Aber, wie gesagt, das ist ein persönliches Problem, das ich habe. Es handelt sich ja schließlich um das Bemühen bei diesen berufsqualifizierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahmen, Perspektiven überhaupt erst zu ermöglichen. Klar ist für uns aber auch, dass letztlich nicht der Staat der Ausbilder im beruflichen Bereich sein kann.
Die Wirtschaft ist gefordert! Meine Damen und Herren, konsequenterweise ist dann auch eine Verschulung der beruflichen Ausbildung mit uns nicht zu machen. Wir halten an dem dualen System fest,
selbst wenn Frau Kollegin Böschen gestern in der Debatte deutlich gemacht hat, dass der Anteil geringer wird. Wir halten dies aber nach wie vor für das richtige System, weil es uns bisher in Deutschland zu den bestausgebildeten Fachkräften geführt hat und damit auch ein Wettbewerbsvorteil für unseren Standort ist!
Selbstverständlich wissen wir um diese Probleme der sogenannten Bugwelle, nämlich der jungen Menschen, die trotz mehrfacher Versuche es nicht haben schaffen können, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Hier müssen wir Lösungen finden, aber bitte Lösungen, die nicht allein der Staat verantwortet!
Der Antrag der Grünen weist nun dem Pakt für Ausbildung die Erstellung eines Aktionsprogramms zu. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man darüber reden muss, welche Maßnahmen geeignet sind, um tatsächlich zu mehr Ausbildungsplätzen zu kommen. Ich glaube aber, dass man dann auch alle Akteure in diesem Bereich mit einbeziehen muss, und bekanntermaßen sind die Gewerkschaften ja nicht Bestandteil dieses Paktes. Ich glaube, dass isolierte Lösungen keine Lösungen sind, wenn aber, muss es insgesamt eine gemeinsame Lösung geben.
Ich glaube, und deshalb schlagen wir auch die Überweisung an die Deputation auch mit der Fristsetzung vor, dass die Deputation der richtige Ort ist, um dies erneut intensiv zu diskutieren.
Ich will zum Landesvergabegesetz etwas sagen. Der Idee, die dort beschrieben ist, stehen wir durchaus positiv gegenüber, aber wir glauben, dass es beim Vergabegesetz insgesamt eine Revision geben muss, im Übrigen auch durchaus ja im Einklang mit dem Koalitionspartner. Wir müssen hier auch insgesamt mehr Punkte mit angehen. Ich glaube nicht, dass wir das in diesem Zusammenhang punktuell allein ändern werden, wenn, dann wird eine Gesamtrevision notwenig. – Vielen Dank!
Nein, nicht mehr so lange, ganz kurz! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges anmerken. Wenn wir den Antrag der Grünen überweisen, sind wir damit einverstanden, das haben wir ja auch abgesprochen.
Unter anderem war in der Antwort des Senats eine Anlage: „Übersicht über Förderprogramme für Berufsausbildungsstellen im Lande Bremen“. Da geht es um Betriebe mit Betriebssitz in Bremen und Bremerhaven, Kreditfinanzierung bei der Einrichtung von Ausbildungsplätzen, Zuschuss Existenzgründer und so weiter. Ich habe gestern in einer Diskussion mit jungen Leuten, zwar in einem anderen Zusammenhang, darüber gesprochen, dass man von Pontius bis Pilatus geschickt wird, wenn man etwas möchte. Daran ist etwas Wahres, was diese mir erklärt haben.
Übrigens war eine Neubürgerin gestern dabei, die ganz erschrocken war, sie kam aus Südafrika und ist mit ihren Eltern quer durch Bremen geschickt worden, um an irgendetwas heran zu kommen. Es ist furchtbar, dem Bürgermeister will ich das sagen, wenn man ein Bürgerbüro einrichtet, sollte man das auch so machen, dass man dort hingeht und wirklich alles bekommt.
Dabei ist mir aufgefallen, dass ich bei diesen Förderprogrammen nicht weiß, wen ich ansprechen darf, ich sehe Investitionsförderbank Niedersachsen, Wagnerallee in Hannover, Landesschulbehörde, Zentralabteilung Lüneburg, Bremen ist auch dabei, Kreditanstalt für Wiederaufbau, die BIS in Bremerhaven, die WFG hier und so weiter. Wenn das kleine Betriebe sehen, sagen sie, was kann ich machen, das ist mir einfach zu viel, man weiß kaum, an wen man sich wenden soll.
Wäre es nicht möglich, dass man beim Senat eine Stelle schafft, an die sich Kleinst-, Mittelbetriebe, von ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mir aus auch große Betriebe, an die sich alle Betriebe wenden, die sagen, wir würden über unseren Durst hinweg noch Auszubildende einstellen, wenn dies und jenes noch gemacht werden könnte, können wir dafür Mittel bekommen? Es geht vor allem um mittlere Betriebe, über die wir heute sprechen. Wäre es nicht möglich, wir können uns darüber in der Arbeitsdeputation einmal unterhalten, dass man eine zentrale Stelle schafft?
Ja, auch bei den Kammern! Aber mir ist es lieber, wenn es darum geht, dass wir sie selbst schaffen entweder beim Arbeitssenator oder beim Wirtschaftssenator, eine Anlaufsstelle für alle Betriebe, die sagen, wir möchten noch Ausbildungsplätze schaffen. Wenn das möglich wäre, wäre ich sehr froh.
Einen Punkt habe ich noch, weil wir immer darüber reden, dass Kleinst- und Mittelbetriebe oftmals sagen, sie könnten nicht mehr Ausbildungsplätze schaffen. Wir müssen aufpassen, da kommt es nämlich zu einem Verdrängungsprozess. Das haben uns Leute der Handwerkskammer gesagt, denn meistens betrifft es ja kleine Betriebe. Wir müssen aufpassen, dass wir kleine Betriebe nicht überlasten. Wir bitten sie, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen, sagen aber auch gleichzeitig, ihr müsst aber auch helfen, das Thema von gestern, EQJ-Plätze bereitzustellen.
Wir fordern auch, darüber habe ich im Hause des Bildungssenators schon gesprochen, Praktikantenplätze gerade für die Leute, die ein bisschen benachteiligt sind, die keinen Ausbildungs-, keinen Praktikumsplatz bekommen. Da bitten wir dann auch Betriebe, noch Plätze bereitzustellen für Gesamtschüler, zum Teil auch für Gymnasiasten, und dann kommen auch noch die Berufsfachschüler dazu.
All das ist eine Last für Kleinst- und Mittelbetriebe, und irgendwo sagen sie sich, ich kann nicht mehr. Es wäre schade, wenn sie sagen würden, wir möchten keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen. Darüber müsste man vielleicht auch noch einmal mit den Kammern reden, ob es gerade in der jetzigen Zeit nicht gut wäre, auch wenn es ganz schwierig ist, vielleicht kann man sie auch entlasten, mit welchen Mitteln auch immer. Also vorsichtig sein!
Ein anderer Punkt noch, dann soll auch Schluss sein! Das ist die Ausbildungsreife, darüber müssten wir uns auch noch einmal intensiv unterhalten, müssen wir aber nicht hier machen. Wenn Sie möchten, könnte ich hier eine Bewerbung vorlesen. Sie ist so erschreckend. Das habe ich mit dem Bildungssenator bereits besprochen und mit seinem Staatsrat. Wer in Deutsch eine 3 bekommt, Realschule, wer an einer Berufsfachschule ist und 19 Jahre alt ist und solch eine Bewerbung schreibt! Wer sie einsehen möchte, könnte gern zu mir kommen. Ich möchte sie nicht vorlesen. Es
Meine Damen und Herren, da müssen wir uns alle an die Hand nehmen und sagen, dafür müssen wir etwas tun und bitten auch die Schulen, darauf etwas mehr Wert zu legen, dass Schüler ausbildungsreif entlassen werden, ich sage es ganz platt, lesen, schreiben und rechnen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, sehr deutlich geworden in dieser Debatte; wir haben hier ein gemeinsames Ziel, allen Jugendlichen, die ausbildungsfähig sind und eine Ausbildung möchten, auch einen Ausbildungsplatz zu bieten. Wir wissen, dass dieses Ziel nicht leicht zu erreichen ist. Zunächst ist es uns gelungen, gemeinsam mit der Wirtschaft die Zahl der neuen Ausbildungsplätze zu steigern, was nicht bedeutet, dass damit verhindert werden kann, dass parallel dazu nicht andere verloren gehen.
Selbst wenn wir uns die absoluten Zahlen anschauen, können wir im Jahre 2006 einen deutlichen Erfolg sehen. Wir haben, ausgehend von den Zahlen 2002, Ausbildungsplätze von 5530 neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen, die damals einen traurigen Tiefststand bedeutet haben, und haben jetzt im Jahre 2006 5900 neue Ausbildungsverhältnisse erreicht. Mit solchen Ergebnissen, meine ich, müssen wir uns nicht verstecken. Im Gegenteil, sie sind Grund, den erfolgreichen Ausbildungspakt, so meine ich, über den 30.6.2007 hinaus fortzusetzen.
Dieses Ergebnis führt sicherlich noch nicht dazu, dass jeder Jugendliche, der dies möchte, auch einen Ausbildungsplatz bekommt. Das ist hier mehrfach betont worden, das darf auch nicht verschönt werden. Das hängt schlicht damit zusammen, dass nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Dass damit immer noch zu vielen Jugendlichen nicht sofort oder gar nicht die Chance für einen Berufsstart gegeben wird, das sollte für uns, für die Politik, aber auch für Wirtschaft, für Handel und für die Betriebe, Handwerksbetriebe eine Herausforderung sein. Die Politik wird sich hier weiterhin an die Unternehmen, an die Betriebe wenden und appellieren, weitere Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze einzurichten. Das tue ich mit großem Nachdruck.
tergrund demografischer Entwicklung, schon aus eigenem Interesse. Wir sehen, dass wir schon heute in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben. Nur eine rechtzeitige und frühzeitige Ausbildung führt dazu, dass wir dort nicht auch auf der wirtschaftlichen, auf der industriellen Seite in der Forschungssituation ganz schwierige Arbeitsmarktlagen bekommen, in denen wir dann nicht die Fachkräfte zur Verfügung haben, die wir in diesen Bereichen auch benötigen. Das ist eine Herausforderung, die insbesondere auch an die Wirtschaft gerichtet werden muss.
Darüber hinaus hat die Wirtschaft eine hohe Verantwortung gegenüber jungen Menschen. Ich möchte das hier noch einmal betonen. Es geht nicht nur um diejenigen, die am Ende ihrer Schullaufbahn ein Abitur vorzuweisen haben, sondern es geht auch um lernschwächere Jungendliche. Sie brauchen von der Wirtschaft, von den Unternehmen, von den Handwerksbetrieben eine faire Chance, in Ausbildung, in den Beruf gelangen zu können.
Mit neu geordneten und einfachen Berufen hat der Gesetzgeber Forderungen der Wirtschaft bereits erfüllt. Er hat Voraussetzungen geschaffen, die es zulassen, dass junge Menschen mit weniger qualifizierten Abschlüssen auch eine Chance haben. Gleiches gilt im Übrigen für die modularisierte Ausbildung. Voraussetzung ist, dass hier die Wirtschaft eingreift und am Zuge ist, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Darüber hinaus muss die Politik, und das werden wir auch tun, weiterhin Unterstützungsangebote und Bedingungen schaffen, die es möglich machen, diesen jungen Menschen Ausbildungsplätze einzurichten und sie zu erhalten. Das ist ein wesentlicher Punkt. Es geht nicht nur darum, kurzfristig Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, sondern diese auch weiterhin zu erhalten.
Wir haben eine Reihe von erfolgreichen Projekten in diesem Bereich. Ich nenne ganz besonders die Ausbildungsbüros und Beratungsstellen, zum Beispiel „Bleibt dran“, und Ausbildungsverbünde, die das ansprechen, was hier noch einmal vom Abgeordneten Ravens angesprochen worden ist, nämlich für diese Unternehmen auch Beratungsangebote, Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Dass ein Anteil von Jugendlichen nach Schulabschluss von Betrieben als grundsätzlich nicht ausbildungsfähig eingestuft wird, ist in der Tat eine Pro
blematik, die wir auf der einen Seite zur Kenntnis nehmen müssen, aber auf die wir auch in geeigneter Weise reagieren müssen. Auch das Problem ist hier angesprochen worden. Es ist ein gemeinsames Problem, nicht nur für den Bereich von Ausbildung, sondern es ist auch ein Problem, das wir in davor liegenden Bereichen angehen müssen. Es gibt eine Reihe von Projekten, Berufsvorbereitungsmaßnahmen, zum Beispiel das Zentrum für Schule und Beruf, die darauf abzielen, die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zu erhöhen. Ich sehe aber auch, dass sich in den Maßnahmen manchmal Jugendliche finden, die eigentlich schon in der Lage und bereit wären für einen Ausbildungsplatz. Genau an der Stelle fehlen uns in der Tat Ausbildungsplätze.
Fazit: Wir haben eine Reihe von Erfolgen, dennoch dürfen wir nicht nachlassen und brauchen mehr Ausbildungsplätze, wir brauchen das mit dem Bündnis der Arbeitgeber, gern auch, ich möchte das aufgreifen, mit den Gewerkschaften. Weiterhin sollte unser Fokus auf der betrieblichen Ausbildung liegen. – Vielen Dank!
Bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Überweisung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit beantragt worden mit der Maßgabe der Beratung und Berichterstattung bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2007, Frau Schön, dass das im April 2007 hier wieder im Hause beraten werden kann.