Viertens, ich lasse jetzt einmal weg, wer sich alles daran beteiligt hat: „Stärkung der Ausbildungsbemühungen von Betrieben mit ausländischen Betriebsinhabern.“
Ja, das ist genau so, wie ich das sage. Das haben wir damals mit auf den Weg gegeben, weil wir das gerade für wichtig hielten, auch für unsere ausländischen Mitbürger, die ein Unternehmen haben, und darum haben wir die Verbundausbildung doch auch gemacht.
Übrigens, nur so am Rande, ich glaube, wir haben 37 Berufe, die die Stadt Bremen und das Land Bremen ausbildet, da sind über 240 Firmen eingebunden, das haben wir auf der letzten Haushaltsausschusssitzung von Herrn Lühr gehört. Es wird eine ganze Menge getan in diesem Bereich, auch vom Finanzsenator. Wir haben die Stärkung der Position von Ausbildungsbetrieben. Wir haben Stärkung der Ausbildungschancen junger Menschen und junger Benachteiligter, Veranstaltungen, Messen, öffentliche Veranstaltung, Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen, und wir haben Partnerschaften und Partner für Schule und Wirtschaft gefunden und dann diese innovative Berufsausbildung.
Meine Damen und Herren, dann haben wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Große Koalition, zu dem Thema „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“ mit 10 Punkten. Gesprochen wurde dazu damals von den Kollegen Peters und Frau Ziegert. Wir haben eine Anfrage gestellt „Gemeinsame Anstrengungen für mehr Ausbildungsplätze“. Da heißt es: Wie stellen Sie sich die jeweiligen Aktivitäten zur Erhöhung der Ausbildungsquote, Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze und Gewinnung neuer ausbildender Unternehmen jeder einzelnen Institution und so weiter vor? Das wird heute noch einmal gefragt. Das haben wir also schon gemacht. Es ging um einen ganz wichtigen Punkt einer Großen Anfrage der beiden großen Fraktionen, also der Koalitionsfraktionen!
Dazu die Mitteilung des Senats vom 2. August 2005: „Übergang von der Schule in die Berufsausbildung verbessern“! Darin ging es um Berufsorientierung, was uns sehr am Herzen lag. Dazu könnte ich jetzt noch seitenweise ausführen, was wir gemacht haben, auch worüber wir in der Bildungsdeputation gesprochen haben.
Es gibt eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD: „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“, 1. November 2005. Ich erspare mir das alles, weil sich vieles wiederholt.
Dann gibt es eine Große Anfrage, wieder von SPD und CDU, „Ausbildungsreife erhöhen, Berufsvorbereitung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern verbessern“, um mehr Ausbildungsplätze zu gewinnen. Dazu die Mitteilung des Senats vom 13. März 2006, meine Damen und Herren! Dann muss ich Ihnen vorlesen, es gibt im Jahr 2006 eine Deputationsvorlage, das ist noch gar nicht so lange her, „Regionaler Pakt für Ausbildung“. Auch darin steht, was wir im regionalen Pakt verabredet haben.
Erste Verabredung: Werbung neuer Ausbildungsplätze! Zweite Verabredung: Werbung von betrieblichen Angeboten zur Einstiegsqualifizierung EQJ, worüber Frau Böschen gestern gesprochen hat! Dritte Verabredung: Datenabgleich zwischen den zuständigen Stellen und den regionalen Agenturen für Arbeit! Vierte Verabredung: Stärkung und Schaffung von neuen Ausbildungsplätzen durch Verstärkung von Ausbildungskooperationen! Das ist die Verbundausbildung, die ich angesprochen habe. Fünfte Verabredung: Unterstützung des Ausbildungsmanagements, überall dann Zahlen, und dann Verbesserung der schulischen Berufsorientierung! Zur sechsten Verabredung: Erstens Steigerung der Qualität der Arbeits- und Berufsorientierung in der Sekundarstufe I, zweitens zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und drittens zur Verbesserung des Übergangs von Schule und Beruf! Siebte Verabredung: Duale Ausrichtung der Berufsvorbereitung!
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur einige Zahlen vorlesen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft stellt für schulpflichtige Jugendliche, ich will Ihnen das nur sagen, für 2006 Ausbildungsplätze zur Verfügung: 1058 für berufsvorbereitende Berufsfachschulen, 320 Berufseingangsstufe Berufsfachschule, BBFS –
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich darf mich ja nicht als Staat sehen, wir alle sind der Staat, aber ich glaube, der Staat, das Land oder wir oder die Landesregierung, wie Sie auch wollen, ich schließe Sie auch gern da mit ein, wir alle haben das gleiche Ziel, jedem ausbildungsfähigen, jedem ausbildungswilligen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Dazu stehen wir alle, glaube ich, da gibt es auch keine ideologischen Auseinandersetzungen.
Oftmals sind ja nur die Wege, die da hinführen, etwas anders. Aber ich glaube, diese Landesregierung hat alles Mögliche bisher getan, um auf diesem
Weg voranzuschreiten und fast allen jungen Menschen zu helfen! Natürlich gibt es immer welche, entschuldigen Sie, wenn ich den Ausdruck gebrauche, die da nicht ganz mitkommen und leider unten stehen und sagen: Ich habe noch nichts. Wir alle wollen uns bemühen, dass auch diese jungen Menschen, die noch auf der Straße stehen, einen Ausbildungsplatz bekommen oder eine Ausbildungsmöglichkeit, egal wie. Aber ich glaube, der Staat hat alles getan, und aus dem Grunde fordere ich natürlich, weil die Gesellschaft nicht nur aus Politik und Staat besteht, auch Industrie, Wirtschaft, Handel und Handwerk auf, auch diese zählen zu unserer Gesellschaft, sich zu bemühen, nicht nur die Guten auszubilden, sondern auch diejenigen, die ein bisschen benachteiligt sind in dem Sinne, dass sie sagen, sie können eben nicht in der Schule so mithalten wie andere! Auch für diese jungen Leute muss es in der dualen Ausbildung einen Ausbildungsplatz geben, und dazu fordere ich alle auf! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz zu Beginn weitestgehend dem anschließen, was der Kollege Liess gesagt hat, von daher möchte ich das jetzt auch nicht alles wiederholen. Die Analyse ist zu einem großen Teil richtig, und es gibt sicher eine ganze Menge staatlicher Maßnahmen. Herr Ravens hat das ja auch noch einmal sehr breit eben dem Haus vorgestellt. Dass der Staat allerdings alles getan hat, Herr Ravens, was er tun kann, das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Wenn das so wäre, dann müsste hier kein Antrag vorliegen.
Ich glaube, dass es Einigkeit hier im Hause gibt, dass die Ausbildungslage trotz der Maßnahmen, die es gibt, nicht zufriedenstellend ist. Im Ausbildungsjahr 2006/2007 gab es genau 5682 eingetragene Ausbildungsverhältnisse.
Das sind zwar 260 mehr als im Vorjahr, aber in der gleichen Zeit ist die Anzahl der Ausbildungsplatzsuchenden erheblich gestiegen, auch die Anzahl der sogenannten Altbewerber und Altbewerberinnen ist erheblich angestiegen um ganze 350 junge Menschen, die sich bereits im letzten Jahr um einen Ausbildungsplatz beworben haben, aber keinen gefunden haben. Das sind circa 60 Prozent der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und sich ein Jahr später erneut bewerben müssen. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass wir eine Si––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tuation haben, dass das durchschnittliche Eintrittsalter von Jugendlichen in eine Lehrstelle bei 19 Jahren liegt. Dazwischen passt heute eine gesamte Berufsausbildung, diese Jugendlichen verlieren viel Lebenszeit und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir im Grunde nicht zulassen. Da ist erheblicher Handlungsbedarf.
Ich will auch noch einmal kurz auf die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ hinweisen, da ist deutlich geworden, dass jeder sechste Jugendliche unter 25 Jahren keine Chance auf einen Berufsabschluss in unserer Gesellschaft hat. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, und das unterstreicht auch den Handlungsbedarf.
Ohne Berufsausbildung sinkt die Wahrscheinlichkeit rapide, dauerhaft einen Ausbildungsplatz zu finden, und es verschlechtert die Möglichkeiten auf ein ökonomisch selbstständiges Leben. Gleichzeitig werden wir in einigen Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel haben, wenn die Ausbildungsleistung der Unternehmen so niedrig bleibt, wie sie gerade ist. Wir können uns das nicht leisten, hier in Bremen und Bremerhaven auch nur einen Jugendlichen zu verlieren. Wir brauchen gut ausgebildete Jugendliche für unseren Standort, und gut ausgebildete Jugendliche sind unser aller Zukunft.
Deshalb unser Antrag, ich will ihn kurz vorstellen. Wir fordern im ersten Punkt, dass der Bremer Ausbildungspakt nachgebessert wird. Er rühmt sich ja damit, dass er viel mehr neue Ausbildungsplätze eingeworben hat als vereinbart. Das ist sicherlich ein Erfolg, aber er verschweigt auch, dass viele Ausbildungsplätze aus dem Bestand weggefallen sind, sodass sich die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze kaum erhöht hat. Da besteht Nachbesserungsbedarf! Wir wollen, dass die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze sich massiv erhöht und dass alle Jugendlichen eine Chance haben. Da muss der Ausbildungspakt nachgebessert werden.
Zweitens wollen wir, dass es eine Lösung gibt für die sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber. Es darf nicht sein, dass 60 Prozent der Jugendlichen ein Jahr später wieder auf den Ausbildungsmarkt streben und mit den Schulabgängern und Schulabgängerinnen um die wenigen Ausbildungsplätze konkurrieren. Wir brauchen da dringend ein Aktionsprogramm, welches die sogenannte Bugwelle der Altbewerber und Altbewerberinnen abbaut und diesen Jugendlichen Chancen gibt.
in Berufsvorbereitungsmaßnahmen und weitere 1200 Jugendliche in 1-Euro-Jobs, also insgesamt 4600 Jugendliche sind in Warteschleifen geparkt. Dazu noch einmal zum Vergleich: Es gibt 5680 Ausbildungsverhältnisse, das heißt, wenn 4600 in einer Warteschleife sind, dass wir im Prinzip fast doppelt so viele Ausbildungsplätze brauchen, um Jugendliche tatsächlich zu versorgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine Ausbildungskatastrophe gigantischen Ausmaßes.
Wir finden, dass wir mit den Warteschleifen auch nicht das Problem verschleiern dürfen. Jugendliche, die in Warteschleifen sind, gelten im Sinne des Ausbildungspaktes als versorgt. Das ist nach den Ausführungen nicht der Fall. Diese Warteschleifen müssen abgebaut werden, und da, wo Berufsvorbereitungsmaßnahmen nötig sind, müssen sie so ausgestaltet werden, dass sie verstärkt auf die Berufsausbildung angerechnet werden können, damit es hier nicht zu Verlängerungen der Ausbildungszeiten kommt.
Viertens wollen wir, dass der Senat mit seinem direkten Einfluss tätig wird und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Betriebe bevorzugt, die ausreichend Ausbildungsplätze bereitstellen beziehungsweise sich an Ausbildungsverbünden beteiligen. Dazu erwarten wir Vorschläge vom Senat für eine Änderung des Vergabegesetzes.
Schließlich soll der Senat darlegen, welche Maßnahmen er für geeignet hält, um allen ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, wenn die Anstrengungen des Ausbildungspaktes nicht ausreichen. Dazu gibt es sicherlich unterschiedliche Überlegungen. Die Gewerkschaften favorisieren offenbar die Ausbildungsplatzumlage, darüber muss man sicher weiter nachdenken. Unsere Überlegungen gehen eher in Richtung vollschulischer Ausbildung mit betrieblichen Praktika, von denen wir meinen, dass sie mindestens ein Jahr dauern sollten, mit anschließender Kammerprüfung. Auch die SPD in Niedersachsen hat da ja ähnliche Überlegungen angestellt. Aber eines muss völlig klar sein: In erster Linie sind die Unternehmen gefordert, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Ach so, das kann ich natürlich nicht ahnen! Aber letzter Satz, ich bin auch sofort zu Ende. Entschuldigung, ich hab hier kein Zeichen bekommen!
Nur mit meiner Rede! Also, ich bin am Ende! Ich finde, dass wir allen Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive geben müssen, niemand darf in die Perspektivlosigkeit entlassen werden. Deswegen möchten wir, dass Sie unseren Antrag unterstützen. Wir wissen, dass Sie ihn überweisen wollen. Wir werden dem zustimmen unter der Bedingung, dass er bis April wieder zurück in dieses Haus kommt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst wenn wir eben eine umfassende Darstellung der einzelnen Programme von Herrn Ravens gehört haben, muss man trotzdem bei der Mitteilung des Senats einen Satz noch einmal besonders herausstreichen und betonen. Dort heißt es, dass die bisherigen Aktivitäten zur Verbesserung des Angebots an Ausbildungsplätzen nicht ausreichen.
Das heißt, dass wir am Anfang des Weges sind. Wir sind eine gute Wegstrecke gekommen, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht, dass jeder Jugendliche in diesem Land tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen kann.
Ich habe den Antrag der Grünen nun so verstanden, Frau Schön hat ihn noch einmal vorgelegt, dass er sich genau diesem Problem und insbesondere dem Problem der jungen Menschen widmet, die sich in berufsqualifizierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahmen befinden. Dieser politische Slang, die persönliche Anmerkung sei mir einmal gestattet, den wir da benutzen und als Warteschleifen immer bezeichnen, das ist sicherlich im Kern, weil es ja eine tatsächliche Überbrückungszeit ist, richtig, finde ich, ist aber gegenüber den jungen Menschen, aber auch gegenüber den Ausbildern irgendwie nicht ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aber, wie gesagt, das ist ein persönliches Problem, das ich habe. Es handelt sich ja schließlich um das Bemühen bei diesen berufsqualifizierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahmen, Perspektiven überhaupt erst zu ermöglichen. Klar ist für uns aber auch, dass letztlich nicht der Staat der Ausbilder im beruflichen Bereich sein kann.