Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe vom Institut „Wissen und Beruf“ begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Zukunftsperspektiven für alle Jugendlichen: Ausreichend Ausbildungsplätze sicherstellen, Warteschleifen abschaffen, Altbewerbern/Altbewerberinnen Chancen geben!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Rosenkötter, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage haben wir Sozialdemokraten allein, also ohne die CDU, gestellt. Es ging uns dabei nicht darum, dass wir hier, wie das so in Vorwahlkampfzeiten immer üblich ist, beliebte Lobeshymnen der eigenen Tätigkeit hören wollten, wenngleich wir erkennen müssen, und das gibt die Antwort des Senats auch deutlich wieder, dass in allen Bereichen, die angesprochen worden sind, hervorragende Arbeit geleistet worden ist.
Es ist gelungen, die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich zu erhöhen insbesondere durch die Gewinnung neuer Betriebe. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass nur 17 Prozent zum Beispiel aller Kleinstunternehmen, also der Unternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten, überhaupt ausbilden. Wir wissen, dass der Anteil der nicht ausbildungsberechtigten Betriebe in dieser Größenordnung, diesen Kleinstunternehmen, 44 Prozent ausmacht. Trotzdem nehmen wir immer wieder zur Kenntnis und wissen es, dass es die Kleinstunternehmen, die kleinen- und mittleren Unternehmen sind, die die Hauptlast bei der Ausbildung tragen. Von daher muss es für uns darum gehen, wenn wir denn Ausbildungsplätze zusätzlich generieren wollen, gerade für diese Unternehmen bessere, erleichterte Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dabei ist es in diesem Zusammenhang auch das wohlverstandene Eigeninteresse aller Unternehmen, dass sie ausbilden, denn wenn wir uns die Prognosezahlen für die nächsten 10 Jahre anschauen, dann wird davon ausgegangen, dass wir einen deutlichen Fachkräftemangel haben werden. Das ist dann nur die eine Seite der Medaille, und die andere ist die, die für die Wirtschaft ja eine entscheidende Rolle spielt, dass wir auch – –.
Herr Kollege Liess, ich wollte eben ein bisschen für Ruhe sorgen. Ich bitte doch, dem Redner zuzuhören! – Danke!
Danke sehr, Herr Präsident! Das eine ist also der Fachkräftemangel, und das andere ist natürlich, dass man auch in Kreisen der Wirtschaft nicht davon ausgehen kann, dass, wenn man schlechtoder nichtausgebildete Menschen hat, sie die großen ––––––– *) Von Redner nicht überprüft.
Käuferschichten der Zukunft sind. Von daher ist es auch das eigene wirtschaftliche Interesse, das Unternehmen dazu führen sollte auszubilden.
Wenn man sich nun den Gründen nähert, warum gerade kleinere und mittlere Unternehmen nicht ausbilden, so kommt man auf zumindest 2 ausschlaggebende Gründe. Einerseits fehlt die Möglichkeit, junge Menschen umfassend im eigenen Betrieb ausbilden zu können, dem ist der Senat aber durch die Schaffung und Förderung von Ausbildungsverbünden, wie ich glaube, in Bremen hervorragend begegnet.
Hier sind die richtigen Mittel angewandt. Der zweite Hauptgrund liegt in den Kosten und dem bürokratischen Aufwand der Ausbildung. Da kann man für Bremen und Bremerhaven nur feststellen, dass gerade die Ausbildungsbüros eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie entlasten die Betriebe von bürokratischem Aufwand und haben es vielfach ermöglicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
In der Antwort des Senats wird nicht deutlich, welche Rolle nun insgesamt dabei auch die Wirtschaftsförderung spielen könnte. Nicht zum ersten Mal möchten wir darauf hinweisen, dass eine engere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen fördern könnte. In der Mitteilung des Senats wird darauf hingewiesen, dass die Unternehmen auf Förderprogramme zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen hingewiesen wurden, allerdings erfahren wir nichts über Qualität und Quantität. Ich kann mich da aber auch nicht beschweren, denn das haben wir nicht gefragt. Das hätten wir vielleicht tun sollen.
Wenn aber in der Wirtschaftsförderung ein besonderes Gewicht auf die Bestandspflege gelegt wird, erfahren wir das zunehmend auch aus den Berichten der BIG. So erwarten wir, dass zukünftig auch auf die besonderen Fördermaßnahmen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen hingewiesen wird, auch für die Qualifikation der schon Beschäftigten. So lässt sich durch die Verzahnung von Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung ein Zugewinn von Ausbildungsplätzen erreichen.
Im Übrigen glauben wir, dass wir mit dem neuen EU-Programm noch bessere Vorraussetzungen haben, die Förderung von Ausbildungsplätzen tatsächlich weiter voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Grünen werde ich in meinem zweiten Beitrag kommen, denn wir haben doch dreimal 5 Minuten Redezeit
bekommen. Ich habe den Antrag so verstanden, dass dies zur Verbesserung des Angebots an Ausbildungsplätzen geht, darauf werde ich noch einmal zurückkommen. Bis hierhin bedanke ich mich für die hoffentlich völlig ungeteilte Aufmerksamkeit auch für die nachfolgenden Rednerrinnen und Redner!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Angst, das ist nicht meine Rede, ich habe nur ein paar Unterlagen herausgesucht. So viel Zeit habe ich nicht.
Als Überschrift könnte ich jetzt so einen Werbespruch nehmen, meine Damen und Herren, der von IKEA stammt: „Wohnst du noch, oder lebst du schon?“ Wenn ich das umwandele für diese Debatte, kann man sagen: „Träumst du noch, oder weißt du es nicht?“
Ich muss jetzt einmal ausführen, welche Arbeit der Senat in den letzten Jahren geleistet hat. Da bedanke ich mich, zumindest für meine Fraktion, bei den Häusern Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung. Es gibt eine Reihe von Aktivitäten, die wir bereits auf den Weg geschickt haben, wir alle, wir sollten es zwar wissen, aber es sitzt nicht jeder in allen Deputationen, kann es daher auch nicht. Darum habe ich das einmal herausgesucht.
Ich fange einmal mit dem 18.5.2004 an, weil es hier um Ausbildungsplätze geht, und es wird so getan, als ob viel zu wenig gemacht worden sei. Das stimmt nicht! Berufsbildung 2010, es gibt die Gründung eines regionalen Ausbildungsbündnisses, es steht ja auch vieles in der Antwort des Senats, was quasi eine Auflistung dessen ist, was wir gemacht haben, nur nicht so ausführlich. Dort geht es zum Beispiel um das Motto: „Qualifizieren statt versorgen, Innovation statt Subvention!“
Ich erinnere übrigens daran, dass gerade heute, jetzt um diese Zeit, leider so eine Arbeitstagung stattfindet. Man hätte vielleicht einmal nachschauen sollen, wenn man uns einlädt, dass man an diesem Tag Landtag hat
und dann nicht diese sehr interessante Veranstaltung stattfinden lässt, zu der eingeladen worden ist von der IHK Bremerhaven, weil man sich ja sonst sehr leicht bei der Kammer beschwert, dass wir nicht genügend tun. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dann gab es eine Deputationsvorlage „Innovative Berufsausbildung“, übrigens auch wieder von der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven. Das ist die Vorlage gewesen, 1.12.2005 bis 2008, auch das ist das Motto, das ich eben angesprochen habe, da ging es insbesondere um die Ziele, ich darf einmal eben zitieren, Herr Präsident: „Erhöhung der Attraktivität und Qualität der Berufsausbildung.“ Das liegt uns sehr am Herzen! „Senkung der Ausbildungsposten und Erhöhung des Nutzens“! Jetzt geht es um eine Erhöhung der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze, um schon heute auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel der Zukunft reagieren zu können. Das hatte der Kollege Liess bereits angesprochen. Ich stimme übrigens mit allem überein, was Herr Kollege Liess ausgeführt hat, ich muss das nicht alles wiederholen.
Eine Verbesserung der Berufsorientierung der Jugendlichen und die Erhöhung ihrer Ausbildungsfähigkeit ist ein ganz besonderes Thema, dazu haben wir aber auch noch mehr gesagt in mehreren Vorlagen.
Meine Damen und Herren, dann gab es eine ganz wichtige Große Anfrage der Regierungsfraktionen: „Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs und Ausbildungsplatzsituation im Lande Bremen“. Wir haben an den Rand geschrieben, es ist fast wortgleich der Vorspann mit der jetzigen Großen Anfrage der SPD. Übrigens, wir haben uns der Anfrage nicht deshalb nicht angeschlossen, weil wir nicht inhaltlich überzeugt waren, sondern weil ich das alles vorher gelesen hatte, was in diesen Fragen steht. Wir haben dann gesagt, warum sollen wir das eigentlich noch einmal fragen, aber ich sage, das kann nicht schaden. Dicke Bretter bohren in der Politik gehört dazu, und warum soll man, wenn man Gutes getan hat, nicht darüber reden!
Es gab dann die Mitteilung des Senats über mehrere Seiten zu diesem Thema, und, meine Damen und Herren, es gab eine Anlage, und die möchte ich Ihnen dann doch noch vortragen: „Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräfte, Aktivitätenliste 2005“ – Ich glaube, das kam aus Ihrem Hause, Frau Senatorin –, „Erstens, Einwerbung neuer Ausbildungsplätze und Gewinnung neuer Ausbildungsbetriebe.“ Eigentlich das, was wir heute diskutieren wollen oder wollten, das ist aber bereits getan! Es sind beteiligt: Handwerkskammer Bremerhaven, Industrie- und Handelskammer Bremerhaven, Handelskammer Bremen, die Unternehmensverbände Bremen, die Kreishandwerkerschaft Bremen, Bremerhaven, Handwerkskammer Bremen, Agentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Bremerhaven und so weiter.
Dann gibt es die zweite Verabredung: „Betriebliche Angebote zur Einstiegsqualifizierung, EQJ.“ Dazu hat Kollegin Böschen gestern gesprochen, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, das ist bereits angedacht, das wird auch gemacht, Handelskammer Bremerha
Drittens: „Verstärkung der Ausbildungskooperation“, wieder beide Handelskammern, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, Agentur für Arbeit Bremen und Bremerhaven!
Viertens, ich lasse jetzt einmal weg, wer sich alles daran beteiligt hat: „Stärkung der Ausbildungsbemühungen von Betrieben mit ausländischen Betriebsinhabern.“