Es muss eine angemessene Bekleidung in der Schule geben. Ich meine das sehr ernsthaft. Ein Unterrichtsort ist keine Disko und auch keine Badeanstalt! Alle Lehrer, die da einschreiten und sagen, liebes Mädchen, gehe einmal nach Hause und ziehe
dir eine Bluse an oder einen Pullover oder ein TShirt, die bekommen meine Unterstützung! Ich weiß, dass die Schüler dafür überhaupt kein Verständnis haben, hätte ich vor 40 Jahren auch nicht gehabt, wenn mir da ein Bildungssenator gesagt hätte, ich solle den Mädchen einmal eine anständige Kleidung verpassen.
Ich sage Ihnen aber, wir haben solche Defizite in anderen Bereichen, dass ich wirklich der festen Überzeugung bin, dass eine despektierliche Bekleidung bei den jungen Mädchen nicht angemessen ist, sondern ich wünsche mir dort eine angemessenere Bekleidung. Ich gestehe ein, dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein kann. Das ist meine Meinung, dass es nicht förderlich für einen guten Unterricht ist, wenn man bauchnabelfrei in die Schulen geht.
Meine Damen und Herren, ich nehme diese Debatte sehr ernst, will aber nicht auf die einzelnen Beiträge eingehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf in diesem Bereich haben. Ich bin der Meinung, dass wir eine Vielzahl von Dingen angeschoben haben, übrigens auch beginnend mit den Lernentwicklungsberichten, die wir trotz aller Bedenken der Grundschulen einführen werden. Mit dem neuen Schuljahr bekommen alle Kinder der ersten bis vierten Klasse in der Grundschule Lernentwicklungsberichte, für jedes Kind individuell gestaltet, die deutlich aussagekräftig sind, auch was den erzieherischen Teil, nicht nur den schulischen Leistungsteil, angeht, und diese vielfältigen Aktivitäten, die wir auf den Weg gebracht haben, sind meines Erachtens in der Antwort auf Ihre Große Anfrage deutlich aufgezeigt.
Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und ich nehme auch nichts zurück, liebe Frau Stahmann. Ich befinde mich in keinem Ruderboot, sondern Sie wissen, dass ich mich auf einem großen Tanker befinde, so ist jedenfalls mein Empfinden. Einen großen Tanker kann man sehr schlecht nach vorn rudern, einen Tanker rückwärts zu steuern kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich glaube, dass wir den Tanker in den letzten vier Jahren in eine ganz gute Richtung gebracht haben. Ich kann jedenfalls sagen, dass die Koalition dort sehr, sehr viele vernünftige Beschlüsse in Gang gesetzt hat, und Sie werden sehen, dass die Akzeptanz für die Beschlüsse der Koalition, speziell aus den letzten Monaten, in einem ganz großen Teil unserer Bremer und Bremerhavener Bevölkerung Zustimmung findet. – Ich danke Ihnen!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/67 auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich nehme an und gehe davon aus, dass der Staatsrat darauf verzichtet, so dass wir gleich in eine Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass der CDU-Fraktion für die Große Anfrage zum Thema „Bremen ganz vorn beim Bundesländer-Dynamik-Ranking“ ist, dass Bremen in den letzten drei Jahren bei den Rankings zunehmend gute Positionen bescheinigt bekommen hat. Ich denke, diese Umfragen sind es wert, noch einmal nach den Gründen zu fragen, warum wir in den letzten Jahren so gut abgeschnitten haben.
Insbesondere in den neunziger Jahren gab es eine ganze Reihe von Benchmarks der unterschiedlichsten Fragestellungen für die größten Städte Deutschlands. Festzustellen ist, dass Bremen in diesen Analysen nur ein einziges Highlight hatte, wir waren Spitze bei den Umweltstandards. Das ist sicher ein wichtiger Punkt, aber das hat uns nicht weitergebracht. Ansonsten wurden wir unserem Ruf damals gerecht, ein schwieriger Standort mit unrentabler Altindustrie und hoher Arbeitslosigkeit zu sein, und wir mussten uns als Kellerkinder einschätzen lassen. Umso erfreulicher also die Ergebnisse der Umfragen der letzten drei Jahre!
Um das zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, als erstes Beispiel die Universität Bremen. Früher in die linke Ecke gerückt und von der Wirtschaft nicht besonders geliebt, nimmt sie heute bundesweit Rang zwei bei den Ingenieurwissenschaften ein, Rang vier bei den Naturwissenschaften, erweist sich besonders gut bei den Leistun
Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber ich bitte doch meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass sie noch in den letzten anderthalb Stunden der Rednerin oder dem Redner ihre Aufmerksamkeit geben. – Bitte!
Insgesamt belegt die Universität Bremen einen sechsten Platz in Deutschland. Oder das Beispiel Existenzgründung! Von einem sehr unbefriedigenden vierzehnten Platz in den neunziger Jahren im Bundesländervergleich konnten wir uns nach der Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaft im Jahre 2001 bereits auf Platz sechs verbessern. Wir wurden vom RKW Frankfurt mit einem Leuchtturm ausgezeichnet, und der letzte „Finanztest“ vom Oktober 2003 befördert uns sogar auf den fünften Platz. Oder nehmen Sie einen ganz anderen Bereich, den Tourismus: Auf Europas größter Bustouristikmesse wurden wir dieses Jahr als Destination des Jahres 2004 ausgezeichnet.
Noch bedeutender ist allerdings die Umfrage der DIHK aus dem Jahr 2002. Zu Ihrer Erinnerung: Bei der Frage an Unternehmen in über 80 IHK-Bezirken, ob sich ihr Standort verbessert habe, schnitt Bremen am besten ab. Diese Einschätzung der Wirtschaft ist gerade in den letzten Wochen noch einmal bestätigt worden, nämlich durch das Wirtschaftsstimmungsbarometer von Cap Gemini Ernst and Young. Ergebnis, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die FHB strahlt bundesweit größte wirtschaftliche Zuversicht bei insgesamt lauen Aussichten aus.“
Ich denke, von einem Zufall kann jetzt kaum noch die Rede sein. Auch diese Umfrage ist eine Bestätigung dafür, dass Bremen mit seinem konsequenten Sanierungsprogramm für ein gutes Klima in der Wirtschaft sorgt.
Für Bremen aber ist die Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit den Partnern Gesellschaft für Strukturforschung und der Initiative neue soziale Marktwirtschaft noch wichtiger. Sie alle wissen, in diesem Dynamik-Ranking wird Bremen bescheinigt, dass wir bei der Verbesserung der zentralen, ökonomischen, sozialen und auch der politischen Kennziffern bundesweit mit 115,7 Punkten nur einen Wimpernschlag hinter dem Saarland mit 116 Punkten auf dem zweiten Platz lagen. Ich darf die Vergleichszahlen für Hessen nennen, mit einigem Abstand dritter Platz, und NRW liegt zum Beispiel auf Platz elf.
Diese Analyse, und das ist ganz entscheidend, bildet nicht den Ist-Zustand der Länder ab, sondern die Veränderungen besonders in den Bereichen Standortqualität, Struktur, Wohlstand und Arbeitsmarkt. Dieses Ranking stellt also die Fragen: Wer hat sich
wie gut oder wie schlecht in den Jahren 2000 bis 2002 entwickelt, wer hat wie gut oder wie schlecht gewirtschaftet, und in welchem Land ist die Dynamik am größten?
Ein Blick auf Bremen verrät, mit 1,6 Prozent Wachstum in dieser Zeit liegen wir auf Platz drei, mit 0,4 Prozent weniger Arbeitslosen ebenfalls auf Platz drei, mit 7,9 Prozent weniger Hilfsempfängern auf Platz zwei, und bei der Standortqualität sind wir bundesweit die Nummer eins, und dies sowohl im DynamikRanking als auch beim Stadtstaatenvergleich, nämlich dann, wenn es um den Ist-Zustand geht!
Dies, meine Damen und Herren, sind keine Bewertungen der CDU oder der SPD, die sich in irgendeiner Form für ihre Politik rechtfertigen wollen, sondern dies ist der Blick von außen auf uns. Dies sind keine Schätzungen, Vermutungen oder gewagte Hochrechnungen, sondern dies sind wissenschaftlich fundierte Daten. Hier wird, sehr geehrte Frau Linnert, nichts schöngerechnet, und das sei auch Ihnen, Herr Wedler, gesagt!
Sie zeigen, wenn man die Standortbedingungen mutig und richtig verändert, dann kann man im Wettbewerb der Städte und Länder die Nase vorn haben. So falsch also, sehr geehrte Kollegen von den Grünen, sehr geehrter Herr Wedler, kann die Sanierungspolitik der großen Koalition überhaupt nicht sein. Es ist das im Sanierungsprogramm gut aufeinander abgestimmte Paket von vielen engagierten Maßnahmen im Bereich der Förderung der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Arbeitsmarktes, die uns diesen Erfolg bringen, und ohne das ISP mit den Schwerpunkten Tourismus, Wirtschaft und Verkehrsstruktur sowie wirtschaftsnahe Strukturen wäre eine solch positive Entwicklung nicht möglich gewesen.
Es hat uns insgesamt resistenter gegen konjunkturelle Krisen gemacht, und ich darf daran erinnern, dass in Bremen konjunkturelle Schwächezeiten wie zum Beispiel in den achtziger oder neunziger Jahren zu überproportionalen Schrumpfungsprozessen in der Wirtschaft geführt haben, Bremen heute hat dagegen trotz der allgemeinen Misere Wachstum zu melden.
Sehr geehrte Kollegen von den Grünen, glauben Sie wirklich, dass Sie dies mit Ihrer Politik erreicht hätten? Eine Politik, für die Sie gerade in den letzten Wirtschaftsförderungsausschüssen noch einmal ein Zeugnis abgelegt haben! Die Hansalinie brummt, die freien Flächen gehen zu Ende, aber einen weiteren Bauabschnitt lehnen Sie ab.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, natürlich, weil das Geld ja auf Bäumen wächst!)
Leider sind nun auch die schönsten Dinge mit einem kleinen Wermutstropfen verbunden. Die guten Ergebnisse beim Wirtschaftswachstum, der Produk
tivität und dem Beschäftigungszuwachs – trotz der allgemein schwierigen Gesamtsituation im Bund – haben noch nicht den ganz großen Durchbruch am Arbeitsmarkt gebracht, aber sie haben die Schere zwischen den Zahlen des Bundes und Bremens um 2,9 Prozent verkleinert. Auch das ist ein großer Erfolg für uns!
Wir haben eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen, in der ISP-Evaluierung ist es Ihnen ja dargelegt worden, 14 000 gesicherte, 6000 neue und bis zum Jahr 2016 insgesamt 48 000 neue beziehungsweise gesicherte Arbeitsplätze. Aber ein Strukturwandel ist eben nicht in ein paar Jahren erledigt, sondern er verlangt weitere Sanierungsbemühungen, und er verlangt Geduld. Deshalb müssen wir bei der eingeschlagenen Linie bleiben. Das schließt aber natürlich nicht aus, dass man Gutes nicht auch besser machen kann oder dass man an der einen oder anderen kleineren Stellschraube drehen kann, um die Situation des Standorts weiter zu verbessern.
Ich möchte ein paar solcher Dinge nennen, die allerdings ihre eigene Debatte wert wären, deswegen nur in aller Kürze. Ein Thema ist zum Beispiel die Deregulierung. Wenn es uns denn wirklich gelänge, in nennenswerter Zahl Vorschriften abzubauen, die Wirtschaft von Arbeit und Kosten zu entlasten, dann wäre das sicher ein ganz großes weiteres Standortplus. Das bedeutet aber, ernsthaft und konsequent die Vorschläge der Mittelstands-Enquete weiterzuverfolgen und nicht nur einen minimalen Konsens zu suchen.
Nicht nur die großen Unternehmen und Investoren brauchen gute Rahmenbedingungen, sondern auch die kleinen Firmen, die über die Stadt verteilt sind und keine so große Lobby haben, müssen stärker in die Wirtschaftsförderung einbezogen werden.
Ganz sicher müssen wir auch noch ein stärkeres Augenmerk auf die Technologiepolitik und den Technologietransfer legen. Gerade das Projekt Innovision 2010 bildet eine gute Basis und würde sich sicherlich auch für ein regionales Benchmarking anbieten.
Ich denke, das positive Image, das uns die Veröffentlichung dieses Rankings in der „Wirtschaftswoche“ gebracht hat, ist ein hervorragendes Marketing für uns, aber es hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen, welche gute Entwicklung Bremen macht. Insofern ist eines der ganz wichtigen Anliegen der CDU-Fraktion, good news noch viel stärker nach außen zu tragen und das Marketing intensiv, engagiert und überzeugter zu betreiben, statt hanseatisch zurückhaltend zu sein. Insgesamt bestätigen sieben wissenschaftliche Institute, die sich in den letzten drei Jahren mit Bremen beschäftigt ha
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im heutigen Wirtschaftsgeschehen haben Vergleiche eine besondere Bedeutung, sei es das Ranking oder eben auch das Benchmarking. Sie dienen heute zur Bewertung der Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes.
Das Besondere am dynamischen Ranking liegt, lassen Sie es mich etwas leicht sagen, in der Analyse der Geschwindigkeit und der Güte der Veränderung. Hier ist es schon ein stolzer Platz, den wir beim dynamischen Ranking erreicht haben. Ein Platz zwei ist ein Ergebnis, das wirklich nicht wegdiskutiert werden kann. Ich will nicht auf Dinge eingehen, die Frau Kollegin Winther anlässlich anderer Untersuchungen gesagt hat, es bestätigt die Richtigkeit des Kurses, es zeigt, dass die Politik der letzten Jahre eindeutig dazu beigetragen hat, eine wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln, die es uns ermöglicht, den Strukturwandel zu bewältigen, den Herausforderungen der globalen Wirtschaft gerecht zu werden und gleichzeitig, ich komme nachher noch darauf, auch die Menschen nicht zu vergessen.