Wenn uns dieser Antrag der Grünen darauf hinweist, Matthias Güldner, ich will ihn ausdrücklich an dieser Stelle auch loben, weil er ihn ja auch zurückgezogen hat, dass wir das Internet nutzen wollen, dass wir anonyme Hinweisnummern brauchen, und wir dann heute beschließen oder zur Kenntnis nehmen, dass das jetzt eingerichtet werden soll, dann frage ich mich: Was ist eigentlich in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren passiert? Ist da gar nichts passiert? Vielleicht wird mir Herr Röwekamp gleich sagen, was alles passiert ist. Ich glaube, daran ist nicht wirklich weiter hart gearbeitet worden, sondern ich glaube, dass das bei dem einen aufgehört hat und bei dem anderen jetzt anfängt.
Ich will an der Stelle jetzt nicht groß weitermachen. Wenn die Opposition schon so eine tolle Rede in der Unterstützung des Bürgermeisters und Innensenators hält, dann will ich ganz bestimmt nicht mit Kritik kommen. Aber ich würde mein Fazit doch etwas weniger euphorisch anlegen als das Ergebnis von Herrn Dr. Güldner. Ich glaube, der Senat ist auf dem richtigen Weg! Wir haben das schon dadurch beschlossen, dass wir das Polizeigesetz geändert haben. Wir nehmen das heute zur Kenntnis und unterstützen den Senat ausdrücklich dabei. Das ist gut so!
Viel mehr kann man heute ehrlicherweise nicht behaupten. Wir hatten durchaus andere Erwartungen, als wir vor zwei Jahren gesagt haben, die Zuständigkeit für die Zentrale Antikorruptionsstelle soll wechseln. Für mich ist es so, dass da vielleicht ein bisschen ein Dornröschenschlaf entstanden ist. Ich habe das für mich so aufgeschrieben: Mir scheint, wir haben heute einen sehr gut aufgestellten Papiertiger zur Kenntnis zu nehmen und dann dazu das Wort „immerhin“!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es mit Karl Valentin kurz zu halten, es wurde schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich den Dank des Senats aussprechen für die vielen lobenden Worte, die wir in aller Verbindlichkeit, mit unterschiedlicher Intensität hier wahrgenommen haben. Ich glaube, dass wir insgesamt schon, was die Korruptionsbekämpfung betrifft, an einem Schnittpunkt stehen, an dem wir uns völlig neu aufstellen. Das kann man, glaube ich, an dieser Stelle sagen.
Einen Hinweis, weil ich gesehen habe, dass Herr Dr. Güldner sich schon gemeldet hat, weil er offensichtlich zu sehr auch für den Erfolg des Senats vom Kollegen Kleen vereinnahmt worden ist, gestatten Sie mir vielleicht noch! Nachdem wir heute Morgen die Grünen erlebt haben, wie sie ihren Antrag zurückgezogen haben und jetzt wieder einen Antrag zurückziehen, haben sie offensichtlich alles erreicht, was sie wollen. Ich weiß gar nicht, was Sie sich für die nächste Legislaturperiode vornehmen.
Aber wir werden die Frage sicherlich dem Wähler überlassen, ob er Ihren weiteren Versprechungen noch Taten folgen lassen möchte oder nicht.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass es natürlich in der Vergangenheit viele unterschiedliche Diskussionen zur Korruption gegeben hat. Ich bitte nur, diese Debatte jetzt auch nicht zu überhöhen! Tatsächlich haben wir in unserer polizeilichen Kriminalsta
tistik ausgewiesen, dass lediglich 0,03 Prozent der Gesamtkriminalität, die wir im Land haben, Korruptionsdelikte sind.
Nun sagen die einen, das ist völlig bedeutungslos, die anderen sagen, wenn man da nichts tut, findet man natürlich auch nichts. Das ist ein klassisches Delikt, bei dem man eben auf Anzeigeverhalten angewiesen ist und bei dem der Staat dann auch schnell und zuversichtlich ermittelt. Ich will nur sagen, wir leben in Deutschland nicht in einem Staat, der von Korruption durchsetzt ist, sondern wir leben in einem Staat, in dem wir in unseren Verwaltungsabläufen in der Regel durch Kontrollmöglichkeiten, nicht zuletzt auch durch parlamentarische Kontrolle, im öffentlichen Bereich sicherstellen, dass wir ein hohes Maß an Transparenz haben.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle nachdrücklich unterstreichen, dass der Verdacht, die gesamte öffentliche Verwaltung in unseren beiden Städten sei von einem Virus der Korruption erfasst, nachdrücklich falsch ist. Wir haben kein flächendeckendes Problem! Es ist aber trotzdem richtig, dass wir in diesem Bereich, der auch einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit unterliegt, gerade weil Kriminalitätsdelikte im öffentlichen Bereich natürlich auch Vorbildwirkung haben, mit außerordentlicher Härte und Kontrolle vorgehen müssen.
Wie häufig in der Kriminalität kommt allerdings die ganz wesentliche Funktion der Korruptionsbekämpfung auch in diesem Bereich der Prävention zu. Wir müssen in unseren Verwaltungsabläufen sicherstellen, dass Korruptionsdelikte bei uns im öffentlichen Dienst keine Chance haben. Deswegen nehme ich das ernst, was wir miteinander unter den Ressorts verabredet haben, dass wir es mit den dezentralen Antikorruptionsbeauftragten und der Präventionsarbeit an diesem Bereich noch ernster nehmen müssen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Korruption wird sich im öffentlichen Dienst dauerhaft und effizient nur dann vermeiden lassen, wenn ich ein Frühwarnsystem und ein hohes Maß an Aufklärung und Kontrolle innerhalb der öffentlichen Verwaltung habe und nur die Taten, die am Ende trotzdem mit viel krimineller Energie begangen werden, dann der Strafverfolgung anheimfallen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es in Bremen auch Korruptionsvorwürfe gegeben hat. Ich finde, dass man an denen teilweise auch ablesen kann, wie es eben nicht sein kann.
Ich habe in diesen Tagen gelesen, dass das Landgericht Bremen angekündigt hat, einen mehrjährigen Prozess, der einen Korruptionsfall zum Gegenstand hat, jetzt zum Abschluss zu bringen. Sie alle erinnern sich daran, dass viele in diesem Verfahren Beteiligte öffentlich vorverurteilt worden sind und teilweise eben auch schon persönliche Konsequenzen wie ein Entfernen aus dem öffentlichen Dienst haben über sich ergehen lassen müssen.
Genauso, wie es richtig ist, dass wir wirksam die Korruption im öffentlichen Dienst bekämpfen, haben wir aber auch die Aufgabe sicherzustellen, dass Menschen nicht über zu lange Zeiträume einem Verdacht der Korruption ausgesetzt sind. Wir haben die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, dass wir schnell und effektiv handeln auch zum Wohl der Beschuldigten, denn gerade in dem Bereich gibt es ein hohes Maß an öffentlicher Vorverurteilung. Ein solches Verfahren, wie wir es in diesem Fall erlebt haben, halte ich nicht für geeignet, ein positives Signal in die Richtung der Korruptionsbekämpfung zu senden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir viel schneller, viel zügiger und viel geräuschärmer zu einer abschließenden strafrechtlichen Beurteilung dieses Falls gekommen wären.
So, finde ich, kann Korruptionsbekämpfung nicht stattfinden, sondern wir müssen uns auch in dem Bereich darüber verständigen, dass wir, wenn wir als Staat schnell und effektiv ermitteln, genauso auch in der Lage sein müssen, die Strafverfolgung schnell und effektiv in die Lage zu versetzen, ein abschließendes Urteil zu bilden.
Ich glaube, dass es trotzdem richtig ist, dass wir die präventiven und repressiven Befugnisse jetzt bündeln und den besonderen Stellenwert der Korruptionsbekämpfung auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass es nicht irgendein untergeordnetes Referat im Haus des Senators für Inneres ist, sondern dass die Stelle zentral, direkt bei der Behördenleitung, beim zuständigen Staatsrat, angesiedelt ist. Wir müssen auch in Zukunft eine sorgsame Abwägung finden zwischen einer wirksamen Prävention, einer effektiven Verfolgung von angezeigten Delikten auf der einen Seite, aber eben auch der Versuchung, durch öffentliches Denunziantentum hier Teile des öffentlichen Dienstes zu verunglimpfen. Wir erleben auch, dass häufig Korruptionsverdachtsfälle geäußert werden, die keinen realen Hintergrund haben. Ich glaube, dass man das in einer zentralen Stelle, wie wir sie jetzt gefunden haben, entsprechend beurteilen kann.
Ob das, was wir dazu an materieller Ausstattung, insbesondere an Personal, haben, ausreichend und auskömmlich ist, darüber bin ich mir am Ende nicht sicher. Ich glaube, dass es für das Alltagsgeschäft reicht, Herr Kleen. Aber dann, wenn wir ein Strukturverfahren haben, werden wir zwingend darauf angewiesen sein, bedarfsorientiert auch das Personal in dieser Zentralen Antikorruptionsstelle auszuweiten. Wenn es ein Strukturverfahren gibt, kommen wir mit dem vorhandenen Personalansatz nicht aus. Das, was wir jetzt verabredet haben, ist das Alltagsgeschäft. Wenn wir besondere Verfahren haben, werden wir hier entsprechend nachsteuern müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie alle Beteiligten es hier auch betont haben, schneller zu einem wirkungsvollen Ergebnis gekommen wären. Ich kann nur sagen, an uns hat es nicht gelegen, wir haben uns nicht dagegen gesträubt, die Aufgabe zu übernehmen.
Ich glaube, dass am Ende, mit Verlaub, Herr Dr. Güldner, nicht Ihr Antrag, sondern der Berichtsentwurf des Rechnungshofs dazu geführt hat, dass auch bei der Partnerdienststelle, dem Senator für Finanzen, die Einsicht eingekehrt ist, dass diese Aufgabe vielleicht doch zentral in die Aufgabe des Senators für Inneres und Sport gehört.
Ich gehe fest davon aus, dass Sie ein wachsames Auge auf diesen Bereich werfen werden. Wir werden selbstverständlich fortlaufend auch in der Innendeputation über den abschließenden Aufbau dieser Korruptionsstelle berichten und entsprechend auch die dort bearbeiteten Inhalte vermitteln.
Kurzum, wir stehen am Anfang eines neuen Kapitels in der Korruptionsbekämpfung im Land Bremen. Wenn man zurückblickt, kann man sagen, es hätte schneller gehen können. Ich bin dafür, wir schauen nach vorn und machen jetzt gemeinsam mit Unterstützung aller Fraktionen das Beste daraus. – Vielen Dank!
Herr Präsident, es ist lustig zu beobachten, was passiert, wenn man nicht so redet, wie es alle erwarten. Das heißt, vielleicht als Anregung an den einen oder anderen von den Kollegen, dies auch einmal zu probieren! Es ist zumindest interessant, was dann passiert. Manchmal tut es ganz gut, wenn hier auch einmal anders als nach den üblichen Schablonen eine Debatte abgehalten wird, meine Damen und Herren. Ganz offensichtlich ist das so!
Ein paar Bemerkungen deswegen, nicht zurücknehmend von meinem ersten Beitrag, sondern ein paar Bemerkungen noch in der Sache zu den von den Kollegen Knäpper, Kleen und vom Innensenator Röwekamp angesprochenen Punkten! Es ist zwar richtig, dass Korruption nur 0,3 Prozent –
Entschuldigung! –, nur 0,03 Prozent der Kriminalität ausmacht. Aber wir können uns wahrscheinlich darauf einigen, dass sowohl der materielle wie der immaterielle Schaden durch diese 0,03 Prozent der Kriminalität wesentlich höher ist, als es dadurch ausgedrückt wird.
Herr Kleen hat das Siemens-Verfahren angesprochen. Es sind schon Weltkonzerne, denken Sie an Enron und andere, die Milliarden Umsatz gemacht haben, hunderttausende von Beschäftigten sind ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nau an diesen Dingen kaputtgegangen. Da ist der Schaden, den möglicherweise ein kleiner Teil der Kriminalität anrichtet, natürlich immens sowohl für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze als auch für das Vertrauen in öffentliche Politik, meine Damen und Herren.
Insofern finde ich, dass man es nicht geringschätzen kann, wenn wir nun endlich effektiver etwas in diesem Bereich tun.
Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel aus unserer jüngsten Zeit in Bremen erwähnen! Der, wie ich finde, äußerst verdienstvoll arbeitende Untersuchungsausschuss zum Klinikskandal hat viele Dinge hervorgebracht, viele Dinge, die um das Klinikum Bremen-Ost und seinen Geschäftsführer Herrn Lindner entstanden sind. Da ist mutmaßlich von unterschiedlichen Formen der Kriminalität die Rede. Aber es geht, und das ist lange vergessen worden, natürlich auch um Korruption in diesem Bereich. Wenn ein Geschäftsführer eines Krankenhauses irgendwelche dubiosen Nachttischschränke bestellt und dafür mutmaßlich eine Provision von dem Hersteller erhält, was ist das anderes als Korruption!
Wir haben auch in den Bereichen der Klinikverwaltung und Gesundheit, das sind sehr schwierige Bereiche, für dieses Thema Korruption in dieser Zeit in der Tat keine effektiven Kontrollen, keine Bewegung der Innenrevision an die Korruptionsstelle oder sonst etwas gehabt, die das hätten bemerken, verhindern oder sonst wie darauf eingehen können. Ich finde, aus der jüngsten Zeit der Arbeit gerade dieses Untersuchungsausschusses lässt sich eine weitere Begründung für die effektive Korruptionsbekämpfung in Zukunft für Bremen und Bremerhaven ableiten, meine Damen und Herren.
Zu der Frage noch einmal: Deutschland früher und heute! Ich kann die ostfriesische Korruptionslage in den frühen Zwanzigerjahren nicht beurteilen.
(Abg. K l e e n [SPD]: Frühen Zwanziger- jahren! Wenn ich von meinem Vater spre- che! Du spinnst wohl!)
Wann auch immer! Jedenfalls kann man sagen, was heute Sache ist. Wenn Sie den Antikorruptionsindex von Transparency International anschauen und wenn Sie ihn jedes Jahr anschauen, dann werden Sie feststellen, dass Deutschland dort Jahr für Jahr mehrere Stufen nach unten gegangen ist. Das ist natürlich etwas, womit wir nicht zufrieden sein können, weil Deutschland in der Tat früher dort, da gebe ich dem Kollegen Kleen recht, sehr weit oben und sehr hoch angesehen war.
Auch in den Sechziger-, Siebzigerjahren galt Deutschland weltweit auch bei Aktivitäten von Firmen wie Siemens und anderen als ein großes Vorbild in diesem Bereich. Damit ist Schluss! Vielleicht ist das auch eine Auswirkung der Globalisierung, dass wir uns in die Richtung entwickeln, die weltweit schon vorgegeben war. Jedenfalls rutscht Deutschland dort immer weiter ab.
Wenn in den Ländern und in den dafür zuständigen Gebietskörperschaften, und Bremen ist eine solche, jetzt effektiver dagegen vorgegangen wird, dann ist das insgesamt gut für die Entwicklung in Deutschland, weil wir darauf sicherlich nicht stolz sein können, dass wir in diesem Index immer weiter Richtung Ende rutschen, meine Damen und Herren.
Ein letzter Satz zu diesen zwei Jahren: Natürlich ist es so, dass zwei Jahre verschenkt worden sind. Ich hatte gerade das Klinikbeispiel gebracht, das möglicherweise in diese Zeit hineinfällt, in der wenig unternommen worden ist. Mir war immer klar, das hat mit Bremen gar nichts zu tun, das ist immer so, wenn eine Behörde eine Kompetenz abgeben soll mit dem Personal, mit den Stellen, mit dem Geld, dass das in der Tat ein schwieriger Prozess ist.
Da hat sich wohl der Meinungsbildungsprozess im Senat ein Stück hingezogen. Ich bin froh, dass wir jetzt so weit sind, dass wir die Kernpunkte beschlossen haben. Allerdings, da gebe ich auch dem Kollegen Kleen recht, werden wir schauen müssen, ob diese neue Stelle nun in der Lage ist, zu liefern und nicht nur anzukündigen. Die Voraussetzungen jedenfalls sind geschaffen worden, die haben bisher gefehlt, und das ist der richtige Schritt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurz noch ein paar Abschlussworte: Herr Dr. Güldner, Sie haben es ja gehört, 0,03 Prozent sind sehr wenig im Bereich der gesamten Statistik. Man muss natürlich sehen, was anschließend dabei herauskommt, wie viele Millionen Schäden dadurch entstanden sind, das ist natürlich das Wesentliche.
Darauf bin ich im Moment nicht vorbereitet, und das kann ich auch hier nicht sagen. Zum Untersuchungsausschuss insgesamt, zum Klinikskandal, da werden wir wohl noch die Ergebnisse bekommen, da möchte ich auch nichts vorwegnehmen. Insgesamt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.