Zur Frage des Sanierungsrückbauprogramms Stadtteil Lehe: Damit gehen Sie ein ganz großes Risiko ein. Wir haben riesige Probleme in Wulsdorf beim Stadtumbau West gehabt, beim Rückbau Maßnahmen durchzuführen, und wir haben festgestellt, dass wir mit Privaten gar keine Maßnahmen durchführen können, weil sie den Buchwert der Immobilie zunächst einmal ausgezahlt haben wollen und dann erklären, dann könnt ihr mit der Immobilie machen, was wir wollen.
Bei unseren Wohnungsbaugesellschaften können wir zumindest darauf zurückgreifen, dass es unser Eigentum ist, auch über Gesellschaften, und selbst wenn wir abfinanzieren, die Gesellschaften zumindest das Grundkapital erhalten und damit die Gesellschaften werthaltiger werden. Insofern macht das Sinn. Es ist ein ganz schwieriges Problem, das Sie so gar nicht lösen können. Dann schreiben Sie hier einen Satz auf, dann macht einmal eben, das klingt ja gut, und ich bin der große Zampano für Bremerhaven! Der sind Sie wahrlich nicht. Hier haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen. Das ist eine absolut schlechte Arbeit, fünf, setzen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass der Antrag von CDU und SPD hier eine große Zustimmung findet, und wenn ich mich einmal auf den Innenstadtplafond konzentriere, empfehle ich deutlich, dass wir ihn in der bewährten Art, auch in der bewährten Art der Finanzierung, 70 zu 30, das wurde hier dargestellt, auch fortsetzen.
Die Projekte, die in dem Antrag genannt werden, denke ich, entsprechen im Wesentlichen den Ausführungen in der Koalitionsvereinbarung. Diese sieht auch eine Fortentwicklung des Innenstadtplafonds vor, und deswegen wird dieser auch im Schwerpunktprogramm enthalten sein. Was die einzelnen Maßnahmen angeht für eine erfolgreiche Stadtentwicklung, südliche Innenstadt, F- und E-Zone, AWI, die bremenports-Flächen und die Uferflächen am Hafenkanal, sind das alles sinnvolle Projekte.
Aus der Sicht des Landes halte ich es für wichtig, dass Sie hier eine Sortierung für die Projekte haben, die eine überregionale Ausstrahlung entfachen. Das sind die, die wir aus Sicht des Landes natürlich mit besonderer Priorität fördern können und auch sollten. Alle anderen Projekte, und ich meine, Herr Breuer hat auch die Brücke gebaut, bedürfen, denke ich,
einer kommunalen Sanierung, und in diesem Sinn würde ich auf die Arbeitsteilung bei den einzelnen Projekten zwischen Finanzierung aus dem Land und Finanzierung aus der Kommune achten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem angeblichen Vorwurf, ich hätte ja heute Morgen der Tagesordnung und dem Vorziehen dieses Dringlichkeitsantrages, über den wir jetzt reden, zugestimmt: Ich weise nur darauf hin, dass schon in der Vorbesprechung, das habe ich ja schriftlich bekommen, der Beschluss enthalten war, dass genau so verfahren werden soll. Insofern ist das etwas unfair, mir vorzuhalten, dass ich hier heute Morgen eine Geschäftsordnungsdebatte oder so etwas hätte anfangen sollen. Das stand schon darin, die Fraktionsspitzen hatten beschlossen, und das war für mich so gegeben.
Ja, gut, heute Morgen hat das Parlament beschlossen, aber wie soll ich als Einzelner dagegen sein? Das ist doch lachhaft! Ich wollte nur noch darauf hinweisen, dass das alles schon vorstrukturiert war, die Dringlichkeit genauso wie die Überlegung, dass natürlich dieser Antrag vorgezogen wird, weil Sie nämlich endlich wach geworden sind, als Sie gemerkt haben, da sind Bremerhavener Anträge auf der Tagesordnung, die hier heute debattiert werden, und Sie sind nicht dabei. Deswegen sind Sie über die Dringlichkeit gegangen, haben Trick 17 angewendet und das nach vorn auf die Tagesordnung gebracht. So schlicht und einfach ist das Prozedere gewesen!
Zu der Qualität von Anträgen möchte ich auch noch etwas sagen. Man könnte auch Ihren Antrag in die gleiche Kiste stecken, denn Sie sind, was die einzelnen Projekte anbetrifft, nicht viel anders. Sie müssen auch erst noch konkretisiert und mit Inhalten gefüllt werden, und auch da ist eine ganze Reihe von Punkten dabei, die man genauso gut als kommunal bezeichnen kann oder nicht und wo man fragen kann, ob es da überhaupt einen überregionalen Bezug gibt oder nicht. Ich habe mir bei diesen Projekten die Mühe gemacht, was die Innenstadtentwicklung in Richtung Norden anbetrifft, hier einmal Punkte zu benennen, über die man näher nachdenken kann, die zum Teil auch schon griffig sind, zum Teil auch schon in der Debatte sind, die man dann weiter verfolgen kann.
Ob das am Ende dann zu 100 Prozent kommunal finanziert wird oder mit Beteiligung des Landes, ist dann ja noch eine zweite Frage. Sie haben in Ihrem Paket ebenfalls solche Überlegungen, dass man sagt, das soll das Land mitfinanzieren oder die Kommune selbst machen. Insofern ist dieser Vorwurf, dass ich hier nicht sauber genug zwischen kommunalem und überregionalem Bezug und Mitfinanzierung des Landes trenne, dann eigentlich auch etwas daneben.
Auch in Bremen, das möchte ich hier noch als Letztes erwähnen, gibt es viele Vorhaben, von denen man natürlich als Bremerhavener sagen kann, warum ist das eigentlich eine Landesgeschichte, warum muss das Land hier eigentlich mitfinanzieren oder gar 100 Prozent finanzieren? Diese Gemengelage haben Sie sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven, und deswegen bitte ich, mit solchen Vorwürfen doch sehr vorsichtig zu sein, denn diese kann man genauso umdrehen und auch an Sie adressieren und sagen, das ist qualitativ genauso schlecht oder qualitativ wenig gut oder wie Sie das wollen. Das wollte ich hier noch einmal als Erwiderung auf die mir gegenüber gemachten Vorwürfe sagen. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksachen-Nummer 16/81, des Abgeordneten Wedler, FDP, zum Antrag der Fraktionen der SPD und CDU, Drucksache 16/79, abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/79 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/80 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Senator Lemke, ich gehe davon aus, dass Sie die Anfrage nicht noch einmal mündlich beantworten wollen. – Das ist der Fall.
Ich gehe davon aus, dass wir über die Große Anfrage in eine Aussprache eintreten wollen. – Das ist auch der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 14. Juli war schon immer ein Datum in der Geschichte, an dem es um Werte ging. Am 14. Juli 1789 stürmten die Franzosen auf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.