Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 14. Juli war schon immer ein Datum in der Geschichte, an dem es um Werte ging. Am 14. Juli 1789 stürmten die Franzosen auf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gebracht die Bastille, am Ende dieser Revolution standen neue bürgerliche Werte, die eigentlich bis heute Bestand haben, aber am 14. Juli 2003 forderte „dieser mächtige Bildungssenator“ mit der Feststellung „unhöflich, unpünktlich, schlampig“ über alle Schülerinnen und Schüler einen Kurswechsel an den Schulen und in der Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Die Klarstellung, er habe nicht alle gemeint,
traf er noch in derselben Woche mit dem Zitat, meine Damen und Herren: „Aber wenn Sie mit so einer großen Boulevardzeitung ein Gespräch führen über 20 verschiedene Themen, dann sind Sie auch nicht Herr der Schlagzeile, dann laufen Sie Gefahr, dass das dann pauschalisiert wird.“
Meine Damen und Herren, man könnte jetzt fragen, über welche 20 verschiedenen Themen der Bildungssenator ein Gespräch mit der „Bild“-Zeitung führt. Ich hoffe, es ging nur um Bildung und nicht noch um andere Themen, zum Beispiel Fußball. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, die Medien hatten ihr erstes Sommerthema, der Bildungssenator selbst hat noch ein paar Mal nachgelegt, ein Punkt war ja schon heute Morgen in der Fragestunde, das waren die Bußgelder, die kamen ein paar Tage später.
Für meine Fraktion und mich geht es hier um die Frage nach mehr Werten. Es ist eine grundlegende Frage in unserer Gesellschaft. Der Verfall von Werten und Normen ist seit längerer Zeit zu beobachten. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen, sondern, meine Damen und Herren, wir sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken.
„Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität. Sie widersprechen den Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“ Das ist eine 2500 Jahre alte Feststellung des Philosophen Sokrates. Sokrates mag richtig gelegen haben, nur, die Qualität des Verfalls der Werte ist heute, glaube ich, ungleich größer, allein wenn ich an die Gewaltdebatte, die wir auch in diesem Sommer zu führen hatten, denke, Herr Senator Lemke. Von daher, Sie haben in die richtige Kerbe geschlagen, nur, mit der Pauschalisierung haben Sie sich zunächst einen Bärendienst erwiesen, Herr Senator Lemke.
Für uns als CDU steht fest, dass eine Gesellschaft Werte braucht. Unsere grundlegenden Werte brauchen wir auch gar nicht neu zu definieren. Sie sind elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, sind festgeschrieben in allen Landesverfassungen und in unserem Grundgesetz. Die Erziehung vollzieht sich
Die Erziehungsziele von Familie, Schule und Betrieb greifen ineinander und ergänzen sich, Frau Hövelmann! Zuhören ist im Übrigen auch eine Tugend!
Ich nenne die Achtung vor der Würde jedes Menschen, ausgeprägten Gemeinsinn, Selbstvertrauen, Vertrauen zum Leben in der Welt, Bereitschaft zur Eigenverantwortung, Eigeninitiative und zur Leistung, realistisches Selbst- und Werteverständnis, Mitmenschlichkeit, Höflichkeit, Hilfsbereitschaft und Zuverlässigkeit, partnerschaftliches Verhalten – da haben wir Ihre Ehe, Frau Hövelmann, die Sie eben angesprochen haben – und die Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei zu lösen, Toleranz, Kritikfähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss, Patriotismus und Weltoffenheit, Aufgeschlossenheit für andere, auch für das Fremde, Ehrfurcht vor der Schöpfung und Verantwortung für die Umwelt. Das sind die unverzichtbaren Grundhaltungen, zu deren Vermittlung alle Einrichtungen, auch die des Bildungswesens, verpflichtet sind, wenn die Grundlagen unseres freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates und seine Einbindung in die europäische Kultur auf Dauer gesichert sein sollen.
Herr Kollege Crueger, ich glaube, es ist ganz gut, wenn wir diese Debatte durchaus auf einem höheren Niveau als auf „Bild“-Zeitungs-Niveau führen, Frau Kollegin Stahmann!
Für den Schüler gelten dabei die Grundrechte ebenso wie für jeden Bürger unseres Staates. Seine Handlungsfreiheit und seine Verantwortlichkeit sind zu seinem Schutz durch Gesetz eingeschränkt, bis er die Volljährigkeit erlangt. Daran hat sich auch die schulische Erziehung zu orientieren. Die Schule hat den Auftrag, den Schüler zur Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten zu erziehen, indem sie Schülerinnen und Schüler ihrem Alter und ihrer Entwicklung entsprechend an Planung und Gestaltung des Unterrichts und des Schullebens beteiligt. Auch das ist sicherlich nichts Neues, aber, meine Damen und Herren, es ist leider keine Selbstverständlichkeit, wenn wir uns die Realität an den Schulen anschauen.
Eltern. Nur wenn diese ihrer Aufgabe nicht nachkommen, müssen staatliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten die zusätzliche Aufgabe der Erziehung mit übernehmen. Im Rahmen der Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus und Schule müssen die Eltern die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer unterstützen und ihnen den Rücken stärken. Auch das ist keine neue Erkenntnis, aber leider keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren!
Ich möchte gar nicht auf die Presseveröffentlichungen zu den verschiedenen Versionen der Antwort auf diese Große Anfrage der CDU-Fraktion eingehen, meine Damen und Herren, auf jeden Fall nicht so tiefgreifend, dass ich Ihnen alles daraus vorlesen möchte, was ich gelesen habe. Ich halte es für eine sehr merkwürdige Situation, wenn der Senator für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen bundesweit in den Medien für Werte, für Normen, für Disziplin und Tugend eintritt und dies verficht und dann im „Weser-Kurier“ vom 6. November zu lesen ist, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Die Anfrage kam von der CDU. Das Bildungsressort wird von der SPD geführt. Entsprechend fiel die Antwort aus, leichte Watschen im Unterton inbegriffen.“ Kennt man! „Es gebe kaum Untersuchungen außer der Shell-Jugend-Studie 2002, und die, so heißt es fast schnippisch knapp in der Senatsantwort, zeichne nicht das Bild von Werteverfall und Werteverlust. Im Gegenteil, Shell präsentiere ein überraschendes Bild des Wertewandels. Fleiß und Ehrgeiz seien zum Beispiel bei 75 Prozent der Jugendlichen wichtig. 1980 hätten das nur 62 Prozent von sich behauptet. Für Bremen gebe es keinen Grund, die Gültigkeit der Shell-Studie einzuschränken“, und, etwas weiter, „Pauschalurteile über eine ganze Schülergeneration seien wenig hilfreich.“
Meine Damen und Herren, das war ja wohl eine Watschen für den Bildungssenator, die da das eigene Ressort abgeliefert hat. Ich bin ja ganz froh, dass wir eine neue Antwort vorliegen haben, aber wie so etwas passieren kann, Herr Senator, müssten Sie noch einmal in Ihrem Haus klären, denn da haben Sie anscheinend noch nicht die Kontrolle in den letzten viereinhalb Jahren erringen können.
Für uns ist viel zu tun, und wir haben Schlussfolgerungen zu ziehen: Erstens: Wir müssen reparieren, neu bewerten und unterstützen, in erster Linie hier Eltern und Lehrer.
Zweitens: Die Reglementierungen, die wir eingeführt haben, werden das Problem nicht ausschließlich lösen, so begrüßenswert Erziehungsverträge, Kopfnoten, das Ausweisen von Fehlzeiten in Zeugnissen auch sind. Das ist nur das Reagieren auf Symptome. Wir brauchen hier einen gesellschaftlichen Konsens, den die Politik auch nur anstoßen kann, und auch das wollen wir mit dieser Debatte
hier heute, meine Damen und Herren! Dazu gehört aber auch, dass man den Ankündigungen in der Zeitung Taten folgen lässt. Dazu, Herr Senator, möchte ich noch etwas später kommen und bin auch schon gespannt auf Ihre Ausführungen, dass wir hier auch tatsächlich dann den Ankündigungen Taten folgen lassen.
Drittens: Wertevermittlung muss in der Schule wieder einen festen Platz haben. Dazu bieten Biblische Geschichte und Religionskunde sowie Philosophie sicherlich einen geeigneten Rahmen, aber es sind nur einige Fächer von denen, die in Betracht kommen. Die nach unserer Auffassung notwendigen Unterrichtsmaterialien sollen dazu in enger Abstimmung mit dem Saarland erstellt werden. Ihr Kollege hat Ihre Ankündigung anscheinend so ernst genommen, dass das CDU-regierte Saarland Benimm-Bausteine entwickeln lässt, die bis zum Jahr 2004 in Kraft gesetzt werden sollen. Ich frage mich, Herr Senator, warum Ihre eigene Behörde Sie da nicht so ernst nimmt wie das CDU-geführte Saarland.
Viertens: Schule muss ein Raum sein, in dem Äußerlichkeiten niemanden diskriminieren. Die Frage der einheitlichen Schulkleidung ist in diesem Haus oder im Haus am Markt mehrfach debattiert worden. Wir haben hier Anfragen gestellt. Von Ihrer früheren Ablehnung sind Sie mittlerweile zu einer eher offenen Haltung gekommen, Herr Senator. Ich wünsche mir aber, auch nach den gerade aus Hamburg bekannt gewordenen Modellen, hier eine stärkere Unterstützung derjenigen Schulen, die auf freiwilliger Basis eine einheitliche Schulkleidung einführen wollen. Das Modell der Hamburger Schulbehörde wäre da sicherlich ein kopierenswertes für Bremen.
Ich komme sofort zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir hätten uns gewünscht, dass wir hier einen Antrag hätten gemeinsam verabschieden können. Wir haben auch einen erarbeitet, in dem wir auch die Originalzitate des Senators eingefügt haben. Dazu war unser Koalitionspartner leider nicht bereit. Von daher hoffe ich, dass die Ankündigung des Senators auch vom Senator selbst durch seine Verwaltung umgesetzt werden kann. – Vielen Dank!
Ich denke, wenn wir hier den Mut haben, über Werte zu sprechen, dann sollten wir zunächst einmal zeigen, dass wir selbst über Werte verfügen. Ich finde es einfach wertlos, einen Senator anzugreifen, nicht etwa weil er Unrecht hat, sondern weil er nicht das tut, was man ihm vorhält und was man von ihm erwartet. Ich denke, wir sind hier zu Recht ein SPDRessort, und ich finde es anmaßend, wenn man ständig mit Ideen aus CDU-regierten Ländern kommt.
Von daher, denke ich, gehört zur Akzeptanz auch, dies zu akzeptieren. In der Großen Anfrage fragte die CDU – –.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt kein SPD-Ressort, Frau Schmidtke! Es gibt einen Senat, der die Ge- samtverantwortung hat!)
In der Großen Anfrage stellte die CDU folgende Frage: Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, wie von Printmedien dargestellt –
können wir? –, dass Schülerinnen und Schüler unpünktlich, unhöflich und schlampig seien? Dies ist die Frage, die die CDU stellt.
Dazu sage ich Folgendes: Haben Frauen keinen Draht zur Mathematik und Männer schwierigen Zugang zu den Sprachen? Interessiert sich die CDU nur für die durchgängigen Gymnasien und möchte vor allem die gemeinsame Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler abschaffen? Meine Damen und Herren, Sie wissen ebenso wie ich, dass diese Fragen, die der CDU und meine provokativ hinzugefügten, relativiert werden müssen. Dies bedeutet, dass es einige Frauen gibt, die nicht in der Mathematik zu Hause sind, und es gibt Männer, die sich Schöneres vorstellen können, als Sprachen lernen zu müssen. Das heißt ebenso, dass es einige CDU-Politiker gibt, die überzeugt zu sein scheinen, dass einzig der Abschluss eines durchgängigen Gymnasiums erstrebenswert ist und eine gemeinsame Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler auf die Kostenfrage zu reduzieren sei.
Es gibt Schülerinnen und Schüler in Bremen, die unpünktlich, unhöflich und schlampig sind. Ich bin bei Ihrem Antrag, ja! Nur bitte, meine Damen und Herren, eine unreflektierte, unsortierte Pauschalisierung auf alle Schülerinnen und Schüler ist nicht nur
Eine der wenigen überregionalen Studien zur Weiterentwicklung und zum Wertewandel, gerade unter Kindern und Jugendlichen, ist, Herr Rohmeyer hat es schon gesagt, die Shell-Studie. Im Jahre 2002 ist die vierzehnten Studie, Jugend 2000, herausgegeben worden, die ausführlich die Werteorientierung Jugendlicher zwischen zwölf und 25 Jahren untersucht hat. Die Studie zeigt nicht das Bild von Werteverfall und Werteverlust, sondern präsentiert ein überraschendes Bild des Wertewandels und einer veränderten Mentalität gegenüber den achtziger Jahren, aber auch gegenüber den frühen neunziger Jahren. Die Forscher sprechen von einer stärker pragmatischen Haltung der Jugendlichen, zum Beispiel im Einzelnen, dass in den neunziger Jahren Leistung, Sicherheit und Macht wichtiger geworden sind. Während etwa in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre erst für 62 Prozent der Jugendlichen Fleiß und Ehrgeiz wichtig waren, sind es 2002 bereits 75 Prozent. Ebenso erleben Werte wie Streben nach Sicherheit oder Macht und Einfluss eine erhebliche Renaissance. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass es neben diesen Trends zur pragmatischen Orientierung, die die Shell-Studie als Annäherung an den gesellschaftlichen Mainstream bezeichnet, auch andere Tendenzen gibt, die sich in Unsicherheit, Disziplinlosigkeit, Verweigerung und Aggressionen ausdrücken. Siehe dazu auch den Gewaltbericht der Akademie für Arbeit und Politik vom Juli 2003! Jetzt fordert die CDU mehr Respekt und Disziplin in den Schulen für ein neues Lernklima.
(Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Wir haben ei- ne Anfrage gestellt, keinen Antrag! – Zu- ruf des Abg. R o h m e y e r [CDU])
Jedes Kind muss sich ordentlich kämmen und waschen, ehe es zur Schule kommt, auch durch Hut abnehmen dem Lehrer seine Ehrerbietung erweisen. Jedes muss die Bücher, Papiere und andere nötigen Sachen mitbringen und sie reinlich halten. Was zu Hause gelernt oder geschrieben werden sollte, muss zu bestimmter Zeit gelernt oder geschrieben sein. Jedes muss genau dort fortfahren zu lesen, wo das vorhergehende aufgehört hat, sobald es der Lehrer aufruft. Wenn sich der Lehrer mit einer anderen Klasse beschäftigt, so muss jedes tun, was ihm der Lehrer indessen aufgibt. Es wird als Nachlässigkeit bemerkt, wenn gegen eins dieser Gesetze gefehlt wird. Während des Gebets ist alles Geräusch und jede Art von Störung streng verboten.
Wer zum zweiten Mal stört, wird das nächste Mal allein dem Lehrer vor die Augen gestellt oder muss hinausgehen, bis das Gebet beendigt ist. Kein Kind darf dem Lehrer hartnäckig widersprechen oder sich gar ihm widersetzen, wenn er ihm etwas befiehlt, verbietet oder wenn er dasselbe bestrafen will. Das Schlagen, Stoßen oder Misshandeln eines anderen Kindes ist streng verboten und wird nach Befinden mit Leibeszüchtigung bestraft, mindestens wird diese Strafe nie erlassen, wenn es zum zweiten Mal geschehe.
Meine Damen und Herren, Sie haben sicherlich gemerkt, dass das keine Schulordnung von heute ist, sondern eine aus dem Jahre 1804. Der Antrag der CDU erinnert mich fatal an genau diese Schulordnung, die ihre Berechtigung gehabt haben mag. Auch damals waren Kinder und Jugendliche auffällig, waren ungehorsam, waren respektlos und frei von Disziplin. Auch damals machten sich Politiker und Politikerinnen Gedanken darüber, wie sie Zucht und Ordnung in die Schule bringen können oder – nett ausgedrückt – wie sie die Lernatmosphäre verbessern können und die Lernbereitschaft der Kinder fördern können.