Wir haben das Handlungsfeld Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, da sprechen wir beispielsweise über Umweltbelastungen, von Gesundheits- und Entwicklungsförderung, über Vorbeugung, Früherkennung, Frühbehandlung, alles Themen, die wir heute in anderen Reden schon gehört haben. Wir sprechen über die Verhütung von Unfällen, von kindergerechter Versorgung im Krankenhaus, über Arzneimitteltherapie oder aber auch über die Integration von Kindern mit Behinderungen.
Wir haben das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, und in diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, egal, ob es um die Beteiligung im schulischen Bereich, im Kinder- und Jugendbereich im Ortsteil, in einem Jugendparlament oder wo auch immer geht, wichtig erschien mir der Hinweis: Dabei ist immer von besonderer Bedeutung, wenn es um Motivation und Durchhaltevermögen von Kindern geht, dass die am Anfang angekündigten Ressour
Ich komme jetzt zum Schluss: Ein Hinweis noch zum Thema Armutspräventation! Unter diesem Handlungsfeld gab es den Hinweis, dass das Programm Wohnen in Nachbarschaften besonders herausgestellt werden sollte – damit hatte ich eigentlich überhaupt nicht gerechnet –,
aber für mich und die SPD-Fraktion ist es ein Grund mehr, auch und gerade künftig an solchen Programmen festzuhalten!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sicher bin ich auf diese umfangreiche Mitteilung des Senats nur unzureichend eingegangen. Interessant wird es aber ja auch erst im Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten positiven Wettbewerb, der durch diese Berichterstattung und Veröffentlichung ausgelöst werden soll. Sobald der Bund nähere Angaben zu dem von ihm geplanten Monitoring-System macht, kann abgeschätzt werden, welche weiteren und gegebenenfalls präzisierten Berichtsaufträge auf den Senator für Soziales und die anderen Ressorts zukommen. Dann werden wir uns auch vergleichen können und sehen, wo wir im Wettbewerb stehen, um ein kinderfreundliches und kindgerechtes Land zu sein, und wo Handlungsbedarf besteht. Lassen Sie uns in der Zwischenzeit nicht ausruhen, sondern die Zeit nutzen und daran arbeiten, Bremen zu einem kinderfreundlichen Land zu machen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion sagt ganz klipp und klar Ja zu einer aktiven Kinderpolitik, wir sagen auch ganz klipp und klar Ja zu diesem Deputationsbeschluss, dass wir uns im Wettbewerb der Gesundheitsberichterstattung von Bund und Ländern darum bemühen wollen, nicht nur ein kindergerechtes und kinderfreundliches Bremen zu sein, sondern damit sogar noch regelrecht zu werben! Wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sagen außerdem ganz eindeutig, Herr Crueger, Nein zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir brauchen keinen Antrag mit einer schönen Überschrift, wir brauchen konkrete Maßnahmen!
Wer diese umfangreiche Senatsmitteilung gelesen hat, diese 50 Seiten gutes, stolzes Werk von kindergerechter Politik Bremens, der sieht, dass wir zwar noch nicht alle Baustellen abgearbeitet haben, aber dass wir auf einem sehr guten Weg sind, meine Damen und Herren!
Selbst Herr Crueger vom Bündnis 90/Die Grünen hat vorhin ganz deutlich gesagt, inhaltlich gibt es da gar nichts oder kaum etwas zu bemängeln. So blieb Herrn Crueger keine andere Wahl, als – ich habe zwar die Zeit nicht gestoppt, aber ich gehe davon aus – die Hälfte seiner Redezeit nur über die Strukturen und über die Verfahren zu sprechen. Auch dies war ein Beweis, Herr Crueger, dass wir eine sehr gute Kinder- und Jugendhilfepolitik machen, die natürlich in Nuancen noch zu verbessern ist. Vielen Dank für Ihr Lob!
Bremen, das steht auch ganz deutlich in der Senatsmitteilung, ist längst dabei, den Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland umzusetzen. Schauen Sie sich diese Woche einmal die Debattenvielfalt in der Bürgerschaft an, in der Stadtbürgerschaft, gestern im Landtag und auch heute Morgen! Der gesamte Vormittag der heutigen Landtagsdebatte ist geprägt von kinder- und jugendpolitischen Themen, und das ist ein Beweis dafür, dass wir keine alibimäßige Kinderpolitik machen, sondern dass die Kinderpolitik einen sehr hohen Stellenwert für die Große Koalition hat, meine Damen und Herren!
Wenn die Große Koalition Handlungsfähigkeit beweist und wie heute Morgen zunächst von Herrn Bartels, von Herrn Brumma und mit Unterstützung von Herrn Senator Lemke ganz klipp und klar vorhat, etwas zum Kindeswohl zu tun – ich erinnere an Kevin, an die Negativschlagzeilen, die Bremen deutschlandweit auch in diesem Zusammenhang erlitten hat –, dann kann ich die Grünen nicht verstehen, dass Sie, wenn hier Handlungsfähigkeit bewiesen wird und konkrete Taten folgen, wieder debattieren, diskutieren und alles in irgendwelche schönen Programme verpacken wollen. Nein, es ist Zeit zu handeln, und ich finde es schade, dass Sie diesem Handlungsaufruf der Großen Koalition heute Morgen nicht gefolgt sind, meine Damen und Herren!
Kinderpolitik ist meistens, ich habe es vorhin schon erwähnt, dann im Blickpunkt der Öffentlichkeit, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Ich sage mit Blick auf Herrn Crueger, der gesagt hat, wer sich mit Bildungsund Sozialpolitik lange Zeit beschäftigt, der hält es doch irgendwann nicht mehr aus, und deswegen muss er das Ganze doch schlecht finden: Nein! Ich selbst bin in Bremen geboren, ich habe hier mein Abitur gemacht, das 1984 bei der Bundeswehr nicht anerkannt war, und jetzt bin ich Vater einer 18-jährigen Gymnasiastin, durchgängiges Gymnasium, die ein hervorragendes Bildungssystem kennengelernt hat, an dem wir auch mitgewirkt haben. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass Bremen kindergerecht und kinderfreundlicher wurde, meine Damen und Herren!
Herr Crueger hat auch gesagt, es muss auch mehr ressortübergreifend gearbeitet werden, Kinderpolitik ist keine Einbahnstraße. Auch das hat der Senat in den letzten 12 Jahren bewiesen. Nur ein Beispiel: Schauen Sie sich das Gelände der Universität an, Technologiepark! Dort wollten wir auch Vereinbarkeit von Beruf und Familie umsetzen helfen, auch was die hoch qualifizierten Bediensteten dort angeht. Der Wirtschaftssenator war es, der im Zusammenwirken mit anderen Senatoren eine sehr große Summe dafür bereitgestellt hat, dass wir auch diese kinder- und familienfreundliche Stätte nun endlich haben, meine Damen und Herren,
ein weiteres Beispiel dafür, wie kinderfreundlich und wie zukunftsweisend die Große Koalition die Politik auch gestaltet.
Wir müssen, wenn wir über Kinderpolitik reden, nicht nur die Defizite sehen, wie Armut, Missbrauch von Kindern, sondern wir müssen auch die Stärken der Kinder fördern. Auch dies kommt ganz klipp und klar im Handlungskatalog in der Senatsmitteilung zum Ausdruck. Wenn wir über diese Kinder sprechen – sie bleiben ja nicht Kinder, sie werden groß –, diese Kinder, von denen wir hier und heute sprechen, sind die Ärzte und Krankenschwestern von morgen, die Erzieherinnen und Lehrer von morgen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auch Sponsoren von morgen. Auch Herr Klaus Jacobs, dem wir in dieser Woche ja schon des Öfteren unseren Dank ausgesprochen haben – ich möchte das auch noch einmal gern tun –, war ein Kind.
Kinder sind unsere Zukunft, so heißt es immer in Sonntagsreden. Von diesen gut gemeinten Sätzen ist in der Mitteilung des Senats zwar vom Wortlaut her wenig die Rede, aber was das konkrete Handeln angeht, gibt es da solch eine Fülle von Maßnahmen, dass man sich dafür nur bedanken kann. Es wird sehr deutlich, hier in Bremerhaven und Bremen haben die
Kinder viele Unterstützer. Es sind immer zunächst die eigenen Eltern, die Angehörigen, die Nachbarn, es sind auch die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrer, die Jugendverbände, die Kirchen, und es sind hier im Hause die demokratischen Parteien und auch die Senatoren.
Einer hat aber, meine Damen und Herren, auch in dieser Woche und erst recht heute bewiesen, dass er kein Unterstützer der Kinder ist, sondern sie missbraucht zu parteipolitischen Zwecken. Ich möchte hier das Wort ergreifen und für alle demokratischen Parteien ganz klipp und klar sagen: Herr Tittmann von der DVU hat sich in dieser Woche wieder disqualifiziert. Er war heute Morgen wieder einem Großteil der Debatte, als es um die verpflichtenden Untersuchungen ging, ferngeblieben, und auch die Debattenbeiträge eben haben gezeigt, dass Sie nur parteipolitisches Kalkül haben und sich eigentlich nicht um das Wohl der Kinder kümmern, Herr Tittmann! Eine klare Absage hier aller demokratischen Parteien!
Ich komme zum Schluss! Bremen und Bremerhaven sind kinderfreundliche, kindergerechte Städte, aber wir haben noch viel zu tun. Auch die 24 000 Fähnchen am Weltkindertag sollten eine Warnung sein: 24 000 Kinder, die in Armut leben, sind, und das ist uns bewusst, 24 000 Kinder zu viel. Wir wollen eintreten in den Wettbewerb um eine der kindergerechtesten und kinderfreundlichsten Städte Deutschlands, dafür sind wir bereit, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wie aber schon eingangs erwähnt: Den Antrag der Grünen lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns heute Morgen fast ausschließlich mit Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Das ist richtig so. Wir haben einen Antrag gehabt, in dem es darum ging, auch vor dem Hintergrund der Vorkommnisse im Todesfall Kevin, hier etwas zu initiieren, und zwar sehr schnell.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass hier auf der einen Seite Sanktionen eingefordert werden, auf der anderen Seite aber von der Fraktionsvorsitzenden gesagt wird: Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Eltern mit der Polizei zu den Vorsorgeuntersuchungen gebracht werden.
Vielleicht müssen Sie in Ihrer Fraktion noch einmal klären, wie Sie das Thema behandeln! Es ist auf alle Fälle richtig, dass hier mit deutlicher Mehrheit der Antrag auch angenommen worden ist, diese Dinge weiter, und zwar sehr schnell, zu verfolgen.
Wir haben schon bei dem Tagesordnungspunkt „Angebote für Mädchen im Lande Bremen“ sehr deutlich gemacht, welcher Wert und welche Wichtigkeit hier auf diesem Thema liegen, dass wir insbesondere hier noch Nachholbedarf haben, uns aber auch dafür einsetzen wollen, dass die Angebote für Mädchen deutlich mehr unterstützt, und auch, dass die von uns angedachten und vorgesehenen ein Drittel der Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt werden.
Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt „Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen!“. Chancen und Möglichkeiten, die wir den nachfolgenden Generationen jetzt einräumen, sichern unsere Zukunftsfähigkeit. Deswegen wollen wir durch eine wirksame und nachhaltige Politik tragfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für junge Menschen und ihre Familien schaffen. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist eine Aufgabe, die eine hohe Kooperation erfordert. Für eine aktive Gestaltung positiver Lebensbedingungen für Kinder und Familien sind alle gesellschaftlichen Kräfte vor Ort zu mobilisieren und in gemeinsame Aktionen mit einzubinden. Nur so kann es uns gelingen, unserer gesellschaftlichen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden und die Nachhaltigkeit unserer Maßnahmen und Angebote zu erhöhen.
Ein hochrangiges Ziel unserer Politik muss zukünftig noch konsequenter, das sage ich sehr deutlich, verfolgt werden. Es gilt, die in der Regel schon in frühen Lebensjahren einsetzende Spirale der Benachteiligung zu durchbrechen. Das Schicksal jener Kinder und Jugendlichen, deren Hoffnungslosigkeit und fehlende Zukunftschancen schon vorherbestimmt zu sein scheinen, stellt uns hier ganz deutlich vor Herausforderungen, die wir angenommen haben, die wir angehen wollen und mit Deutlichkeit auch mit unserem Koalitionspartner bearbeiten werden.
Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan insbesondere darauf hingewiesen, dass es der aufeinander bezogenen und miteinander verschränkten Zusammenarbeit verschiedener Politikfelder bedarf. Es ist hier ja zum einen kritisiert worden, dass es sehr lange gedauert hat, bis Dinge in Gang gebracht worden sind. Ich will es einmal so formulieren: Ich kann es schlecht nachvollziehen, dass hier sehr viel Zeit darauf verwandt wird, über das Verfahren, über mögliche Versäumnisse und mög
licherweise nicht stattgefundene Informationen zu reden. Ich habe aber nicht erkannt, wo hier wirklich Aktionen benannt worden sind, die vermisse ich. Wo ist gesagt worden, was getan werden kann, Herr Crueger, welche Dinge sollen wir tun, welche Programme? Ich würde mich freuen, wenn Sie sich hier nicht nur in diese Phalanx einreihen und sagen: Wir müssen dieses und jenes tun. Ich würde mich freuen, Sie würden nicht nur darüber diskutieren, sondern ich lade Sie ein, sich auch an der Umsetzung zu beteiligen!
Die Abgeordnete Frau Kauertz hat hier, glaube ich, sehr umfänglich, deutlich und gut beschrieben, was in dem Aktionsplan steht, was in Bremen und Bremerhaven gelaufen ist und was in den einzelnen Feldern schon vorgewiesen werden kann. Es wäre doch schlimm, wenn wir sagen, wir haben schon alles erfüllt, darum kann es doch nicht gehen! Es muss doch sein, dass wir uns in einem Prozess auch an den Anliegen und Erfordernissen, die sich täglich neu gerade im Kinder- und Jugendbereich stellen, abarbeiten und dort auch immer wieder neue Dinge einbringen. Darum wird es gehen.
Wir haben eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, Profilbildung im Elementarbereich, Betreuung der unter Dreijährigen. Hier kann ich übrigens sagen, dass wir die Zielzahl bereits deutlich überschritten haben. Ich glaube, es muss auch einmal deutlich gemacht werden, dass wir auch unter den Bedingungen geringer werdender Finanzen hier etwas erreicht haben, das ganz wesentlich auch zu einer Verbesserung der Familienpolitik beiträgt.