das ist so. Da ist ein Kind, bei dem der Staat, wir alle, der Vormund war, weil die Eltern nicht in der Lage waren, es so zu schützen und aufzuziehen, wie es sein muss. Dieses Kind wurde schutzlos gelassen und ist tot. An der Aufklärung, die hier versprochen wurde, werden sich die Grünen beteiligen. Wir bitten Sie darum, dass diese Aufklärung auch da, wo es notwendig ist, nämlich dort, wo es um Strukturen und nicht um Persönliches geht, öffentlich stattfindet. Wir müssen wissen, die Gesellschaft, die Öffentlichkeit muss wissen, wie ein Hilfesystem in Bremen funktioniert hat und vor allen Dingen, wie man es besser machen kann. So etwas darf sich niemals wiederholen.
Wir wollen auch wissen, warum es so sein konnte, dass all die vielen Warnungen folgenlos blieben – das ist anders als beim Krankenhausskandal, da waren die Warnungen nur wenigen zugänglich, die Warnungen in diesem Fall waren vielen zugänglich, sie standen auch in der Zeitung, und sind auch regelmäßig in der Deputation Thema gewesen –, ob es überhaupt noch gelingen kann, vor allen Budgetüberlegungen der fachlichen Sichtweise, wann benötigt ein Mensch eigentlich welche Hilfe, noch Geltung zu verleihen. Mit zu der Aufklärung gehört das Warum: warum es so viele gewusst haben, dass es in dem Bereich Probleme gibt, und warum es trotzdem nicht gelungen ist, etwas zu verändern.
Also, mit zu der Aufklärung, und das müssen Sie hier zusagen, Herr Bürgermeister, gehören auch die Fragen: Wie empfänglich sind wir alle gemeinsam noch dafür, wenn es Menschen in Bremen so geht wie Kevin, nämlich ohne Schutz zu sein? Warum wurde es so lange nicht ernst genommen? Gibt es nicht vielleicht doch einen Zusammenhang – das würde ich mich vorbehaltlich jeder weiteren Aufklärungsund Gedankenarbeit hier schon trauen zu fragen – zu einer strategischen Ausrichtung der Politik der Großen Koalition, die so wichtig auf die großen Themen setzte und die so wichtig war, wenn es um die großen Renommierprojekte ging, und wo es so wichtig war, in den Benchmarking-Listen vorn zu stehen,
während die weichen Politikbereiche unter einem Kostendruck standen, dass viele nicht mehr wussten, wie man unter solchen Bedingungen seine Arbeit machen kann?
Wir werden zusammen lernen müssen, dass die Frage der Entwicklung des Standorts einer Einheitlichkeit der Sichtweise bedarf, wie wird hier gelebt und gewirtschaftet? Diese Fähigkeit zur Selbstkritik, das
bezieht sich auf die Frage, wie hat die Opposition in diesem Fall gearbeitet, also wir selbst, wünsche ich mir in diesem Aufarbeitungsprozess.
Für die Regierungserklärung möchte ich mich im Namen der Grünen bedanken. Sie war von uns gewünscht, weil wir gern eine einheitliche Sichtweise darauf gewinnen wollten, wie der Senat mit den Ergebnissen der Föderalismusreform I umgeht. Wir sind mit dem Ergebnis, wie wir es hier vorgestellt bekommen haben, jetzt nicht zufrieden. Inhaltlich ist es im Großen und Ganzen in Ordnung. Was man aber schon sehen kann, ist, dass die zum Teil vollmundig als große Staatsreform angekündigte Föderalismusreform I doch letztendlich dann mit sehr kleiner Münze daherkommt. Für Leute wie uns, die es eher kritisch gesehen haben, was da passiert, ist es jetzt auch nicht so schlimm.
Ein bisschen bedauerlich finde ich, Herr Bürgermeister, dass in Ihrer Rede nun doch wieder vorkommt, dass die Gewinner die Landtage sein werden. Das ist, ehrlich gesagt, nach wie vor auch ein nachweisbarer Irrtum. Wenn Sie, wie Sie das in Ihrer Rede ankündigen, dazu gezwungen sein werden, auch im Interesse Deutschlands, damit nicht alles völlig auseinanderläuft und überall in allen Landtagen oder in allen Ländern unterschiedliche Regelungen in den in Rede stehenden Bereichen gelten, dass Sie ganz stark mit Niedersachsen und den anderen norddeutschen Bundesländern zusammenarbeiten werden, dann werden Sie das Parlament mit ausgehandelten Verträgen und Regelungen begrüßen, und wir werden dem dann zustimmen. Das hat mit einer Stärkung der Parlamente ehrlich gesagt, überhaupt nichts zu tun. Wir werden dann eigene Überlegungen zugunsten der größeren übergeordneten Ideen hintanstellen müssen, damit wenigstens eine Einheitlichkeit im norddeutschen Raum erhalten bleibt. Insofern würde ich mir wünschen, dass es endlich aufhört, dass das immer wieder behaupten wird. Die Landtage sind nicht die Gewinner dieser Reform!
Wir sind mit dem, Herr Bürgermeister, was Sie inhaltlich vorgestellt haben, im Wesentlichen einverstanden und auch mit dem Verfahren, also dem Versuch, möglichst weitgehend eine Einheitlichkeit im norddeutschen Raum wenigstens herzustellen. Wir möchten allerdings insbesondere beim Ladenschluss noch einmal darauf hinweisen, dass wir keine Regelungen wollen, mit denen die Sonntage generell freigegeben werden. Sonntagsöffnungszeiten sollten aus unserer Sicht die Ausnahme sein.
Zum Bereich Strafvollzug ist mir, natürlich auch sensibilisiert durch das, was hier heute geschehen ist, eingefallen, dass wir auch dort genauer hinsehen müssen. Es sind längst nicht mehr die Zustände in den Vollzugsanstalten, weder für Erwachsene noch für Jugendliche, von denen man immer reinen Herzens sa
Im Gaststättenrecht, das haben Sie angesprochen, haben Sie angekündigt, dass wir uns Regelungen für einen verbesserten Nichtraucherschutz überlegen werden. Das finde ich in Ordnung, auch wenn Bremen auf dem Verhandlungswege eigene Wege geht, ohne das Bundesgesetz abzuwarten. Einen verschärften konsequenten Nichtraucherschutz werden die Grünen immer unterstützen, Quälnummern gegen Raucher wollen wir nicht.
Der Hochschulpakt, der von Ihnen angesprochen wurde, ist jetzt gerade verabredet worden. 40 000 neue Studienplätze sind gerade einmal das, was in den Ländern abgebaut wird, und dies wird der Tatsache, dass wir einen Zuwachs an Studienplätzen in Zukunft brauchen, nicht gerecht. Viel wichtiger ist es, dass Sie hier politisch zusagen, dass die Mittel, die bisher für den Hochschulbau eingesetzt wurden, auch über 2013 hinaus nicht in großen Spartöpfen versinken und dass wir weiterhin auch in die Universitäten investieren werden, auch von dem Geld, das Bremen – es stimmt, da haben wir ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt – in Zukunft weiter zustehen wird.
Die Grünen sind auch weiterhin der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der großen Herausforderung im Hochschulsystem wir offensiv – vielleicht kann man das auch schaffen, indem man das als einen Verhandlungspunkt in die Föderalismusreform II einbringt – ein besseres Ausgleichssystem zwischen den Bundesländern über die Frage, wer hat wie viel Studierende, anstreben. Im Moment ist es so, dass die Bundesländer letztendlich Vorteile davon haben, wenn sie Studienplätze abbauen, und das ist, ehrlich gesagt, völlig absurd und trägt der wahren Bedarfslage in Deutschland nicht Rechnung.
Wenn das über die Föderalismusreform I nicht gelungen ist, dann muss man eben neue Schritte gehen. Man muss dann sehen, ob man sich nicht neben dem bisher bestehenden Finanzausgleichssystem vielleicht doch noch ein besonderes für Studienplätze einfallen lässt. Das ist eine besondere gesellschaftliche Herausforderung in dem Bereich. Es würde sich vielleicht lohnen, intensiver darüber nachzudenken!
Mit dem von Ihnen verkündeten Gleichklang im Besoldungsrecht im norddeutschen Raum sind die Grünen einverstanden. Wir weisen aber darauf hin, dass alle Regelungen, wie sie verabschiedet werden, hier keine Generalermächtigung von uns aus durch das Parlament erfahren. Wir werden uns, wenn es Dinge gibt, die wir für nicht sinnvoll, für verschwenderisch oder für nicht praxistauglich halten, dagegen aussprechen, auch wenn Sie Verhandlungsergebnisse mit anderen Ländern vorlegen, uns die Freiheit nehmen, hier als Parlament auch Nein zu sagen.
Zu der Frage, wie es weitergeht mit der Föderalismusreform II! Es ist ja bekannt, dass wir an den Weg
Bremens, nämlich der Föderalismusreform I zuzustimmen in der Hoffnung, dass man dann bei der Föderalismusreform II die anderen besonders milde stimmt und sich vielleicht da eine gute Ausgangslage für Bremen schafft, nicht geglaubt haben. Meine Zweifel sind auch eher gewachsen, ob man das jetzt hinbekommen kann. Nun ist es so, und wir wünschen Ihnen dabei alles Gute im Interesse Bremens, das ist klar.
Die Lage, das haben Sie selbst eingeräumt, ist ziemlich kompliziert. Es gibt einfach ziemlich viele Bundesländer, die ein großes Interesse daran haben, dass das sehr heiß umkämpfte Maßstäbegesetz, das bis 2019 gilt und den föderalen Finanzausgleich beinhaltet, auch bis 2019 erhalten bleibt. Dann gibt es ein paar reiche Bundesländer, die das möglichst schnell weghaben wollen, damit sie weniger zahlen müssen. Es gibt dann noch zwei Stadtstaaten, mit denen die Bündnisse auch nicht so richtig funktionieren, weil die Kräfte, letztendlich zu sagen, lasst uns doch mit dem Umland fusionieren, dann haben wir diese Stadtstaatenprobleme nicht mehr, auch als Bündnispartner keine ganz große Hilfe sind.
Ich glaube, dass man parallel dazu, da gibt es auch Anhaltspunkte in der bundesweiten Debatte, viel stärker noch zu der Frage der Hilfe vom Bund, insbesondere bei Hafenlasten, aber auch zu der Frage, wie man eigentlich über Entschuldungshilfen, radikale Entschuldungshilfen, die dann mit dem radikalen Verbot einer weiteren Verschuldung verbunden sind, Bremen auf gesicherte Beine stellen kann, eine zweite Strategie entwickeln sollte, falls man mit der Föderalismusreform nicht weiterkommt. Die These, die hier auch von Volker Kröning in aller Regel vertreten wurde, dass der größte Bündnispartner im Zusammenhang mit der Finanzmisere Bremens die Bundesregierung beziehungsweise der Bund ist, kann man in dieser Gemengelage nur teilen. Ich glaube, dass es naiv ist zu glauben, dass sich andere Bundesländer daraufhin entwickeln und überzeugen lassen, Finanzausgleichssysteme zu schaffen, die letztendlich dann den Stadtstaaten das geben, was sie bräuchten.
Wir wünschen uns auch, dass Sie sich dafür einsetzen, Herr Bürgermeister, dass die länderoffene Arbeitsgruppe, die eingerichtet werden soll, unter starker Beteiligung des Bundes stattfindet, er sollte aber nicht am Katzentisch sitzen. Wir bitten Sie auch, wenn am 19. Oktober das Urteil des Verfassungsgerichts zur Klage Berlins erfolgt, dass wir dann hier im November eine Regierungserklärung bekommen und wir uns darüber auseinandersetzen können, welche Folgen das Verfassungsgerichtsurteil für Bremen hat, ob man möglicherweise auch an unserer Finanzstrategie etwas ändern muss oder ob wir auf dem richtigen Weg sind, worauf wir uns verständigen können, wie wir gemeinsam die politische Lage einschätzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tod des kleinen Kevins hat uns, glaube ich, alle tief erschüttert hier in diesem Hause. Ich finde auch, dass in Bremen und Bremerhaven in der Bevölkerung eine richtige Erschütterung stattfindet, auch über die Umstände des Todes, über die sozialen Umstände, in denen ein Kind so leben kann, natürlich insbesondere über die Tatsache, dass es hier um eine staatliche Obhut gegangen ist und eine staatliche Obhut bestanden hat, die ganz offensichtlich nicht hinreichend verantwortlich genutzt und umgesetzt worden ist.
Ich möchte vor allem sagen, wir dürfen hier danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, auch nicht in unseren Debatten. Ich denke, Frau Senatorin Röpke hat heute einen Schritt getan, dem ich hohen Respekt zollen möchte dafür, wie zügig sie auf der einen Seite vorangetrieben hat – und auch in diesen Stunden wird es wahrscheinlich weitere Erkenntnisse für die Öffentlichkeit geben –, ganz schnell Licht hineinzubringen, aber gleichzeitig auch die Konsequenzen zu ziehen und einen schnellen Schritt zu machen, diese politische Verantwortung zu übernehmen, die an dieser Stelle unausweichlich dafür war.
Ich teile es, dass nicht erkennbar ist, dass es hier in einem solchen Fall eine persönliche Verantwortung gegeben hat. Dabei ist es in der Tat so, dass es keine persönliche Schuld,
aber auch keine ganz persönliche Verantwortung gibt, sondern für den politischen Rahmen eine Verantwortung besteht.
Ich bitte nur darum, dass wir alle darauf achten, dass wir in der Debatte um diese Angelegenheit jetzt nicht versuchen, kurzfristig und schnell, ich sage es ganz offen, Frau Kollegin Linnert, es hat mir nicht alles gefallen, unser politisches Süppchen darauf zu kochen. Das ist diesem tragischen Vorgang nicht angemessen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei Karin Röpke für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Sie alle wissen oder erinnern sich wahrscheinlich, unter welchen Umständen sie damals ins Amt gehen musste. Das war damals auch eine schwierige Situation, die sie mit ihrer Art entschlossen angegangen ist, so schwer das war. Ich finde, für die Arbeit, die sie für dieses Bundesland und die Stadt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bremen als Senatorin geleistet hat, die viele kommunale Belange in ihrem Zuständigkeitsbereich hatte, sind wir ihr zum Dank verpflichtet. Sie war, glaube ich, jemand, die gerade gegenüber dem Parlament auch einen sehr offenen und fairen Umgang gepflegt hat und den Parlamentarismus und das Parlament hoch in ihrer Arbeit geschätzt hat. Herzlichen Dank, Karin Röpke, dafür!
Wir werden, meine Damen und Herren, jetzt natürlich daran gehen, in voller Verantwortung und sehr zügig die Ursachen dieses Geschehnisses, dieses Todes aufzuklären, auch zu sehen, welche systematischen Elemente dahinter hängen, welche politischen Entscheidungen vielleicht dazu beigetragen haben können, dass es zu so etwas gekommen ist. In der Tat, Bürgermeister Böhrnsen hat es gesagt: Das gesamte Hilfesystem, das gesamte Jugendhilfesystem ist auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen zügig die Mängel beseitigen, damit wir noch nicht einmal in die Nähe kommen, dass so etwas in Zukunft wieder geschehen kann, meine Damen und Herren!
Ich möchte damit zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, dem Umgang und den Konsequenzen aus der Föderalismusreform Stufe I, aber auch zu der Stufe II und Weiterem kommen. Ich möchte dazu gern vor allem in den Vordergrund stellen, dass nach unserem Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, ein auf Solidarität aufbauendes Gemeinwesen, welches einen wichtigen Grundsatz hat, nämlich dass in diesem Land die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bestehen soll und dass diese nicht gefährdet werden darf. An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass es ein wichtiger Ausgangspunkt ist, dass wir auch mit diesen erweiterten Rechten und Möglichkeiten der Länder dafür Sorge zu tragen haben, damit diese Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleibt und erst recht nicht durch unsere Politik infrage gestellt werden wird. Ich sage aus sozialdemokratischer Sicht ganz deutlich: Wettbewerbsföderalismus ist unsere Sache nicht, meine Damen und Herren!
Wir müssen auf dieser Grundlage sicherlich mit anderen Ländern reden, gerade mit den um uns herumliegenden Ländern, um auch einen sehr konkreten Beitrag dazu zu leisten, dass wir keine Insellösung, wie es der Bürgermeister gesagt hat, erzeugen. Ich bin aber durchaus der Auffassung, Frau Linnert, Sie hatten das ebenfalls angesprochen, dass natürlich die Landtage durchaus schon gestärkt werden,
auch wenn man sich diese Regierungserklärung ansieht, dass jedenfalls die Möglichkeit besteht, wenn wir sie wahrnehmen, die Landtage in ihren Handlungsmöglichkeiten zu stärken. Ich möchte hier nicht noch einmal den ganzen Kanon der Themen vortragen, Bürgermeister Böhrnsen hat das in der Regierungserklärung ausführlich getan. Ich möchte deshalb nur zwei, drei Punkte ansprechen.
Das erste Thema ist, weil es aktuell ist und uns in den nächsten Monaten schon die Aufgabe gibt, hier zu handeln und unsere Rolle als Landtag wahrzunehmen, das Thema Ladenschluss, welches wir angehen müssen. Ich sage aber auch deutlich und schließe mich der Haltung des Senats an – so in der Regierungserklärung, diese gibt die Haltung des Senats wieder –, der Haltung nämlich, dass ich in der Sache nicht sehr überzeugt davon bin, dass eine Veränderung des Ladenschlussgesetzes mit einer Ausweitung der richtige Weg ist. Die negativen Entwicklungen und Gefahrenpotenziale dürfen nicht übersehen werden.
Nichtsdestoweniger ist es so, dass wir uns in einer Landschaft bewegen, in der sich etwas verändern wird. Es ist eine Tatsache, dass die meisten Bundesländer hier Änderungen vornehmen wollen, und wir wollen und müssen deshalb – ich halte das durchaus für einen richtigen Schritt – die Dinge in die Hand nehmen und selbst dafür sorgen, dass wir mit Niedersachsen hier einen Gleichschritt machen.
Wenn ich mir dann die aktuelle Berichterstattung über die niedersächsische Willensbildung ansehe, bei der man nicht von einer einheitlichen Willensbildung reden kann, in der niedersächsischen CDU/FDP-Koalition scheint es an der Stelle wirklich ein wildes Durcheinander zu geben, ist aber klar, es wird eine Öffnung der Ladenschlusszeiten geben, dann müssen wir an der Stelle – wir haben auch eine Aufgabe als Bundesland Bremen, welches ganz häufig Akzente gesetzt hat mit seiner Kleinheit – vielleicht dafür sorgen, indem wir einen richtigen Schritt für eine vernünftige Regelung in Norddeutschland der Ladenschlusszeiten und der Veränderung des Ladenschlussgesetzes vorlegen.
Dazu, das will ich deutlich sagen, gehört für mich in allererster Linie, dass wir auch Arbeitsschutzelemente, die immer im Ladenschluss enthalten waren, möglichst sichern und dazu tätig werden. Ich freue mich, dass der Senat und das Arbeitsressort daran arbeiten und auf Bundesebene dort Änderungen anstreben wollen und auch das Wochenende geschützt wird, meine Damen und Herren. Das ist ein Muss und ein richtiger Weg.
Wenn wir in dem Zusammenhang auch von der Sache nicht überzeugt sind, müssen wir aber trotzdem sagen, wir werden in eine Richtung von sechsmal 24 Stunden gehen müssen, aber für den Sonntag muss
es klare Regelungen geben. Ich finde es unerträglich, was mich und uns alle da aus Niedersachsen erreicht.