das ist eindeutig. Es ist auch nicht so, dass wir hier sagen, dieses Gesetz von 1956 ist verstaubt, sondern da ist eine gewisse Aufgabenverteilung festgelegt worden, auf die ich gleich noch einmal zurückkommen werde. Man muss auch bedenken, die Landwirtschaftskammer ist 157 Jahre alt. Das ist die älteste Landwirtschaftskammer in Deutschland,
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wollen wir doch gar nicht! Wir wollen sie vergrößern!)
Auch wenn die Rahmenbedingungen sich verändern, so etwas Traditionelles kann man nicht einfach eben mit einem Federstrich wegwischen und fusionieren. Wir wissen ja, wie es ist. Die Landwirtschaft in Bremen ist ganz anders strukturiert als in Niedersachsen. Wenn das alles nach Niedersachsen hinübergeht, dann sind hier nicht mehr die zugegebenermaßen zigtausenden Bremer Landwirte, die werden dann nur noch eine Nummer sein. Man hat auch schon bei länderübergreifenden Anträgen gesehen, dass die Bremer Landwirte da immer sehr schlecht bedient und auch spät behandelt werden. Das alles wollen wir nicht, und deswegen wollen wir die Land––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es ist schon gesagt worden, die Landwirtschaftskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verwaltet selbst ihre Angelegenheiten unter eigener Verantwortung. Dann sind ihr per Gesetz Pflichtaufgaben und auch Auftragsangelegenheiten übertragen worden. Sie kümmert sich also um landwirtschaftliche Wirtschaftsberatung, um die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die praktische Berufsausbildung des landwirtschaftlichen Nachwuchses.
Es kommen ihr auch noch andere Aufgaben zu, die in den letzten Jahren schon aufgrund der Entwicklung der Rahmenbedingungen verändert worden sind. Da gibt es zum Beispiel Maßnahmen, die die Landwirtschaftskammer für Bremen macht. Das sind Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit und vor dem Hintergrund der Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU mit dem Ziel, auch die extensive Landbewirtschaftung zukünftig verstärkt zu realisieren. Da gibt es also eine ganze Menge Aufgaben, die übernommen werden.
Auch im Rahmen von Eingriffs- und Ausgleichskonzepten wird die Landwirtschaftskammer gefordert. Es ist natürlich so, dass in der Landwirtschaftskammer noch ungefähr 230 Betriebe organisiert sind, bewirtschaftet wird aber fast noch ein Fünftel der gesamten bremischen Fläche, das sind ungefähr 10 000 Hektar. Das Land Bremen ist 40 000 Hektar groß. 8500 Hektar Grünland und 1500 Hektar Agrarland werden immerhin mit rund 13 000 Rindern, davon 4000 Kühe mit einer Milchquote von 22 Millionen Litern pro Jahr, bewirtschaftet. Es ist nicht so, dass das alles nun so wegzuwischen ist. Es werden in Landwirtschaft und Gartenbau 120 Auszubildende beschäftigt, die auch betreut werden.
Meine Damen und Herren, das ist nun nicht völlig nebensächlich. Der Kostenfaktor, meine Damen und Herren, spielt in dieser Frage kaum eine Rolle, denn in den Haushalten 2006/2007 sind 87 000 beziehungsweise 85 000 Euro an Projektförderung eingestellt.
Die Kosten würden natürlich auch anfallen, wenn diese Beratungsdienste in anderen Ressorts oder im Außenressort direkt gemacht werden müssten oder Prüfaufgaben dann woanders hin vergeben würden. Wir wollen eben nicht, dass wir nachher aus Hannover oder Oldenburg aufgrund der ganz anderen Strukturierung unserer Landwirtschaft hier noch schlechter behandelt werden. Deswegen lehnen wir den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ab. Einer Überweisung
können wir nicht zustimmen, denn wenn wir den Antrag überweisen, soll ja darüber diskutiert werden, wie wir zu einer Fusion kommen. Da wir aus den eben genannten Gründen dies nicht wollen, sind wir natürlich gern bereit, uns über veränderte Aufgabenbedingungen oder Rahmenbedingungen der Landwirtschaftskammer zu unterhalten, aber nicht über eine Auflösung oder eine Fusion. Das kann man am besten machen, indem man mit den Betroffenen selbst dann ins Gespräch kommt und mit ihnen dann zu Vereinbarungen kommt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht Mitglied dieser Kammer, deswegen bin ich auch nicht Betroffener und kann zu dieser Thematik unabhängig reden.
Ich bin auch nicht Milchbauer, genau! Sie wissen, das möchte ich als allgemeine Vorbemerkung machen, dass wir nächste Woche in die engeren Haushaltsberatungen eintreten, und im Juni machen wir die abschließende Haushaltsberatung hier im Parlament. Sie wissen, in welcher haushaltsmäßigen Situation wir sind. Das muss man über allem sehen, wenn man jetzt über dieses Thema spricht.
Sie wissen auch, ich habe schon mehrfach solche Anträge hier gestellt oder zu den entsprechenden Anträgen hier geredet, dass wir von der FDP immer ein starker Befürworter von Kooperationen und überregionaler Zusammenarbeit sind, insbesondere auch Zusammenarbeit von bremischen und niedersächsischen öffentlichen Einrichtungen. Deswegen können wir solchen Überlegungen im Zusammenhang mit den Landwirtschaftskammern große Sympathie abgewinnen, das möchte ich hier einmal vorweg sagen. Ich habe hier auch schon entsprechende Anträge gestellt, und wir haben, als wir über die Kooperation im Wissenschaftsbereich oder allgemein über die überregionale Kooperation der Verwaltung geredet haben, viele Beispiele genannt. Herr Focke, deswegen wundert es mich, dass Sie einer solchen Überlegung von vornherein ablehnend gegenüberstehen. Zumindest eine gewisse Offenheit, was das Prüfen und die Überlegungen anbetrifft, die vielleicht damit verbunden sein könnten, könnte und sollte man eigentlich erwarten.
kammer hier in Bremen relativ klein ist und die Kostenvorteile eher klein sein dürften. Das haben Sie eben richtigerweise auch gesagt, Herr Focke. Sie haben auf die zweckgebundenen Ausgaben hingewiesen. Man muss ergänzen, dass die Kammer selbst ja auch einen eigenen Haushalt und eigene Kosten hat. Aber die Institution ist, soweit ich das weiß, relativ klein, so dass damit wohl eher ganz kleine Kostenvorteile verbunden sein dürften. Außerdem muss man sehen, das wurde mir auch gesagt, dass die Zusammenarbeit unserer Kammer hier in Bremen mit der niedersächsischen Kammer jetzt schon sehr eng ist, so dass man diesen Pfad, der sich da schon gebildet hat, unterstützen kann und sollte.
Zum Inhalt des Antrags! Da kommt man vielleicht auch zu dem Abstimmungsprozedere hinterher. Wenn ich ihn mir genau ansehe, ist er leider ein bisschen widersprüchlich. Im ersten Teil machen Sie eine Sachaussage: „Die Bürgerschaft erwartet Kosteneinsparungen“, wenn die nicht eintreten, was ist dann, frage ich einmal dahinter, „und Aufgabenoptimierungen durch eine Fusion der Landwirtschaftskammern in Bremen und Niedersachsen und spricht sich deshalb für eine Auflösung der Kammer aus.“
Dann kommt ein weiterer zweiter Teil: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, mit dem Land Niedersachsen zu verhandeln, in welchem Rahmen eine Fusion“, jetzt ist plötzlich von Fusion die Rede, vorhin war von Auflösung die Rede, „der niedersächsischen mit der Bremer Landwirtschaftskammer erfolgen kann, und zweitens der Bürgerschaft einen Bericht zu geben.“
Wenn Sie auf den ersten Teil verzichtet hätten, sondern sich hier nur darauf konzentrieren würden, sozusagen einen Prüfauftrag an den Senat zu erteilen, der meinetwegen in dem entsprechenden Ausschuss dann beraten wird, dann wäre das, glaube ich, logischer. Erst einmal auflösen und dann über Fusion verhandeln, das ist in sich widersprüchlich. Deswegen möchte ich anregen, dass Sie den ersten Teil Ihres Antrages zurückziehen. Er ist, glaube ich, nicht erforderlich, sondern Sie sollten sich konzentrieren auf den zweiten Teil, den Prüfauftrag an den Senat. Dann kann man das Ergebnis der Prüfung durchaus in der Deputation bereden und möglicherweise, wenn es Sinn macht, die notwendigen Schlussfolgerungen hier im Parlament ziehen.
Deswegen würde ich das vorschlagen. Sie haben sich jetzt gegen die Überweisung ausgesprochen, das wäre ein guter Weg gewesen, da hätte man über solche Dinge reden können. Allerdings kann ich das Argument, dass man unter der Maßgabe der Auflösung diskutiert, nicht akzeptieren. Das Gegenargument kann ich akzeptieren. Aber wenn Sie sich, Herr Focke, bereit erklären könnten, dem zweiten Teil zuzustimmen, ich glaube, dann hätten wir das Ganze in eine Richtung bewegt, die vielleicht sinnvoll ist. Die Ablehnung finde ich nicht sehr witzig, eine Überweisung wäre gut gewesen.
Ich möchte hier deswegen formell beantragen, dass Sie die beiden Antragsteile getrennt abstimmen. Ich würde dem zweiten Teil in jedem Fall zustimmen, dem ersten Teil würde ich nicht zustimmen, weil er das Ergebnis des zweiten Teils praktisch schon vorwegnimmt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es jetzt einmal ein bisschen einfach ausdrücken. Das Ziel unseres Antrags war schlicht und einfach, die Möglichkeit der Fusion der Landwirtschaftskammer Bremen mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu prüfen und im Rahmen dieses Prüfverfahrens zu bewerten, welche Kosteneinsparungen und Verbesserungen im Aufgabenbereich damit möglich sind. Das ist das, was ich will.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal Anträge hin- und her- und zurückgeben. Ich glaube, es ist sinnlos im Moment. Wie ich die CDU verstanden habe, blockt sie da total. Das akzeptiere ich an der Stelle, aber ich gehe auch immer davon aus, dass es in diesem Land auch einmal andere politische Mehrheiten gibt, mit denen man dann innovative Wege gehen kann.
Ich möchte dennoch drei Anmerkungen zu Herrn Focke machen, weil man das so nicht stehen lassen kann. Ich will hier weder die Landwirtschaft noch die landwirtschaftlichen Betriebe auflösen. Ich sage, es war nicht geschickt, in diesem einen Satz von Auflösung zu sprechen. Es geht auch darum, dass man zwei Landwirtschaftskammern mit der Zielsetzung zusammenführt, zu besseren Lösungen für alle zu kommen und auch die Landwirtschaft, das will ich ganz klar und deutlich machen, zu stärken, weil mir sehr viel an dem Erhalt der hier in Bremen wirtschaftenden Betriebe liegt, die im Wesentlichen extensive Gründlandbewirtschaftung betreiben.
Damit bin ich dann auch schon beim zweiten Punkt, Herr Focke, nämlich die Strukturen der Landwirtschaft in Niedersachsen und Bremen unterscheiden sich eben nicht. Die Kompetenzen haben sie in Niedersachsen für die Grünlandbewirtschaftung und Milcherzeugung. Sie haben darüber hinaus zwar noch mehr, aber genau die Grundvoraussetzung, das, was wir hier brauchen, nämlich die Grünlandbewirtschaftung, haben sie auch. Es gibt natürlich auch absurde Situationen, und es nimmt immer mehr zu und wird weiter
zunehmen, dass ein Betrieb, der in Bremen sitzt, natürlich auch Flächen in Niedersachsen bewirtschaftet und umgekehrt. Insofern ist gerade das so ein Beispiel, bei dem man von der Sachebene her zwar quasi über die Landesgrenze springt, aber es ist ein Hof. Insofern ist das ein Bereich, in dem sich wirklich auch eine Kooperation im Sinne eines Gewinnens für beide Seiten anbietet, und das sollte man nutzen.
Als Letztes ein Punkt, den ich doch ein bisschen widersprüchlich finde! Ich habe es so in Erinnerung, dass sich die große Koalition eine Entbürokratisierung und Aufgabenoptimierung auf die Fahne geschrieben hat. Das habe ich in den sieben Jahren, in denen ich in der Bürgerschaft bin, ganz häufig gehört. Kann das sein? Jetzt haben wir ein Gesetz von 1956, das – sagt Herr Focke – ist völlig okay, das ist ja auch nicht verstaubt und nicht veraltet, nein, gar nicht! Es ist hochaktuell!
Ich zitiere daraus nur zwei Passagen! In Paragraph 2 d dieses Gesetzes heißt es: „Für eine angemessene räumliche Unterbringung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, insbesondere für die Schaffung von Wohnungen und Heimstätten für landwirtschaftliche Arbeitnehmer, hat die Landwirtschaftskammer einzutreten und zu sorgen.“ Zweitens, Aufgabe der Landwirtschaftskammer: „Die Eingliederung von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, die die Landwirtschaft ausgeübt haben, in die landwirtschaftliche Berufstätigkeit zu fördern.“ Hochaktuell?
Wir sind wirklich 50 Jahre weiter, und vielleicht sind die Bedingungen der Nachkriegszeit doch nicht mehr die, die wir heute vorfinden, und ich finde, da muss man wirklich auch tätig werden und nicht untätig bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, eben fand ich es ja noch ganz lustig, aber es ist ja gar nicht lustig. Sie wollen die Landwirtschaftskammer doch nur abschaffen, weil sie Ihnen ein Dorn im Auge ist und Sie nicht mehr wollen, dass sie Träger öffentlicher Belange ist und dass das alles woanders gemacht wird, damit Sie über den ländlichen Raum und die Ausgleichsmaßnahmen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Kostenfaktor, das ist doch albern! Ich habe doch eben schon beschrieben, dass es überhaupt keinen Kostenfaktor gibt, wahrscheinlich eher noch im Gegenteil: Wenn die Landwirtschaftskammern hier fusionieren, müssen Sie wahrscheinlich an Niedersachsen noch viel mehr Geld bezahlen, damit Sie diese langen Wege mit viel mehr Bürokratie erledigen, als es die Landwirtschaftskammer hier vor Ort machen kann.
Deswegen ist es überhaupt eine sehr innovative Sache, dass wir die Landwirtschaftskammer als Träger öffentlicher Belange hier noch haben mit kurzen Wegen und wenig Kosten.
Dass das, was Sie da eben aus dem Gesetz von 1956 vorgelesen haben, nicht mehr Aufgabe der Landwirtschaftskammer ist, ist doch ganz klar. Sie hat sich in den letzten Jahren in ihren Rahmenbedingungen doch verändert, und entsprechend sind auch die Aufgaben der Landwirtschaftskammer anders geworden. Das habe ich hier eben beschrieben, und sie passt sich natürlich der Entwicklung an.