Es nützt doch nichts, den Ressorts wie dem Sozialressort, dem Justizressort, dem Innenressort, die sowieso Probleme haben, noch zusätzliche Quoten aufzuerlegen, wenn sie sowieso schon Probleme haben, die Eckwerte zu erfüllen. Warum sollen Sie denen zusätzliche Quoten auferlegen? Wenn Sie denen aber keine Quoten auferlegen, dann müssen Sie das aus den Ressorts nehmen, die ich eben genannt habe. Wenn Sie das auch nicht wollen, dann müssen Sie auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen, das wollen Sie aber auch nicht. Also, was wollen Sie? Woher wollen Sie das Geld denn nehmen?
Sie haben den Antrag im Haushalt, in der Sozialdeputation, dass die Elf-Millionen-Lücke vom Finanzsenator ausgeglichen wird. Soll er das aus seinem Haushalt nehmen oder von Steuereinnahmen? Der Finanzsenator hat doch schon Probleme. Woher soll der Finanzsenator das nehmen? Das müssen Sie dem Haus schon einmal sagen, damit Wahrheit und Klar
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das Problem bei diesem Haushalt, bei einem Vier-Milliarden-Euro-Haushalt, eine Lücke von 25 Millionen Euro bei der eng gestrickten Lage, die wir in den Haushalten haben, kein großes Problem und lösbar ist. Allerdings, ich wiederhole das, was unsere Fraktion beschlossen hat, sind wir der Auffassung, dass alle Probleme gelöst werden müssen ohne Nachtragshaushalt, ohne dass Steuermehreinnahmen in Anspruch genommen werden und dass jedes Ressort seine eigenen Haushaltsprobleme löst. Unsere Senatoren haben erklärt, dass sie das machen wollen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, die Aktuelle Stunde findet zu Recht statt. Es muss doch allen Beteiligten immer wieder die erschreckende Haushaltssituation und der miserable Haushaltsvollzug vor Augen geführt werden.
Zur Erinnerung, das muss man wissen, wenn man jetzt über die 25 Millionen Euro redet und dann die Relation zu dem beschlossenen Haushalt sieht: Wir reden über einen Haushalt, der zu einem wesentlichen Teil, nämlich zu fast einem Drittel, kreditfinanziert ist, der nicht verfassungsgemäß ist und auch das selbst gesetzte Kriterium, nämlich die sogenannten Primärausgaben abzudecken, nicht erreicht. Das muss man erst einmal im Hintergrund des Kopfes bewegen. Diese 25 Millionen Euro, ich werde gleich noch einmal ausführen, dass es wahrscheinlich noch mehr sein werden, muss man als zusätzliches Risiko zu den Risiken sehen, die man ohnehin schon im Haushalt hat. Da sollte man wenigstens erwarten, wenn man dies im Hinterkopf hat, dass die beschlossenen Haushaltseckwerte und die restriktiven Vorgaben dazu eingehalten werden.
Wir haben es alle gewusst, das haben Sie eben gesagt, Herr Pflugradt! Sicherlich, die Haushälter haben es gewusst und der Senat mit Sicherheit auch.
Sicher, die Deputationen auch! Die Koalition lässt die Dinge aber nach meiner Einschätzung schleifen. Das ist genau der Vorwurf, der auch in dem Thema der Aktuellen Stunde hier erhoben wird.
Das Haushaltsloch für dieses Jahr ist nämlich noch größer als die eben genannten 25 Millionen Euro. Man muss nur die ausgeklammerten Bereiche dazu nehmen. Fast zwölf Millionen Euro Mindereinnahmen gibt es im Produktbereich Arbeit wegen der verzögerten EU-Zahlungen. Diese sollen zwar später noch eingehen, wann genau und ob in der veranschlagten Höhe, ist offen. Dieses Loch muss von Bremen zwischenfinanziert werden.
Dann die eben schon genannten zusätzlichen Ausgaben im Produktbereich 41 im Bereich des Sozialressorts wegen der gestiegenen Ausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes II, konkret die Kosten der Unterkunft! Hier streitet man sich mit dem Bund über die Höhe seiner Kostenbeteiligung.
Der Ausgang dieses Streits ist völlig offen. Wir haben eine Position im Haushalt, wir wissen aber nicht, ob diese Position gehalten werden kann. Unser Bürgermeister, wenn ich das richtig gelesen habe, befürchtet sogar, dass wir ein wesentlich schlechteres Verhandlungsergebnis mit dem Bund erreichen werden im nächsten Jahr,
so dass wir dann irgendwie hier die Frage beantwortet haben müssen, wie das denn in unserem Haushalt untergebracht werden kann. Wie die Lösung dazu aussehen soll, ist völlig offen. Das ist auch ein Problem, über das man reden muss.
Ohne die genannten Bereiche beträgt das zum Jahresende prognostizierte zusätzliche Haushaltsloch knapp 25 Millionen Euro, und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bis Juni 2006 eine vorläufige Haushaltswirtschaft bestand und die meisten Ressorts inzwischen sogar Bewirtschaftungsmaßnahmen beschlossen haben. Da ist es doch sehr erstaunlich, um nicht zu sagen verheerend, wenn man dieses Ergebnis dann zur Kenntnis bekommt. Es zeigt, dass die vorläufige Haushaltswirtschaft und die Bewirtschaftungsmaßnahmen offensichtlich nicht gegriffen haben beziehungsweise greifen. Die vielen Ausnahmen und Sonderbeschlüsse im ersten Halbjahr 2006 haben die eigenen Ambitionen und hehren Absichten nach meiner Auffassung ad absurdum geführt.
Zwei Ressorts haben sich an die vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Vorgaben und Eckwerte gehalten, die anderen Ressorts leider nicht. Dort gibt es noch nicht einmal Vorschläge zur Abdeckung der Haushaltsrisiken. Der Senat hat diese Ressorts gebeten, noch im September Vorschläge zur Abdeckung der Haushaltsrisiken zu machen. Ende September will der Senat entscheiden, Anfang Oktober
dürften wir die Ergebnisse dann im Haushalts- und Finanzausschuss haben. Da bin ich gespannt, was wir dort vorgelegt bekommen.
Die Reaktion des Senats, das möchte ich aber feststellen, kommt nach meiner Auffassung viel zu spät. Die derzeitigen Haushaltsprobleme sind schon seit Monaten bekannt. Sie waren auch im Grunde genommen bekannt, als wir den Haushalt beschlossen hatten und in den Haushaltsvollzug eintraten, denn zu dem Zeitpunkt ergaben sich schon sehr schnell die Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben. Es ist auch zu erkennen, dass offensichtlich Ressorts den Ernst der Haushaltslage bis heute nicht verinnerlicht haben. Dies gilt im Übrigen auch für einige Fachdeputationen und damit für einige dort tätige Abgeordnete. Das hat Herr Pflugradt vorhin auch gesagt, wir wussten das alles.
Der Umgang mit den Problemen ist nicht so, wie man das vor dem Hintergrund der restriktiven Haushaltspolitik eigentlich fordern müsste. Ich finde es unredlich, heroische Haushaltsbeschlüsse zu fassen und auf die haushalts- und finanzpolitische Misere Bremens hinzuweisen, in den Fachdeputationen dann aber getrieben von den Ressortegoismen Beschlüsse zu fassen, die zwar schön, aber nicht finanzierbar sind. Die schöne Welt des immerzu verfügbaren Geldes ist lange vorbei. Das muss man im Übrigen auch den parteipolitischen Strategen innerhalb der Koalition sagen, die immer noch meinen, sie könnten hier ihre Duftmarken im politischen Geschäft setzen. Das Staatsschiff Bremen muss als Ganzes gesehen werden und dass dieses Schiff sich in größter Gefahr befindet. Für partei- oder ressortpolitische Egoismen gibt es keinen Spielraum mehr.
Die Koalition hat sehenden Auges, das ist vorhin auch schon gesagt worden, die bestehenden Haushaltsprobleme in Kauf genommen. Als Stichworte seien hier genannt die vielen in dem Doppelhaushalt 2006/2007 eingeplanten Risiken – einige sind vorhin schon benannt worden –, die Mehrausgaben für das Weihnachtsgeld der Beamten möchte ich hier noch ergänzen, die angeblich haushaltsneutral sein sollen, was aber wegen der Unsicherheiten im Tarifgeschäft und wegen des Wahljahres 2007 fraglich sein dürfte. Auch die Einnahmen, die man ab 2007 aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer eingeplant hat, sollen durch Beschluss der Koalition zu den Steuersätzen um ein Drittel reduziert werden. Statt 1,5 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen erwartet man dann nur noch eine Million Euro. Das heißt also, man plant durch die Gesetzgebung, die man heute auf den Weg bringen will, Mindereinnahmen im beschlossenen Haushalt. Auch das muss man sehen, wenn man über solche Beträge und Differenzen diskutiert.
In seinem jüngsten Finanzcontrollingbericht kommt der Senator für Finanzen zu dem auf das Jahresende hochgerechneten Ergebnis, dass das konsumtive Finanzierungsdefizit zwar um rund 16 Millionen Euro hinter dem Anschlagswert zurückbleibt, der Finanzierungssaldo insgesamt sich aber um rund 52 Millionen Euro gegenüber dem veranschlagten Wert verschlechtern wird und der sogenannte Primärsaldo – die Zinsen sind da nicht enthalten, die Primärausgaben sollen nur die übrigen konsumtiven Ausgaben abdecken – um rund 60 Millionen Euro höher ausfällt, als bei der Haushaltsaufstellung erwartet.
Das finde ich ein katastrophales Ergebnis. Wenn man bedenkt, dass gerade der Primärsaldo Messlatte für eine Rückkehr Bremens zu einer seriösen und verfassungsmäßigen Haushaltswirtschaft sein soll, ist die Verschlechterung dieses Wertes nicht nur ein Beweis für die weiterhin bestehende Schludrigkeit und Sorglosigkeit hier in Bremen. Es ist auch verantwortungslos im Hinblick auf die Bemühungen in Karlsruhe, nämlich die Klage, die wir dort betreiben, und die Bemühungen in Berlin im Zusammenhang mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform.
Die Koalition ist unfähig, das bremische Haushaltsgeschehen solide und seriös zu gestalten. Es wird höchste Zeit, dass der Wähler im nächsten Jahr hier sein Urteil darüber abgibt. Senat und Koalition haben für die Bewältigung der Probleme kein Rezept. Bei der Haushalts- und Finanzausschusssitzung am vergangenen Freitag konnte man nur die vollmundige Erklärung hören, dass es keinen Nachtragshaushalt geben soll, wobei dies insoweit wieder relativiert wurde, als diese Aussage nur in Bezug auf die normalen Haushaltsrisiken gelten soll. Andere Risiken könnten durchaus einen Nachtragshaushalt begründen.
Es wurde auch gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Kreditbedarfs verwendet werden sollen, nicht jedoch zur Finanzierung des Haushaltsloches. Ein schöner Vorsatz, dem ich allerdings keinen Glauben schenke! Von erhöhten Eigenanstrengungen ist überhaupt nicht die Rede, obwohl diese Anstrengungen doch gerade bei der Klage in Karlsruhe ausdrücklich betont wurden. Die Glaubwürdigkeit bremischer Aussagen und Zusagen zur Haushaltsund Finanzpolitik hat offensichtlich nur einen sehr geringen Haltbarkeitswert.
Ich kann die Koalition und ihren Senat nur auffordern, wenigstens die selbst gesteckten Ziele und Vorgaben ernst zu nehmen und das bremische Staatsschiff über Wasser zu halten. Die beiden Controllingberichte zeigen den desaströsen haushalts- und finanzpolitischen Sachverhalt. Es wird höchste Zeit, die aus dem Ruder laufende Entwicklung zu stoppen.
Die für dieses Jahr erwarteten höheren Steuereinnahmen sollten zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet werden, da bin ich d’accord mit dem, was vorhin schon gesagt wurde, nicht zur Finanzie
rung des selbst verschuldeten Haushaltsloches. Das erzwingt nach meinem Verständnis zusätzliche Sparund Umschichtungsbeschlüsse im Haushalt. Da spielt natürlich auch die Planungsreserve eine Rolle, die dann mit Sicherheit verwendet werden muss, um bestimmte zwingende Ausgaben abzudecken.
Im Übrigen muss die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik, die wir hier in Bremen fahren, auch auf Bremerhaven und auf die bremischen Gesellschaften, die von Zuschüssen und Zuweisungen sowie von Kreditermächtigungen leben, durchschlagen. Das gehört jedenfalls auch zu den Kernaufgaben des Senats. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich als Finanzsenator über jede Unterstützung und auch über die Sorge, die zum Ausdruck kommt. Ich unterstelle einmal, Frau Linnert, dass Sie mit Ihrem Debattenbeitrag die Sorge um unser gemeinsames Anliegen, nämlich die Klage in Karlsruhe gut durchzusteuern, unterstützen wollen. Ich kann mich aber trotzdem nicht des Eindrucks erwehren, als wenn hier etwas durcheinandergegangen wäre.
Das erinnert mich ein bisschen daran, als würden Sie jetzt schon Kapitän und Mannschaft – um bei dieser Metapher zu bleiben – verantwortlich machen wollen: Wir sollen das Schiff verlassen, obwohl zunächst nur einmal ein paar dunkle Wolken aufgezogen sind. Ich meine, es gibt überhaupt keinen Anlass zurzeit, dieses Schiff zu verlassen und in die Beiboote zu springen, sondern wir sind auf Kurs.
In der Tat ist es doch so, wir fahren hier Haushaltsansätze, die ehrgeizig und ambitioniert sind, die natürlich genau unseren Wunsch ausdrücken, einen Eigenbeitrag zu erbringen. Sonst wäre das Leben ganz einfach, wenn wir uns großzügige Eckwerte vorgenommen hätten. Das wissen wir, das ist hier auch schon gesagt worden, dass alle in Kenntnis dieses ehrgeizigen Zieles diesen Haushalt verabschiedet haben.
Ich habe in meiner Haushaltsrede seinerzeit schon gesagt – und das ist auch geteilt worden –, dass die eigentliche Herausforderung nicht so sehr im Abschluss dieses Haushalts liegt, sondern im Vollzug, im Durchsteuern dieses Haushalts. Dem muss unsere ganze Anstrengung gelten. Wenn Sie sich einmal die Zahlen ansehen, Sie haben sie ja vorliegen per
Ich will Ihnen noch einmal einzelne Zahlen nennen: Wir haben von Januar bis Juli insgesamt 2,213 Milliarden Euro ausgegeben. Daran sieht man schon, dass viele Ausgabepositionen im Verhältnis zum Vorjahr deutlich reduziert worden sind. Ich mache es einmal konkret: Wir haben die Investitionsausgaben in den ersten sieben Monaten des Jahres um 69 Millionen Euro reduziert. Wir haben die Personalausgaben, die 6,5 Millionen Euro unter den Planwerten liegen, und wir sind bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben um 7,5 Millionen Euro unter dem Planwert.
Das ist erst einmal der Ist-Zustand, und gleichzeitig läuft es auch gut in Bremen! Man muss das auch einmal positiv ausführen und nicht nur wie Sie hier eine Art Endzeitstimmung heraufprojizieren. Wenn Sie sich die steuerabhängigen Einnahmen in Bremen anschauen, dann haben wir um zehn Prozent bessere Einnahmen als im Vorjahr.
Interessant ist, dass sich insbesondere die ertragsabhängigen Steuern, also Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer, deutlich besser entwickeln. Unser Finanzierungsdefizit – eine ganz wichtige Kenngröße für die zukünftige Entwicklung der Haushalte Bremens und in der mittelfristigen Finanzplanung – fällt um 94 Millionen Euro geringer aus als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Da kann man nicht sagen, es laufe schlecht.
Ich meine auch, dass wir ein transparentes Verfahren gewählt haben. Sie wissen, dass wir eine langfristige Ausrichtung haben, einen Fünfjahresplan, die auf Konsolidierung hinausläuft. Wir haben über Paragraf 132 a Landesverfassung eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung sichergestellt. Wir haben natürlich die Risiken, die erkennbar waren, die bereits bei der Haushaltsaufstellung auch deutlich geworden sind, im Auge, und wir sind dort dicht daran.
Ich kann jedenfalls sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, an dem wir diese Debatte führen – deswegen wundere ich mich auch über den Zeitpunkt –, keine Budgetüberschreitung zu vermelden haben.