Ich möchte an dieser Stelle die Zahlen, die Sie hier alle gelesen haben oder lesen können, nicht wiederholen, sie sind beeindruckend genug, und die Dimensionen, die daraus erwachsen, können Sie alle einschätzen. Wir müssen heute, und das haben wir dankenswerterweise schon begonnen, mit der Vorsorge für morgen für alle vielschichtigen Unterbringungsmöglichkeiten beginnen. Wir werden Vorsorge treffen müssen für eine zunehmende Zahl von Menschen, die in stationären Wohneinrichtungen untergebracht sein müssen, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Ich kenne jedenfalls zurzeit keine andere Möglichkeit, Menschen unterzubringen, die zurzeit in Einrichtungen der Eingliederungshilfe untergebracht sind. Wer den Personenkreis näher kennt, wird meine Einschätzung bestätigen müssen.
Durch die zunehmende Zahl der Hochbetagten wird die Zahl der Pflegebedürftigen im klassischen Altenheim zunehmen. Hier gilt es, die zahlenmäßige Entwicklung der Pflegebetten, der Betten zu kontrollieren. Hier können heute bereits moderne alternative Angebote ein weiteres Anwachsen bremsen. Wir haben mit unterschiedlicher Begeisterung mit der Abschaffung der Investitionsförderung hier schon einen weiteren Schritt eingeleitet, dass die Zahl der Betten in Bremen begrenzt bleibt. Die Heimträger, das muss man fairerweise sagen, haben das auch erkannt, dass sie nicht pausenlos Heimbetten dazubauen können, sondern sich geschicktere Dinge einfallen lassen müssen, um ihre Betten belegt zu haben.
Das Angebot der Wohnformen geht vom ambulanten betreuten Wohnen über Wohnheime, über Außenwohnanlagen von Wohnheimen bis hin zur klassischen Familienpflege, die es auch heute noch mehr gibt, als man gemeinhin denkt, wenn man die Heimlandschaft in Bremen sieht. Eine solche Palette von Angeboten kann nicht nur die Bedarfe der klassischen Behinderten decken, sondern löst auch die Probleme der Mitbürger mit sogenannten Altersgebrechlichkeiten, ich hatte bereits ein Beispiel aufgezählt.
Wir haben eigentlich doch alle schon erlebt, was das bedeutet, wenn wir etwas für altengerechtes Wohnen machen, als wir den ÖPNV umgestellt haben. Wir genießen es heute alle, dass wir bequemer in Busse und Bahnen einsteigen können, dass die Vorortbahnhöfe mit Fahrstühlen versehen sind. Dieser Komfort, den wir ursprünglich für Behinderte gemacht haben, kommt uns im Grunde genommen von Jahr zu Jahr zunehmend entgegen, nicht nur den Müttern, die mit Kinderwagen oder Kinderkarren diese Bahnhöfe oder diese Einrichtungen benutzen.
Die Politik, die öffentliche Hand, kann diesen Weg nicht allein beschreiten. So war es auch nur eine Frage der Zeit, bis die Wohnungsbauunternehmen von ganz allein darauf gekommen sind, dass hier die Zukunft liegt. Umzüge kosten sehr viel Geld, die Wohnung steht leer, sie muss renoviert werden. So sind die Wohnungsbaugesellschaften von ganz allein auf die Idee gekommen, das Geld können wir sparen, wenn wir es unseren Mietern ermöglichen, die 30 oder 40 Jahre, solche Mieter gibt es ja, in ihren Wohnungen gelebt haben, wenn wir hier Abhilfe schaffen, indem wir die eine oder andere Tür verbreitern, so dass ein Rollstuhl hindurchpasst, so dass ein Bett hindurchtransportiert werden kann und dass die Dusche umgebaut wird. So ist es sofort möglich, dass der Mensch länger in dieser Wohnung wohnen kann, in keine Pflegeeinrichtung braucht, und er kauft sich das, was er noch zusätzlich braucht, von privaten oder gemeinnützigen Anbietern dazu.
Ich finde, das ist auch eine ganz humane Geschichte, und ich bin mir ganz sicher, es werden von Jahr zu Jahr – in Bremen-Nord hat die Gewosie damit angefangen, das erwähne ich immer gern, weil wir uns da einmal umgesehen haben – mehr Anbieter dazukommen, die auf diese Idee kommen. Die Wohnungen lassen sich hinterher auch wieder viel besser vermieten.
Die Landesbauordnung wird dazu beitragen, dass wir immer mehr behindertengerechte Wohnungen bekommen, allein durch die Vorschrift – ich kenne die Zahl jetzt nicht genau –, ab einer gewissen Anzahl Wohnungen müssen Wohnungen barrierefrei gebaut werden. Ich finde, da haben die Bauleute eine hervorragende Sache gemacht, das ist schon in der letzten Legislaturperiode passiert. „Zukunft Wohnen“, das sind solche Programme, „Wohnen in Bremen, eine generationsgerechte Adresse“ sind weitere neue Handlungsansätze, weiterhin die Landesbauordnung, das sagte ich bereits.
Ich möchte auch in dieser Debatte auf kom.fort e.V. in Bremen-Utbremen hinweisen, wo Sie viele Dinge sehen können, die es Ihnen ermöglichen, länger in der eigenen Wohnung zu wohnen, wenn die Altersbehinderungen, die Altersschwächen des Lebens auftauchen. Da kann man sich umschauen, dann kann man viele hervorragende Teile sehen. Bei der Renovierung von Altimmobilien, wenn man das vorhat, sollte man sich dort wirklich umschauen. Man kann wirklich sehen, teilweise kostet es gar nicht so viel mehr, wenn man eine Küche unterfahrbar baut. Es gibt heute schon Anbieter, die Stückzahlen werden schon in so großer Zahl hergestellt, dass es gar nicht mehr kostenungünstiger, sondern durchaus vernünftig ist.
Wir kennen alle die angespannte Haushaltslage in Bremen und Bremerhaven. Die Anzahl der Menschen mit Beeinträchtigungen steigt, und das führt dazu, dass auch die Kosten dafür stetig steigen. Auch wenn wir, wie gerade geschehen, Frau Senatorin, mit der
Landesarbeitsgemeinschaft kostensenkende Verträge gemacht haben, steigen dafür die Fallzahlen. Das ist uns Sozialpolitikern und auch den Haushaltspolitikern bewusst. Die Schere wird nicht so weit aufklaffen, wie wir das vor ein paar Jahren vermutet haben, aber sie wird sich auftun, und deswegen müssen wir mit dem Geld, das wir in dieses System für die Unterbringung von Menschen mit Behinderung geben, ganz viele pfiffige Idee umsetzen, damit das nicht ausufert.
Der Senat stellt fest, dass sich die Konkurrenzfähigkeit der Bremer Pflegeeinrichtungen gegenüber niedersächsischen Pflegeeinrichtungen, zumindest was das Finanzielle angeht, durch die Rückfuhr der Investitionsförderung ausgleichen wird. In der Qualität bin ich sowieso davon überzeugt, dass unsere Pflegeeinrichtungen in Bremen einen sehr guten Ruf haben.
Die Kosten werden sich annähern, und es ist doch eigentlich ohnehin humaner, dass man sagt, die Angehörigen ein bisschen näher bei denen unterzubringen, die noch da sind. Das macht das Besuchen noch einfacher, und die Ausrede, nicht zum Besuch zu gehen, schwieriger, denn wir sind ja auch alle nur Menschen. Wenn ich erst jemanden 50 Kilometer von Bremen entfernt untergebracht habe, ist die Regel, dass die Besuchszahl dramatisch abnimmt. Das kann sicherlich auch jeder nachvollziehen.
Die Kapazität des Bremer Altenhilfesystems, so sagt der Senat, ist ausreichend. Wir werden alle hart daran arbeiten müssen, dass das System finanzierbar bleibt, und so gestalten, dass es auch für die Zukunft ausreichend ist. Dass die Qualität stimmt, davon sind wir alle, glaube ich, gemeinsam überzeugt. Ich fordere Sie alle auf, daran mitzuarbeiten, dass auch in Zukunft der Senat antworten kann, wir sind in Bremen und Bremerhaven in der Unterbringung von behinderten Menschen gut aufgestellt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich in vielen Bereichen den Ausführungen von Herrn Oppermann anschließen. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zunächst die Dimensionen der Gestaltungsaufgabe aufzeigt. Anhand relativ weniger Zahlen wird doch sehr schnell deutlich, dass das mehr ist als eine Kleinigkeit, die wir bewältigen müssen, und es ist auch eine Sache, die uns ganz direkt selbst betrifft.
erstens noch am Leben, hoffe ich, und zweitens relativ betagt, 14 Prozent, also jeder siebte der Gesamtbevölkerung höchstwahrscheinlich eine Schwerbehinderung haben wird: Da die Schwerbehinderungen im Alter richtig zunehmen und wir nun einmal hoffen, dass wenigstens die erwerbstätige Bevölkerung nicht eine so hohe Zahl aufweist, bedeutet das, dass unter den Älteren wahrscheinlich etwa jeder Dritte eine Schwerbehinderung aufweisen wird. Dann können wir ja ungefähr einmal hier im Saal durchzählen, wie viele das sind.
Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass das, worüber wir heute hier reden, eine Zukunftsaufgabe ist, die uns alle betrifft. Wir werden zumindest in unserem Bekanntenkreis Leute treffen, die eben aufgrund von Behinderungen oder Altersgebrechen besondere Anforderungen an den Wohnraum und auch an den Stadtteil und das Wohnumfeld stellen müssen. Da die zahlenmäßige Dimension so zunimmt, ist es dringend erforderlich, dass man sich auf den Weg macht, diese Anforderungen anzugehen.
Die Senatsantwort tut es, und das ist auch sehr sinnvoll. Man muss differenzieren. Wir haben es im Grundsatz mit zwei großen Personengruppen zu tun, zum einen die älteren Menschen, die später Behinderungen haben werden, die besondere Wohnanforderungen stellen, und dann die Behinderten im engeren Sinne, die also aufgrund von Krankheiten oder von Geburt an schwer mehrfach behindert oder seelisch behindert sind. Ich will das auch in meiner Rede versuchen, dies etwas auseinanderzuhalten.
Das eine Phänomen ist ein Ausdruck des demografischen Wandels. Die Zahl der älteren Menschen steigt an, insbesondere auch die Zahl der Hochbetagten, die es dann besonders betrifft, dass sie eben nicht mehr so fit sind wie Zwanzigjährige. Das bedeutet, wir müssen ein umfangreiches System von anderen Wohnverhältnissen, sozialen Dienstleistungen, Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Ein wesentlicher Punkt ist, die Angebote besser miteinander zu vernetzen, als das heute schon der Fall ist. Das führt für mich zu Folgendem: Die Senatsantwort listet schon sehr viele positive bestehende Ansätze, sehr viele Dienstleistungen, die angeboten worden sind, auf. Auch Wohnungsbaugenossenschaften machen sich schon auf den Weg.
Es ist jetzt langsam an der Zeit, dass wir uns einmal Stadtteil für Stadtteil systematisch anschauen: Welche Bedarfe gibt es jeweils noch? Wo muss man noch Ausbauplanungen für die eine oder andere Sache, sei es für soziale Dienstleistungen oder für barrierefreies Wohnen und barrierefreie Stadtteile, hinbekommen? Wo muss man ansetzen, um dies systematisch weiter zu bearbeiten? Der Vorteil der demografischen Entwicklung ist, dass er nicht von heute auf morgen hereinbricht, sondern ein andauernder Prozess ist. Insofern kann man, wenn man dies frühzeitig systematisch plant, verschiedene Maßnahmen ergreifen, die dann eben auch über den Zeitverlauf
Bezogen auf die zweite Gruppe von Betroffenen ist festzuhalten, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen weiter steigen wird. Das sind auch relativ drastische Steigerungen. In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben für diese Gruppe um zirka 85 Prozent gestiegen. Die Kostenausgaben dafür sind so gestiegen, die Fallzahlen wahrscheinlich nicht ganz so stark. Daran zeigen sich die Dimensionen, die wir da vor uns haben.
Es wurde bereits gesagt, aber ich möchte noch einmal auf die Debatte vom Dienstag verweisen, als wir über den Sonderfahrdienst für Behinderte geredet haben: Im Moment ist es so, dass wir durch die Absenkung von Standards im Bereich der Eingliederungshilfe Kosten sparen. Dadurch wird es voraussichtlich keinen oder wenn, dann nur einen begrenzten Kostenanstieg in dem Bereich geben wird. Da aber vieles darauf hindeutet, dass sich die Entwicklung, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, fortsetzen wird und man nicht sagen kann, es gibt zwar immer mehr Behinderte, aber die Kosten dürfen nicht steigen, ist in der Tat, was ich da schon gesagt habe, gefordert: Wir müssen wieder eine behindertenpolitische Debatte führen, um zu schauen, wie eigentlich mit welchen Maßnahmen behinderte Menschen in diesen beiden Städten leben und betreut werden sollen, um daraus dann auch abzuleiten, welche haushaltspolitischen Anforderungen zu erfüllen sind.
Schließlich möchte ich noch auf die Versorgungsangebote im Umland oder in Bremen eingehen. Es ist ein Punkt hier in der Senatsantwort, der mich ein bisschen stört, denn es wurde auch schon einmal anders in dieser Stadt darüber diskutiert. Es ist sicherlich richtig, dass manche Unterbringungs- oder Betreuungsangebote im Umland preiswerter oder preisgünstiger sind als in der Stadt Bremen. Ich halte es allerdings für eine zu ressortzentrierte Betrachtung, und das ist dann an den Gesamtsenat gerichtet, wenn man sagt, das muss zur Folge haben, dass dann eben die Umlandangebote genutzt werden. Erstens wollen die Menschen sehr häufig in ihrem normalen Umfeld bleiben, wenn das möglich ist. Das bedeutet, wir müssen, wenn es geht, sie bremennah betreuen. Zum zweiten trifft es auch nach wie vor zu, dass insbesondere soziale Dienstleistungen sehr arbeitsplatzintensiv sind und es sich auch unter diesem Gesichtspunkt für Bremen und Bremerhaven rentiert, wenn die Betreuung innerhalb der Stadtgrenzen oder Landesgrenzen angeboten werden und nicht nach außen vergeben werden müssen.
Insgesamt ist es für die heutige Diskussion wichtig festzuhalten: Wir sehen immer klarer, welche Dimensionen die Gestaltungsaufgabe Wohnen im Alter und Wohnen mit Behinderung hat. Diese Aufga
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Thema Wohnen für Menschen mit Behinderung. Meine beiden Vorredner, Herr Oppermann und Herr Dr. Schuster, haben ja bereits eine Einführung in dieses Thema gegeben. Ich möchte nur noch einmal zusammenfassen: Uns muss allen klar sein, dass wir aufgrund des demografischen Wandels einen höheren Bedarf an behindertengerechten Wohnungen haben werden. Dieser Bedarf wird auch weiter wachsen.
Nach EU-Angaben gibt es in der Bundesrepublik 6,2 Millionen Mitbürger mit einem Schwerbehindertenausweis. Insgesamt bezeichnen sich 9,2 Millionen Mitbürger als behindert, das sind 11,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese 11,2 Prozent der Gesamtbevölkerung fordern Wohnraum, fordern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt, in unserem Land.
Beim Wohnen für Behinderte geht nun auch langsam der Wohnungswirtschaft ein Licht auf. Es ist schon von meinen beiden Vorrednern gesagt worden, es gibt schon mehrere Projekte in unserer Stadt für diese Zielgruppe. Zu erwähnen sei da das Projekt mit der Gewosie in Bremen-Nord oder auch mit der Brebau und der Gewoba in verschiedenen Stadtteilen in dieser Stadt. Hierbei ist aber hervorzuheben, dass wir da nicht führend sind, sondern dass wir eher hinterherhinken. Der Wohnungswirtschaft geht jetzt ganz langsam ein Licht auf, dass sie sich um Behinderte und ältere Menschen in ihren Quartieren kümmern muss, dass sie da Angebote schaffen muss. Sie tut es langsam, langsam merkt sie, dass da etwas passiert.
Hierbei möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, und das, finde ich, ist eine sehr gute Aktion, dass es eine Datenbank gibt, in der sich Mitbürger unserer Stadt, die an behindertengerechten Wohnungen interessiert sind, praktisch im Internet einloggen können und nachschauen können, wo in ihrem Stadtteil oder ihrer näheren Umgebung solche sind. Diese Datenbank ist auch in der Antwort des Senats aufgeführt, ich nenne sie einmal ganz kurz: Das ist www.barrierefrei-in-bremen.de. Das ist ein sehr guter Service. Das bezeichne ich als ein kleines Leuchtfeuer für unsere Stadt.
Allerdings gibt es auch viel zu tun für die Wohnungswirtschaft. Es muss nämlich in der Wohnungswirtschaft oder auch speziell bei Neu- und Umbauten von Wohnraum konsequent auf Barrierefreiheit gesetzt werden, es muss konsequent durchdacht wer
den, dass hier ein starker Bedarf ist. Barrierefreiheit ist nicht nur für behinderte oder für ältere Menschen, sondern es lohnt sich praktisch für alle Bürger, auch für Familien mit Kindern.
Bei Neu- und Umbauten muss die Stadt allerdings mit einem guten Beispiel vorangehen. Barrierefreiheit darf kein Lippenbekenntnis sein oder unter Haushaltsvorbehalt stehen. Was in Sonntagsreden von Privaten und der Wohnungswirtschaft eingefordert wird, muss auch in den eigenen Behörden umgesetzt werden. Ich möchte hier nur an den Schulneubau in Borgfeld erinnern, an eine wirklich unwürdige Geschichte. Es ist und bleibt eine Fehlplanung, dass den Behinderten an dieser Schule eine umfassende Teilhabe in diesem Schulgebäude verwehrt ist.
Auch der Umzug in das neu angemietete Sozialzentrum Süd entwickelt sich zu einer Posse. Der Fahrstuhl ist zu klein für große E-Rollis, und alle Türen zu den Büros der Sachbearbeiter sind zu schmal. Das ist doch ein Witz, bei dem einem das Lachen im Halse steckenbleibt!
Barrierefreiheit ist auch mehr als abgesenkte Bordsteine oder ein paar Rampen. Barrierefreiheit, das sind Blindenleitsysteme, die in alle Behörden gehören. Barrierefreiheit, das sind auch Leitsysteme und Anträge in leicht verständlicher Sprache. Barrierefreiheit muss integrativer Bestandteil unseres Denkens und Handelns werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon etliches aufgegriffen, insofern kann ich mich auf ein paar Punkte beschränken. Demografische Entwicklung ist das, was sich durch die Antwort auf die Große Anfrage hindurchzieht, und das ist, so habe ich es verstanden, auch die Zielrichtung der Fragesteller gewesen, um aufzuzeigen, wo Handlungsnotwendigkeiten sind, wie die Handlungsoption für die Zukunft aussieht, wo Herausforderungen sind, und was das in den einzelnen Schwerpunktbereichen bedeutet.
Es ist in der Antwort auch klargestellt, dass wir in der Tat durch die demografische Entwicklung in vielen Bereichen doch noch sehr große Herausforderungen zu bewältigen haben, nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Bundesweit haben wir eine Stei
gerung der Fallzahl von Menschen, die schwerbehindert sind, was unmittelbar mit dem Älterwerden zusammenhängt. Herr Dr. Schuster hat die Zahl schon genannt, bis 2030 steigt die Zahl um 14 Prozent. Aber auch die Zahl der alten Menschen, also der Menschen, die über 65 Jahre alt sind, steigt aufgrund einer besseren Gesundheitsversorgung mit einer höheren Lebenserwartung, was ja nur positiv ist, weil die Menschen davon profitieren. Immerhin werden im Jahr 2020 23 Prozent der Bevölkerung im Land Bremen über 65 sein.
Auch das haben meine Vorredner schon gesagt: Die Zahl der Menschen, die hochbetagt sind, die Menschen, die das gesegnete Alter von 100 und mehr Jahren erreichen werden, nimmt zu. Der Bürgerschaftspräsident muss ja jetzt schon in größerer Zahl Menschen besuchen, die das Alter von 100 erreichen. Das macht er gern, aber die Termine, habe ich mir sagen lassen, nehmen jetzt schon zu. Das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Aber es ist ja schön! Das ist eine Chance, dass wir zumindest statistisch die Möglichkeit haben, ein hohes Alter in hoffentlich guter Lebensqualität zu erreichen.
Allerdings ist auf der anderen Seite auch damit verbunden, dass viele Menschen, die dann hochbetagt sind, gesundheitlich beeinträchtigt sind, wenn sie zum Beispiel dement werden oder so gesundheitlich beeinträchtigt sind, dass damit auf der anderen Seite die Notwendigkeit von Pflegebedürftigkeit steigt. Wir haben diese Entwicklung auf jeden Fall mit in den Blick zu nehmen. Allerdings, Herr Oppermann, das wissen Sie auch, was die stationäre Pflege betrifft, kann man das ja nur bedingt steuern. Das, was hier an Kapazitäten aufgebaut wird, ist den Wettbewerbern überlassen. Diese stehen tatsächlich im Wettbewerb, und wir können das nicht von der Behörde aus dirigistisch steuern. Ich bin aber auch davon überzeugt, da teile ich Ihre Auffassung, dass wir in Bremen eine sehr gute Qualität haben, was die stationäre Pflege betrifft. Das ist mit Sicherheit auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Niedersachsen, wenn Menschen nicht nur nach dem Preis schauen, sondern auch nach der Qualität.