohen Erdgaspreisen wird aktuell versucht, die Laufzeit der Gaslieferverträge zwischen Importeuren und Weiterverteilern auf ein bis vier Jahre zu begrenzen. Heute sind noch Verträge bis zu 20 Jahren Laufzeit üblich. Kürzere Vertragslaufzeiten sind heute bereits im Geschäft mit Industriekunden üblich. Der Wettbewerb auf den Gasmärkten könnte sich dadurch erheblich intensivieren, und genau das wollen wir ja auch.
Hinzuweisen ist auch noch darauf, dass Politik und Gesetzgeber mit dem Mitte Mai 2005 novellierten Energiewirtschaftsgesetz gerade erst die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf den leitungsgebundenen Energiemärkten deutlich verbessert haben. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz wurde eine staatliche Regulierung im Bereich der Energiegesetze eingeführt. Durch die Trennung von Netz, Erzeugung und Vertrieb bei den Versorgungsunternehmen und durch die Genehmigungspflicht für Netznutzungsentgelte bei Gas und Strom sind die Rahmenbedingungen für den Gasmarkt deutlich verbessert worden. In welchem Umfang dies in der Praxis preiswirksam wird, ist in der kurzen Zeit allerdings noch nicht absehbar. Meine Damen und Herren, vieles ist auf dem Weg, und dieser Antrag soll einen möglichen Missbrauch verhindern und für mehr Transparenz sorgen.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen! John Schlesinger hat einmal gesagt: „Gibt es einen dritten Weltkrieg, ist es ein Krieg um das Öl.“ Er hatte insoweit Recht, als er offensichtlich erkannt hat, dass fossile Brennstoffe endlich sind. Wir
Wir müssen unser Wissen in Handeln umsetzen und uns auf das konzentrieren, was wir bereits begonnen haben. Für uns von der SPD-Fraktion ist völlig klar, dass die Nutzung regenerativer Energien zukünftig einen wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Beitrag leisten wird, um die Versorgungssicherheit herzustellen.
Durch eine gemeinsame aktive Energiepolitik haben wir die Chance, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und so für die Unternehmen und Verbraucher mehr Unabhängigkeit von zukünftigen Preissteigerungen zu erreichen. Wir unterhalten uns an dieser Stelle nicht nur über Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung, sondern auch über den Klimawandel, über Arbeitsplätze, die durch die Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden, über Mittelstandsförderung und Exportchancen, somit auch über die Standortsicherung in Deutschland. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den vorangegangenen Beiträgen, vor allen Dingen dem Beitrag von Herrn Imhoff, muss ich doch einmal auf die Mechanismen eingehen, die zu den steigenden Gaspreisen führen, denn nur wenn man die Krankheit des Patienten kennt, kann man ihn auch wirklich heilen. Zuvor aber, um Sie nicht länger auf die Folter zu spannen: Wir Grünen werden dem Antrag zustimmen. Die Forderungen sind richtig, wenn auch allein nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, die Ursachen für die steigenden Gaspreise liegen auf der Hand. Wo es nämlich an Wettbewerb und Preistransparenz mangelt, sind die Preise hoch. Deutschland und Europa leiden unter einer starken Konzentration und zu wenig Wettbewerb im Gasgeschäft, das ist der zentrale Punkt.
Wir Grünen wollen eine nachhaltige Energiewirtschaft, wir wollen aber auch fairen Wettbewerb, von daher ja auch schon vor Jahren – es ist ja schön, dass Sie das noch einmal erwähnt haben, Herr Imhoff – unsere Initiativen. Gerade die Grünen haben zusammen mit der SPD auf Bundesebene überhaupt erst
Maßnahmen umgesetzt, die dazu führen, dass prinzipiell ein Wettbewerb entstehen kann. Das reicht noch nicht, aber wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Ich möchte das jetzt auch nicht ausführen, Frau Garling hat es ja schon gesagt. Ich nenne nur noch einmal kurz die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die Arbeit der Bundesnetzagentur und die Arbeit des Bundeskartellamtes. Alles kann dazu führen, dass es demnächst eine Vielzahl von Marktakteuren geben wird, und zwar für mehr Transparenz, für mehr Kontrolle, für mehr Innovation und natürlich auch für angemessene Preise.
Meine Damen und Herren, auch die Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis ist seit langem eine Forderung der Grünen, und zwar um hier den Weg zu gehen, dass der wirkliche Wettbewerb entsteht. Allein das ist aber nicht ausreichend. Nur ein Bündel von Energiespar- und Effizienzmaßnahmen und das Setzen auf erneuerbare Energien baut eine Brücke in die Zukunft, und zwar eine Brücke, die dahin führt, dass wir von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wegkommen.
Alle – jetzt noch eine andere Anmerkung – Expertinnen und Experten haben ja auch schon immer gesagt, dass aufgrund der Verknappung fossiler Energien die Preise steigen werden. Mir fällt dann immer ein, vielleicht aus meiner eigenen Biographie Anfang der siebziger Jahre, Biologieunterricht „Grenzen des Wachstums“: Ich habe die e-Funktion genau an dieser Fragestellung der Ressourcenknappheit gelernt. Es ist über 30 Jahre her! Dass fossile Energien teurer würden, war absehbar, ich muss hier aber betonen, um nicht missverstanden zu werden: Das Ausmaß, in dem in den letzten Jahren die Gaspreise gestiegen sind, ist damit in keiner Weise gerechtfertigt. Auch die Ölpreisbindung hat darauf nur einen marginalen Einfluss. Entscheidend nämlich für die Preisgestaltung ist, ob es einen funktionierenden, transparenten Markt gibt, und das ist nicht der Fall.
Ich möchte das noch einmal anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen. Gestern konnten Sie in der Zeitung lesen, dass am vergangenen Dienstag der deutsche Konzern E.On seine Absicht erklärt hat, den spanischen Stromversorger Endesa für unglaubliche 29 Milliarden Euro zu übernehmen. Der ehemalige Staatskonzern ist der größte Stromversorger Spaniens und die Nummer fünf in Europa. Durch die Übernahme des Konzerns würde E.On seine Vormachtstellung im europäischen Energiemarkt weiter ausbauen. Nach den vorläufigen Geschäftszahlen für das Jahr 2005 erreichte E.On im vergangenen Jahr eine Umsatzsteigerung von 21 Prozent auf 56,4 Milliarden Euro. Dies und die Pläne von E.On untermauern, dass der freie Wettbewerb in Europas Strom- und Gasmärkten nicht funktioniert. Die ehemaligen staatlichen Energieversorger haben ihre Marktmacht nicht nur behalten, sie haben sie weiter ausgebaut.
Nur wenn es gelingt, das ist die Position der Grünen, der Monopolisierung entgegenzutreten, kann die Abzocke der Verbraucher und Verbraucherinnen verhindert werden. Daher fordern wir Grünen, dass transparente Märkte geschaffen werden, und da muss man den Blick auf Europa richten, hier kann man nicht national denken! Wir brauchen Transparenz der europäischen Energiemärkte, und dazu brauchen wir neue Regelungen für Gas- und Strommärkte auf EU-Ebene.
So müsste zum Beispiel durch die Anwendung der Fusionskontrollverordnung und durch Verbesserung wettbewerbsrechtlicher Schritte gegengesteuert werden. Das ist ein zentraler Mechanismus, um letztendlich in der Summe zu erreichen, dass die Gaspreissteigerungen nicht dazu dienen, dass einige wenige Unternehmen enorme Gewinne einfahren. Daran arbeiten wir Grünen.
Zum Abschluss zusammengefasst: Solange also kein Gasmarkt in Sicht ist, können wir zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen ein bisschen an den Symptomen herumdoktern. In diesem Sinne können wir Grünen dem Antrag auch zustimmen, es sind ja auch alte Forderungen der Grünen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir den Patienten wirklich nur heilen können, wenn wir das EU-Recht entsprechend anpassen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, leider habe ich in Ihrem Redebeitrag eben das Thema der unsäglichen Einführung Ihrer Ökosteuer vermisst.
Wir behandeln heute mit der Drucksachen-Nummer 16/889 den Antrag der SPD und der CDU „Ölpreisbindung auf den Prüfstand stellen“. Nun frage ich Sie, warum Sie eine Ölpreisbindung nur auf den Prüfstand stellen wollen, da doch jeder von Ihnen wissen müsste, dass unsere Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren mit nicht mehr nachvollziehbaren und in keinem Verhältnis stehenden Gas-, Strom- und Ölpreiserhöhungen von den jeweiligen Energiekonzernen skrupellos und brutal abgezockt werden. Das ist Ihnen doch schon seit Jahren bekannt. Insofern ist Ihr heutiger Antrag für mich ein reiner verspäteter Showantrag und sonst nichts.
Während auf der einen Seite die ins Unermessliche steigenden Energiekosten für unsere Bürger, für die mittelständischen Unternehmen und ganz besonders für die Autofahrer unbezahlbar geworden sind, machen die jeweiligen Energiekonzerne und hier ganz besonders die Ölkonzerne jährlich sage und schreibe bis zu 30 Milliarden Euro Gewinne. Es ist doch
auch eine eindeutige Tatsache, dass auch aufgrund einer rotgrünen Ökosteuer der Autofahrer unverantwortlich zur Melkkuh der Nation geworden ist. Sie können es doch täglich aus der Presse entnehmen: Strom wieder teurer geworden, Gas wieder teurer geworden, Öl und Benzin wieder teurer geworden und so weiter! Die Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt nehmen für den Endverbraucher kein Ende.
Meine Damen und Herren, es reicht dem Verbraucher schon lange, das Ende der Fahnenstange ist schon seit Jahren erreicht. Diese auch künstlich überteuerten Energiepreise haben die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schon lange dramatisch eingeschränkt. Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wo, wie und woran soll der Bürger eigentlich noch überall Einsparungen vornehmen? Auf Grundlage Ihrer betriebenen und in allen Bereichen verfehlten Politik hat der Bürger keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr, da brauchen Sie sich über eine fehlende Kaufkraft der Bürger nicht mehr zu wundern.
Solche überteuerten Energiekosten haben auch dazu geführt, dass Deutschland in Europa schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig ist und unzählige Firmen – und damit sehr wichtige Arbeitsplätze – in Scharen ins Ausland abgewandert sind. Ich glaube, in keinem vergleichbaren Land Europas sind die Energiekosten so hoch wie in Deutschland. Frau Linnert oder andere Abgeordnete hier werden wieder sagen: Wir sind ja Exportweltmeister. Ja, das stimmt! Wir sind Exportweltmeister beim Export von Arbeitsplätzen deutscher Arbeitnehmer. Im letzten Jahr sind 1,5 Millionen Arbeitsplätze ins Ausland verloren gegangen. Insofern sind wir schon Exportweltmeister!
Ich glaube auch, in keinem vergleichbaren Land Europas ist die Korruption zwischen Politik und Energiekonzernen so eng, so tief und so fest verknüpft wie in Deutschland. Da werden zum Beispiel gerade im Ruhrgebiet, aber auch woanders, unzählige Ratsherren und andere Politiker der Altparteien meines Wissens zum Beispiel von Gaskonzernen und anderen Konzernen mit WM-Karten, Luxusreisen und anderen sehr teuren Geschenken bei Laune gehalten. In der Korruptionsaffäre um den Gasversorger E.On Ruhrgas sind bereits rund 200 Politiker ins Visier der Staatsanwaltschaft Köln geraten. Bei den Verdächtigen handelt es sich um rund 150 Aufsichtsräte von nordrhein-westfälischen Stadtwerken und rund 50 Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland und so weiter. Die Verdächtigen sollen an Vergnügungsreisen auf Kosten des Konzerns teilgenommen haben. Ich kann das noch stundenlang weiter fortsetzen.
Solche Tatsachen können Sie fast täglich aus den Medien und wöchentlich aus der „Nationalzeitung“ entnehmen. Sie sehen, meine Damen und Herren, es sind wahrlich keine Einzelfälle, da könnte ich noch stundenlang unzählige solcher Verstrickungen, sprich Korruption von Politikern der Altparteien und den Energiekonzernen aufzählen. Wie Sie sehen, nicht
alle, aber einige Energiekonzerne machen Milliardengewinne auf Grundlage von vielen unsäglichen Verstrickungen mit politischen Verantwortlichen der Altparteien auf Kosten und zu Lasten der Verbraucher durch unerträglich überhöhte und unverschämte Energiepreiserhöhungen. Meine Damen und Herren, es ist eine Riesensauerei und ein niederträchtiger Skandal, dass der Verbraucher zum Beispiel solche Korruption, solche Luxusreisen und die sehr teuren Geschenke durch die unendlich steigenden Energiepreiserhöhungen auch noch mitbezahlen muss. Das ist eine Schande sondergleichen, die viele maßgebliche verantwortliche Politiker der Altparteien mit zu verantworten haben. Gegen solch eine unerträgliche, verfehlte Politik der Altparteien kämpft die Deutsche Volksunion, an der Spitze der Herausgeber der „Nationalzeitung“, unser Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Frey, nachweislich schon seit Jahrzehnten parlamentarischdemokratisch an. Ihr Antrag ist zwar ein verspäteter Showantrag, aber zumindest ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Darum werde ich diesem Antrag trotzdem zustimmen in der Hoffnung, dass auf Grundlage dieses Scheinantrags vielleicht doch im Sinne der Bevölkerung endlich einmal eine effektive Politik angeregt wird. Da ich ein optimistischer Mensch bin, gebe ich diese Hoffnung nicht auf, auch wenn es mir bei Ihrer verfehlten Politik sehr schwer fällt. Nehmen wir doch nur einmal die Versorgungsmentalität des Altkanzlers Schröder, SPD: Der macht jetzt den Job einer klassischen Ich-AG, Schröder verdient jetzt sein Geld in einer Firma, die er vielleicht früher selbst gegründet hat. Oder nehmen wir einmal Ex-Minister Clement und viele andere gescheiterte Politiker der Altparteien, die vielleicht nach dem altbewährten und altbekannten Motto handeln, man kann als Politiker der Altparteien ja nicht immer nur nehmen, nein, meine Lieben, man muss sich auch einmal etwas von alten Freunden geben lassen können, zum Beispiel in einem Energiekonzern, wahrscheinlich gut dotiert als Ex-Minister, und so weiter. Meine Damen und Herren, das ist zwar legitim, aber moralisch verwerflich. Bei dieser Moralvorstellung wundert es mich überhaupt nicht, dass viele Politiker der Altparteien käuflich sind, denn geschenkt will die ja sowieso keiner haben. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordneten! Ich erfahre zum ersten Mal, dass ich doch zu den großgewachsenen Menschen gehöre, ich musste das Podium nach oben fahren lassen! interjection: (Heiterkeit)
der SPD. Auch wir wollen Transparenz auf den Märkten, wir wollen der Knappheit des Gutes angemessene Preise, an denen sich nicht bestimmte Konzerne durch „Windfall Profits“ bereichern. Dazu gehört sicherlich, dass die Ölpreisbindung, anders als in früheren Jahren, als in großem Umfang in die Infrastruktur für Erdgas investiert werden musste, heute keinen Sinn mehr hat. Nach allem, was wir überblicken können, zeigt auch das Beispiel Großbritannien, wo man nun wieder zu einer Ölpreisbindung zurückkehrt, nicht, dass es weiterhin einen Grund gibt, generell daran festzuhalten.
Es ist aber zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es sich hier um Verträge handelt, die große, meistens multinationale Konzerne abschließen. Insofern bedarf es der Missbrauchsaufsicht, es bedarf der Transparenz. Das alles unterstützt der Senat. Er hat aber darüber hinaus – und das muss man realistischerweise dann auch zugestehen – relativ wenig Einflussmöglichkeiten auf diese Verträge. Insofern möchte ich vor überzogenen Erwartungen warnen. Wir wollen der Forderung des Antrags im Rahmen unserer Möglichkeiten entsprechen. Das ist selbstverständlich, wenn dieses hohe Haus das so beschließt, aber die Möglichkeiten sind begrenzt.