Dass das, was Sie da eben aus dem Gesetz von 1956 vorgelesen haben, nicht mehr Aufgabe der Landwirtschaftskammer ist, ist doch ganz klar. Sie hat sich in den letzten Jahren in ihren Rahmenbedingungen doch verändert, und entsprechend sind auch die Aufgaben der Landwirtschaftskammer anders geworden. Das habe ich hier eben beschrieben, und sie passt sich natürlich der Entwicklung an.
Das Gesetz allein aber behindert die Entwicklung der Landwirtschaftskammer überhaupt nicht. Das ist überhaupt kein bürokratischer Moloch, das ist wirklich lächerlich! Ich finde, in einem Land, das um seine Selbständigkeit kämpft, sollten wir auch darum kämpfen, dass wir die traditionellen Institutionen, die wir haben, die älteste Kammer ganz Deutschlands, auch behalten.
Wir haben ja nicht die hohen Kosten. Wenn es nun mit einem riesigen Kostenaufwand verbunden wäre, dann würden wir sagen, man könnte darüber nachdenken, wie man diese Strukturen verändert, aber so kann man es nicht, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da soll noch einmal einer sagen, das Parlament sei nicht lebendig!
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Dr. Mathes, Herr Focke hat es eigentlich auf den Punkt gebracht.
Ich will dies an einer oder mehreren Stellen auch noch einmal ergänzen, weil ich den Eindruck habe, Frau Dr. Mathes, dass Sie hier einen Antrag à la carte nach dem Motto „Politik vom grünen Tisch“ beschrieben und formuliert haben und sich mit den tatsächlichen Verhältnissen und Aufgaben der Landwirtschaftskammer, das, was tatsächlich in der Landwirtschaftskammer vorgenommen wird, überhaupt nicht beschäftigt haben.
Sie haben darüber hinaus in Ihrem Antrag auch zum Teil Unterstellungen vorgenommen, die auch nirgendwo niedergeschrieben sind. Ich fange einmal an mit dem Bericht des Rechnungshofs. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Landesrechnungshof Hinweise auf eine ungenügende Betriebsführung vorgenommen habe. Das ist nicht richtig, Frau Dr. Mathes, sondern er hat Anregungen gegeben, wie gewisse Dinge effektiver gestaltet werden können.
Zu einer ungenügenden Betriebsführung! Frau Linnert, Ihnen mag das vielleicht etwas fremd vorkommen, das hat aber vielleicht an der Stelle auch andere Gründe, ich will einmal darauf hinweisen, dass diese Anregungen des Landesrechnungshofs aufgenommen worden sind. Da werden vom Landesrechnungshof die unterschiedlichen Buchführungen bei der Landwirtschaftskammer und bei der Gartenbaufachkammer kritisiert. Zwischenzeitlich, seit 2005, haben beide Kammern eine einheitliche Buchführung. Zweiter Hinweis in dem Bericht des Landesrechnungshofs ist, dass die Frage der Gebührenerhebungen für Kammerleistungen von den landwirtschaftlichen Betrieben aufgeworfen worden ist. Dies ist zwischenzeitlich durch eine novellierte Gebührenordnung aufgenommen worden.
Dritter Punkt, der in dem Bericht des Landesrechnungshofs aufgenommen worden ist, ist, dass Zuwendungen aufgrund förmlicher Verfahren zu vergeben sind. Auch dies ist aufgenommen worden. Es sind also drei konkrete Punkte, bei denen Ihre Kritik, die Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben, von der Landwirtschaftskammer beziehungsweise Gartenbaufachkammer aufgenommen worden. Von daher ist auch, wenn das zumindest Ihre Argumentation ist, die Grundlage für Ihren Antrag nicht mehr gegeben.
Ich will es ganz deutlich sagen: Ich lehne eine Auflösung der Landwirtschaftskammer Bremen, eine Fusion mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ab. Ich glaube, dass wir auch angesichts der Kosten sehr gut beraten sind, diese Angebotsberatung für landwirtschaftliche Betriebe in Bremen aufrechtzu
erhalten. Es ist schon deutlich geworden, dass das Potential, das theoretisch eingespart werden könnte, minimal ist. Auch in den Verhandlungen mit Niedersachsen hat sich an anderen Stellen ergeben, das Statistische Landesamt ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Niedersachsen das alles nicht umsonst machen und dass zum Teil im Gegensatz dazu eine Verteuerung eintreten könnte, und dann noch bei einer geringeren Qualität. Ich glaube, dass an dieser Stelle die Nähe – und das macht ja letztendlich den Standort auch für Landwirte in Bremen aus – auch ein Wert für sich ist.
Einmal unabhängig davon verhandeln wir mit Niedersachsen, was die Aufgabenwahrnehmung der Kammer in verschiedenen Bereichen angeht. Es ist also nicht so, dass wir über diese Punkte nicht ständig nachdenken. Wenn Sie vorher einmal gefragt hätten, hätten wir Ihnen auch darstellen können, an welchen Stellen letztendlich zwischen Landwirtschaftskammer und dem Senator für Wirtschaft, aber auch im Zusammenspiel zwischen Landwirtschaftskammer und Gartenbaufachkammer schon eine effektive Zusammenarbeit stattfindet, wo sehr sparsam umgegangen wird und wo sich die Kammern letztendlich auch selbst auf die veränderten Strukturen in den Unternehmen, in der Branche immer wieder eingestellt haben. Gerade angesichts der knappen Mittel kommt die Kammer selbst, als selbstverwaltetes Organ, auch gar nicht darum herum, sich diese Gedanken zu machen. Diese Gedanken macht sie sich schon länger, und wir sind da auch in einem ständigen Prozess. Von daher halte ich den Ansatz, auch das, was Sie suggerieren, hier für nicht korrekt.
Ich will einmal einige Daten zur Situation der Landwirtschaft und des Gartenbaus in Bremen aufführen, weil es in den allgemeinen Äußerungen als völlig unbedeutend negiert wird, meine Damen und Herren!
Wir haben 120 landwirtschaftliche Betriebe im Vollerwerb, 60 im Nebenerwerb, im Gartenbau sind es 42 Haupterwerbsbetriebe. Wir haben, was die Fläche im Land Bremen angeht, über 40 000 Hektar, davon landwirtschaftliche Nutzfläche 10 000 Hektar, davon 8500 Hektar Grünland und 1500 Hektar Ackerland. Da gibt es 13 000 Rindviecher, das hört sich zwar merkwürdig an, aber trotzdem gibt es noch eine funktionierende Landwirtschaft im Lande Bremen, und wir möchten sie gern erhalten, meine Damen und Herren.
Herr Senator, es hat sich mehr auf den Punkt vor der Aufzählung bezogen. Wenn Sie sagen, die Aufgaben werden alle wahrgenommen, Geld kostet es auch keines, und es ist sowieso alles super, meine Frage: Könnten Sie dann nicht an dieser Stelle auch die Zusage machen, in der Wirtschaftsdeputation entsprechend mit der Kammer zu beraten, inwieweit hier vielleicht die Lösungen, die bisher angedacht sind, dargestellt werden? Auch ich weiß über die Verhandlungen, dass man auf der Verwaltungsebene versucht, dort auch zu Kooperationen zu kommen. Die sind aber nicht überall realisiert. Daher wäre noch einmal die Rückmeldung von Ihnen interessant, inwieweit Sie zu dieser Anhörung der Landwirtschaftskammer und Bearbeitung des Themas in der Wirtschaftsdeputation bereit wären!
Wenn das der Wunsch der Fraktion ist, nehme ich ihn gern auf, dass wir in der Wirtschaftsdeputation über die Situation der Landwirtschaftskammer, die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaftskammer und Gartenbaufachkammer, die Veränderungen, die in den vergangenen Jahren vorgenommen worden sind, an welchen Stellen über eine Zusammenarbeit unterhalb einer Fusion zwischen den beiden Kammern nachgedacht wird, welche veränderten Aufgabenfelder immer wieder natürlich durch veränderte EU-Gesetzgebung auf die Kammern und auf die Landwirtschaftsbetriebe zukommen, gern berichten. Mein Eindruck aus persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Landwirtschaftskammer ist auch, dass die Anforderungen, die Veränderungen in diesem Bereich sehr aktiv, sehr effektiv aufgenommen werden und dass die Grundlage Ihrer Argumentation schlichtweg nicht gegeben ist. Das kann ich Ihnen aber gern in diesem Maße zusagen.
Wie gesagt, ich war mit der Aufzählung noch nicht ganz fertig: Es gibt 4000 Kühe, 22 Millionen Liter Jahresmilchquote, 2000 Schweine. Man sieht also schon, dass das, was wir an Besatz in diesen landwirtschaftlichen Betrieben haben, nicht zu unterschätzen ist. Wie gesagt, ich kann mich da nur wiederholen: Mein persönlicher Eindruck ist, dass an dieser Stelle in der Landwirtschaftskammer über diese Veränderungen sehr aktiv nachgedacht wird, dass diese Veränderungen aufgenommen werden und dass es daher keinen Grund gibt, an der Selbständigkeit der Landwirtschaftskammer in Bremen zu rütteln. – Herzlichen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abgeordnete Wedler hat getrennte Abstimmung beantragt. Der erste Teil ergibt sich aus den ersten drei Zeilen, und der zweite Teil beginnt: „Die Bürgerschaft“. Ich lasse jetzt über Absatz eins des Antrags abstimmen. Wer dem Absatz eins des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich lasse dann über den Absatz zwei des Antrags abstimmen. Wer dem Absatz zwei des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Crueger.
der jüngsten Studie der Schufa sind sechs Prozent aller Jugendlichen in Deutschland verschuldet. Laut anderen Studien sind es 850 000 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren, die in Deutschland verschuldet sind. Davon sind 250 000 Jugendliche überschuldet, das heißt, sie sind effektiv zahlungsunfähig. Diese Zahlen, wenn ich dann versuche, mir das auf die lebenspraktischere Ebene herunterzubrechen, bedeuten, dass sie je nach Studie im Durchschnitt sieben Euro Schulden haben, andere Studien besagen, dass es wesentlich mehr sind, da sind es im Durchschnitt weit über 500 Euro bis 1200 Euro Schulden.
Ich glaube, man sollte da auch dem alten Grundsatz „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ folgend nicht zu sehr bei den Zahlen bleiben, sondern worüber wir hier heute diskutieren wollen, ist die Tatsache, dass es in unserer Gesellschaft einen großen Anteil junger Menschen gibt, die es nicht gelernt haben, wie man mit Geld umgeht, dass man vielleicht sogar am Ende des Monats noch etwas übrig hat oder zumindest einigermaßen auf plus/minus null kommt. Sie müssen lernen, wenn man sich dann in einem Monat doch einmal ein bisschen übernommen hat, dass man das dann im nächsten Monat irgendwie ausgleichen muss, so dass man über kurz oder lang immer genug Geld hat, egal wie viel Taschengeld man auch bekommt, dass man mit seinen Ausgaben haushaltet und sie den Einnahmen entsprechend gestaltet. Das ist der eigentliche Punkt, um den es hier heute geht.
Deshalb glauben wir, dass wir diese Debatte anstoßen müssen. Es ist eine jugendpolitische Debatte, die wir zumindest in den letzten Jahren, seit ich Mitglied dieses Hauses bin, noch nicht geführt haben. Ich glaube aber, dass wir uns dringend um dieses Thema Gedanken machen müssen, da es eine Debatte ist, die weit über das hinausgehen wird, was wahrscheinlich jedem von Ihnen als Allererstes dazu einfallen würde, nämlich dass es an den Handys liegt, das sind die Handy-Schulden. Es ist eine Debatte, die weit über das Thema Handys hinausgehen wird. Natürlich spielen Handys und die Handy-Verträge da eine große Rolle. Wenn man erst einmal einen Vertrag hat, dann ist es relativ leicht, sein monatliches Budget zu überziehen. Der am häufigsten genannte Grund für Verschuldung ist aber der Kauf von Fast Food.
Ich glaube, es ist ein relativ vielschichtiges Thema, viele Gründe, die dazu führen, dass junge Menschen mehr Geld ausgeben, als sie eigentlich können. Das hat primär nichts damit zu tun, ob es nun das Handy ist, ob es nun das Fast Food ist oder ob es irgendetwas Drittes ist, sondern es hat etwas damit zu tun, ob ich die Kompetenz, meine Ausgaben sinnvoll zu gestalten, habe oder nicht.