Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/1247 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/1247 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Hochschulreformgesetz unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist Einigkeit darüber erzielt worden, nach der ersten Lesung das Hochschulreformgesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau federführend und an die staatliche Deputation für Wissenschaft zu überweisen.
Ich habe das hier so in der Vorlage! Ich kann das ändern! Wenn es hier die einhellige Meinung ist, dann hat hier die Federführung die Deputation für Wissenschaft, und es geht auch noch an den Gleichstellungsausschuss.
Wer der Überweisung des Hochschulreformgesetzes an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau und die staatliche Deputation für Wissenschaft federführend zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor wir jetzt in die Mittagspause eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 5, „Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Bremen“, für diese Sitzung auszusetzen.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion, eine Gruppe von Besuchern der SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen-Nord, eine Gruppe des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“, eine Klasse des Technischen Bildungszentrums Mitte und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD wird heute dem neuen Wahlrecht zustimmen. Aber nicht alle in der Fraktion machen das gern oder weil sie sich schon immer ein neues Wahlrecht gewünscht haben. Einige stimmen nicht zu, dazu später mehr, und einige stimmen mit großen Bedenken zu, Bedenken, die diese Kolleginnen und Kollegen schon früher geäußert haben, die im Parlamentsausschuss, der sich in dieser Legislaturperiode mit dem Wahlrecht beschäftigt hat, auch zu einer klaren Ablehnung der neuen Instrumente durch unsere Fraktion geführt haben. Das Ziel, mit diesen neuen Instrumenten die Wahlbeteiligung zu erhöhen, ist durch die Anhörungen, die der Ausschuss mit auswärtigen Experten vorgenommen hat, nicht überzeugend bewiesen worden.
Das Ziel, die Partizipation der Wahlbevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen, ist nicht nachgewiesen worden. Die Bedenken, ein neues, komplizierteres Wahlrecht könne Menschen davon abhalten, wählen zu gehen oder die Zahlen der ungültigen Stimmen steigern, sind nicht hinreichend ausgeräumt worden. Bedenken, mit dem neuen Wahlrecht werde es nicht leichter, die Besonderheiten des bremischen Wahlrechts zu schützen, die aus der in Deutschland einmaligen Realunion von Land Bremen und Stadtgemeinde Bremen resultieren, machen einigen Fraktionsmitgliedern immer noch zu schaffen. Wir wenden uns immerhin ab von einem unmissverständlichen, glasklaren, staatlichen Verhältniswahlrecht und bringen ebenso glasklare, kommunale Elemente der Wahlen ein.
Aber auch die konkreten Auswirkungen des neuen Wahlrechts mit Kumulieren und Panaschieren auf die mögliche Zusammensetzung des Parlaments erfreuen nicht alle gleichermaßen. Mit den stärker auf Personalisierung setzenden Elementen Kumulieren und Panaschieren gehen Befürchtungen einher, dass es Seiteneinsteigern, und das zeigen Erfahrungen, dass es auch Frauen oder Parlamentsneulingen künftig schwerer haben werden, sich auf dieser Liste weiter ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nach oben vorzukämpfen. Unsere Quotierung wird möglicherweise ziemlich durcheinander gewürfelt werden.
Schwer werden es Politiker haben, die ein wichtiges, aber öffentlich oft unbeachtetes Politikfeld bearbeiten und dabei wichtige Aufgaben für die Fraktion wahrnehmen. Wenn ich an meinen Kollegen Frank Schildt denke, der Medienrecht bearbeitet, so ist natürlich manchmal sperrig, das Thema in der Öffentlichkeit darzubringen, er hat da aber bundesweit Ansehen erworben und bringt so etwas auch für Bremen in die politische Diskussion ein. Dumm gelaufen nur, wenn es im Heimatort niemand merkt!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Er ist doch Vizepräsident des Lan- dessportbundes!)
Für Frank ist es kein Problem, da er auch Vizepräsident des Landessportbundes ist. Prinzipiell aber ist es schon ein Problem.
Schwerer haben werden es zukünftig auch diejenigen, die loyal und unspektakulär das Wahlprogramm umsetzen wollen und damit genau das tun, was sie vorher versprochen haben. Die öffentliche Aufmerksamkeit werden nicht sie bekommen, sondern diejenigen, die, aus welchen Interessen auch immer, querschießen. Versuchen Sie einmal, mit der Forderung in die Zeitung zu kommen: Ja, ich unterstütze die Verlängerung der Linie 1 in Huchting, oder ich unterstütze die Windkraftanlagen in Lesum, oder ich unterstütze den Bau eines Möbelhauses in Osterholz! Kein Mensch schreibt über Sie gute Sachen.
Aber gehen Sie einmal dabei und sagen Sie: Nein, nein, ich stimme gegen die Fraktion, gegen den Senat, weil ich als Huchtinger gegen die Verlängerung der Linie 1 in Huchting oder gegen die Windkraftanlagen in Lesum als Lesumer oder gegen das Möbelhaus in Osterholz bin! Dann kommen Sie auch in die Zeitung. Es wird in Zukunft genau das befördert werden, dass Menschen, Abgeordnete sich gegen die Fraktion zu stellen versuchen, möglicherweise weil sie sich erhoffen, dadurch mehr Aufmerksamkeit zu erzielen. Das zu den Bedenkenträgern!
Es gibt aber auch diejenigen, die ganz dagegen stimmen. Das sind unsere Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven. Sie stören sich nachträglich am Wegfall der Fünfprozentklausel und haben damit auch die übrigen Mitglieder der Fraktion überzeugt. Deshalb werden wir das Gesetz zwar nicht ablehnen, aber bei der entfallenden Fünfprozentklausel sind wir Sozialdemokraten politisch so konträrer Ansicht zum vorliegenden Gesetzentwurf, dass wir schon heute ankündigen, in der nächsten Legislaturperiode an dieser Stelle für eine Revision zu kämpfen.