Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senat ist bemüht, mit den Partnern des Regionalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung zu machen. Dies gilt insbesondere auch für Jugendliche, die einen Migrationshintergrund oder eine ausländische Staatsbürgerschaft innehaben. Soweit ausländische Jugendliche aufgrund ausländerrechtlicher Aufenthaltsbestimmungen nicht generell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, können sie allerdings nur unter bestimmten, von der Bundesagentur für Arbeit zu prüfenden Voraussetzungen in eine Berufsausbildung vermittelt werden.
Bereits die vielfältigen Fördermaßnahmen im Bereich der allgemeinbildenden Schulen zielen durch Stärkung der Grundfertigkeiten auf eine Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. In der Vorbereitung des Übergangs in eine Berufsausbildung kooperiert die Schullaufbahnberatung beim Senator für Bildung und Wissenschaft mit Migrantenorganisationen und insbesondere mit der Beratungsstelle MiBoP, Migrantinnen-Berufsorientierung und -Planung.
Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, BAgIS und des Jobcenters Bremerhaven für alle Jugendlichen haben sich die Partner im Regionalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs entschieden, mit den Projekten „Berufliche QualifizierungsNetzwerke“, BQNet, und „Beratung, Qualifizierung, Akquise von Ausbildungsplätzen bei migrantischen Unternehmen“, BQA, in der Verantwortung der AWO Bremen eine bessere Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erreichen.
In dem Projekt BQNet werden Jugendliche mit Migrationshintergrund gezielt auf die Anforderungen einer dualen Ausbildung vorbereitet, um ein Bestehen der nach bundeseinheitlichen Standards abgenommen Gesellenprüfung zu gewährleisten. Bei dem Projekt BQA werden Ausbildungsplätze gezielt bei Betrieben von Betriebsinhaberinnen und -inhabern mit Migrationshintergrund eingeworben, um einerseits mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche generell zu schaffen und anderseits aber auch Jugendlichen mit Migrationshintergrund Ausbildungsplätze in einer ihnen vertrauten Umgebung anbieten zu können.
Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL werden als Bestandteil der vom Senat beschlossenen „Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2003 bis 2007“ in Bremen und Bremerhaven weitere Projekte für Jugendliche mit Migrationshintergrund gefördert.
der Materie erfahrenen und bei dem Personenkreis anerkannten Trägern von Projekten zur Beratung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Durch die Projekte BQNet und BQA werden alle bekannten Migrantenorganisationen im Land Bremen angesprochen. Dies ermöglicht den Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerbern, eine Vielzahl von Personen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen anzusprechen und um Ausbildungsplätze zu werben. Die Aktionen werden von den zentralen Ausbildungsbüros in Bremen und Bremerhaven koordiniert.
Der Senat begrüßt zudem die Eigeninitiative des Türkisch-Europäischen Wirtschaftsforums, TEWIFO, Ausbildungsplätze bei Unternehmen mit Migrationshintergrund einzuwerben.
Zu Frage 3: Der Senat wird mit dem Ziel, die Maßnahmen und Kooperationen zu verstetigen, die Thematik in die Beratungen zur Fortsetzung des Regionalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven einbringen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, sehen Sie auch das Problem, dass es nicht nur schwieriger ist, für Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sondern auch die Ausbildungsbereitschaft oder das Streben nach einem Ausbildungsplatz für Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht so groß ist wie bei deutschen Jugendlichen? Haben Sie da schon Erfahrungen gemacht, oder unternehmen Sie da möglicherweise etwas in der Schule, diese Ausbildungsbereitschaft bei diesen Jugendlichen zu fördern?
Ich stimme Ihnen zu! Es ist in der Tat ein sehr großes Problem. Deshalb haben wir in unserer Antwort besonders darauf hingewiesen, dass wir jedem ausbildungswilligen Jugendlichen unbedingt einen Ausbildungsplatz beschaffen müssen. Das ist sehr problematisch. Wir haben bereits umgesteuert, indem wir durch die Zusammenlegung von Hauptund Realschulen in Sekundarschulklassen in Klasse 9 und 10 sehr stark in die Praxis gehen, um den Jugendlichen, die vielleicht schon etwas schulmüde sind – das können wir deutlich spüren, gerade bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund –, um ihnen durch eine Praxisnähe zu vermitteln, dass es unendlich wichtig ist für sie, sich bereits in der Schulzeit in Klasse 9 und 10 auf eine entsprechende Ausbildung vorzubereiten.
Wir brauchen dazu die Elternhäuser, darüber haben wir gestern diskutiert. Es ist ganz schwierig, den Elternhäusern das so zu vermitteln. Wir dürfen das aber nicht aufgeben, sondern wir müssen durch die
vielen Aktivitäten darauf hinwirken, dass den Jugendlichen auch entsprechende Chancen in unserer Gesellschaft eingeräumt werden. Wir brauchen alle Jugendlichen, egal, welchen Hintergrund sie haben!
Die siebte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Mehr Bürgerservice beim Stadtinformationssystem bremen.de erwünscht“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Warum ist es seit Jahren nicht möglich, den Bremer Bürgerinnen und Bürgern E-Mail-Adressen mit vorname.name@bremen.de beim Informationssystem bremen.de anzubieten?
Zweitens: Wie bewertet es der Senat, dass dieser Service in anderen Kommunen und Städten wie zum Beispiel Bremerhaven oder Hamburg üblich ist und von vielen Bewohnern der Städte genutzt wird?
Drittens: Wann wird der Senat persönliche E-MailAdressen für Bürgerinnen und Bürger über bremen.de kostenfrei anbieten?
Zu Frage 1: Für ein solches E-Mail-Angebot war die Neustrukturierung des Stadtportals und die damit verbundene Attraktivitätssteigerung eine Voraussetzung. Seit Anfang 2006 wurde die gewünschte Attraktivität von bremen.de von 10 Millionen monatlichen Seitenabrufen erreicht. In einer Nutzerbefragung im Sommer 2006 wurde die Bremen-Mail-Adresse als tatsächlich von den Nutzern gewünschtes Angebot abgesichert. Ohne diese beiden Voraussetzungen schien es unwahrscheinlich, einen Sponsor zu finden.
Zu Frage 2: Die meisten Städte haben ihr E-MailAngebot nach einer kostenfreien Phase aus wirtschaftlichen Gründen wieder zurückgezogen, zum Beispiel Oldenburg, oder sie haben sie in ein kostenpflichtiges Angebot umgewandelt wie Berlin, Hamburg oder Köln. Die bremen.online GmbH plant das Angebot einer zunächst durch Sponsoren finanzierten und insofern für die Nutzer kostenfreien E-Mail-Adresse. In Bremerhaven wird das Angebot durch die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft gesponsert. Die Kosten für ein einzelnes E-Mail-Konto belaufen sich auf rund 20 Euro pro anno. Für die angestrebten 10 000
Es gibt 3 Möglichkeiten der Finanzierung: öffentliche Finanzierung, Finanzierung durch die Nutzer und Finanzierung durch Sponsoring. Eine öffentliche Finanzierung scheidet für die Freie Hansestadt Bremen aus, da es sich nicht um eine Grundversorgung handelt. Eine Finanzierung durch die Nutzer würde bedeuten, dass das E-Mail-Konto voraussichtlich 2 Euro im Monat kostet, also circa 24 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Angebot von hamburg.de kostet als Basispaket 29 Euro pro Jahr und als Premiumpaket 35 Euro pro Jahr. Köln bietet das Basisangebot für 24 Euro und die Profi-Mail für 60 Euro an.
Zu Frage 3: Zur Suche eines Sponsors für mindestens 2 Jahre wurden von der bremen.online GmbH Gespräche mit mehreren Institutionen geführt. Diese konnten gerade erfolgreich beendet werden. Ein Unternehmen wird das Sponsoring übernehmen. Die Vorarbeiten für den technischen Betrieb sind begonnen, sodass spätestens bis zum 1. März 2007 die EMail-Adressen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden können.
Die bremen.online GmbH rechnet damit, dass bei einer nachträglichen Einführung einer nutzerabhängigen Bepreisung in Höhe von 2 Euro monatlich mindestens 50 Prozent der Kunden die Kosten akzeptieren, um die attraktive E-Mail-Adresse vorname. name@bremen.de nicht zu verlieren. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator Dr. Nußbaum, gibt es auch Möglichkeiten, für dieses Angebot, das auch sehr attraktiv ist für die Standortwerbung des Standortes Bremen, weil die Bremerinnen und Bremer gewissermaßen auch ein bisschen Patriotismus damit nach außen signalisieren, über die Bremer Tourismuszentrale noch an Sponsoren heranzukommen?
Das müssen wir prüfen. Wir haben jetzt erst einmal einen Sponsoren gefunden, ich hoffe, es bleibt auch dabei und dass wir das umsetzen können für 2 Jahre. Danach ist es wieder offen. Das heißt natürlich, man sollte es einmal aufgreifen und sehen, ob man für die Zeit danach auch mit Sponsoren arbeiten kann, denn wenn wir keine Fremdfinanzierung über Sponsoren haben, da habe ich, glaube ich, deutlich gemacht, dass eine öffentliche Finanzierung für mich persönlich jedenfalls ausscheidet. Das würde eine Umstellung auf Kosten von 2 Euro pro Monat bedeuten. Da sind die Einschätzungen natürlich so, dass man sagt, da wird man vermutlich die Hälfte der vorher kostenlosen Nutzer mög
licherweise verlieren oder, positiv ausgedrückt, die Hälfte behalten. Ich greife Ihren Hinweis gern auf.
Ab wann können sich denn die Bremer und Bremerinnen bei bremen.de anmelden, um solche Adressen zu bekommen? Gibt es da schon einen Zeitpunkt?
Wie gesagt, ab 1. März 2007 soll das zur Verfügung stehen. Ich nehme an, dass dann auch die Anmeldung beginnen kann.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Bremer Strafgefangene auf der Flucht?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Herderhorst, Perschau und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie häufig kam es in den vergangenen 4 Jahren zur versuchten oder vollendeten Flucht beziehungsweise zum Ausbruch von Strafgefangenen, die sich in der Obhut der Bremer Justiz befanden?
Zweitens: Was waren die Ursachen für die erfolgreiche Flucht beziehungsweise den erfolgreichen Ausbruch der Strafgefangenen?
Drittens: Wie bewertet der Senat diese Ausbruchzahlen und Ursachen auch im Vergleich zu anderen Bundesländern?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: