Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bürgerliches Engagement ist Ausdruck für Gemeinsinn, die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und damit Verantwortung zu übernehmen. Man kann für bürgerliches Engagement viele Beispiele aufführen, jedem von uns fallen dazu bestimmt einige Beispiele ein, denn viele von uns sind auch ehrenamtlich tätig.
Beispielhaft für bürgerliches Engagement im Kulturbereich können die Kunsthalle, die Philharmonische Gesellschaft sowie das Übersee-Museum genannt werden, die eine im Sinne des bürgerlichen Engagements mehr als hundertjährige Geschichte haben. Der Senator für Kultur unterstützt diese und weitere Einrichtungen dadurch, dass er sich für ihre Zukunft einsetzt. Manche Museen wie zum Beispiel das Dom-Museum werden ausschließlich ehrenamtlich betrieben, es gibt aber auch andere, zum Beispiel die Schulgeschichtliche Sammlung, die in Zukunft wesentlich mehr ehrenamtliches Engagement benötigen werden. Da wird es noch einige mehr geben, die wir dann auch dementsprechend unterstützen müssen.
In den Stadtteilen hat das ehrenamtliche Engagement in den acht Bürgerhäusern deren Entwicklung mitgeprägt. Dieses Engagement hat eine lange und positiv bewertete Tradition, es ist vor allem generationsübergreifend und interkulturell verankert. Ich habe erst kürzlich in einem der Bürgerhäuser beobachten können, mit welcher Begeisterung Jugendliche Anregungen aufnehmen beziehungsweise wie viel Erfahrung und Einsatz innerhalb unterschiedlicher Generationen ausgeübt und weitergegeben werden. Es ist übrigens auch so, dass gerade in den Bürgerhäusern erfasst werden kann, wie hoch die Anzahl der geleisteten Stunden für ehrenamtliche Tätigkeiten ist, und das sind pro Jahr 5000 Stunden. Das ist schon sehr viel, wenn man das einmal pro Institution hier betrachtet.
Das ehrenamtliche Engagement bedeutet für uns alle eine Bereicherung und einen Gewinn, dass sich Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Qualifikation zum Wohle der Allgemeinheit einbringen. Das Reservoir an Begabungen und Fähigkeiten brauchen wir, und seinen Nutzen müssen wir künftig auch sicherstellen. Es ist weiter zu erwähnen, dass das ehrenamtliche Engagement auch als Schnittstelle für die Freiwilligenarbeit in den Sportvereinen und in den sozialen Einrichtungen dient.
Da längerfristiges ehrenamtliches Engagement in der Regel später ausgeübt wird, müssen wir gezielt die Bereitschaft junger Menschen aufgreifen, sich zeitlich befristet für ein bestimmtes Projekt zu engagieren. Je früher Kinder und Jugendliche an eine entsprechende freiwillige Tätigkeit, zum Beispiel in ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
den Vereinen, herangeführt werden, desto eher besteht ihre Bereitschaft, länger dabei zu bleiben beziehungsweise das Engagement in einem späteren Lebensabschnitt erneut aufzunehmen. Es ist schon so, dass es ein bestimmtes ehrenamtliches Engagement in der frühen Kindheit gibt, dann wieder in dem gesicherten Alter zwischen 40 und 50 Jahren, wenn man seine berufliche Karriere eigentlich erreicht hat, man dem also auch wieder nachgehen kann, und dann natürlich im Alter, wenn sehr viele ältere Leute dies auch nutzen und ihre Erfahrungen einbringen.
Vor allem aber ist das ehrenamtliche Engagement für eine lebendige Kulturszene von Bedeutung und garantiert den allgemeinen Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken. Die Arbeit der fünf dezentralen, vollständig bürgerschaftlich engagiert arbeitenden Bibliotheksvereine in den Stadtteilen Blumenthal, Walle, Osterholz, Hemelingen und Horn-Lehe ist hierbei besonders hervorzuheben.
Wie der Antwort des Senats zu entnehmen ist, und das ist auch sehr positiv, hat der Senat sich grundsätzlich bereit erklärt, eine Imagekampagne zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements mit Schwerpunkt auf dem kulturellen Bereich durchzuführen. Das bürgerliche Engagement muss durch Professionalität gestärkt werden. Das ist immer wieder eine große Hilfe für die, die eben dort tätig sind, zum Beispiel auch dadurch, dass man Einrichtungen einer Fachstelle zur Unterstützung des Bürgerengagements schafft.
Die große Koalition, da spreche ich sicherlich auch im Namen meiner Kollegin von der SPD, Frau Emigholz, hat sich dafür ausgesprochen, die Vielfalt der Kultureinrichtungen in Bremen zu erhalten. Dies kann nicht ohne den Einsatz und die Mühe von ehrenamtlich Tätigen geschehen. Wir müssen ihren Einsatz schätzen, und man kann immer wieder nur darauf hinweisen: Allein in dieser Soziokultur, die sich in den siebziger und achtziger Jahren gebildet hat, die eben durch diese neuen Einrichtungen vorhanden ist, zeigt es sich ganz deutlich, das sind 620 Vereinsmitglieder, wobei allein 60 im Vorstand tätig sind. Das sind Zahlen, die uns immer wieder vor Augen führen, wie stark ein solches Engagement in den Kultureinrichtungen ist.
Auch ressortübergreifend, im Bereich Bildung und Wissenschaft, findet ein ehrenamtliches Engagement im Bereich Theater, Musik und Literatur statt. Durch die Gestaltung der Unterrichtseinheiten für Ganztagsschulen entsteht ein großer Bedarf an Kooperationen in kulturellen Projekten, die nicht nur durch Fachpersonal, sondern auch mit ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden müssen. Hier entsteht ein längerfristiger Qualifizierungsbedarf eben durch Fachpersonal für bürgerlich engagierte Leute, und das ist auch ein neues Engagement, das da geschaffen wird, was auch genutzt werden kann, um dort tätig zu sein.
Das ist nicht nur im schulischen oder im Bildungsbereich so, sondern wenn wir uns an die Stadt der Wissenschaft 2005 erinnern, dann gab es da in Bremerhaven den Pier der Wissenschaft. Das war ein sehr beeindruckendes Projekt, Frau Busch hält gerade den Prospekt hoch. Wir waren dort und haben uns davon auch überzeugt. Es ist so, dass das jetzt ehrenamtlich weitergeführt wird. Das heißt, solche Projekte, die einmal initiiert werden, werden dann auch aufgenommen von vielen Begeisterten und ehrenamtlich weitergeführt. Das ist etwas, das wir auf alle Fälle unterstützen müssen.
Die Integration von Migranten durch bürgerliches Engagement ist eine wichtige und für das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in der Stadt unverzichtbare Aufgabe. Das Lösen ihrer eigenen Probleme steht oft im Vordergrund, aber sie gewinnen auch Erfahrungen und Erkenntnisse, die sie vielleicht auch beruflich weiterbringen können. Der Gewinn an Erfahrungen und Erkenntnissen als Möglichkeit der Berufsqualifizierung ist nicht nur für Migranten, sondern auch für alle ehrenamtlich Tätigen vorhanden, das heißt, diese Qualifizierung kann genutzt werden. Manchmal sind ehrenamtlich Tätige in den Vereinen übernommen worden, sie haben dann eine Teilzeitbeschäftigung und können nicht nur ehrenamtlich, sondern zusätzlich noch angestellt tätig werden. Das sollten auch wir als Chance nutzen, um zu sehen, dass dies eben vielleicht auch eine Vortätigkeit ist, um solche Tätigkeiten erst einmal kennen zu lernen oder praktizieren zu können.
Der Senator für Kultur setzt sich eigentlich für jede einzelne Kultureinrichtung ein. Wir als große Koalition unterstützen ihn kräftig dabei, und das ist einfach auch eine bestimmte Verlässlichkeit für diejenigen, die dort ehrenamtlich tätig sind, denn das ist etwas, was sie dann auch in ihrem Engagement bestätigt.
Die Bremer CDU hat den Bremer Bürgerpreis für bürgerliches Engagement verliehen. Wir haben bei dieser Veranstaltung gesehen, wie groß das Interesse war. Das war dort wirklich eine überragende Resonanz! Ich finde es sehr wichtig, dass dieses bürgerliche Engagement sichtbar gemacht wird, und das können wir nicht oft genug tun. Wir als CDU werden uns auch weiterhin, gerade im kulturellen Bereich, darum bemühen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Frau Dr. Spieß hat schon die vielen Facetten ehrenamtlicher Arbeit, die Sie im Kulturbereich vorfinden, genannt. Ich werde den Abend nicht damit verschönen, sie alle noch einmal zu wiederholen, damit Sie sie ein zweites Mal hören. Deshalb möchte ich meinen Redebeitrag auf das beschränken, was mir zudem für die Gewährleistung ehrenamtlicher Arbeit wichtig ist.
Zunächst einmal möchte ich mich bei allen Menschen ganz herzlich bedanken, die sich ehrenamtlich in der Kultur, aber selbstverständlich auch in anderen Bereichen in dieser Stadt einbringen.
Das ist eine ganz wichtige Ressource in dieser Stadt, die oftmals nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wir sind es alle gewohnt, selbstverständlich Angebote anzunehmen, uns zu freuen, dass viel Arbeit, gerade in den Stadtteilen, in der Nahversorgung, möglich ist, und gehen auch davon aus, dass es weiterhin so bleibt. Dabei wissen wir oft nicht, wie mühevoll die Arbeit ist. Jeder, der in Vereinen arbeitet, kann das einschätzen, und ich glaube, das verdient unsere Anerkennung!
Weil es unsere Anerkennung verdient und alle Parteien nicht nur in ihren landespolitischen, sondern auch in ihren bundespolitischen Konzeptionen darüber reden, wie bürgerschaftliches Engagement als Ressource für die Gesellschaft noch weiter aufgeschlossen, entwickelt und eingesetzt werden kann, weil die staatlichen Mittel eine bekannte Grenze haben, sollten wir uns überlegen, ehrenamtliche Arbeit in ihren Zugangsbereichen zu erleichtern.
Der Senat hat etwas dazu in seinen grundlegenden Antworten gesagt. Im Grunde benötigt man eine fachübergreifende Steuerung, Ansprechpartner und auch Qualifizierung für Ehrenamtliche. Soll das nachhaltig wirken, Spaß machen, nicht frustrieren und auch nicht zu viel Ärger führen, dann benötigt man eine Qualifizierung und auch eine Begleitung. Wir brauchen auch die eine oder andere Überwindung von bürokratischen Hemmnissen.
Jeder, der im Vereinsrecht unterwegs ist, weiß, dass wir geradezu wahnsinnige Debatten über Teilaufgaben von Vereinen und Initiativen haben und dass uns dies nicht immer nur zur Freude gereicht. Da wäre viel zu tun, um diese Ressource noch zu unterstützen. Eines ist ganz sicher: Ehrenamtlichkeit braucht auch einen Raum außerhalb von Qualifizierung, außerhalb dessen, dass wir bürokratische Hemmnisse abbauen müssen, um die Motivation richtig zu halten. Wenn Ehrenämter mit Einrichtungen gekoppelt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sind, die eine private Förderung bekommen, dann braucht ehrenamtliche Arbeit auch verlässliche Rahmenbedingungen.
Es ist gerade ehrenamtlich tätigen Vorständen von Einrichtungen nicht zuzumuten, dass wir langen Prozessen geschuldete Haushaltsberatungen haben, keiner einen Bewilligungsbescheid vorliegen hat und weiß, ob er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch bezahlen kann oder nicht. Es muss Klarheit her! Wir müssen, wenn wir Ehrenamtlichkeit als Ressource nutzen, ein politisches Management auch in unseren eigenen Beratungsverfahren sicherstellen, das dazu führt, dass wir Ehrenamtlichen auch von Seiten der staatlichen Verpflichtung attraktive Bedingungen stellen. Das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren!
Einen Aspekt möchte ich zusätzlich noch aufgreifen – die Kollegin Spieß hat das kurz angesprochen –, der mir wichtig ist: Man sagt, Ehrenamtlichkeit an sich qualifiziert schon. Das wissen wir alle, denn alle von uns arbeiten in irgendwelchen Arbeitsbezügen ehrenamtlich und haben Ehrenämter, zumindest ganz viele von uns. Es qualifiziert immer, es stärkt soziale Kompetenz, man macht Erfahrungen. Man lernt Dinge, die man im normalen Regelbetrieb nicht lernt. Das ist das eine. Ich glaube, diese Ressource lässt sich ausbauen. Ich würde es intelligent finden, wenn Bremen über Zukunftskonzeptionen nachdenkt, dass man richtig überlegt, ob man, wenn man eine kooperierende ressortübergreifende Arbeit anlegt, auch weiter ein gewisses Qualifizierungspotential für den Arbeitsmarkt ausschöpft.
Das kann nicht allein Angelegenheit des Kulturressorts sein, das wissen wir hier auch, sondern es ist die Angelegenheit aller Ressorts, darüber nachzudenken. Gerade wir als Haushaltsnotlageland, die wir die Ausschöpfung von Ressourcen in jeder Form begrüßen und sicherstellen müssen, sind gut beraten, wenn wir damit einen Anreiz verbinden, der zunächst kein materieller ist, aber der den Menschen nicht nur Achtung für ihre Arbeit ermöglicht, sondern auch einen niedrigschwelligen Zugang zu verlässlicher Arbeit und Kompetenzen, die sie brauchen, um wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Da sollten wir, es gibt ja bundespolitische Projekte dieser Art, doch einmal Gehirnschmalz verwenden, inwieweit wir das für Bremen nutzbar machen könnten.
Wie gesagt, das ist nicht allein Aufgabe von Kultur, das müssen wir gemeinsam machen. Das sind die zwei Punkte, die mir ganz wichtig wären: einen Anreiz für Betätigung zu schaffen, weil sie erstens niedrigschwellig, unbürokratisch und vereinfacht ist, verläss
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Spieß, ich weiß nicht genau, ob der Titel der Großen Anfrage von der CDU und der SPD „Bürgerliches Engagement im Bereich der Kultur“ ein Versehen oder Absicht war. Wir Grünen jedenfalls sagen und meinen „bürgerschaftliches Engagement“, weil wir glauben, dass das Wort „bürgerlich“ zu viel Raum für eventuelle Missverständnisse enthält. Ich finde es gut, dass sich der Senat in seiner Antwort vorwiegend auf den Begriff des „bürgerschaftlichen Engagements“ bezieht.
Für uns Grüne ist bürgerschaftliches Engagement ein wichtiger Baustein demokratischer Kultur, aber auch die Reform von Staatlichkeit, staatlichen Verbänden, Demokratisierung von unten sorgt aus unserer Sicht für mehr Transparenz, weniger Bürokratie, aber auch für mehr Freiheit gegenüber dem Staat. Das kulturelle Leben in Bremen und Bremerhaven wäre ohne bürgerschaftliches Engagement nicht denkbar. Alle Kultureinrichtungen, -initiativen oder -projekte werden von engagierten, kulturinteressierten Menschen mitgetragen. Weder hätte die CamilleAusstellung in der Kunsthalle ohne die vielen Ehrenamtlichen bewerkstelligt werden können, noch könnten wir uns die Arbeit in den soziokulturellen Zentren oder in der Stadtteilarbeit ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen vorstellen.
Stellen Sie sich vor, es gäbe nicht die vielen Ehrenamtlichen, die, als sich die Stadtbibliothek aus vielen Stadtteilen zurückgezogen hat, diese Arbeit vor Ort – etwa in Walle, im Ostertor, in Hemelingen, Horn-Lehe oder Blumenthal –, diese ehrenamtliche Weiterführung von Bibliotheksarbeit aufgebaut hätten! Dann wären diese Stadtteile um ein gutes Angebot ärmer.
Gerade weil kulturelle Vielfalt in jeder Stadt maßgeblich vom bürgerschaftlichen Engagement abhängt, ist es die Aufgabe der Kulturpolitik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Ehrenamt fördern. Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine Kultur der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Anerkennung, erfordert geeignete Lernorte zur Qualifizierung und den Abbau von Hindernissen, zum Beispiel in Form von rechtlichen Rahmenbedingungen, Frau Emigholz hat darauf hingewiesen.
Der Deutsche Kulturrat kritisierte jüngst die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, dass künftig die Mitgliedsbeiträge zu Fördervereinen von Kultureinrichtungen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind, wenn den Mitgliedern geldwerte Vorteile, zum Beispiel durch Eintrittskarten, gewährt werden. Wir halten eine solche Regelung für unverhältnismäßig und kontraproduktiv, und wir bitten den Kultursenator, sich für eine Rücknahme dieser Regelung einzusetzen, zumal gerade im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ausdrücklich zugesagt wurde.
Bürgerschaftliches Engagement basiert auf Freiwilligkeit und soll daher nicht als Ersatz notwendigen staatlichen Handelns herangezogen werden.
Diesen Satz halte ich für sehr zentral. Dieser Satz steht in dem von der Kulturdeputation gerade einstimmig verabschiedeten Kulturentwicklungsplan, und wir Grünen unterstützen diese Forderung nachdrücklich.
In Bremen haben das kulturelle Engagement und die vielfältige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für die Kultur eine lange Tradition. Darauf hat Frau Spieß hingewiesen. Die großen Bremer Kultureinrichtungen wie das Übersee-Museum, die Kunsthalle oder die Philharmonische Gesellschaft sind historisch aus bürgerschaftlichem Engagement hervorgegangen, und ohne freiwilliges Engagement wäre die Arbeit der soziokulturellen Zentren oder kulturellen Stadteilarbeit, zum Beispiel der Bürgerhäuser, überhaupt nicht zu leisten.