Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wer sich die Haushalte der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales genau ansieht, der wird erkennen, dass es einer sehr großen Ausgabedisziplin bedarf, diese Haushalte so erfolgreich umzusetzen. Die CDU-Fraktion ist zu dieser Disziplin bereit. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir haben in den letzten Monaten als Mitglieder der Sozialdeputation unter starker Belastung gestanden, und wir haben gemeinsam, Sozialdemokraten und Christdemokraten, Beschlüsse gefasst, die uns sehr schwer gefallen sind, das kann man, glaube ich, so deutlich sagen. Dennoch haben wir mit Blick auf unsere Verantwortung für das Ganze diese Beschlüsse gemeinsam gefasst. Es muss allen in diesem Hause klar sein, dass wir mit Blick auf die Klage in Karlsruhe uns von so manchem lieb gewordenen Weg in der Bremer Sozialpolitik trennen müssen, den wir uns einfach nicht mehr leisten können, weil wir die Geberländer damit verärgern würden.
Wir haben tiefe Einschnitte machen müssen bei der Förderung von Wohnheimen, von Altenheimen, Behindertenheimen, bei der Eingliederungshilfe, beim Behindertenfahrdienst, um die schwierigsten Entscheidungen zu nennen. Wir haben gemeinsam gerungen um die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten. Nur durch die von uns gemeinsam getragene Entscheidung ist der Haushalt der Senatorin Röpke oder sind ihre verschiedenen Teilhaushalte überhaupt machbar. Wir haben uns den Durchschnitt anderer Bundesländer angesehen, und der Finanzsenator hat es vorher gesagt, das Benchmarking machen wir in der Sozialdeputation jedenfalls schon seit langem. Wir sind dort in guten Schuhen, wir haben uns wirklich den Durchschnitt der anderen Großkommunen in der Bundesrepublik Deutschland angesehen.
Ich bin sicher und sage das für die CDU-Fraktion mit aller Deutlichkeit: Es ist in Bremen und Bremerhaven wegen dieser Beschlüsse nicht eine soziale Kältewelle ausgebrochen, und ich distanziere mich auch von Vorwürfen in der Richtung, wir wollten die Menschen, die nicht der Norm entsprechen, wieder wegschließen, so wie wir es uns in der letzten Deputationssitzung anhören mussten.
Bei der Umsetzung dieses Haushaltes werden wir dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Sozialpolitik, Arbeits- und Gesundheitspolitik alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dennoch haben wir von so manchem Bremer Sonderweg Abschied nehmen müssen.
Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin einen Zuzug auch und besonders von älteren Menschen in unsere Städte haben werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung der Krankenhäuser, Wohnund Pflegeeinrichtungen ist über Bremen und Bremerhaven hinaus bekannt und wird sich als Zugpferd für unsere Städte erweisen. Zu den kommunalen Krankenhäusern wird es demnächst eine längere Debatte geben, deshalb will ich darauf heute nicht weiter eingehen, auch nicht kritisch. Eines will ich aber heute sagen: Die tüchtigen, fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind der Garant
Die Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiges Standbein der Bremer Arbeitsmarktpolitik. Die CDU-Fraktion will nicht, dass dieses Standbein Schaden nimmt.
Wir haben als Politiker die vom Bund eingeleitete Umwandlung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe begleitet. Das SGB II und SGB XII haben alte und vertraute Gesetze abgelöst. Den Mitarbeitern in den Behörden möchte ich für die CDU-Fraktion noch einmal für den dabei gezeigten Einsatz danken. Es ist eigentlich eine gigantische Aufgabe gemeistert worden, und es ist ihnen gelungen, einen Systemwechsel erfolgreich in den Griff zu bekommen. Wer erwartet hat, dass es bei Systemwechseln keinerlei Reibungsverluste geben wird, der hat ganz einfach falsch gelegen. Ich glaube aber, auch die Deputationen haben ihre Arbeit gemacht, so dass dieser Systemwechsel gut gelungen ist.
Ein Wort zur Opposition! Für die FDP scheint das Ressort Röpke nicht interessant oder ein Fremdwort zu sein, jedenfalls hat sie uns in dieser Deputation mit Vorschlägen nicht belästigt.
Bündnis 90/Die Grünen hätte gern allen mehr gegeben, ob bei den Kosten der Unterkunft, ob beim Heizungsgeld, dem Fahrdienst oder der Wiedereingliederungshilfe, im KTH-Bereich und bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Nur, Vorschläge zur Finanzierung sind leider da auch nicht gekommen, und der heutige Dringlichkeitsantrag weist in dieser Richtung auch keine Vorschläge auf.
Bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder ist uns mit einem großen Kraftakt ein Einstieg gelungen. In einem ersten Ansatz nehmen wir eine Million Euro in die Hand und schaffen dabei zum neuen Kindergartenjahr 183 neue Plätze für unter dreijährige Kinder. Dies ist ein Einstieg, und ein Einstieg kann niemals alle Menschen befriedigen, aber wir lassen uns diesen erfolgreichen Einstieg auch nicht kaputtreden.
zen das auch um. Für die nächsten zwei Jahre werden wir heute einen Haushalt beschließen, der der Politik im Verantwortungsbereich der Senatorin Röpke enge Grenzen setzen wird. Dabei stehen wir eigentlich vor großen Herausforderungen, allein schon durch die demographische Entwicklung. Wir müssen die Fragen beantworten: Wie organisieren wir das Wohnen für eine älter werdende Bevölkerung? Wie gehen wir mit behinderten Mitmenschen um, wo und wie sollen sie wohnen, wobei sich der Begriff „Wohnen“ nicht auf das reine Wohnen beziehen kann. Wir müssen ein umfassendes Fürsorgesystem aufbauen.
Wir werden den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen vorantreiben, denn wir können es uns einfach nicht leisten, junge Frauen gut auszubilden und dann zu sagen: Kind oder Beruf, nun musst du dich entscheiden. Das ist der falsche Weg! Wir wollen beides gemeinsam durchführen, und wir werden bis zum Jahr 2010 insgesamt elf Millionen Euro dafür ausgeben.
Wir werden es in der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitik den Menschen in Bremen und Bremerhaven weiterhin so gut gehen lassen, wie es dem Bundesdurchschnitt geht, so dass keiner in Bremen und Bremerhaven an der Selbständigkeit unseres Bundeslandes Freie Hansestadt Bremen zweifeln muss. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Anmerkungen zum Bereich Gesundheit machen. Die Investitionen im Gesundheitsbereich reichen seit Jahren für die Krankenhäuser nicht aus, und diese Ansätze jetzt werden weiter dazu führen, dass der Investitionsstau weiter ansteigt und die Krankenhäuser nicht mehr die nötigen Mittel haben, um sich für die Zukunft aufstellen zu können. Wir werden demnächst darüber eine längere Debatte haben, dann werde ich das noch einmal genauer ausführen. Wir halten es für falsch, dort nicht zu investieren. Sie gehören erheblich zur Gesundheitswirtschaft dazu.
Frau Wiedemeyer, ich war heute Morgen ein bisschen überrascht, dass Sie bei dem Begriff Gesundheitswirtschaft noch auf der Definitionssuche sind. Ich denke, da könnten wir uns doch einig sein, dass die Krankenhäuser ein wesentlicher Teil davon sind.
Die sind nur ein Teil, aber, ich denke, ein wichtiger Teil, wo auch viel Versorgung stattfindet. Wir haben gefordert, dass die notwendigen Investitionsmittel
für den Neubau des Krankenhauses in der St.-Jürgen-Straße im Haushalt dargestellt werden müssen. Diese Position haben wir hier auch schon öfter vertreten, wir finden das klarer und auch richtiger.
Doch ist es auch die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen für die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung. Wir wissen viel über den Zustand unserer Bevölkerung hier im Land Bremen. Wir wissen, dass der von sozial schwachen Menschen erheblich schlechter ist. Wir wissen, wie es um den gesundheitlichen Zustand von Kindern und Jugendlichen hier im Land bestellt ist, aber wir haben keine richtigen Strategien, dem entgegenzuwirken. Deshalb fordern wir die Bereitstellung von Mitteln für Gesundheitskonferenzen, um hier ein Instrument zu haben und etwas zu entwickeln, wie wir dem entgegenwirken können.
Ich will nur ganz kurz erklären, was für ein Instrument das ist. Andere Bundesländer haben seit längerer Zeit diese Gesundheitskonferenzen. Es sind mehrere Institutionen und auch lokale Akteure dabei, die Gesundheitsziele für ein Land zu erarbeiten. Das ist erst einmal eine beschränkte Zahl, so dass es auch zu schaffen ist. Nehmen wir einmal das Gesundheitsziel, den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen hier im Land Bremen zu verbessern! Diese Institution entwickelt dann Instrumente, wie und in welchem Zeitraum sie das erreichen will. Das geht natürlich nur über Jahre und wird dann auch evaluiert.
Andere Bundesländer haben damit positive Erfahrungen gemacht auch im Zuge des anstehenden Präventionsgesetzes, was, wie ich hoffe, noch kommen wird. Die Gesundheitskonferenz ist eine wichtige Institution, die hier im Land Bremen geschaffen werden könnte. Mit der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit, die sich hier vor kurzem gegründet hat, haben wir auch schon einen wichtigen Partner, der diese Aufgabe dann auch mit übernehmen kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich auf einige Anmerkungen zum Bereich Arbeit in diesem großen Ressort beschränken, unter anderem auch, weil Arbeit angesichts der Situation, die wir in diesem Bundesland immer noch haben, im Mittelpunkt unserer Politik stehen muss und auch steht. Allerdings erfordert die Verringerung der Arbeitslosigkeit eine Verbindung aktiver Arbeitsmarktpolitik mit einer sehr stark beschäftigungsorientiert ausgerichteten Wirtschaftspo
litik. Deswegen wollen wir künftig auch eine stärkere Bündelung von Arbeits- und Wirtschaftsförderung, aber unter Beibehaltung der jeweiligen Ressortzuständigkeiten.
Im Haushalt des Ressorts stehen für den Bereich Arbeitsmarktpolitik des Beschäftigungsaktionsprogramms für 2006/2007 ungefähr im selben Umfang Mittel zur Verfügung wie im vorherigen Haushalt. Allerdings haben auch hier die Sparvorgaben ihre Spuren hinterlassen. Es sind nämlich zum überwiegenden Teil, zu 90 Prozent etwa, EU-Mittel, die dann in gewisser Weise unter den Restriktionen der jeweiligen Programmbindung stehen. Nichtsdestoweniger kann Arbeitsmarktpolitik finanziell auf demselben Niveau fortgeführt werden wie bisher. Ich denke, das ist schon ein positives Zeichen.
Im Übrigen werden auch Bundesmittel im Eingliederungsbudget der Arbeitsgemeinschaften, der Träger des SGB II, etwa in Höhe von 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen, so dass auf dieser Grundlage eine präventiv ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik im Land Bremen weiterhin möglich sein wird. In erster Linie wird es dabei um Qualifizierungsprogramme für Arbeitslose und Beschäftigte gehen müssen, die die Beschäftigungsfähigkeit erhalten und auch künftigen Anforderungen an Wissen und Können gerecht werden. Damit leistet Arbeitsmarktpolitik auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit von vor allem kleineren und mittleren Betrieben, die auch ihr qualifiziertes Beschäftigungspotential erhalten.
Allerdings, das sage ich ausdrücklich, können staatliche Programme immer nur Anstöße geben und Ergänzung sein, Qualifizierung ist jedoch im Prinzip Aufgabe der Betriebe und der Wirtschaft selbst. Wichtiger Punkt wird auch der Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zur Bewältigung des demographischen Wandels zur Gestaltung einer alterns-, nicht einer alters-, sondern alternsgerechten Arbeitswelt durch berufsbegleitende Qualifizierung und durch präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben sein.
Weitere ebenso wichtige Themen zur Bewältigung des demographischen Wandels sind Beiträge der Arbeitsmarktpolitik zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie der familienfreundliche Betrieb. Ein großer Schwerpunkt wird nach wie vor und muss in Zukunft noch stärker auf der Frage der Ausbildung und der Ausbildungsplätze liegen. Auch hier werden die Arbeitsprogramme, die wir haben, weitergeführt werden. Ich erinnere an die Landesprogramme für Ausbildungsverbünde, an die Ausbildungsbüros EXAM, an Programme wie „Bleib dran“. Wir werden auch weiterhin innovative Projekte zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen unterstützen, aber trotzdem ist und bleibt die Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen Aufgabe der Wirtschaft.
Schließlich und endlich, angesichts der Situation auf dem Bremer Arbeitsmarkt, werden wir auch in Zukunft und vielleicht sogar stärker, als wir das bisher gedacht haben, wieder öffentlich geförderte Beschäftigung zur Verfügung stellen, insbesondere für Ältere und für gesundheitlich Beeinträchtigte, und zwar nicht nur in Form von Zusatzjobs, sondern als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, damit Menschen, die arbeiten, aus dem Hilfebezug herauskommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Arbeitslosigkeit haben wir heute hier viel gesprochen und wie wichtig es ist, sie zu bekämpfen. Bremen hat aktuell über 50 000 Arbeitslose, davon gelten über 21 000 als langzeitarbeitslos, sie sind also länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. Daher ist zu Recht das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm ein ganz zentraler Bestandteil des Arbeitshaushaltes, allerdings, Frau Ziegert hat auch schon darauf hingewiesen, hat das BAP in den letzten Jahren stark an Bedeutung abgenommen. 2001 standen darin noch über 17 Millionen Euro, jetzt im Haushalt 2006/2007 sind es nur noch 2,6 Millionen Euro beziehungsweise 2,3 Millionen Euro, das ist eine Reduzierung in einem so kurzen Zeitraum auf ein Siebentel. Das heißt, aus dem Haushalt heraus ist eine nennenswerte Arbeitsmarktpolitik eigentlich nicht mehr gestaltbar.
Angesichts der Haushaltslage und der Klage in Karlsruhe sind wir allerdings der Auffassung, dass diese Kürzung zwar nicht erfreulich, aber in der Gesamtbetrachtung hinnehmbar ist, denn für Arbeitsmarktpolitik steht in Bremen und Bremerhaven im Grunde trotzdem vergleichsweise viel Geld zur Verfügung. Gerade hat das Land Bremen für 2006/2007 noch einen Nachschlag an ESF-Mitteln in Höhe von 16,2 Millionen Euro erhalten, damit stehen für 2006/ 2007 insgesamt 50 Millionen Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Außerdem fließt für aktive Arbeitsmarktpolitik im ALG-II-Bereich relativ viel Geld nach Bremen. Die Bagis wird allein im Jahr 2006 72 Millionen Euro haben, Arge Jobcenter 25 Millionen Euro, das ist ja ein Zusammenschluss aus der Bundesanstalt für Arbeit und der Kommune, also, wir tragen darin auch Verantwortung. Das heißt, es werden für 2006 zirka 126 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen und 2007 etwas weni––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
In anderen Politikbereichen haben wir größere Probleme. Leider ist es nicht gelungen, obwohl wir da sehr viel Geld haben, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, sie steigt weiter. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass viele Programme offenbar nicht so greifen, wie sie greifen sollten. Offenbar ist es ihnen nicht gelungen, wir haben das auch immer wieder gesagt, durch Maßnahmen, die die Bagis und die Arge Jobcenter in Bremerhaven machen, auch nur das Geld annähernd auszugeben. Im letzten Jahr wurden über 50 Prozent des Geldes zurückgegeben. Bei der gegenwärtigen Maßnahmeausrichtung ist bedauerlicherweise auch nicht damit zu rechnen, dass in 2006 dieses Geld gebunden werden kann. Offenbar läuft da bei der Maßnahmeplanung einiges falsch.