und an ein paar Punkten auch korrigiert. Was daran verwerflich, falsch oder sonstwie schlecht sein soll,
Mein politisches Verständnis jedenfalls ist so, dass man immer wieder neu über die Projekte nachzudenken hat und nicht meinen kann, dass man irgendeine Meinung, die man vor zehn Jahren gehabt hat, in den nächsten zehn Jahren wie eine Monstranz vor sich hertragen muss.
Dass sich die Weltwirtschaft so entwickelt, wie sie sich aktuell entwickelt, auch in den letzten Jahren, das habe ich hier schon mehrfach betont, hat auch von Ihnen niemand vorhersehen können. Das haben auch die Experten in der Hafenwirtschaft nicht vorhergesehen, und das hat sehr viel damit zu tun, dass sich in China, Indien und auch in Osteuropa die Märkte anders entwickeln, als wir es vielleicht damals gedacht haben. Das zu Ihrer Kritik! Wir sind da sehr offen und diskutieren die Hafenpolitik heute, und wir diskutieren sie nicht in dem Lichte dessen, was vielleicht vor etlichen Jahren gesagt worden ist.
Ich will an dieser Stelle nur ein paar Anmerkungen machen! Ich glaube, dass wir gemeinsam hier im Hause gut beraten sind, wenn wir sehr deutlich und sehr ehrlich über die Hafenausgaben reden, um dann auch gegenüber der Bundesregierung deutlich machen zu können, dass die Hafenlasten gerechter verteilt werden müssen, als es zurzeit der Fall ist. Da haben wir hier im Haus durchaus auch Konsens. Ich vermute jedenfalls, dass keine Fraktion das anders sieht. Ich denke sehr stark, dass die nationale Aufgabe der Häfen in der bundesrepublikanischen Diskussion eher unterschätzt wird. Ich glaube, dass es dringend nötig ist, dass wir dort sehr selbstbewusst sehr deutlich machen, welche Rolle gerade Bremerhaven, aber auch die Bremer Häfen für die Bundesrepublik insgesamt haben.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Dass jetzt der CT IV neu gebaut wird und der Jade-We
ser-Port neu gemacht wird, ist ja alles schön und gut. Ich glaube aber trotzdem, dass man bei der alten Idee der Grünen, die vorhandenen Hafenflächen zu optimieren, überhaupt nicht nachlassen darf, denn wenn die Entwicklung so weitergeht, wie es sich jetzt abzeichnet, wird es über kurz oder lang wieder sehr eng in Bremerhaven werden. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir uns strategisch so aufstellen, dass wir die vorhandenen Flächen möglichst noch weiter optimieren. Ich glaube aber, auch da ist hier im Haus Konsens.
Moderne Technologie! Man kann über die Fragen, wie hoch staple ich Container, wie sortiere ich das logistisch, natürlich immer nachdenken, und da findet man Optimierungspotentiale ohne Ende. Das genau heißt es!
Der dritte Punkt, den ich von außerordentlich wichtigem Interesse finde, ist, dass wir ja hier gemeinsam in der Bürgerschaft die europäischen Bemühungen, Port Package II zu Fall zu bringen, gemacht haben, dass das aber nicht heißen kann, dass man sich jetzt zurücklehnt und sagt, das war es, sondern es wird so sein, dass aus Europa bald irgendwie die nächsten Geschichten kommen werden. Da möchte ich gern, dass wir definieren, wie wir denn finden, wie damit umgegangen werden muss,
Die Frage der staatlichen Förderung von Häfen – jedenfalls ist das mein Kenntnisstand – wird in Europa aktuell gerade diskutiert. Ich finde, das ist eine gute Diskussion, das ist im Grunde genommen sogar eine sehr gute Diskussion, weil dann auch einmal über die staatliche Hafenförderung in Holland oder in Belgien oder in anderen EU-Ländern neu nachgedacht werden muss, und dann wird Bremen in der Gesamtkonzeption an dieser Stelle meiner Meinung nach, wenn es sich gut positioniert, auch Vorteile haben.
So viel an dieser Stelle zur Hafenpolitik! Ich werde mich nachher an der entsprechenden Stelle noch einmal zur grünen Wirtschaftspolitik melden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremerhaven ist der regionalwirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigere Teil unseres Bundeslandes. Deshalb muss die Aufmerksamkeit des Landes auf diesen Landesteil sehr viel größer sein als auf den restlichen Teil des Landes. Wenn der Anteil Bremerhavens an den Landesinvestitionen weiterhin 25 Prozent betragen soll, dann liegt diese Zahl zwar geringfügig höher, als es dem Einwohneranteil entsprechen würde, er liegt aber gemessen an den Erfordernissen nach wie vor zu niedrig. Sie wissen, dass ich von dieser Zahl nichts halte und einen deutlich höheren Prozentsatz, zumindest für eine gewisse Zeit, für Bremerhaven für angemessen halte.
Sicher, Bremerhaven hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Besonders sichtbar wird das in der Innenstadt und dem, was sich dort entwickelt, im Fischereihafen und im Bereich der Häfen. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, dass Bremerhaven Einwohner und Arbeitsplätze und damit Finanz- und Kaufkraft verliert und demzufolge regionalwirtschaftlich und finanzkraftmäßig ein äußerst schwieriges Pflaster ist.
Die Investitionen in die Häfen sind deshalb richtig, auch wenn die Kostenerstattung aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich für die Häfen gering, ich sage sogar, zu gering ist und die Rentierlichkeit dieser Investitionen nur bei überregionaler Betrachtung gegeben ist. Deshalb freuen wir uns, dass noch in diesem Jahr der erste Liegeplatz des CT IV in Betrieb geht und die anderen Liegeplätze schnell folgen werden. Der CT IV ist am Markt, bevor der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven kommt, und das, denke ich, ist gut für Bremen, aber auch gut für Bremerhaven. Auch die geplante Sanierung und Vergrößerung der Kaiserschleuse in Bremerhaven ist richtig, weil hierdurch insbesondere der Autoumschlag und die damit verbundenen Wirtschaftsbereiche gestärkt werden.
Zu einem florierenden Hafen gehört eine funktionierende und gut ausgebaute Hafenanbindung sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Bremerhaven hat hier, wie wir auf unserer Deputationsreise im letzten Jahr feststellen konnten, einen großen Vorteil insbesondere im Straßenbereich. Die Anbindung des Hafens an das überregionale Straßennetz ist relativ kurz und damit auch schnell. Diesen Vorteil müssen wir uns erhalten. Es ist deshalb richtig und wird von mir ausdrücklich begrüßt, dass der Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven nicht nur beschlossen ist, sondern auch in Wirtschaft und Politik breit getragen wird und finanziell abgesichert ist. Die gefundene Lösung, der halboffene, doppelte Trog, der zwei neuralgische Kreuzungspunkte im Verlauf der Cherbourger Straße entschärft und
gleichzeitig auch Schallschutz für die Anlieger bringt, ist in jedem Fall besser als die derzeitige Lösung oder eine Lösung, die über niedersächsisches Gebiet läuft und von den dortigen Anliegern und Gemeinden sowie von der niedersächsischen Politik nicht gewollt wird.
Der Senat hat bei seinen AIP-Überlegungen auch zu Bremerhaven etwas beschlossen. So sollen in den Jahren 2006/2007 in den Fischereihafen und in das Schaufenster Fischereihafen insgesamt vier Millionen Euro plus eventueller Drittmittel investiert werden, wobei die aktuelle AIP-Projektliste nicht ganz diesen Betrag umfasst. Diese Differenz müsste noch aufgeklärt werden. Ich habe sie jedenfalls nicht gefunden. Auch diese Investitionen erscheinen mir richtig, müssen wir doch aufpassen, dass das Fischereihafengebiet im Zuge der europäischen Erweiterung und der Globalisierungseffekte in der Wirtschaft nicht schwächelt.
Zu den Investitionen im Fischereihafengebiet sollen auch eine Million Euro für das so genannte Nordseemuseum gehören. Dazu muss man wissen, dass es ein solches Museum derzeit nicht gibt, es gibt nur Vorstellungen eines Fördervereins für ein solches Museum, das die dem Land gehörenden Sammlungsstücke aus der Fischwirtschaft wieder der Öffentlichkeit präsentieren soll. Als Standort für ein solches Museum hat man sich die Innenstadt Bremerhavens ausgedacht, nicht das Gebiet des Fischereihafens.
Unabhängig von der Frage des Standorts, da bin ich offen, habe ich erhebliche Zweifel, ob die Vorstellung der Bürgermeister richtig ist, dass die Betriebskosten für ein solches Museum eine kommunale Angelegenheit sind. Böswillig formuliert könnte man sagen, Bremen kauft sich mit dem Investitionskostenzuschuss in Höhe von einer Million Euro frei von seiner Unterhaltsverpflichtung für die Landessammlung. Mir scheint, über diese Sache muss noch einmal mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage in Bremen und Bremerhaven gründlich nachgedacht werden. Bremerhaven kann kein neues kommunales Museum tragen.
Die bedarfsorientierte Weiterentwicklung des Industriegebiets Luneort ist sicherlich richtig. Ob das Pferd, auf das man setzt, die Offshore-Windenergie, allerdings richtig ist, darüber kann man streiten. Wir von der FDP halten diesen Bereich, der immer noch massiv staatlich gefördert wird und sich nicht allein trägt, nicht für nachhaltig zukunftsträchtig. Man sollte deshalb offen bleiben auch für andere Entwicklungen. Auch die Investition in die wissenschaftliche
Infrastruktur in Bremerhaven und die Einrichtung dazu passender Studiengänge an der Hochschule Bremerhaven finden wir richtig. Dies muss allerdings noch vernünftig in der Überarbeitung des Hochschulgesamtplans abgesichert und präzisiert werden.
Im Zusammenhang mit der vollen Übernahme der Planungskosten für den Ausbau der Cherbourger Straße durch das Land wurde Bremerhaven finanziell um gut sieben Millionen Euro entlastet. Die vier Bürgermeister sprechen hier von der Eröffnung eines Finanzierungsspielraums für die Stadt, den Bremerhaven in eigener Verantwortung zur Finanzierung einer neuen Eislaufstätte nutzen könne. Anstatt die Kreditaufnahme und damit die Zinsbelastung der Stadt zu reduzieren, wird ein neues, kostenträchtiges Vorhaben in die Welt gesetzt. Ich habe nichts gegen ein Vorhaben dieser Art in Bremerhaven, vor allem, wenn es in wirklich privater Trägerschaft gebaut und betrieben wird, wenn es also die öffentlichen Kassen nicht belastet. Eine öffentliche Finanzierung der Bauund Folgekosten für ein solches Vorhaben halte ich für falsch und bei der Haushaltslage in Bremerhaven auch nicht für vertretbar.
Bremerhaven muss sich ebenso wie Bremen an die Regularien des Haushaltsrechts für öffentliche Investitionen halten, und für Bremerhaven gelten selbstverständlich auch die verschärften Anforderungen, die für Ausgaben bei Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage bestehen. Der Landesrechnungshof und der Senator für Finanzen haben den Magistrat gerade erst auf diese Sachlage hingewiesen. Auch eine Lösung, bei der zum Beispiel die Stäwog Bremerhaven oder ein anderes Unternehmen als Bauherr der neuen Eislaufstätte auftritt und diese dann der Stadthalle zum Betrieb und zur Bewirtschaftung überlässt, löst das Problem nicht, denn der Zuschussbedarf der Stadthalle Bremerhaven dürfte sich damit deutlich erhöhen.
Mir scheint, es führt kein Weg an einer wirklich privatwirtschaftlichen Lösung vorbei. Es gibt eine solche Lösung, wie ich aus dem Magistrat weiß. Dieser private Investor wäre bereit, die neue Eislaufstätte zu bauen und zu betreiben. Er möchte aber aus verständlichen betriebswirtschaftlichen Gründen die Stadthalle Bremerhaven mit erwerben und beides gemeinsam betreiben. Warum prüft die Stadt diese Möglichkeit nicht? Anderswo in der Bundesrepublik gibt es derartige Lösungen bereits. Bremerhaven sollte sich nach meiner Auffassung von der Stadthalle und der alten Eislaufhalle trennen und den Verkaufserlös abzüglich etwaiger Verbindlichkeiten auf diesen Immobilien für andere Investitionen oder zur Schuldentilgung verwenden. Dabei könnte die Stadt sich des jährlichen Zuschussbedarfs an die Stadthalle entledigen und müsste auch jetzt nicht den Vertrag mit der derzeitigen Geschäftsführung der Stadthalle verlängern oder neu ausschreiben. Ich fordere den Senat auf, in dieser Sache nochmals intensiv mit der Stadt Bremerhaven zu verhandeln.
Damit komme ich zum Schluss. Ich möchte noch zwei Stichworte nennen, zu denen ich aber jetzt weiter nichts mehr sagen kann: Die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in Bremen ist uns mehrfach angekündigt worden, nun ist er für die nächste Sitzung angekündigt. Da gibt es einige neuralgische Punkte, über die man noch reden muss.
Das andere Stichwort ist eben auch schon bei Frau Hoch angeklungen: Gebietshoheit in den stadtbremischen Gebieten in Bremerhaven! Auch das ist ein nach wie vor ungeklärtes Problem in Bremerhaven. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zu dem einen Spiegelstrich in dem Antrag vom Bündnis 90/ Die Grünen! Frau Wiedemeyer hat ihn nicht entdeckt und gesagt, da wäre nichts für Bremerhaven dabei. Nun nehmen Sie ausgerechnet dieses Thema!
Dass das nun der große Wurf sein soll, für wen auch immer, sehe ich im Moment nicht, weder für das Land noch für die Stadt. Weil ich Ihnen nicht alle Argumente wegen der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, aufzeigen kann, gebe ich Ihnen einmal einen Tipp: In der letzten Woche war eine Personalversammlung der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen war leider nicht da, er hätte sich da jede Menge Argumente anhören können, warum gerade die Beschäftigten und der Personalrat eine Landespolizei nicht wollen. Das wurde übrigens bestätigt vom Oberbürgermeister und vom Innensenator. Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für diese Debatte!
Meine Damen und Herren, damit sind wir im Bereich Bremerhaven am Ende der Rednerliste, oder besteht der Wunsch, weiter über Bremerhaven zu diskutieren? – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wer sich die Haushalte der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales genau ansieht, der wird erkennen, dass es einer sehr großen Ausgabedisziplin bedarf, diese Haushalte so erfolgreich umzusetzen. Die CDU-Fraktion ist zu dieser Disziplin bereit. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.