Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Crueger, Sie haben es schon gerade gesagt, wir werden jetzt diesen Antrag von Ihnen an die Sozialdeputation überweisen. Ich will aber an dieser Stelle auch schon einmal ganz deutlich sagen: Ich bin alles andere als hoffnungsfroh, dass sich hier konkret etwas organisieren lässt im Hinblick auf einen Staatsvertrag, und ich will das auch begründen.
Der Hintergrund ist einfach der, dass es eine ganz lange Debatte hier und vor allen Dingen in der Stadtbürgerschaft und im Jugendhilfeausschuss schon lange gibt. Diese Debatte greift auf eine Initiative der SPD-Fraktion zusammen mit der CDU zurück, dass wir modellhafte Kindertagesbetreuung erproben wollten. Da sind jetzt auch die ersten Finanzierungen auf die Beine gestellt worden, und da wollen wir im Augenblick neue Angebote eröffnen.
Natürlich haben wir als SPD-Fraktion, bevor wir so eine Initiative gestartet haben, Kontakte aufgenommen, Gespräche geführt und überprüft, welche Handlungsmöglichkeiten sich überhaupt dabei ergeben. Natürlich haben wir mit größeren Arbeitgebern und auch mit Personalvertretungen gesprochen, und das Problem ist relativ früh deutlich geworden, dass wir bei größeren Betrieben mit Betriebskindergärten genau dort dieses Problem bekommen würden, dass einige Beschäftigte, nämlich die aus Niedersachsen, ihre Kinder dort nicht so einfach betreuen lassen könnten.
Meine Haltung und die meiner Fraktion ist ganz deutlich: Es gibt keinen Euro für niedersächsische Kinder in Bremer Kindertagesheimen. Wir haben das Geld bitter nötig.
Wir haben das Geld in unseren Städten bitter nötig, um die Qualität zu erhöhen. Die Bildungsdiskussion führen wir hier in diesem Zusammenhang auch gemeinsam und ziehen auch an einem Strang. Das ist unter anderem in der Datenschutzdebatte von Anja Stahmann in der Stadtbürgerschaft gestern deutlich geworden.
Vor dem Hintergrund haben wir auch als SPDFraktion mit den Kommunen Kontakt aufgenommen, um einfach einmal zu analysieren, wie denn da das Entgegenkommen ist, um solche Projekte in Bremen starten zu lassen, denn es ist ja so, dass die niedersächsischen Menschen, auch die Kinder, davon profitieren. Es sind die Betriebe, die davon profitieren, es sind die Kinder, die davon profitieren, und es sind eben auch die niedersächsischen Menschen. Deswegen war unser Interesse sehr wohl, dort mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen, und die Signale, die da gekommen sind, haben mich wirklich sehr traurig gestimmt. Es war nicht nur sozusagen leidenschaftsloses Wohlwollen oder irgendetwas in der Art, was man noch als Höflichkeit hätte vielleicht erhoffen können, nein, es waren zum Teil so glasklare Absagen mit der Aussage, niedersächsische Kinder bleiben weiterhin gefälligst in niedersächsischen Einrichtungen, so dass ich da eben sehr skeptisch bin.
Jetzt haben wir noch eine zweite Diskussion, und das ist auch die, auf der dieser Antrag hier fußt. Das ist nämlich die Problematik mit den Petitionen. Wir haben in der Stadt Bremen eine Einrichtung, die im Moment in große finanzielle Nöte gerät. Deswegen haben sowohl niedersächsische Personen als auch bremische in den für sie zuständigen Landtagen Petitionen eingereicht. Das ist auch der Hintergrund, dass jetzt hier diese Debatte noch einmal aufgekocht wird. Das Problem ist also: Wir haben schon relativ weitgehende Prüfungen durchgeführt, auch auf der Ebene der Landtage, und wissen aus unserer Modellprojektinitiative heraus, dass dort wenig Bewegung auf Landesebene sein wird.
Wir können natürlich nicht einfach sagen, wir lehnen einen solchen Antrag ab, denn wir würden gern einen solchen Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen eingehen. Wir versprechen uns nur nicht viel davon, weil wir erwarten, dass das Verfahren in Niedersachsen so sein wird, dass sie natürlich die Kommunen rund um Bremen fragen werden, ob der Bedarf aus kommunaler Sicht gegeben ist, und die Kommunen werden natürlich das Gleiche an ihren eigenen Landtag signalisieren, wie sie das hier auch schon an uns signalisiert haben. Da braucht man, glaube ich, keine prophetischen Fähigkeiten, um dann die Ergebnisse des Landtages oder der Regierung in Niedersachsen vorherzusehen. Deswegen bin ich einfach sehr pessimistisch und habe auch ein bisschen den Eindruck, dass die Hauptmotivation die ist, Urheberrechte für die Betriebskindergarteninitiative geltend zu machen. Darauf möchte ich mich natürlich nicht einlassen, sondern möchte das noch ein
Wir überweisen den Antrag jetzt hier und können die Möglichkeiten dann auch noch einmal abprüfen, aber ich muss Ihnen leider jetzt schon sagen, die Chancen sind äußerst gering, dass sich da wirklich etwas bewegen lässt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich relativ kurz fassen, weil ja abgestimmt ist, dass wir den Antrag in der Deputation noch einmal behandeln. Doch zunächst lassen Sie mich sagen, dass ich mich sehr freue, dass das Konzept zur Weiterentwicklung betriebsnaher Kindertageseinrichtungen nun Schritt für Schritt umgesetzt wird! Es bedeutet ja, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun besser ermöglicht wird. Dafür setzt sich die CDUFraktion nachhaltig ein.
Für die beteiligten Unternehmen bedeutet dies, dass sich ihr Engagement darin auszahlt, dass sie die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit erhöhter Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft an sich binden und sich gleichzeitig deren Wettbewerbsfähigkeit steigert. Wir haben somit die Gelegenheit, gemeinsam mit den Unternehmen die Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder zukünftig auszubauen. Wir haben bereits kürzlich die betriebsnahe Kindertagesstätte KraftKids in der Bremer Neustadt begrüßen können. Die Einrichtung weiterer Kindergruppen, auch für unter dreijährige Kinder, ist in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft Technologiepark und dem Verein zur Förderung betriebsnaher Kinderbetreuung in der Bremer Innenstadt vorgesehen.
Wir stehen aber bei der betriebsnahen Kinderbetreuung vor einem grundsätzlichen strukturellen Problem, das ist bereits angeklungen. Wir haben eine hohe Quote von niedersächsischen Pendlern. Es ist so, dass die Stadtgemeinde Bremen sich nur an Kosten für Kinder beteiligen kann, die ihren Hauptwohnsitz auch innerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben und eben nicht im niedersächsischen Umland. Eltern, die in Bremen einen Arbeitsplatz haben, aber in Niedersachsen ihren ersten Wohnsitz, haben die Möglichkeit, ihre Kinder in den dortigen Kindertageseinrichtungen wohnortnah betreuen zu lassen, dort, wo sie auch ihre Steuern an die Kommune entrichten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das Land Niedersachsen hat die Betreuungsangebote kommunal organisiert, und die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, wohnortnah Kindertagesbetreuung zu organisieren und zu finanzieren. Für die Kindertagesbetreuung als ein kommunales Angebot bedeutet dies, dass Eltern die Frage der Finanzierung zunächst mit ihren Wohnortgemeinden klären müssen. Es sei in diesem Zusammenhang gesagt, dass sich das Land Niedersachsen seit Jahren nicht mehr an der Finanzumlage für niedersächsische Gastschüler beteiligt, die bremische Schulen besuchen, abgesehen von der so genannten Geschwisterregelung.
Die Landesregierungen Bremen und Niedersachsen haben die Möglichkeit eines Staatsvertrags wie im vorliegenden Antrag gefordert erörtert. Dies kam allerdings aufgrund der kommunalen Zuständigkeiten für Ausgleichszahlungen nicht in Betracht. Bereits auf kommunaler Ebene wurden seitens der zuständigen Senatsressorts Gespräche geführt mit der Stadt Delmenhorst, den angrenzenden Landkreisen Diepholz, Osterholz, Wesermarsch und Verden. Leider gab es kein Ergebnis mit dem Verweis auf die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfeträger zur vorrangigen wohnortnahen Versorgung und dem Hinweis auf die schwierige Finanzlage.
Da die Versorgung in Niedersachsen für alle Kinder gewährleistet ist, so war die Aussage, ist eine Finanzierung außerhalb des Einzugsbereichs somit zunächst nicht geboten und auch nicht finanziell realisierbar. Sollte sich die finanzielle Situation entspannen, meine Damen und Herren, so kann auch nur eine wohnortnahe Versorgung ausgebaut werden.
Ich glaube, es ist allen klar, dass eine Mitfinanzierung der bremischen Jugendhilfeträger auch nicht in der Perspektive in Betracht kommen kann. Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass es wünschbar und auch vernünftig ist, die Grenzen zwischen Niedersachsen und Bremen natürlich offen zu lassen. Wenn wir ein vereintes Europa haben, ist es eigentlich nur angemessen, wenn wir nicht wieder in Kleinstaaterei verfallen. Das ist auch unsere Auffassung, nur die Grenzen der Belastbarkeit für Bremen sind an dieser Stelle erreicht.
Wenn die niedersächsischen Kommunen sich an der Finanzierung der Betriebskosten aufgrund ihrer eigenen Finanzlage und ihrer gesetzlichen Verpflichtungen beteiligen könnten, würde die zusätzliche Aufbürdung der Kosten von niedersächsischen Kindern in Bremer Kindertagesstätten für die Jugendhilfe bedeuten, dass es zu empfindlichen Einschnitten in der bremischen Kindertagesbetreuung käme. Dies, meine Damen und Herren, wäre nicht hinnehmbar.
Die Demographie zeigt bedauerlicherweise, dass immer weniger Kinder auf die Welt kommen. Dabei wird der Kampf der Betriebe um die besten Köpfe immer härter. So begrüßen und unterstützen wir,
dass mit den betriebsnahen Kindertagesstätten auch die Wirtschaft Verantwortung übernommen und sie erkannt hat, denn nicht immer ist ausschließlich das Land und sind die Kommunen gefordert, meine Damen und Herren.
Betriebliches Engagement ist in der Frage von Kinderbetreuung heute ein Standortfaktor für ein jedes Unternehmen, das qualifizierte und topp ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht.
Wenn es nun bei den betriebsnahen Kindertageseinrichtungen wie in der Kindertagesstätte Hünefeldstraße einen finanziellen Engpass gibt, weil dort niedersächsische Kinder mit betreut werden und der kommunale Betriebskostenanteil nicht finanziert werden kann, weil im Gegenzug für dieses Kind ein kommunaler Platz in Niedersachsen am Wohnort bereit gehalten wird, dann muss die Frage auch gestellt werden, ob dann nicht der betriebliche Anteil größer werden kann, damit die Bremer Unternehmen ihre niedersächsischen Mitarbeiter am Standort halten können oder zumindest einen noch größeren Beitrag zum Betriebsklima leisten.
Andernfalls müsste die Finanzierung der nicht gedeckten Ausgaben durch Elternbeiträge sichergestellt werden, aber auch hier muss man auf die Grenzen der sozialen Belastbarkeit verweisen. Die Zuschüsse der Mitgliedsunternehmen der Kindertagesstätte Hünefeldstraße sollen eigentlich einer Verbesserung der Betreuungsqualität zugute kommen, werden aber allerdings für den Ausgleich der fehlenden Finanzierung niedersächsischer Kinder herangezogen, um die wirtschaftliche Belastung für die Eltern zumutbar zu gestalten. Dies kann allerdings dauerhaft nicht die Lösung des Problems sein.
Zum vorliegenden Antrag möchte ich noch sagen: Die Forderung nach einem Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen hat bereits den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft beschäftigt. Hier war keine Abhilfe möglich. Der Bericht dazu liegt uns vor. Die Bundesländer Brandenburg und Berlin haben einen Staatsvertrag. Ich habe ihn hier, allerdings muss ich mich leider der Vorrede des Kollegen Pietrzok anschließen, auch ich habe nicht die größte Hoffnung, dass wir das hinbekommen werden, weil eben schon seit geraumer Zeit Gespräche geführt wurden.
Wir werden uns eine solche Möglichkeit aber genau ansehen und dann zeitnah gemeinsam in der Deputation beraten. Uns ist nur wichtig, dass wir möglichst rasch zu einer passenden Lösung kommen, denn das Problem drängt. Ich sage, ein Staatsvertrag kann möglicherweise eine Lösung sein. Bei Vertragsverhandlungen sind aber immer zwei Seiten beteiligt, und wir stehen hier wirklich vor sehr schwierigen Verhandlungen. Wir bitten also um Überweisung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich auch sehr kurz fassen, weil meine Vorredner im Prinzip das Wesentliche ausgeführt haben.
Ich finde es sehr gut, noch einmal von allen zu hören, dass alle hinter der Idee oder hinter den Projekten stehen wie denen, die wir schon auf den Weg gebracht haben: betriebsnahe Kindergärten. Leider ist es noch nicht so, Herr Crueger, dass sie überall sprießen. Wir haben aber Gott sei Dank eine Reihe von Unternehmen gefunden, die bereit sind, sich auf diesen Weg zu begeben und auch ihren Eigenanteil einzubringen. Das finde ich hervorragend, und wir werden uns bemühen, weitere Unternehmen davon zu überzeugen. Das kommt letztlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute, das hat Herr Bartels eben noch einmal sehr ausführlich dargestellt.
Wir haben in der Tat das Problem, dass wir für die niedersächsischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gebühren für die betriebsnahen Kindergärten nicht erstatten können und auch nicht wollen, das sage ich auch noch einmal ganz deutlich, weil wir uns das bei dieser Haushaltslage nicht leisten können und auch nicht leisten wollen, wenn die niedersächsischen Gemeinden und Landkreise überhaupt nicht bereit sind, uns entgegenzukommen. Das müssen wir leider attestieren.
Wenn auf den Staatsvertrag Berlin/Brandenburg Bezug genommen wird, dann hat das nach meiner Kenntnis eine andere Geschichte. Er diente seinerzeit dazu, die Fusion beider Bundesländer vorzubereiten. Wenn man sich den Staatsvertrag noch einmal ganz genau anschaut, würde er uns, wenn wir ihn so übernehmen würden, auch nicht weiterhelfen, weil die Rechtsansprüche für die betroffenen Eltern nicht direkt daraus resultieren würden. Das ist ja auch nur ein Modell. Insofern haben wir eine ausgesprochen schwierige Situation.
Wenn Sie sich die Petitionen angesehen haben, dann haben Sie auch gesehen, dass das niedersächsische Ministerium für Soziales eine Stellungnahme abgegeben hat, in der das niedersächsische Ministerium noch einmal ganz klipp und klar und in aller Deutlichkeit gesagt hat, dass es sich nicht zuständig fühlt und dass die Zuständigkeit, so ist es rechtlich auch, bei den Kommunen liegt, bei den örtlichen Jugendhilfeträgern. Das niedersächsische Ministerium hat ganz klipp und klar gesagt, es sei Sache der Kommunen, das zu entscheiden. Wenn sie sich auf den Weg begeben wollen, mit uns gemeinsam etwas zu machen, dann haben sie, so habe ich das verstanden, das Okay des Ministeriums dafür, aber wenn sie das nicht wollen, dann ist es sozusagen Sache
der Kommunen. So habe ich die Botschaft verstanden, und so sind unsere Kontakte mit dem Ministerium auch immer gewesen.
Man kann einen Vertrag, wie Sie alle wissen, nicht erzwingen, sondern er muss von zwei Seiten gewollt werden. Das kann ich wirklich nicht erkennen, das ist auch schon dargestellt worden, auf den verschiedensten Ebenen sind Kontakte gewesen, sind Gespräche geführt worden. Wir haben selbst auch von unserem Ressort vor kurzem erst mit den Landkreisen und Kommunen ein dezidiertes Gespräch dazu gehabt, bei dem klipp und klar gesagt worden ist, wir bezahlen für unsere Kinder in unseren Kommunen, aber wir zahlen nicht dafür, wenn sie in Bremen eine Einrichtung besuchen.
Das ist eine Position, damit muss man sich auseinander setzen, aber wir werden gleichwohl nicht aufgeben und immer wieder zu versuchen, dafür zu werben. Vielleicht gibt es ja eine neue Bereitschaft, wenn das Geld, das der Bund ja in Aussicht gestellt hat, diese 1,5 Milliarden Euro für die Betreuung der Null- bis Dreijährigen, in die Umsetzung kommt. Vielleicht kann man dann ja, wenn auch nicht mit großer Aussicht, aber doch noch einen neuen Anlauf machen. Ich kann es nicht beurteilen, aber das wäre dann zumindest wieder eine neue Ausgangslage. Wir werden also nicht aufgeben, weil ich es schon wichtig finde, dass auch gerade eine Einrichtung wie die Hünefeldstraße die finanzielle Absicherung auch bekommen muss, um ihre Arbeit weiterzuführen, weil sie eine sehr gute Arbeit macht.
Insofern lassen Sie uns gemeinsam auf allen Ebenen, Sie haben ja auch Ihre parlamentarischen Kontakte, weiter versuchen zu bohren, vielleicht ist das ja ein besonders dickes Brett, aber manchmal kann man ja auch dicke Bretter bohren! Nur, ich sehe zurzeit auch wirklich kein Erfolgserlebnis am Horizont, wie wir uns das vorstellen, das muss man auch in dieser Deutlichkeit sagen. Wir werden in der Deputation, so habe ich das jetzt verstanden, das Thema noch einmal weiter vertiefen, und ich hoffe, dass wir daran gemeinsam arbeiten trotz dieser Schwierigkeit, weitere betriebsnahe Kindergärten in Bremen installieren zu können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will vorausschicken, dass ich mich zu so später Stunde kurz fassen werde. Vorab: Die letztgenannten Äußerungen von Frau Senatorin Röpke haben ja doch noch so etwas wie einen kleinen Hoff
nungsschimmer aufgezeigt. Das fand ich in dieser ansonsten doch durchweg von einer gewissen pessimistischen Grundhaltung und Grundstimmung geprägten Diskussion dann doch sehr erfreulich.
Es geht auch nicht darum, weil wir als Grüne uns Gedanken machen, wie man das Modell der betriebsnahen Kindergärten zukunftsfähig machen und ihm eine Perspektive geben kann, dass wir Ihnen die Urheberschaft streitig machen wollen, Herr Pietrzok! Es ist nur einfach so, zwischen Berlin und Brandenburg hat natürlich unter den jeweiligen spezifischen Umständen, den eben so ein Vertrag zwischen den zwei ihn schließenden Parteien immer hat, eben doch funktioniert.
Ich denke, es ist auf jeden Fall eine Anstrengung wert, die über das Stellen von Petitionen hinausgeht. Es war ja auch zumindest in den Petitionen so, die uns als Bremer Petitionsausschuss erreicht haben, dass da einfach nur sinngemäß stand, diese Einrichtung braucht Geld und kann sonst nicht weiterarbeiten. Die politische Konsequenz, die man dann ja daraus zieht, ist ja letzten Endes Aufgabe der Parlamentarier. Da würde ich mir auch wünschen beispielsweise seitens der Regierungskoalition, da wir uns alle doch einig sind, dass das ein finanzielles Problem ist für die Einrichtungen, auch da Konzepte zu sehen, wie es denn da weitergehen soll.
Insofern hoffe ich, dass beispielsweise auch die CDU mit ihren bekanntlich guten Kontakten zur Wirtschaft da für die Kinder vielleicht etwas Lobbyarbeit leisten kann, und ich habe auch nichts dagegen, wenn die Unternehmen in die Bresche springen. Es geht eben nur darum, wir haben ein Problem, wir laufen ja sozusagen sehenden Auges in unser eigenes Unheil, und wir müssen rechtzeitig schauen, dass wir da eine Lösung finden, damit wir betriebsnahe Kindergärten als ein Modell für die Zukunft tragfähig machen können.