Lassen Sie uns da vielleicht die Chance nutzen, dass wir dafür aus bremischer Sicht einen guten Beitrag leisten! Es ist in der Tat, Herr Focke sagt es, die FDP in Niedersachsen, die dort verhindert, dass es eine einheitliche Haltung gibt. Lassen Sie uns dafür einen Beitrag leisten, dass wir eine vernünftige und auch einheitliche Struktur in der Angebotsstruktur haben, die sich dann ergeben wird!
Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte, ist das Gaststättenrecht! Ich glaube, auch dazu wird einiges auf uns zukommen. Hierzu gibt es zwei Themen. Die Regierungserklärung spricht die Frage des Gewerbe- und Baurechts und der Konzessionsmöglichkeiten an. Ich will darauf hinweisen, dass dies durchaus ein Thema ist, dem wir uns widmen sollten, weil wir gerade in den Stadtquartieren immer wieder Konflikte darüber haben, welche Art von Gaststättengewerbe man auch im gesamten Vergnügungsbereich mit welchen Möglichkeiten zulässt. Auch hier muss man ausloten, ob es nicht spezielle Möglichkeiten gibt, die wir als Stadtstaat dort nutzen sollten. Die Regierungserklärung deutet dies ja an.
Das zweite heiß diskutierte Thema will ich deutlich unter die Überschrift stellen, dass wir den Schutz der Nichtraucher verbessern müssen. Ich sage damit auch deutlich, dass ich, und ich spreche hier für meine Fraktion, nichts davon halte, dass wir zu einem generellen Rauchverbot in Gaststätten und in Restaurants kommen. Wir halten es nicht für zielführend, dort zu einem generellen Rauchverbot zu kommen, sondern sind der Auffassung, dass etwas für den Nichtraucherschutz getan werden muss, dass natürlich insbesondere in größeren Gaststätten und Restaurants sehr zügig Zonen ausgewiesen werden müssen, dass wir aber, meine Damen und Herren, doch nicht dazu kommen können, dass die Eckkneipe in Walle oder im Viertel oder in Bremerhaven im Überseehafengebiet, dass die kleine Kneipe mit, was weiß ich, 20, 30 Quadratmetern Größe auf Nichtrauchen ausgerichtet wird. Ich glaube, das ist nicht zielführend. An dieser Stelle sollte der Markt die Sache regeln.
Ich sage auch deutlich, da mache ich einen großen Unterschied zwischen privater Gastronomie und öffentlichen Gebäuden wie dieser Bremischen Bürgerschaft. Wir haben hier eine Vorbildfunktion, das ist etwas anderes als eine private Gaststätte, dort haben wir für den Nichtraucherschutz zu sorgen.
(Beifall bei der SPD – Abg. F o c k e [CDU]: Setzen Sie das einmal bei Ihnen in der Frak- tion durch!)
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Punkt sehr kurz ansprechen, bei dem ich der Auffassung bin, dass wir eher in Richtung norddeutsche Zusammenarbeit denken müssen. Ich spreche von der Hochschulentwicklung, wozu ich noch einmal sagen will, die Fördermittel, die wir auch vom Bund bekommen, müssen natürlich sachbezogen und zweckgerichtet eingesetzt werden und auch weiter eingesetzt werden. Wir sind aber auch in der Hochschulentwicklung durch diese Föderalismusreform dazu gezwungen und werden auch dazu genötigt, die Zusammenarbeit in Norddeutschland zu vertiefen. Ich finde, das ist ein guter Ansatz. Senator Lemke hat immer vorangetrieben, dass die Universitäten Bremen und Oldenburg zusammenarbeiten. Wenn wir da erweiterte Möglichkeiten haben, müssen diese genutzt werden. Wir müssen zu einem Wissenschafts- und Forschungsnetzwerk im gesamten Nordwesten kommen. Da muss auch mit anderen Studien- und Forschungsstandorten große Einigkeit gewahrt werden, meine Damen und Herren!
Zum Schluss will ich sagen, dass der 19. Oktober 2006 ein spannender Tag für Bremen und Bremerhaven wird, der 19. Oktober, an dem das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Klage des Landes Berlin sprechen wird. Wir alle wissen, glaube ich, nicht, was dabei herauskommt. Das Bundesverfassungsgericht soll ja an dieser Stelle wirklich ein Höchstmaß an Vertraulichkeit wahren, was für ein solches Gericht auch gut ist. Ich glaube aber, wir sind uns einig, dass die Zeiten auch nach diesem Gerichtsurteil für uns in Bremen nicht leichter werden. Sie werden nicht leichter, weil das Bundesverfassungsgericht hier eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen hat.
Ich will vor diesem Hintergrund zum Schluss noch einmal sagen, für uns als Bundesland ist wichtig, dass wir uns weiter entschieden unseren Gegnern entgegenstellen und für die Selbstständigkeit kämpfen. Dazu gehört auch, und ich sage das mit sehr großem Respekt, dass wir die Möglichkeiten, die uns unser Status als Bundesland bietet, nutzen und uns auch in die Bundespolitik einmischen. Ich nehme mit großem Respekt zur Kenntnis, wie Bürgermeister Böhrnsen sich beispielsweise bei der Frage der Unterkunftskosten bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht nur für bremische Belange, natürlich vorrangig für bremische Belange, aber insgesamt für eine vernünftige Lösung eingesetzt hat und dass wir uns auch in bundespolitischen Fragen wie der Unternehmenssteuerreform als Bremen engagieren. Nur wer als Bundesland seinen Mund aufmacht, wird auch bei den anderen die Achtung finden, dass es sich lohnt, uns zu erhalten. Es gibt neben der Finanzpolitik auch noch eine allgemeinpolitische Aufgabe, die wir wahrnehmen sollten. Herr Bürgermeister, machen Sie das
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass wir von dem Tod des kleinen Kevins alle erschüttert und auch tief berührt sind und ich insbesondere auch betroffen bin von den Umständen. Dass ein kleines Kind in staatlicher Obhut sterben kann, ohne dass uns das auffällt, das macht mich zornig. Ich denke, dass es mir auch überhaupt nicht leicht fällt, zur Tagesordnung überzugehen und hier über den Tagesordnungspunkt, um den es eigentlich geht, zu reden, weil es nicht sein kann, dass so etwas in unserer Stadt geschieht!
Ich sage genauso deutlich, dass alles aufgeklärt werden muss, aber dass die Aufklärung natürlich nicht reicht, sondern dass ganz präzise in den Verantwortungssträngen, in den Hierarchien, in den Wechselwirkungen zwischen Behörden und Einrichtungen genau zu prüfen ist, wo denn Lücken sind, die dazu geführt haben, dass so etwas geschehen konnte.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren morgen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der auch mit demselben Ressort zusammenhängt. Ich glaube, dass es nicht ganz abwegig ist, auch dieses Thema zu bearbeiten. Ich glaube, dass dies für die Bürger in unserer Stadt im Moment ein Thema ist, das sie nicht nur emotional besonders stark berührt, sondern in dem von uns allen sehr präzise, sehr konkrete Antworten gefordert werden, die auch gegeben werden müssen. Je schneller dies geschieht und je schneller und je umfassender aufgeklärt wird, desto besser ist es für unsere Stadt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Rede des Bürgermeisters zu der Regierungserklärung zur Föderalismusreform gehört. Es ist eine Rede, die der Bürgermeister im Namen des Senats gehalten hat, und das ist natürlich auch im Namen der CDU-Senatoren. Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass Sie zu Recht davon ausgehen, dass das, was der Bürgermeister vorgetragen hat, Konsens innerhalb der Großen Koalition ist. Aus diesem Grund möchte ich nicht erneut alles beschreiben, sondern nur zu einzelnen Punkten noch einige Anmerkungen machen.
Zu dem, was Frau Linnert gesagt hat, Frau Linnert hat ja gelegentlich eine etwas subtilere Freude dar
an, Dinge, die eigentlich gut sind, etwas weniger gut erscheinen zu lassen! Ich glaube schon, um was es geht und wovon die Landtage bei der Föderalismusreform profitieren, ist der schlichte Sachverhalt, Frau Linnert, dass nicht die Regierungen gestärkt werden, sondern die Gesetzgeber. Das heißt, dass wir neue und zusätzliche Kompetenzen bekommen, also nicht der Senat, sondern dass wir selbst die Dinge in die Hand nehmen und unsere Länderkompetenzen, die wir neu bekommen haben, neu regeln können.
Natürlich verändert sich auch beim Bund eine ganze Menge, und natürlich wird es auch so sein, dass sich die Bedeutung des Bundesrats und möglicherweise auch des parlamentarischen Vermittlungsausschusses verändern wird. Trotzdem ist es so, dass natürlich auch dies nicht so sehr mit der Reform zusammenhängt, sondern es hängt einfach damit zusammen, dass wir zurzeit auch eine Große Koalition im Bund haben. Das führt dazu, dass die Interessen der Länder sehr früh in die Abstimmungen im Deutschen Bundestag, in der Bundesregierung, in die Koalitionsgremien einfließen. Deshalb haben wir zurzeit eine Situation, in der Bundesrat und Vermittlungsausschuss nicht mehr die starke Bedeutung haben als zu der Zeit, als wir diese Große Koalition noch nicht hatten.
Meine Damen und Herren, für uns ist es schon von Bedeutung, darauf hinzuweisen, dass diese Föderalismusreform die umfassendste grundgesetzverändernde Reform ist, die in den letzten 50 Jahren stattgefunden hat. Deshalb glaube ich nicht, dass es sehr klug ist, Frau Linnert, sie kleinzureden oder sie kaputtzureden, denn eines muss man auch sagen: Wir hätten diese Föderalismusreform schon etwas eher haben können, aber die letzte rotgrüne Bundesregierung hat sich nicht darauf verständigen können, eine Einigung in dieser Föderalismusreformfrage herzustellen. Das ist erst in der Großen Koalition möglich geworden. Deshalb glaube ich, dass das ein richtiger Schritt ist. Wir haben durch diese Regelungen neue Chancen, vielleicht auch einige Risiken, aber es liegt doch an uns, ob wir die Risiken auswachsen lassen, ob wir die Chancen wahrnehmen oder ob wir es lieber lassen. Ich kann uns nur raten, die Chancen, die in der Föderalismusreform liegen, auch tatsächlich zu nutzen und sie uns zu eigen zu machen!
Ich will zu einzelnen Punkten noch kurz etwas sagen, zum Ladenschluss! Wenn ich unsere Position der Union dazu beschreiben will, ist das klar: Wir sind dafür, dass der Unternehmer, das Einzelhandelsgeschäft die unternehmerische Freiheit bekommen, ihr Geschäft zu öffnen, wann sie wollen, an 6 Tagen, von uns aus 24 Stunden, rund um die Uhr, dies wird ja nicht geschehen, darüber sind wir uns im Klaren. Wir geben aber die Verantwortung für diese 6 Tage in der Woche vom Staat an die Wirtschaft treibenden Unternehmen und sagen, das ist eure Sache, das zu entscheiden ist euer unternehmerisches Risiko, wie lange ihr eure Geschäfte öffnet oder wann ihr sie schließt.
Es ist doch auch richtig und vernünftig, das den Unternehmen zu überlassen. Natürlich muss sich ein Unternehmer, wenn er sein Geschäft länger öffnet, Gedanken darüber machen, wie er mit der Bezahlung seiner Mitarbeiter, wie er mit den Stunden, mit der Freizeit, mit all diesen Fragen, die arbeitsrechtlich geregelt sind, klarkommt. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Warum soll der Staat das regeln? Es ist doch gut, dass wir das in die unternehmerische Freiheit geben.
Lassen Sie mich zu dem Sonntag sagen, vielleicht haben Sie da ganz andere Motive, aber bei uns ist das so: Wir haben dieses C im Namen unserer Partei, und wir fühlen uns dem auch verpflichtet.
Deshalb werden wir am Sonntag, wenn nicht ganz besondere Dinge vorliegen, auch dafür sein, dass die Geschäfte geschlossen sind,
weil der Feiertag und der Sonntag für uns wichtig sind. An der Stelle finde ich, dass eine Staatsentscheidung durchaus sinnvoll und wichtig ist, aber dort, wo wir sie nicht zwingend brauchen, können wir die Unternehmen auch sehr wohl erwachsen in die unternehmerische Freiheit entlassen.
Was die Situation in Bremen und Niedersachsen angeht, würde ich einmal sagen, nach dem, was man im Moment so aus Niedersachsen aus verschiedenen Ecken hört, abwarten und Tee trinken! Das wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass es richtig ist, dass wir keine Insellösung machen und dass wir uns natürlich mit unseren Nachbarn verständigen sollen, aber nicht um jeden Preis.
Herr Bürgermeister, wenn ich einen Hinweis geben darf: Wir haben als Stadtstaat als Oberzentrum ein Interesse daran, die Bürger aus dem Umland so oft wie möglich in unsere Stadt zu bitten, damit sie auch von den hervorragenden Einkaufsmöglichkeiten des Oberzentrums Gebrauch machen und sie nicht nur subventionierte Kultur genießen oder andere subventionierte ÖPNV-Tarife nehmen, sondern dass sie sich auch mit ihrer Kaufkraft im Oberzentrum bemerkbar machen. Weil das so ist, können wir natürlich auch mit unseren Angeboten, was Öffnungszeiten angeht, zweckmäßigerweise nicht hinter dem
Umland zurückbleiben. Das würde uns schädigen und unsere im Einzelhandel tätigen Unternehmer nicht fördern, sondern schädigen. Deshalb glaube ich, dass wir in diesem Bereich ganz selbstbewusst und offensiv auftreten können und dass wir uns da von dem Gegrummel in Niedersachsen im Moment nicht sonderlich beeindrucken lassen sollten.
Zum Strafvollzug will ich auch nur einen Hinweis geben. Bremen arbeitet jetzt in einer Arbeitsgruppe mit 11 kleineren Ländern zusammen. Das ist häufig ganz organisch so. Dagegen stehen aber NRW, Baden-Württemberg, Bayern und auch Niedersachsen. An dieser Stelle sollten wir schon aufpassen, dass die großen Länder und damit auch Niedersachsen sich in den Regelungen nicht zu weit von dem entfernen, was unter diesen 11 anderen Ländern verhandelt wird, weil wir gerade in diesem Bereich Kooperationen eigentlich sinnvollerweise nur mit Niedersachsen machen können. Ich sehe selbst die Notwendigkeit, dass man in den Verhandlungen mit verschiedenen Ländern häufig in solchen Gruppierungen arbeiten muss. Das haben wir auch bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sehr intensiv getan, aber hier gibt es ein objektives Risiko, das man im Blick behalten muss.
Zu Gaststättenrecht und Heimrecht will ich nichts sagen, Umweltschutz ist soweit auch okay. Was zum Hochschulbereich ausgeführt worden ist, unterstützen wir. Dazu will ich auch nicht viel sagen. Ich glaube nur, dass sich im Hochschulbau gerade zeigt, worin der Vorteil lag, den die Grünen ja häufig infrage stellen, dass wir gerade in den Jahren 2000 bis 2003 sehr hohe Investitionsquoten in den Hochschulbau gesteckt haben, denn das ist jetzt genau die Präferenz, das heißt die Vergleichszone, in der entschieden wird, wie wir jetzt investive Mittel für den Hochschulbau vom Bund bekommen. Die Tatsache, dass wir in dieser Zone genau gut und überdurchschnittlich investiert haben, wird dafür sorgen, dass wir in der Zukunft der nächsten Jahre im Hochschulbau weniger Probleme haben werden, als wir sie hätten, wenn wir dort in dem Bereich eine niedrige Investitionsquote gefahren hätten.
Ich will eine kurze Anmerkung zur Besoldungs- und Versorgungsfrage und zum Laufbahnrecht machen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir, was das öffentliche Dienstrecht angeht, keinen Alleingang machen sollten, sondern dass wir das abstimmen müssen, dass wir dort, wo wir dann das Bedürfnis haben, Einzelregelungen auch für uns individuell als Bundesland zu treffen, das auch wirklich tun. Mir liegt daran, dass wir in diesem Bereich so schnell wie möglich die Motivation unserer Mitarbeiter wieder gewinnen.
Mir liegt sehr viel daran, dass wir die Unterschiede zwischen den Beamten und den Angestellten so schnell wie möglich wieder auf ein normales Maß zurückführen. Es ist für uns von zentraler Bedeutung auch für die Umsetzung von Politik und Entscheidun
gen und auch für die Arbeit unserer Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen, dass wir versuchen, Motivationskrisen, die wir aus Gründen der Sparsamkeit ja auch schaffen, so schnell wie möglich zu überwinden. Es kann auf Dauer nicht sein, nur weil wir die Gehälter der Beamten gesetzlich regeln können, dass wir dies sozusagen mit akribischer Sparsamkeit tun und die Schere zwischen den Angestellten und den Beamten immer weiter auseinandergehen lassen. Das ist eine Politik, zu der ich uns nicht ernsthaft raten kann!
Ein paar Anmerkungen zur Föderalismusreform II! Es gibt ja viele Vorboten und auch Auguren zu diesem Thema, und es ist erkennbar, dass die jetzigen Geberländer im Länderfinanzausgleich völlig andere Vorstellungen davon haben, wie die Föderalismusreform II aussehen soll, als die finanzschwachen Länder. Das war schon immer so, das ist auch überhaupt nichts Überraschendes und nichts Neues. Diese Verhandlungssituation ist bei jeder Veränderung im Länderfinanzausgleich über Jahre immer so gewesen und wird sich hier auch nicht ändern. Aber gerade weil das so ist, müssen wir uns der Vorbereitung für diese Föderalismusreform II so intensiv zuwenden und müssen das und auch unsere Finanzlage akribisch aufarbeiten.
Ich glaube, dass wir hierfür auch für uns selbst begreifen müssen, dass die Föderalismusreform II für Bremen die ganz bedeutende Reform darstellt, weil wir gemeinsam wissen, dass der Erhalt unserer Selbständigkeit gerade auch mit diesen Fragen außerordentlich viel zusammenhängt. Ich sage noch einmal ganz deutlich, der Erhalt unserer Selbständigkeit hat für die CDU-Fraktion die allerhöchste Priorität bei all diesen Grundsatzfragen. Deshalb wissen wir natürlich, wie schwierig die Diskussion wird, wie schwierig die Auseinandersetzung wird, aber wir müssen sie mit großer Geduld und großer Hartnäckigkeit und auch immer wieder führen. Ich will die einzelnen Punkte hier nicht aufzählen, wir haben sie hier oft genug aufgezählt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Föderalismusreform in ihrer gesamten Komplexität nicht in jedem einzelnem Punkt allen gefallen kann, dafür gibt es auch in den Ländern zu unterschiedliche Interessen. Dass sie aber alles in allem mit so überwältigender Mehrheit beschlossen worden ist, zeigt auf der andere Seite sehr deutlich, dass das, was viele eigentlich immer wieder für unmöglich halten, nämlich so viele Länder unter einen Hut zu bringen, doch offensichtlich ganz gut geklappt hat. Deshalb sollten wir auch fröhlich an die Arbeit gehen, das umzusetzen, was diese Föderalismusreform uns ermöglicht. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls eine kurze Vorbemerkung machen zu dem aktuellen Anlass, mit dem wir uns seit gestern beschäftigen müssen. Ich glaube, der Rücktritt von Frau Senatorin Röpke war unausweichlich und folgerichtig. Auch mich hat es äußerst betroffen gemacht, was ich gestern Abend gehört habe und heute in den Medien lesen konnte und musste, was den Tod dieses Kindes betrifft. Ich kann dem, was vorhin hier von den Vorrednern zu diesem Thema gesagt worden ist, ausdrücklich zustimmen.
Wir müssen, und da stimme ich auch Herrn Böhrnsen ausdrücklich zu, den Sachverhalt gründlich aufklären, und wir müssen uns da auch von dem konkreten Einzelfall lösen, denn ich glaube, es handelt sich hier auch um ein Strukturproblem. Dieses Strukturproblem müssen wir ebenfalls ins Auge fassen. Wenn das, was hier auf den Fluren so gemunkelt wird, ein tiefgehendes Schiff ist, das nicht nur diesen Einzelfall, sondern viele andere Fälle auch noch betreffen wird, ist das ein Grund mehr, diese Sache tiefergehend aufzuklären.
Ich hoffe nur, das möchte ich auch denjenigen sagen, die dann hier mit der Aufklärung befasst sind, dass dies hier ohne parteipolitische und ohne ideologische Brille geschieht, denn wir befinden uns ja in der Vorwahlkampfzeit, und es besteht bei mir die große Sorge, dass dies in das Wahlkampfgeschehen hineingezogen wird. Das darf nach meiner Auffassung nicht passieren! Wir müssen hier sorgfältig, ohne Rücksicht auf Wahlkampfüberlegungen und parteipolitische Profilierungen vorgehen und versuchen, da eine deutliche Verbesserung dieser Struktur herbeizuführen.