Protokoll der Sitzung vom 22.02.2007

Bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Überweisung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit beantragt worden mit der Maßgabe der Beratung und Berichterstattung bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2007, Frau Schön, dass das im April 2007 hier wieder im Hause beraten werden kann.

Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats Kenntnis.

Meine Damen und Herren, bevor ich Tagesordnungspunkt 9 aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, TOP 32, ich hatte es gestern schon einmal gesagt, er betrifft das Passgesetz, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 16 „Chronisch kranke Kinder in der Ganztagsbetreuung“ aufzurufen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 32, Passgesetz, aufgerufen.

Medienerziehung an Schulen im Lande Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 21. November 2006 (Drucksache 16/1210)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 30. Januar 2007

(Drucksache 16/1288)

Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. Wewer.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 16/1288, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, Herr Senator Lemke, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.

Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.

Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. Das ist der Fall.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Bensch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Großen Anfrage zum Thema „Medienerziehung an den Schulen im Lande Bremen“ wollten wir in Erfahrung bringen, ob und wie mit den neuen Medien an den Schulen und im Unterrichtsgeschehen umgegangen wird, in welchem Maße den Kindern und Jugendlichen die Kompetenz für eine sinnvolle Nutzung der Medien vermittelt wird, in welchem Maße die Lehrerinnen und Lehrer geschult und fortgebildet werden und inwiefern das Thema „Medienerziehung“ Bestandteil des Lehramtsstudiums und des Vorbereitungsdienstes ist. Schließlich wollten wir wissen, wie der Senat die Auswirkungen des Medienkonsums von Schülern auf ihre schulischen Leistungen beurteilt und welche medienpädagogischen Maßnahmen bereits umgesetzt werden.

Die Vermittlung von Medienkompetenz, meine Damen und Herren, ist für die CDU-Fraktion von hoher Priorität. Medienkompetenz bedeutet den Besitz der Fähigkeit, die Medien sich handelnd anzueignen. Medienkompetenz bedeutet auch die Fähigkeit, die Medien als Instrumente der Kommunikation nicht nur sinnvoll zu nutzen, sondern vor allem auch sehr kritisch zu reflektieren. Den Schulen und den dort unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern kommt so––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

mit eine hohe Verantwortung zu. In der Mitteilung des Senats wird sehr detailliert dargestellt, wie mit den neuen Medien an den Schulen umgegangen wird.

Neben dem Rahmenplan Medienbildung, den spezifischen Bildungsplänen der einzelnen Fächer, dem Erlass des Bildungssenators zur Internetnutzung steht den Lehrkräften eine große Menge an weiteren Materialien auch und besonders zum Jugendschutz zur Verfügung. Weitere Angebote, so in der Senatsmitteilung zu lesen, vor allem des Landesinstituts für Schule, runden das Angebot ab. Die Fachkompetenz der Lehrkräfte sicherzustellen, genau dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion ebenfalls von hoher Bedeutung, und die vom Senat hierzu aufgezeigten Schulungsmaßnahmen sind zielführend und verdienen ausdrücklich Lob und Anerkennung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Große Anfragen haben ja oftmals neben ihrem Aufklärungs- auch regelrecht einen Aufforderungscharakter. Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Senat schon weitere spezielle Maßnahmen für Lehrkräfte vorsieht und diese bereits vom Landesinstitut für Schule in Vorbereitung sind. Hierzu soll es in den nächsten Monaten umfangreiche Ergebnisse geben.

Zur Lehrerausbildung noch einmal ein kurzer Satz! Auch die Medienbildung ist integrativer Bestandteil des Lehrerausbildung und behandelt fortlaufend und stets aktualisiert die gesellschaftspolitische Dimension des Medienkonsums von Schülerinnen und Schülern. Dies sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion strikt fortgesetzt werden.

Abschließend noch einige Bemerkungen zum Thema Medienkonsum und den Auswirkungen auf die schulischen Leistungen! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass es darauf ankommt, erstens die Schülerinnen und Schüler zu sensibilisieren für den Umgang mit den neuen Medien und zweitens – sicherlich sind wir uns auch da einig –, dass medienpädagogische Maßnahmen allein ebenso wenig hilfreich sind wie eine rein schulische Behandlung des Themas Medienkonsum, und drittens, Medienerziehung ist und bleibt keine nur schulische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

(Beifall bei der CDU)

Die CDU- Fraktion begrüßt daher die Anstrengungen des Senats, medienpädagogische Maßnahmen im schulischen und im außerschulischen Bereich weiter zusammenzuführen und zu intensivieren, und die CDU-Fraktion begrüßt den Ansatz der Elternbildung in der Senatsantwort. Die Bedeutung der Eltern und ihr Einfluss auf das Medienverhalten ihrer

Kinder wird in der Senatsantwort ausdrücklich erwähnt, die Sinnhaftigkeit der Elternbildung wird wertgeschätzt und auch mit konkreten Maßnahmen begleitet. Dieser Weg der Elternbildung verdient ein ganz besonderes Lob und Anerkennung, und auch dieser Weg muss intensiv weitergegangen werden!

(Beifall bei der CDU)

Mein Fazit für die CDU-Fraktion Bremen: Die Schulen im Lande Bremen sind insgesamt, was die Medienerziehung angeht, wie man so schön sagt im Schülerdeutsch, „up to date“ und auf sehr gutem Weg. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Stahmann.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte muss nicht fürchterlich lang werden, weil die Mitteilung des Senats über alle Fragen, die in der Großen Anfrage gestellt worden sind, auch sehr gut Auskunft gibt, und wir merken, dass einiges passiert ist in den letzten Jahren.

(Beifall bei der CDU)

Herr Bensch, wir wären schon einen Schritt weiter, wenn viele Lehrer wüssten, dass ein Gnu nicht nur ein Tier in Afrika ist, sondern auch eine LinuxAnwendung, und ich glaube, das Problem bei der Medienerziehung an den Schulen liegt eher in der Lehrerausbildung als bei den Schülern, denn die Schülerinnen und Schüler haben mehr Ahnung von einem guten DSL-Anschluss und welche Programme gerade angesagt sind. Das ist kein Problem, aber ich glaube, das Problem liegt darin, dass viele Lehrer gar nicht wissen, wie sie eigentlich Internet und Schreibprogramme sinnvoll in ihren Unterricht integrieren können. Da ist einiges passiert, aber es gibt auch noch jede Menge zu tun, und das gibt der Senat zu. Das finde ich auch sehr gut!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Bremen war und ist bundesweit sehr lange Vorreiter gewesen, Berlin hat im Bereich der außerschulischen Jugendbildung schon sehr früh auf das Internet gesetzt und ein Internet-Angebot geschaffen. Bremen ist dann ziemlich schnell nachgezogen mit der Internet-Plattform Jugendinfo.de, dort haben sich viele Träger der außerschulischen Jugendbildung zusammengeschlossen. Dazugekommen sind dann in den nächsten Jahren auch schulische Vertreter, Lehrerin

nen und Lehrer, die sich für das Thema Medien und Erziehung in Bremen interessieren, und auch einige Akteure der Bremer Universität und vom Institut für Informationsmanagement nehmen an den Treffen und Arbeitskreisen in diesem Bereich teil.

Daher kann man sagen, dass die Vernetzung in dem Bereich zwischen außerschulischen Jugendträgern wie zum Beispiel der Naturfreundejugend, den Falken, dem BDP, der Sportjugend und den Schulen in den einzelnen Stadtteilen, der Universität und auch dem Senator für Bildung ziemlich gut ist, besser als in vielen anderen Bereichen, und das ist ein Pfund, mit dem wir auch wuchern müssen und auch wuchern können! Das ist auch bundesweit wahrgenommen worden, und ich denke, an dieser Stelle können wir einiges noch ausbauen.

Wichtig ist bei dieser Debatte, dass man noch einmal sagt, welche Verantwortung eigentlich Eltern tragen. Vieles wird ja gern auf die Schulen abgeschoben. Da wird gesagt, die Schule soll kontrollieren, dass die Kinder nicht „Counter Strike“ spielen, oder eben das Jugendzentrum oder das Jugendfreizeitheim soll kontrollieren, welche Spiele gespielt werden sollen oder welche Spiele nicht gespielt werden dürfen. Ich finde, Eltern dürfen es sich auch nicht zu leicht machen an dieser Stelle!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In der Anfrage des Senats wird darauf eingegangen und, ich finde, auch ziemlich klar gesagt, dass Eltern als Allererste die Verantwortung tragen. Was wird zu Hause am Computer angemacht? In welche Chat-Räume klickt man sich da hinein? Wo meldet man sich an, welche Seiten werden aufgerufen, und welche Spiele werden gespielt? Darüber muss zu Hause gesprochen werden. Es ist auch richtig, dass der Senat ganz klar sagt, hier tragen nicht allein die Schulen die Verantwortung, sondern eben auch die Eltern.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es ist auch richtig, dass wir dann nicht nur in den Bereich Schule Geld investieren, sondern dass der Bereich Jugendhilfe mit Mitteln ausgestattet wird, um Eltern aufzuklären. Toll ist, dass einige Schulen Elternabende durchführen, um Eltern über das Internet zu informieren, um zu sagen, was an den Schulen passiert. Viele Schulen bieten auch Computerführerscheine für die Schülerinnen und Schüler an, haben eigene Chat-Räume, und ich finde, da ist vieles schon auf sehr gutem Weg!

Momentan haben wir bundesweit eine tobende Debatte um das Verbot von Killerspielen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen – Matthias Güldner hat es in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt –: Es ist ziemlich leicht, ein Verbot von Killer

spielen zu fordern, aber ich glaube, das löst das Problem nicht! Wenn sich 500 Jugendliche in einer Turnhalle treffen und „Counter Strike“ spielen, kann ich dabei noch keine Gefährdung erkennen, und es gibt auch keine Studie, die nachweist, dass Jugendliche, die „Counter Strike“ spielen, nachweislich gewalttätiger sind.

Solche Studien gibt es eben nicht! Es kommt auf viele Faktoren an, dies hebt der Senat hier in seiner Antwort hervor. Wir hätten, wenn wir Computerspiele verbieten würden, sofort eine riesengroße Grauzone. Die Spiele sind jetzt schon für Jugendliche erst ab 18 Jahre frei. Wir hätten einen riesigen florierenden Handel von verbotenen Computerspielen, und deswegen trägt das Verbot, das jetzt die CSU und auch die CDU in Niedersachsen aufblasen, nicht zur Lösung der Probleme bei.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)