Das Besondere am dynamischen Ranking liegt, lassen Sie es mich etwas leicht sagen, in der Analyse der Geschwindigkeit und der Güte der Veränderung. Hier ist es schon ein stolzer Platz, den wir beim dynamischen Ranking erreicht haben. Ein Platz zwei ist ein Ergebnis, das wirklich nicht wegdiskutiert werden kann. Ich will nicht auf Dinge eingehen, die Frau Kollegin Winther anlässlich anderer Untersuchungen gesagt hat, es bestätigt die Richtigkeit des Kurses, es zeigt, dass die Politik der letzten Jahre eindeutig dazu beigetragen hat, eine wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln, die es uns ermöglicht, den Strukturwandel zu bewältigen, den Herausforderungen der globalen Wirtschaft gerecht zu werden und gleichzeitig, ich komme nachher noch darauf, auch die Menschen nicht zu vergessen.
Ganz klar gilt und muss gelten, wenn wir weiterhin für unsere beiden Städte den Erfolg wollen, werden wir diesen Weg fortsetzen müssen. Bemerkenswert ist dabei, dass es sich nicht nur um Einzelergebnisse handelt, sondern dass auch das Klima in der Wirtschaft selbst, beim DIHK, aber auch in der Handelskammer Bremen deutlich macht, dass es ein hohes Maß an Zufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik in diesem Land gibt. Das nützt uns allen.
Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft und einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik erzeugen wir Arbeitsplätze, und wir schaffen den Anreiz, dass Menschen sich hier in Bremen niederlassen. Dies sind zwei der großen Ziele, denen sich die große Koalition verschrieben hat. Umso erfreulicher ist die Aussage des Berichts, wonach die bremische Wirtschaft gegenüber konjunkturellen Schwankungen resistenter geworden ist. Der Anstieg der Anzahl der Beschäftigten, der wenn auch leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit, die zu verzeichnende Zunahme der Einwohner zumindest in der Stadt Bremen sind Indikatoren für diese Aussage in einer ansonsten konjunkturell schlechten Lage der Welt, aber auch der Bundesrepublik. Wir haben hier in Bremen eine besondere Entwicklung, die von der Politik auch dieser Koalition getragen wird. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Einer der Erfolge liegt sicherlich in den Veränderungen, die wir in den letzten Jahren vollzogen haben. Die konsequente Ausrichtung der Förderkulisse an den wirtschaftlichen Bedingungen, das Bereitstellen eines qualifizierten Gewerbe-, aber auch Wohnflächenangebots, besonders der Einsatz für die konsequente Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir in diesem Land Erfolge verzeichnen können.
Diese Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft ist ganz offensichtlich keine Kleinigkeit. Während der Expo Real in München hatte ich Gelegenheit, mir die Gewerbeflächenangebote anderer Bundesländer anzuschauen. Da waren zwei Dinge eigentlich ganz deutlich zu sehen. Es geht eindeutig der Trend zum Wasser. Wenn man das Wasser nicht hat, dann schafft man einen künstlichen See, damit man sich am Wasser ansiedeln kann. Dieses Problem haben wir in Bremen und Bremerhaven nicht. Bremen liegt an der Weser, und Bremerhaven nennt sich zu Recht Seestadt. Was uns aber von den Gewerbeansiedlungen anderer Bundesländer unterscheidet, ist, dass wir immer dort, wo wir es können, die Kombination zur Wissenschaft suchen und damit einen weiteren Erfolgsfaktor hinzufügen. Dies ist unsere Stärke und ein großer Teil unseres Erfolges.
Dort, wo wir noch nicht die Spitzenstellung haben, werden wir versuchen, unsere Mittel, auch staatliche Mittel, einzusetzen, um diese Position zu erreichen. Wir haben in einer der letzten Sitzungen der Wirtschaftsdeputation uns mit der Fragestellung der Patentanmeldungen im Land Bremen beschäftigt. Hier wollen wir besser werden. Wir wollen, dass wirtschaftlich innovative Produkte auch tatsächlich vermarktet werden können. Hier setzen wir Geld und Personal ein, damit wir hier noch besser werden.
Das Beispiel macht deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen, für die Menschen in unserer Stadt Bedingungen zu schaffen, die Leben und Arbeiten in Bremen lohnen lassen. Um diese Ziele zu erreichen, gibt es auch das Programm, Frau Winther hat darauf hingewiesen, Innovision 2010, das wir auch konsequent umsetzen wollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade hier in Bremerhaven der Ansatz der Förderung der blauen Biotechnologie zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit führen wird und Bremerhaven sich hier einen weltweit anerkannten Standort schaffen kann.
möchte einen insbesondere benennen, das ist in der Phase der alternden Gesellschaft die Frage der Gesundheitswirtschaft. Die Arbeitsplatzeffekte im Bereich der Gesundheitswirtschaft sind überhaupt nicht zu unterschätzen. Ich glaube, hier ist noch ein weites Feld, das es auch zu fördern gilt.
Zur Stärkung der überregionalen Ausstrahlung Bremens ist in den letzten Jahren der Bereich des Veranstaltungswesens und des Tourismus ausgebaut worden. Diesen Kurs möchten wir beibehalten und müssen uns dabei auch noch in bestimmten Bereichen deutlich anstrengen. Wir haben mit den Messehallen in Bremen Chancen geschaffen. Zum Teil werden sie auch schon erfolgreich genutzt, aber ich glaube, eine bessere Nutzung ist durchaus noch möglich. Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen diesen Weg auch an der Stelle fortsetzen.
Der Umbau der Stadthalle wird dazu führen, dass Bremen die Attraktivität als Veranstalter überregionaler bedeutender Events behält, und ich will das an dieser Stelle auch sagen, dass für das Musicaltheater ab 2005 ein Nutzer gefunden werden konnte, der auch noch Marktführer im Segment des Musicals ist, berechtigt mich zumindest durchaus zu der Hoffnung, dass wir hier für Bremen einen neuen Magneten entwickeln können, und das im Übrigen dann ohne weitere öffentliche Gelder.
Trotz der vielen Anstrengungen, die wir machen, um den Strukturwandel zu beschleunigen, dürfen wir aber das produzierende Gewerbe in Bremen und Bremerhaven nicht vergessen. Das verarbeitende Gewerbe und die Bauindustrie machen immer noch den wirklich nicht unerheblichen Anteil von 29 Prozent an der nominalen Bruttowertschöpfung aus. Ich sage einmal, das verdrießt uns auch nicht, denn Bremen ist Standort der Automobil-, der Luft- und Raumfahrt- und der Schiffbauindustrie. Alles sind heutzutage Hochtechnologieprodukte. Wir werden diese Unternehmen auch weiterhin unterstützen. Wir werden auch die Förderung nicht aufgeben, denn ein Großteil der Beschäftigten im Land Bremen findet dort Arbeit, im Übrigen auch, das ist auch ein wunderbares Ergebnis dieses dynamischen Rankings, dass Bremen im Auslandsgeschäft Spitzenreiter in der gesamten Bundesrepublik im Handel ist. Ein toller Erfolg der Wirtschaft!
Meine Damen und Herren, nun kann ich es mir aber nicht verkneifen, doch auch eine kleine kritische Anmerkung zu machen. Wir alle wissen, dass bremische Wirtschaftspolitik letztendlich nur Hilfestellung geben kann und unterstützend und initiierend wirken kann. Entscheidend ist letztendlich das private Invest. Meistens gelingt es uns, beides mit
einander zu verbinden, wenn nicht, dann hätten wir einen Fehler gemacht. Es bleibt aber die Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik, privates Invest zu erzeugen. Gleichzeitig müssen wir aber mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zunehmend, und ich sage bewusst zunehmend, sorgsamer umgehen. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag mit der Frage, wie wir mit Investitionsprojekten umgehen, widergespiegelt.
Wir wissen um die hohen Verpflichtungsgrade für die kommenden Jahre, die wir für die wirtschaftliche Aufholjagd, um überhaupt so weit kommen zu können, haben machen müssen. Insofern sei es mir dann erlaubt, die in der Mitteilung des Senats gemachte Aussage, wonach die Investitionspolitik auch zukünftig auf hohem Niveau fortgeführt werden müsse, dergestalt zu hinterfragen, ob denn die hohen Investitionsleistungen, die durch die steigenden Zinsausgaben belastend auf den konsumtiven Haushalt wirken, auf Dauer in dieser Höhe und in diesen Laufzeiten gerechtfertigt sind.
Ich glaube, hier muss das Parlament insgesamt während der Haushaltberatungen auch eine Antwort finden.
Zum Erfolg beim dynamischen Ranking hat nicht unwesentlich beigetragen, dass seit 1994, also ein Zeitraum von fast zehn Jahren, die Arbeitsproduktivität, also die Pro-Kopf-Leistung der Beschäftigten, den Spitzenwert unter allen Bundesländern einnimmt. Insofern haben wir es den Menschen unserer beiden Städte und ihrem Einsatz zu verdanken, dass wir in diesem dynamischen Ranking so weit oben liegen.
Die Wirtschaftsleistung bemisst sich eben nicht nur an der Leistung der Unternehmensführung, sie bemisst sich auch an dem, was die Beschäftigten in den Unternehmen einbringen, wohl zu ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse. Völlig klar! Dass wir aber seit fast zehn Jahren an der Spitze liegen, zeigt, dass hier ein besonderes Engagement in Bremen und Bremerhaven vorliegt.
Wichtig ist mir noch, darauf hinzuweisen, dass der Pro-Kopf-Anteil für die Bildungsausgaben in diesem dynamischen Ranking nicht als Negativfaktor bezeichnet worden ist, sondern durchaus als eine Zukunftsinvestition in helle Köpfe.
Eines dürfen wir bei allem Eigenlob, das wir hier vorbringen können, und aller Anerkennung, die uns gezollt wird, nicht vergessen: Wir haben zwar beim so genannten Wohlstandindikator den Rang vier, aber gleichzeitig haben wir nach wie vor unter den westdeutschen Ländern die höchste Quote von Sozialhilfeempfängern, und wir haben immer noch den geringfügigsten Rückgang der Arbeitslosenzahlen bei den westdeutschen Ländern. Das belegt, dass wir nach wie vor erst am Anfang des Weges sind, eines Weges, den wir fortsetzen müssen, um weiterhin so erfolgreich arbeiten zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Große Anfrage gesehen habe, habe ich erst gedacht, mein Gott, steht es um die große Koalition so schlecht, stehen Neuwahlen vor der Tür, weil diese Anfrage das klassische Modell eines Loberschleichungsantrags oder einer Großen Anfrage ist.
Nein, solche Anfragen werden normalerweise vor Wahlen gemacht, damit man sich ein bisschen belobhudeln lassen kann! Ehrlich gesagt, es gibt nicht viel Grund dazu, eigentlich, bei Licht besehen, ganz wenig. Frau Winther, wenn Sie sagen, es sei wissenschaftlich faktisch belegt, dann sage ich Ihnen, schauen Sie sich die Rankingliste bitte genau an! Schauen Sie sich die Rankingliste genau auch auf die Fragen hin an, die Schwachpunkte in dieser Bewertung Bremens sind! Herr Liess hat schon zu Recht darauf hingewiesen, in der Frage der Patentanmeldung, um nur ein Beispiel aufzugreifen, liegt Bremen nicht wirklich gut, eher ziemlich schlecht.
Das Fatale an dieser Rankingliste ist, dass der positive Wert, die positive Bewertung natürlich mit unglaublichen staatlichen Mitteln erzeugt worden ist. Was denken Sie denn, wo der Space-Park eine Rolle spielt? In dieser Rankingliste! Selbstverständlich taucht er da auf, als Bruttoinlandsprodukt taucht er natürlich auf. Da haben Sie aber ein Projekt stehen, von dem jetzt eine Werbezeitung mit Redaktionsteil sagt, das Ding muss man wieder abreißen, zumindest den Einkaufsteil. Sehen Sie, so einfach ist das mit solchen Rankinglisten wahrlich auch nicht!
Wir behaupten als Grüne ja nicht, dass alles verkehrt war. Das sagt kein Mensch, aber wir sagen, und das werden wir künftig genauso auch weiter tun, man hätte von den Investitionshilfen einen Teil ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in die Tilgung stecken müssen. Das ist heute Morgen in der Debatte auch schon erörtert worden. Man hätte sozusagen bei der Abwägung der Projekte sorgfältiger hinschauen müssen, welche Projekte man will.
Herr Liess sagt, wir sind jetzt am Anfang des Weges. Das kann doch nicht sein! Sie haben jetzt acht Jahre herumgewurstelt, das ist doch nicht der Anfang des Weges, sondern das sind acht Jahre große Koalition, und dann wollen wir einmal das Ergebnis tatsächlich ein bisschen beleuchten. Schauen Sie sich einmal an, wo sind denn noch die staatlichen Mittel, Frau Winther, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden in den Wirtschaftsförderungsausschüssen Ihre Politik nicht mittragen! Dann sagen Sie mir doch bitte schön, wie wollen Sie diese 80 Millionen, die Sie letzte Woche noch ausgegeben haben, solide und seriös finanzieren wollen! Auf wie viele Jahre hinaus soll der Haushalt eigentlich gebunden sein?
Ich kann nur sagen, mich beschleicht da, ehrlich gesagt, eine gewisse Fassungslosigkeit vor dieser Ideologie, die da sagt, alles war toll, weiter so, wir haben ja nicht so viel falsch gemacht. Der Kollege Liess erwähnt wenigstens noch und denkt darüber nach, dass vielleicht das eine oder andere Projekt nicht das genialste unserer Bremer Politik war. Das Nachdenken genau darüber aber fordern die Grünen im Grunde genommen von Anfang an. Wenn Sie einmal ganz ehrlich sind, dann müssen Sie schon zugeben, dass die Grünen solche Projekte wie den Space-Park von Anfang an sehr kritisch begleitet haben, dass wir sehr deutlich gesagt haben, das Ding ist überdimensioniert. Wir haben deutlich gesagt, das Geld soll man lieber für etwas anderes ausgeben.
Wir werden in Zukunft auch noch ein paar Debatten haben, aber deutlich ist, dass die politischen Handlungsspielräume in Bremen und Bremerhaven, im Bundesland Bremen zunehmend weniger werden. Politik kann, wenn es denn gar kein Geld mehr gibt, eben nicht mehr so freimütig gestaltet werden, wie Sie das hier vorgetragen haben. Wir werden uns selbstverständlich mit der Frage, wie man das Bundesland saniert, auseinander setzen müssen, wir werden uns darüber auch streiten müssen, und zwar nicht, ob wir das Bundesland sanieren wollen, nein, das ist überhaupt nicht die Frage, sondern wie das passieren soll. Da können Sie, Frau Winther, nicht wirklich ruhigen Gewissens sagen, Sie hätten da nun alles richtig gemacht. Das glaubt in Bremen und Bremerhaven kaum noch jemand, denn das Projekt Space-Park ist sozusagen nur ein Symbol für eine Investitionspolitik, ich sage es einmal vorsichtig, die in den Sand gesetzt wurde.
Wir wollen, und da bitte ich die große Koalition, vor allen Dingen auch die beiden Fraktionen, ernsthaft darüber nachzudenken, eine vernünftige, für Bremen angemessene Wirtschaftsförderpolitik in den nächsten Jahren organisieren. Geben Sie die Vorstellung auf, dass mit diesen gigantischen Investitionssummen, dass mit diesen gigantischen Projek
ten das Land, die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven saniert werden können! Sie liegen komplett daneben, wenn Sie glauben, dass Sie das aus dieser Rankingliste ableiten können.
Wir können hier, um das auch noch einmal ein bisschen genauer zu machen, aus dieser Rankingliste auch die ganzen negativen Seiten aufzählen, die darin enthalten sind. Ich habe dazu wenig Lust. Ich kenne ja die Argumentation: Ach, die Grünen reden den Standort schlecht! Am Ende ist es so, dass Bremen pleite ist, weil es die Grünen gibt. Das ist ja sozusagen Ihre Denkweise.
Ach, Herr Kastendiek, es ist nicht so! Denken Sie doch noch einmal ein bisschen zurück, und überlegen Sie sich, ob die Vorschläge, die damals unser Experte Mützelburg hier vorgetragen hat, einen Teil in die Tilgung zu nehmen, nicht vielleicht doch der bessere Weg gewesen wäre! Dafür ist es jetzt zu spät, das ist mir auch klar. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Ihre Politik sei so lupenrein und so vernünftig, dann muss ich Ihnen das schon entgegenhalten. Mich ärgert vor allen Dingen, wenn Sie dann so tun, als könnten Sie genau aus dieser Studie die Wissenschaftlichkeit für sich beanspruchen. Nein, nein! Man muss die Studie dann auch wirklich zu Ende lesen, man muss sich auch die Dinge ansehen, die eben nicht so gut gelaufen sind, und dann werden Sie feststellen, dass es in Bremen eine Menge zu tun gibt.
Niemand streitet ab, dass die norddeutsche Region insgesamt in einer Strukturkrise steckt, die sich gewaschen hat. Das ist aber auch nicht neu. Das ist auch nicht nur für Bremen und Bremerhaven so. Das ist sozusagen für den gesamten norddeutschen Raum so. Niemand streitet ab, dass es auch Erfolge gegeben hat. Selbstverständlich ist die Entwicklung auf dem Vulkan-Gelände ein Erfolgsmodell. Gar keine Frage! Glauben Sie doch nicht, dass wir jetzt hier alles kritisieren wollen, überhaupt nicht! Was wir aber wollen, ist, dass Sie aufhören, so zu tun, als ginge es noch so weiter in irgendeiner Form. Ich prophezeie Ihnen, es geht wirtschaftspolitisch nicht so weiter und schon gar nicht finanzpolitisch. Wir werden doch künftig viel genauer hinsehen müssen, woher die Mittel kommen sollen, die Sie einmal eben so locker in den Wirtschaftsförderungsausschüssen ausgeben wollen.
Mich ärgert es ganz besonders, wenn Sie dann noch solche – über die Frage der Stiftung „Wohnliche Stadt“ reden wir ja morgen – Spiele spielen, von einem leeren Topf zum nächsten zu hoppeln und so zu tun, als gäbe es da noch etwas. Wenn Sie einen Beschluss fassen lassen wollen, 450 000 Euro
für die Gröpelinger Feuerwache, und Sie sagen, die sollen aus der Stiftung „Wohnliche Stadt“ kommen, und Sie beschließen gleichzeitig diese Veranstaltung, die wir ja morgen noch sehr aufgeregt hier diskutieren werden, dann, das kann ich Ihnen nur sagen, ist das keine redliche Politik. Sehen Sie doch bitte schön vorher in Ihre Töpfe hinein, was denn noch darin ist, bevor Sie so tun, als ob Sie hier noch Wohltaten verteilen könnten! Nein, die Situation für Bremen ist viel ernster, als Sie in Ihren Beiträgen – und da muss ich leider auch den Max Liess kritisieren – hier dargelegt haben. Die finanzpolitische Situation und damit auch die wirtschaftspolitischen Entwicklungsmöglichkeiten für die Politik im Bundesland Bremen werden zunehmend enger. Ehrlich gesagt, mich ärgert das maßlos, weil das nicht nur für meine Generation so ist – ich mache es ja gar nicht mehr gar so lange –, aber für die künftigen Generationen wird es kaum noch Spielräume geben, Entwicklungspolitik zu machen.
Wenn wir also künftig über neue Projekte nachdenken, dann nur in dem Zusammenhang, welche alten Sie denn streichen wollen, anders funktioniert das nicht. Sagen Sie bitte schön, Sie wollen die Westerweiterung des Technologieparks nicht machen, statt dessen wollen Sie die Überseestadt entwickeln! Das ist ein ordentlicher Vorschlag, der ist seriös. Dann kann man auch das Geld für dieses wichtige Projekt zusammenkratzen. Tun Sie aber nicht so, als hätten Sie noch Haushaltsmittel ohne Ende!