Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Deutschland nur Mittelmaß, aber Bremen dort ganz hinten: der Internationale UNICEFBericht zur Situation der Kinder in Industrieländern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier heute für die grüne Bürgerschaftsfraktion zur Aktuellen Stunde zum UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern sprechen. Wie der Titel der Aktuellen Stunde schon sagt, Deutschland ist nur Mittelmaß, nämlich auf Platz 11 bei 21 untersuchten Industrieländern. Für mich sind interessanterweise die Länder, in denen man die Marktwirtschaft besonders entfesselt hat, nämlich die Vereinigen Staaten und Großbritannien, auf den letzten Plätzen 20 und 21.
Unser Bundesland Bremen liegt innerhalb Deutschlands auf dem letzten Platz hinter MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt. Untersucht wurden in dieser Studie die materielle Situation der Kinder und Jugendlichen, ihr Gesundheitszustand, ihr Bildungsstand, die Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risiken und die eigenen Einschätzungen der Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen, vorgenommen durch sich selbst.
Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen, sie sind erschreckend. Sie sind nicht unerwartet, aber in diesem Ausmaß und in dieser Komprimierung bedürfen sie einer besonderen Beachtung durch uns alle. Viele Kinder sind arm, in Bremen jedes vierte, in Bremerhaven lebt sogar jedes dritte Kind unter Hartz-IVBedingungen. Das Bildungsniveau, das ist bekannt durch die Pisa-Studien, liegt deutlich hinter dem von Bayern.
Bremen hat die höchste Säuglingssterblichkeit, überdurchschnittlich viele Kinder kommen hier mit Untergewicht zur Welt. Wir haben eine sehr hohe Quote an Teenager-Schwangerschaften und eine hohe Rate an rauchenden Kindern und Jugendlichen und Drogenkonsum. Mir ist bewusst, uns, den Grünen, ist bewusst, dass es sich hier um eine langfristige und langläufige Entwicklung handelt. So etwas fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis der Entwicklung von mindestens zwei Jahrzehnten.
Es ist auch nicht der grüne Stil, das einzelnen aktuellen Regierungen undifferenziert in die Schuhe zu schieben und zu sagen, das alles ist nur Ergebnis des Wirkens der Großen Koalition. Es ist auch nicht unser Stil, jeden Stau dem Bausenator in die Schuhe zu schieben, jeden Fahrraddiebstahl dem Innensenator oder jedes arme Kind der Sozialsenatorin. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, müssen sich daran messen lassen, ob Sie das Problem erkannt haben und ob Sie in der Lage sind oder gewesen sind, Ihre Politik darauf einzurichten, dass hier eine so große Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Lebenssituationen lebt, die sie ihrer Entwicklungschancen berauben oder diese zumindest behindern.
Das Schulzentrum Waliser Straße hat bei der vorletzten Nacht der Jugend ein Projekt gemacht über die Armutslage und darüber, wie viel Geld Kinder und Jugendliche in Bremen eigentlich zur Verfügung haben. Wenn Sie das nachlesen wollen, wir haben Ihnen vor Jahr und Tag diese Broschüre der Grünen, die die Ergebnisse dokumentiert, in die Fächer gelegt! Ich möchte es hier aber noch einmal sagen: Unter Hartz-IV-Bedingungen haben Kinder und Jugendliche 207 Euro im Monat zum Leben, 207 Euro für Strom, Essen, Kleidung, für Bildungsangebote, für Freizeitangebote und für Körperpflege. 207 Euro und 10 Quadratmeter Wohnfläche, das ist das, was wir diesen Kindern zugestehen, sehr vielen in Bremen und noch mehr in Bremerhaven!
Darunter sind 79 Euro für Nahrung, 2,62 Euro am Tag. Ist das bei Ihnen allen angekommen? 2,62 Euro am Tag, davon muss jedes dritte Kind in Bremerhaven und jedes vierte Kind in Bremen ernährt werden! Da ist es auch kein fortschrittlicher Akt, wenn jetzt behauptet wird, dass in allen Ganztagsschulen und in den Kindergärten mit Mittagessenangebot nur noch 1 Euro am Tag genommen wird, auch das ist mehr, als die Eltern zu Hause ausgeben könnten. Außerdem löst es auch nicht das Problem. Was passiert eigentlich in den Ferien, wenn der Beitrag zwar bezahlt werden muss, die Eltern aber trotzdem das Mittagessen bereitstellen müssen?
Wir reden hier über 24 000 Kinder, 24 000 Kinder, deren Leben zu einem nicht unerheblichen Teil von Mangel geprägt wird, die wissen, dass sie in ihrem Lebensraum Schule oft nicht mithalten können, zu deren normalen Erleben es gehört, dass sie Kleidung vom Flohmarkt tragen müssen, dass Sportangebote nur unter Beeinträchtigungen wahrgenommen werden können! Wer weiß, was ein ordentliches Paar Fußballschuhe kostet, der kann sich vorstellen, was das für diese Familie bedeutet, wenn sie gern möchte, dass ihr Kind an Sportangeboten teilnimmt. Das heißt Verzicht auf Kindergeburtstage, das heißt aber auch, dass in den Familien zum Beispiel der Computer fehlt, was die Bildungsentwicklung der Kinder behindert.
Das Schlimmste ist nicht das materielle Problem, das Schlimmste ist, dass diese Kinder und Jugendlichen eine Lebenswirklichkeit haben, die von einem so hohen Maß an Einschränkungen und Beeinträchtigungen gekennzeichnet ist, dass völlig sicher ist, auch das ergibt die UNICEF-Studie, dass es starke Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl dieser Kinder und Jugendlichen hat, auf die Frage, was traue ich mir zu, habe ich Lust auf die Zukunft, will ich die Gesellschaft mitgestalten, fühle ich mich angenommen und bin ich mit mir selbst im Reinen und freue mich auf ein Leben als Erwachsener.
Kinder und Jugendliche fühlen sich oft nicht erwünscht, auch das ergibt die Studie, und ich glaube, dass sie an vielen Punkten recht haben, weil die Politik in Deutschland insgesamt, aber insbesondere die der Großen Koalition, hier dieser Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend Rechnung trägt.
Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie eine Politik machen, die die schlimme Lage dieser großen Bevölkerungsgruppe ignoriert, ja sogar verschlimmert. Ich gehe immer, wenn ich von meinem Büro in die Bürgerschaft gehe, in der Langenstraße am Kellerpalais vorbei. Das ist für mich das Symbol geworden, das Symbol für die Anbiederung an die angeblichen Erfordernisse der Wirtschaft zum eigenen Vorteil. Sie haben sich für eine Politik entschieden, die die Rennbahn fördert und nicht Kinder und Jugendliche. Sie haben sich für eine Politik entschieden, bei der teure Umzugskarussells der Verwaltung sich selbst dienen und nicht den Kindern und Jugendlichen.
Für Sie ist das in Ordnung, für 1,7 Millionen Euro die Wachtstraße in Luxus zu sanieren oder jetzt sogar aus Staatsmitteln 500 000 Euro für die Werbung für Ryanair auszugeben. Das sind die Schwerpunkte der Großen Koalition. Sie sind falsch, sie sind nicht an der Stelle, wo wir sie wirklich brauchen würden!
Auch Bremens Außenpolitik hat in den letzten Jahren überall den dicken Max gemacht, als könnten wir es hier aus eigener Kraft regeln, als könnten wir hier, obwohl wir ein Standort mit so viel Armut sind, es im Grunde über die Wirtschaftsentwicklung in den Griff bekommen. Auch konkrete Maßnahmen der Großen Koalition in den letzten Jahren haben dazu beigetragen, die Lebenslage von Kindern in Armut zu verschlechtern. Ich weise nur darauf hin, dass das Ganztagsangebot in den Kindertagesheimen, das war gestern auch in der Fragestunde ein Thema, an die Berufstätigkeit der Eltern geknüpft ist.
Dasselbe gilt auch für Plätze für Kinder unter drei Jahren. Es ist auch so, dass Sie ein Drittel des Personals des Sozialdienstes für junge Menschen eingespart haben, dass Sie die aufsuchende Familienarbeit aufgelöst haben und dass eine kontinuierliche Jugendhilfeplanung fehlt. Das sind nur einige Beispiele von Maßnahmen der Großen Koalition, die ignoriert hat, dass es sich dabei um eine Bevölkerungsgruppe handelt, die unserer besonderen Fürsorge bedarf.
Antrag „Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen“ vom 23.2.2005 wurde selbstverständlich hier von Ihnen abgelehnt, ebenso wie die Bemühungen um eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung bisher gescheitert sind. Stattdessen Budgetierung von Jugendhilfe, Zitat aus der Deputationsvorlage vom 7.9.2006, da heißt es: „Die Steuerungsvorgabe sieht weiterhin vor, dass die Fallzahl im Bereich der Vollzeitpflege den Wert übersteigen darf, sofern im Bereich Heim eine entsprechende Absenkung erfolgt. Die Gesamtzahl der Fremdplatzierungen darf somit nicht gesteigert werden.“ Auf gut Deutsch heißt das: Hilfe gibt es nur, wenn jemand anders Platz gemacht hat.
Die größte Schande ist leider in Vergessenheit geraten, dazu haben Sie auch ordentlich beigetragen. Eine Arbeitsgruppe Sozialleistungen, vom Senat eingerichtet, hatte zwischenzeitlich erhoben, dass man 93 Millionen Euro im Bereich Sozialleistungen angeblich einsparen können sollte, davon viereinhalb Millionen Euro in dem Bereich Hilfen und Erziehung.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, was diesen Punkt betrifft, ist die Anlage Ihrer Politik einfach falsch. Bei Kindern und Jugendlichen wird trotz aller Lippenbekenntnisse kein Schwerpunkt gesetzt. Es ist für Sie nicht das Problem der gesamten Politik, so wie es sein müsste. Sie schieben es auf das Sozialressort ab. Für die Grünen geht es darum, allen Kindern und Jugendlichen eine besondere Wertschätzung und Beachtung angedeihen zu lassen. Das heißt Ausbau von Kindertagesstätten mit einer Zweitkraft und den Ausbau von Ganztagsschulen, eine besondere Unterstützung für Kinder aus Migrantenfamilien, unabhängige Beratungsangebote für Mädchen und Jungen und die Sicherheit, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wir möchten auch nicht, dass Sie Umzugsaufforderungen an Familien mit kleinen Kindern aussenden. Aller Auseinandersetzungen der Sozialdeputation zum Trotz stürzt das diese Familien in den prekären Lebenslagen noch einmal in besondere Angst. Wir wünschen uns einen offensiveren Umgang Bremens im Bundeskonzert. Schönreden der Lage, dass wir ein Standort sind, wo wir es mit sehr viel Armut zu tun haben, verrät die Menschen, die ein Recht auf eine sozial sensiblere Politik haben.
Die Grünen wissen, dass es sich dabei um einen langen Weg handelt, aber man muss anfangen, ihn zu gehen, und er beginnt mit den ersten Schritten. Man muss die Lage der Kinder und Jugendlichen in diesem Bundesland verbessern. Ich schlage jetzt hier einmal vor, wir schreiben auch keinen Antrag, den würden Sie sowieso nur ablehnen, dass man es vielleicht schaffen kann, sich in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam auf eine Enquete-Kommission zu verständigen, die sich zum Ziel nimmt, ein gesam
tes Maßnahmenpaket für Kinder und Jugendliche im Land Bremen ressortübergreifend zu entwickeln mit dem festen gemeinsamen Wunsch, hier einen politischen Schwerpunkt zu setzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, die ersten drei Sätze Ihres Beitrags haben mich einigermaßen hoffnungsfroh gestimmt, weil Sie in wenigen Sätzen sehr sachlich dargestellt haben, was im UNICEF-Bericht zu Deutschland, aber auch zu Bremen steht. Danach ging allerdings die Wahlkämpferin mit Ihnen durch, das muss ich Ihnen hier deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, es gibt nichts zu beschönigen. Der UNICEF-Bericht zeigt ganz offene Mängel in unserer Gesellschaft insgesamt auf, auch im Lande Bremen. Da gilt es gegenzusteuern, da gilt es, entsprechend zu handeln. Als Politik können wir aktiv eingreifen oder in manchen Bereichen auch nur die Rahmenbedingungen mitbestimmen. Ich glaube auch, dass es falsch ist, dass Sie hier versuchen, der Großen Koalition – aus wahlkampftechnischen Gründen natürlich – direkt an den Karren zu fahren. Ich glaube, wir alle müssen uns fragen, wo wir Verantwortung haben, und wir als CDU sind auch dazu bereit, hier ganz konkret in die Verantwortung zu gehen, wie wir es in den Vergangenheit auch schon offensiv gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Bericht die Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, wir haben in einer Großstadt wie Bremen andere Rahmenbedingungen als anderenorts. Diese Rahmenbedingungen müssen wir sehr genau ansehen, wir müssen aber auch sehen, was hängt miteinander zusammen.
Frau Linnert, Sie haben nun auch gesagt, die Frühschwangerschaften, die dazu führen, dass wir sehr viele Frühgeborene unter 2500 Gramm haben und eine entsprechende Säuglingssterblichkeit, das sind Rahmenbedingungen, da müssen wir als Politik sehen, wie wir die Rahmenbedingungen insgesamt verändern. Wir können jetzt aber nicht beschließen, dass das anders werden soll.
Wo wir eingreifen können, das ist der Bereich der frühkindlichen Früherkennung. Hier haben wir zum ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Beispiel auf Antrag dieser Großen Koalition im letzten November auf Initiative der CDU einen Antrag beschlossen, der eine Bundesratsinitiative zur verpflichtenden Frühsorgeuntersuchung auf den Weg gebracht hat, eine Initiative, die Bürgermeister Röwekamp auch auf dem Bundesparteitag der CDU durchgesetzt hat und die jetzt auch fortgesetzt wird durch Initiativen von Frau Bundesministerin von der Leyen. Hier haben wir ganz konkrete Maßnahmen gestartet, damit wir Missstände früh erkennen können und damit sich niemand entziehen kann. Wer sich entziehen will, der muss mit Sanktionen belegt werden, meinen Damen und Herren.
Wir haben es mit einer langfristigen Entwicklung zu tun, Frau Linnert. Wir haben hier sehr intensiv im letzten Jahr zum Beispiel über ein kleines Maßnahmenbündel für den Nichtraucherschutz an Schulen gesprochen. Wir haben uns darauf verständigt, dass an Schulen und Kindertagesstätten nicht mehr geraucht werden darf. Das ist ein entscheidendes Thema, wenn Sie da an dem Ort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten, das Rauchen verbieten. Da waren die Grünen ja zumindest auch nicht ganz eindeutig. Von daher sind Ihre Angriffe hier auch wieder wirklich mit dem 13. Mai zu belegen.
Ich will jetzt kurz noch auf die Wirtschaftsinvestition, die Sie für falsch halten, eingehen! Meine Damen und Herren, das beste Mittel gegen Armut ist es, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen,
darum in die Wirtschaft zu investieren. Ihre Angriffe, die Sie hier gemacht haben, laufen da völlig ins Leere. Sie müssen, das ist völlig klar, Betreuungsangebote ausbauen, Sie müssen Ganztagsschulen ausbauen. Aber Sie können nicht nur in diesen Bereich investieren, Sie müssen in Arbeitsplätze investieren, damit die Eltern der Kinder Arbeitsplätze und die Kinder eine Ausbildungs- und eine Arbeitplatzperspektive haben. Das ist das, was uns von Ihnen unterscheidet.
Meine Damen und Herren, wir müssen sehen, dass wir ganz konkrete Maßnahmen beschließen. Sie sprachen von Bündeln, das haben Sie ja auch in Ihrem Antrag, den Sie im Jahr 2005 hier vorgelegt haben, formuliert. Da haben Sie ein sehr umständliches Paket vorgelegt mit Fristensetzung und Ähnlichem. Meine Damen und Herren, das kann man ganz einfach machen, und das ist der Vorschlag der CDU. Wir müssen die Kompetenzen bündeln, und wir müssen eine klare Verantwortung schaffen. Wir wollen in der
kommenden Legislaturperiode ein Kinderressort schaffen, in dem die Verantwortlichkeiten für Kinder und Jugendliche gebündelt sind, für Bildung und Erziehung. Das ist eine klare Maßnahme.