Dieser Änderungsantrag lautet wie folgt: „Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Nummer eins des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt: Die Überlegungen des Strukturentwicklungskonzeptes Bremerhaven 2020 sind dabei zu berücksichtigen. Das zu erarbeitende Konzept muss auch Aussagen zur Fortsetzung der Innenstadtsanierung in Richtung Norden, Stadtteil Lehe, enthalten.“
Nummer zwei soll ergänzt werden wie folgt: Buchstabe h, Eisstadion Bremerhaven: Da muss endlich eine Entscheidung getroffen werden, was denn nun passieren soll, ob es hier in die Stadthalle soll, ob es einen Neubau geben soll oder ob das vorhandene Eisstadion saniert werden soll. Da ist dringend eine Entscheidung notwendig.
Sanierung der Stadthäuser: Da wissen und hören wir gelegentlich von Abrissüberlegungen. Das kann überhaupt nicht das Problem sein, sondern es kann
Gesundheitszentrum, Neubau Krankenhaus: immer wieder in der Debatte! Auch dazu soll etwas gesagt werden.
Justizzentrum Lehe: Diesen Vorschlag finden wir sehr interessant, der sich um das alte leere Rathaus kristallisieren und verschiedene Justizdienste zusammenfassen soll. Das finden wir eine sehr interessante Entwicklung.
T.I.M.E. Port II: Der zweite Bauabschnitt, der ja jetzt angeschoben worden ist, gehört mit Sicherheit auch in dieses Paket hinein, selbst wenn die Finanzierung in dem Zusammenhang schon stehen sollte.
Stadtumbau Westprojekte: Auch da gibt es ja Einzelvorhaben, die in diesem Paket zusammengefasst werden sollen. Auch da gibt es auf Lehe bezogene Überlegungen, die man hier durchaus mit einbauen kann.
Schließlich Sanierungsrückbauprogramm, Stadtteil Lehe: Da gibt es große Leerstände oder auch Sanierungsnotwendigkeiten. Ich denke, dass man sich da einmal Gedanken machen muss, was man hier stadtplanerisch beziehungsweise an richtigem Rückbau- und Sanierungsprogramm machen will.
Last, but not least, das ist mir eben bei der Debatte noch eingefallen, das passt hier genau hinein nach dem Loblied von Herrn Siegfried Breuer in Sachen Kunstverein und der vergangenen Sanierung des Stadttheaters: Sanierung des Kleinen Hauses unseres Stadttheaters!
Ich denke, dass diese Ergänzungen den Antrag von SPD und CDU zur Innenstadtsanierung Bremerhavens erst komplett machen. Dabei bin ich allerdings nicht so vermessen zu meinen, dass der Projektkatalog schon endgültig ist. Ich möchte Sie bitten, meinem Änderungsantrag zuzustimmen.
Zum Antrag der Grünen, den ich heute erst auf den Tisch bekommen habe! Dieser Antrag geht, wenn ich das richtig sehe und lese, in meine Richtung. Er versucht auch, die Überlegungen weiter auszudehnen und sich nicht nur in Richtung Süden zu bewegen, sondern auch in Richtung Norden und andere Stadtteile. Ich fürchte nur, weil dieser Antrag zu umfassend ist und praktisch die gesamte Stadt ins Auge fasst, dass er möglicherweise an solchen Überlegungen eher schädlich ist. Wir sollten uns vielleicht auf die Innenstadt und das erweiterte Umfeld Richtung Süden und Richtung Norden konzentrieren, und wenn wir da einiges bewegen können, denke ich, haben wir viel bewegt für unsere Stadt. Deswegen kann ich Ihren Antrag mittragen, aber ich fürchte, die Äußerungen von der großen Koalition, die ich eben vernommen habe, tendieren dahin, das abzulehnen. Ich würde Ihren Antrag, wie gesagt, mittragen und würde dringend darum bit
ten, dass Sie meinen Änderungsantrag zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU und der SPD mittragen. – Vielen Dank!
Herr Kollege Wedler, würden Sie dem Präsidium bitte den Änderungsantrag heraufreichen? Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal lassen Sie mich etwas zur Formalie dieses Antrags sagen! Dass wir eine Bürgerschaftssitzung in Bremerhaven abhalten, ist unter dem Gesichtspunkt, dass in Bremen die Bürgerschaft saniert und umgebaut wird, eine gute Entscheidung, zeigt sie uns doch, dass wenigstens in Bremen vernünftig saniert wird. Meine Damen und Herren, wer sich die heutige Tagesordnung der Bürgerschaft durchliest, muss unweigerlich feststellen, dass kaum Bremerhavener Themen auf dieser Tagesordnung stehen. Das aber ist in einer Bürgerschaftssitzung ja nichts Neues. Bremerhaven wird auch auf diesem Gebiet benachteiligt. Die Bühne Bremerhaven in der heutigen Sitzung konnte sich die große Koalition von SPD und CDU als Selbstdarstellung, Selbstbeweihräucherung allerdings nicht nehmen lassen. Deswegen eben ganz schnell und heiß gestrickt dieser Dringlichkeitsantrag zur Bremerhavener Innenstadtsanierung! Meine Damen und Herren, ich sage gleich im Voraus, die Punkte a bis g kann ich inhaltlich als Bremerhavener Abgeordneter voll und ganz unterstützen. Allerdings lese ich unter Ziffer 1, dass die Finanzierung innerhalb der für Bremerhaven zur Verfügung stehenden Investitionsmittel unter Einbeziehung eines Eigenbeitrags Bremerhavens erfolgen soll. Meine Damen und Herren, da fangen ja selbst die Hühner an zu lachen. Jeder weiß doch, dass das Investitionssonderprogramm für Bremen und Bremerhaven vollkommen überzeichnet ist! Das heißt auf gut Deutsch: Für zusätzliche Maßnahmen haben wir keinen müden Euro mehr übrig. Genau das ist der Haken! Es ist aus Sicht der Deutschen Volksunion völlig richtig, die Sanierung der Bremerhavener Innenstadt weiter voranzutreiben, aber es muss dann ja auch wohl gestattet sein, die politische Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit einzufordern und den Menschen zu erklären, welche Projekte man will und welche Projekte man nicht will. Meine Damen und Herren, ein sechsjähriges Kind will immer alles. Das ist klar, das wissen wir! Aber aus diesem Stadium müssten Sie als Vertreter der großen Koalition doch wohl schon längst heraus sein. Meine Damen und Herren, Sie werden die Deutsche Volksunion immer an Ihrer Seite haben, wenn es um sinnvolle und zweckmäßige Projekte geht, die
zum Wohle und im Interesse der Bremerhavener Bevölkerung effektiv umgesetzt werden. Da sind wir uneingeschränkt dabei so wie bei einigen, die Sie uns jetzt vorschlagen. Die Deutsche Volksunion fordert darüber hinaus ein Gesamtkonzept für alle Stadtteile Bremerhavens, aber, und das sage ich ganz deutlich, Sie werden uns immer und zu jeder Zeit als scharfen Gegner haben, wenn es um Projekte geht, bei denen Unsummen von Steuergeldern verschwendet werden. Leider gibt es hier mehr als genug Beispiele. Ich nenne hier nur einmal das Musical am Richtweg, den Space-Park und so weiter, für Bremerhaven das Klimahaus, die verschwendeten Millionen allein für die Planungskosten für den OceanPark, ein blödsinniges italienisches Einkaufzentrum und so weiter. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag sind Sie schon ein kleines bisschen auf dem richtigen Weg. Es ist ein kleiner, ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Irgendwann werden Sie aber entscheiden müssen, ob Sie Maßnahmen zum Wohl der Bremerhavener Bevölkerung oder aber zum Schaden der Bevölkerung durchführen wollen. Ich erinnere Sie hier nur einmal an den Millionen teuren Granit aus China für die Bürger, der, wenn überhaupt, nur mit sehr viel Geld wieder gereinigt werden kann, oder aber an den dilettantischen, für die Bürger sehr teuren Planungsfehler für die beiden Brunnen in der Fußgängerzone, wo anschließend für teures und unnötiges Geld auf Kosten und zu Lasten der Bremerhavener Bürger dieser Millionen teure Granit aus China wieder unnötig und teuer aufgerissen werden musste. Alle dilettantischen Verfehlungen des Königs Ludwig von Bayern – oh, entschuldigen Sie bitte, ich meine unseren Oberbürgermeister Schulz! – und die Verantwortlichen aufzählen zu wollen würde wirklich den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung sprengen. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Ich als Vertreter der Deutschen Volksunion werde immer und zu jeder Zeit lauthals dafür sorgen, dass solche Skandale an die Öffentlichkeit gelangen, und werde Ihre politische Arbeit weiterhin sehr kritisch parlamentarisch begleiten. Wenn allerdings Sanierungen weiterhin auf Kosten der Bürger so dilettantisch durchgeführt werden wie die eben genannten, dann, meine Herren und Damen, können die Bremerhavener auf solche weiteren Sanierungen gut und gern verzichten. Dann können Sie das Geld gleich in den Gulli werfen, denn ein so teures politisches Sanierungsdesaster hat die Stadt Bremerhaven und haben die Bürger dieser Stadt nicht verdient. Ebenso haben es unsere Bremerhavener Firmen nicht verdient, dass Aufträge quasi sozusagen wahrscheinlich nach SPD-Parteibuch vergeben werden. Das haben die Stadt und die Bevölkerung nicht verdient!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen traurig über diese Debatte, wie sie jetzt gegen Ende abgelaufen ist. Zunächst einmal stelle ich fest, sowohl bei den Grünen als auch bei Herrn Wedler stößt der Antrag, den wir gemeinsam eingereicht haben, grundsätzlich auf Zustimmung. Das kann man ja auch daraus erkennen, dass der Antrag der Grünen auf den ersten Blick gesehen nicht so wesentlich von dem abweicht, was SPD und CDU hier vorgeschlagen haben. Ich musste da auch genauer hinsehen, worin die Unterschiede bestehen.
Sie bestehen hauptsächlich in Punkt fünf, den Sie hier aufgeführt haben, in dem Sie sagen, wir müssen auch die anderen Stadtteile in irgendeiner Form einbeziehen. Dagegen habe ich grundsätzlich überhaupt nichts einzuwenden. Die Frage ist dann eben nur, befrachten wir dies, was wir jetzt für die südliche Innenstadt machen wollen, auch noch mit Projekten in anderen Stadtteilen, wobei nicht konkret formuliert wurde, Frau Hoch, was Sie denn in diesen Stadtteilen machen wollen.
Sie haben nur allgemein weiche Standortfaktoren wie Bildung und Kultur genannt. Ich habe versucht, deutlich zu machen, über was wir hier konkret im Bereich der südlichen Innenstadt reden. Da reden wir über die Exponate des Kunstvereins, wir reden hier über die Frage, wie wir das Stadttheater weiter einbeziehen können, wie wir zum Beispiel das Morgenstern-Museum stärker in die Innenstadt einbeziehen können. Wir reden auch über Hochschule, und wir reden über historische Denkmäler, so will ich das einmal nennen, wie die alten Docks, die wir dort an der Geeste haben. Das ist doch Kultur und Bildung, ich finde fast nichts anderes mehr!
Wir sagen dann nur, wir wollen in diesem Bereich Dienstleistung organisieren und auch die Frage von Gaststätten und Restaurants hier mit aufnehmen. Wir können natürlich im Moment noch nicht konkret sagen, was das am Ende kosten wird, weil wir die Planung noch gar nicht haben. Es gibt keine Planung, was eine Ausstellungsmöglichkeit für den Kunstverein kosten würde. Das soll auf den Weg gebracht werden. Wir wissen auch nicht genau, was die Sanierung des Geesteufers kostet, und wir brauchen auch Vorschläge, wie das Geesteufer mit den beiden alten Docks rechts und links gestaltet werden soll. Das wollen wir auf den Weg bringen, damit Planungsschritte gemacht werden.
Sie werden sehen, falls sich SPD und CDU in Bremerhaven auf einen Koalitionsvertrag verständigen können – wir sind leider noch nicht so weit, das zieht sich ein bisschen, ich hoffe, wir bekommen das aber hin, weil ich nicht noch am ersten Weihnachtstag mit Ihnen zusammensitzen will, obwohl ich sonst nichts gegen die Kollegen habe –, aber Sie werden sehen, dass wir selbstverständlich, das haben wir vor ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Wahl gesagt, hier etwas für die Stadtteile tun wollen. Das ist aber auch teilweise eine kommunale Aufgabe. Das geht hier ganz furchtbar durcheinander. Ich nehme einmal diese Spiegelstriche von Herrn Wedler. Er schreibt irgend etwas auf, was eine reine kommunale Angelegenheit ist, dann schreibt er etwas auf, was schon längst auf den Weg gebracht worden ist, denn ihm ist eingefallen, dass es T.I.M.E. Port II, Urban zwei gibt, zweiter Bauabschnitt, das ist alles beschlossen, das Geld steht zur Verfügung, die fangen im nächsten Jahr an zu bauen. Wozu sollen wir das hier noch beschließen, Herr Wedler? Oder die Sanierung der Stadthäuser! Das ist eine richtige kommunale Aufgabe. Wenn Sie sagen, dass jetzt der Landtag beschließen soll, die Bremerhavener Kommune aufzufordern, dieses tolle Ensemble der alten Kaserne da nicht abzureißen, sondern das zu sanieren, dann frage ich mich: Auf welches Niveau wollen Sie sich denn heute hier begeben?
Ich meine, Sie können gern Ihre Stadtverordnetenversammlung – Sie sind dort ja nun wieder vertreten – auffordern, dies jetzt zu beschließen, dagegen ist dann nichts einzuwenden, macht das doch da, aber es hat doch hiermit nichts zu tun! So wird ein Antrag, bei dem ich feststelle, eigentlich sind wir uns alle einig, irgendwie zerredet. Das finde ich nicht besonders gut, und das gefällt mir auch nicht. Sanierungs- und Rückbauprogramm im Stadtteil Lehe! Natürlich haben wir da Probleme, aber das Problem ist doch, Herr Wedler, es handelt sich überwiegend um private Eigentümer in Lehe, die in München oder was weiß ich wo sitzen. Wollen Sie jetzt sagen, wir wollen hier staatliches Geld in die Hand nehmen, damit diese Privatleute ihre Häuser sanieren oder eventuell auf unsere Kosten abreißen? So einfach geht das doch nicht! Sie schreiben einfach Spiegelstriche hinein.
Sanierung des Kleinen Hauses! Schön, dass Ihnen während meiner Rede noch so etwas Tolles eingefallen ist. Das ist hier handschriftlich aufgeschrieben. Sie lesen doch die „Nordsee-Zeitung“. Wir haben uns doch schon geeinigt, Herr Bödeker und ich. Das wird nicht geschlossen. Wir sanieren das Haus! Das brauchen wir hier nicht zu beschließen, das wird in Bremerhaven geregelt. Benutzt nicht den Landtag für Fragen, die kommunal entschieden werden sollen! Auf der anderen Seite erlebe ich dann schon, wie sich die FDP beschwert, dass womöglich der Senat oder das Landesparlament in die kommunale Eigenständigkeit der Stadt Bremerhaven eingreifen will. Das kann man doch so nicht machen!
Frau Hoch, Sie haben nun den großen Rundumschlag gemacht und haben in den Bereich auch noch einmal die Cherbourger Straße hineingebracht, das Krankenhaus und ein paar andere Sachen auch noch. Ich finde, das gehört nicht hierher. Darüber können wir uns meinetwegen gesondert unterhalten, und ich würde gern mit Ihnen darüber sprechen, inwieweit wir die Bevölkerung vielleicht noch stärker, als wir das bisher gemacht haben, einbeziehen können. Ich habe nie etwas dagegen. Das ist das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, dass wir da noch ein bisschen Nachholbedarf haben. Das können wir gern gemeinsam versuchen, das in Bremerhaven noch stärker zu verändern.
Stadtteilkonferenzen! Ich finde es äußerst positiv, dass die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven in den einzelnen Stadtteilen inzwischen so selbstbewusst geworden sind, dass sie sagen, wenn sich Veränderungen ergeben, dann laden wir die Politiker ein, und dann sollen sie uns Rede und Antwort stehen. Ich bin des Öfteren da, und wenn die Stadtteilkonferenz Mitte hier einbezogen werden will, ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden.
Wir werden auch sicher die Frage eines neuen Kunstmuseums, die Frage, was entsteht am Ende da auch an Dienstleistungsgebäuden, was entsteht da eventuell an Restaurants, gern aufnehmen, mit der Bevölkerung besprechen und auch die entsprechenden Veranstaltungen dazu organisieren. Aber ich habe kein Interesse daran, dass an dieser hervorragenden Stelle der Stadt, das habe ich versucht, ein bisschen deutlich zu machen, ein seelenloses Gebäude hochgezogen wird, in dem sich dann anschließend Büros befinden und wir nicht zu einer Verbesserung dieser Situation kommen, sondern eher zu einer Verschlechterung. Solche Dinge haben wir genug in der Stadt stehen, und die müssen an der Stelle nicht wieder auftauchen.
Letzter Punkt, zu den Finanzen! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir uns im Rahmen des Bremerhavener Kontingents bewegen. Nachher fordern Sie nur, Herr Wedler, eine Erhöhung, Sie wollen von 25 auf 30. Dann wird nachher noch darüber diskutiert, dann gehen Sie schon auf diese Kontingentfrage ein. Natürlich im Rahmen des Kontingents, da das Geld selbstverständlich auch im Landeshaushalt nicht ohne Ende zur Verfügung steht, haben wir eventuell in Bremerhaven die Aufgabe, wenn wir da mehr Projekte haben, als uns Geld zur Verfügung steht, in dieser Stadt Prioritäten zu setzen. Dann müssen wir sagen, was wollen wir machen, was können wir eventuell vernachlässigen, und was können wir etwas nach hinten schieben.
Die Eigenbeteiligung der Stadt! Wir haben zur großen Freude der Bremerhavener die Innenstadt, die Fußgängerzone saniert. Das hat zu 70 Prozent das Land bezahlt, und zu 30 Prozent hat das die Stadt bezahlt. Ich finde, das war eine gute Sache. So ähnlich kann ich mir auch vorstellen, dass das weiter
geht. Ich bin nicht so anmaßend, dass ich sage, auch für kommunale Aufgaben erwarten wir eine Beteiligung des Landes, weil wir Teil dieses Landes sind, aber ich finde auch, das Land kann erwarten, so wie es in der Vergangenheit gewesen ist, dass sich Bremerhaven an diesen Investitionen beteiligt und so seine Verantwortung auch wahrnimmt.
Ich sehe nicht, dass auf Seiten der CDU oder der SPD hier in Bremerhaven oder auf Seiten des Magistrat dies bestritten wird und gesagt wird, das soll das Land alles selbst bezahlen, und wir sagen nur noch, was das kostet, und warten auf die Überweisung. Nein, Eigenverantwortung in dieser Stadt heißt irgendwann auch, wir müssen uns in einem bestimmten Rahmen, der zumutbar ist, als Stadt Bremerhaven auch daran beteiligen.
Ich finde, lassen Sie uns den Antrag nicht noch mehr zerreden! Wir können leider Ihrer Änderung nicht zustimmen, Frau Hoch. Herr Wedler, was Sie da aufgeschrieben haben, versuchen Sie es einmal größtenteils in der Stadtverordnetenversammlung!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Breuer, noch einmal ganz kurz! Es tut mir Leid, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, aber ich muss mich korrigieren. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wir haben Ihnen nur die fehlenden Punkte noch einmal in unserem Dringlichkeitsantrag dargelegt. Aber bei dem Thema Bürgerbeteiligung hatte ich ziemlich viel Dampf auf dem Kessel.
Dann noch einmal zu Herrn Wedler! Herr Wedler, Sie haben uns hier einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der, so interpretiere ich ihn, das werden Sie vielleicht auch gleich noch einmal sagen, wesentlich zum Ziel hat, dass bei diesen Punkten, die Sie dort aufgezeichnet haben, Beschlüsse fallen müssen. Das unterstützen wir auch, das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Auch wenn Herr Breuer meint, dass vieles kommunale Themen sind, sehen wir das nicht so, denn bei vielen Sachen kann es auch um eine Unterstützung mit Landesprogrammen gehen zur Schaffung gleicher Verhältnisse in Bremen und Bremerhaven. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich teile die Auffassung von Siegfried Breuer, dass die Diskussion eigentlich so geführt wird, wie sie nicht hätte geführt werden sollen, denn ich glaube, es ist ein sinnvoller Antrag. Frau Hoch, herzlichen Dank, wenn Sie sagen, die Punkte, die wir übernommen haben, sind sinnvoll, und wir beschließen das mit, wir haben nur in einem Punkt eine andere Auffassung, würden da weitergehend beschließen, das werden wir nicht mittragen. Aber so sind wir dann doch ein Stück weiter. Ich denke, wenn hier ein Abgeordneter der DVU den Richtweg mit dem Richtmarkt verwechselt, dann weiß man, wie er sich informiert hat. Insofern braucht man hier zu Herrn Tittmann nichts mehr zu sagen.
Zum Dringlichkeitsantrag der FDP! Ich erinnere mich an meine erste Zeit als Stadtverordneter 1987, da hat Frau Berk, die damals auch Stadtverordnete war, einmal zu mir gesagt: Habt ihr den Antrag eigentlich nur gestellt, damit ihr einen Antrag stellt? Man war ja damals sehr aktiv als junger Stadtverordneter und wollte natürlich auch etwas vorlegen. Zumindest waren unsere Anträge qualitativ besser als das, was Herr Wedler hier aufgeschrieben hat. Das ist wirklich nicht zu gebrauchen.
Es kann doch nicht angehen, erst beschwert er sich jetzt hier, dass die Tagesordnung umgestellt worden ist, vorher haben wir zu Beginn der Sitzung die Reihenfolge so beschlossen, da habe ich nichts gehört. Ich denke, auch die Formalien sollte man einhalten, dann sollte man sich zu Wort melden und sagen, passen Sie auf, mit der Tagesordnung bin ich so nicht einverstanden.
Hier wird aufgeschrieben, ich weiß gar nicht wie, der Beschlussvorschlag wird ergänzt, Eisstadion Bremerhaven, Sanierung der Stadthäuser, Gesundheitszentrum, Neubau Krankenhaus, Justizzentrum Lehe, T.I.M.E. Port II, zweiter Bauabschnitt, Urban, zweites Programm, Stadtumbau West-Projekt, Sanierungsrückbauprogramm Stadtteil Lehe, etwas, was ich zuerst nicht lesen konnte, bis ich es langsam begriffen habe, dann Sanierung Kleines Haus. Ich meine, so kann man wirklich nicht arbeiten. Auf der einen Seite haben wir eine Stadtverordnetenversammlung, auf der anderen Seite haben wir da Beschlüsse gefasst, und Sie müssen sich darüber informieren. Es gibt inzwischen Stadtverordnete der FDP, die es wissen müssten.
Wir haben beim Eisstadion eine Arbeitsgruppe gegründet, die arbeitet. Wir haben bei den Stadthäusern seit Jahren ein Sanierungsprogramm laufen. Ich erinnere an Stadthaus sechs. Beim Gesundheitszentrum Krankenhausneubau kann man im Moment noch keine Entscheidung treffen, da kämpfen wir gerade, welcher Weg der beste wäre. Justizzentrum
Lehe: Es ist klar, dass wir da Maßnahmen wollen. T.I.M.E. Port II ist entschieden. Stadtumbau WestProjekte sind beantragt und werden in Bremerhaven auch schon durchgeführt.
Zur Frage des Sanierungsrückbauprogramms Stadtteil Lehe: Damit gehen Sie ein ganz großes Risiko ein. Wir haben riesige Probleme in Wulsdorf beim Stadtumbau West gehabt, beim Rückbau Maßnahmen durchzuführen, und wir haben festgestellt, dass wir mit Privaten gar keine Maßnahmen durchführen können, weil sie den Buchwert der Immobilie zunächst einmal ausgezahlt haben wollen und dann erklären, dann könnt ihr mit der Immobilie machen, was wir wollen.