Die Grünen, deshalb habe ich es hier auch ein bisschen einfacher als Herr Sieling, halten die Steuerreform für schlecht und sind nicht nur aus bremischem und vaterländischem Interesse, sondern insgesamt auch aus bundespolitischen Erwägungen dafür, diese Steuerreform abzulehnen. Sie ist halbherzig! Die wichtigsten Dinge, die mit Steuerreformen in Deutschland angepackt werden müssten, sind eine Vereinfachung des Steuerrechts, das passiert nicht, und eine Harmonisierung im internationalen Vergleich, das passiert auch nicht. Es wäre wichtig, wie es in Amerika üblich und geltendes Steuerrecht ist, die Gewinne, die deutsche Firmen im Ausland machen, hier auch zu besteuern. Das sind die wichtigsten Säulen von Steuerreformen in den nächsten Jahren. Davon passiert hier gar nichts, insofern ist diese Steuerreform schlecht, halbherzig und greift die wichtigsten Punkte, die notwendig wären, nicht auf.
Diese Steuerreform passiert auch zur falschen Zeit! Es ist nicht sinnvoll, in Zeiten von gut laufender Konjunktur Unternehmen zu entlasten. Man muss sich diese Instrumente, wenn man sie benutzen will, wogegen ich im Prinzip nichts habe, für die Zeiten aufbewahren, in denen die Konjunktur nicht gut läuft, um als Staat über Steuererleichterungen Anreize zu schaffen, damit Unternehmen investieren. Im Moment brummt es gerade, und es ist nicht sinnvoll, jetzt die Unternehmen zu entlasten.
Die Steuerreform läuft überdies in eine falsche Richtung. Der beschleunigte Wegfall von Verlustvorträgen, neue Bürokratie und steuerliche Belastung von Forschung und Entwicklung der Unternehmen sowie die massive steuerliche Diskriminierung von Eigenkapitalfinanzierung schwächen gerade die innovativen Bestandteile der deutschen Wirtschaft.
Die Steuerreform ist ungerecht! Ich habe gelesen, dass sie vor allen Dingen große Gesellschaften entlasten wird, und diese Entlastung wird dann von den kleinen und mittleren Unternehmen mitfinanziert werden müssen. Insofern gibt sie gerade die falschen Anreize, wenn man sich den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt anschaut.
Diese Steuerreform erhöht den bürokratischen Aufwand, auch das ist ein großer Irrweg. Das ist hier so oft gesagt worden, dass 95 Prozent der gesamten Steuerliteratur auf Deutsch ist. Wir sollten diesen Weg nicht weiter beschreiten. Ein Steuerrecht, das niemand mehr versteht, das Heere von Anwälten und Steuerberatern beschäftigt, ist irgendwann undemokratisch. Diese Steuerreform erhöht den bürokratischen Aufwand weiter, auch das ist ein Irrweg.
Die Steuerreform ist unseriös kalkuliert! Herr Steinbrück rechnet mit 5 Milliarden Euro Verlust für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Gemeinden, und denkt sich aus, dass 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen an den Fiskus durch Rückverlagerung von Gewinnen aus dem Ausland erreicht werden. Wie man auf solche Zahlen kommt, verstehe ich nicht. Ich glaube, das ist so ähnlich wie bei der Steuerreform von Rot-Grün, bei der sich das Finanzressort gewaltig verrechnet, mit den Prognosen eher gewürfelt hat, und es wird für die Grünen als zusätzliches Risiko mit in die Bilanz eingehen.
Diese Steuerreform passt überdies nicht in die Zeit! Während die Verbraucherinnen und Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger, mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu kämpfen haben, sollte man nicht große Unternehmen entlasten, die in aller Regel deutlich hohe Gewinne, in den letzten Jahren mit sehr hohen Steigerungen, erzielen. Irgendwann hört es auch auf, dass es eine Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Art von Politik gibt.
Der Kollege Pflugradt hat hier den Eindruck erweckt, als würde die CDU die Auffassung vertreten, je niedriger die Steuern sind, desto besser. Dem will ich hier ausdrücklich widersprechen. Herr Sieling hat schon darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine große Diskrepanz zwischen nominalem, also dem genannten, dem im Gesetz festgeschriebenen Steuersatz und dem real gezahlten gibt. Das ist auch eines unserer zentralen Probleme! Es ist unbedingt erforderlich, mit der Steuerpolitik der nächsten Jahre diese beiden Steuersätze, den nominalen und den realen Steuersatz, näher aneinander anzugleichen, um sich auch dieses ganze Theater, das damit verbunden ist, letztendlich zu sparen.
Es ist so, dass der nominale Steuersatz in Deutschland hoch ist und der reale allenfalls im europäischen und weltweiten Mittelfeld liegt. Ich bin nicht der Auffassung, dass ein hoch industrialisiertes Land, eine hoch spezialisierte und eine hoch demokratisch entwickelte sowie eine reiche Gesellschaft wie Deutschland sich auf den Weg begeben sollte, einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Steuersätze weltweit anzustreben. Das können wir nicht gewinnen!
Ihnen muss klar sein, dass die Unternehmen deswegen existieren, weil es hier Schulen, Straßen und innere Sicherheit gibt. Das Geld, um dies zu finanzieren, muss schließlich irgendwo herkommen, und es ist völlig in Ordnung, dass Unternehmen zum Steueraufkommen des Staates beitragen.
Die Wirtschaft, Frau Winther, ist kein Selbstzweck, sondern sie hat der Gesellschaft zu dienen, uns allen zu dienen, und sie steht nicht über anderen Prinzipien, sondern sie ist ein Teil der Gesellschaft und muss sich einfügen in das, was die Gesellschaft insgesamt sich wünscht. Es wird nicht vor die Klammer gezogen, und alle Bedingungen werden erfüllt, sondern wir schauen uns an, wie ein Gesamtgefüge „Gesellschaft“ mit einem Wirtschaftssystem möglichst gut zurechtkommen kann. Es ist richtig zu versuchen, mit Steuerreformen Arbeitsplatzanreize zu schaffen. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Schulden des Staates von heute die Arbeitslosigkeit von morgen sind.
Die CDU hat immer noch nicht begriffen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ein gleichberechtigtes politisches Ziel ist. Diesen Fehler haben Sie in Bremen schon gemacht, den machen Sie bundesweit jetzt wieder. Bremen sollte dieser Steuerreform auf keinen Fall zustimmen. Es ist richtig, wenn wir endlich beginnen, unsere eigenen Interessen kennenzulernen.
Nach dem, was im bundesweiten Blätterwald passiert, kann man hoffen, dass es doch noch die eine oder andere Änderung gibt. Im Deutschen Bundestag gibt es auch Widerstand gegen Teile der Reform, das freut mich! Ansonsten hoffe ich im Interesse Bremens, aber auch Deutschlands, dass diese Reform wenigstens im Bundesrat scheitert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die geplante Unternehmenssteuerreform wird heute hier diskutiert. Es ist in dem Zusammenhang die Frage zu stellen, ob wir mit dieser Unternehmenssteuerreform dauerhaft wettbewerbsfähig werden. Zielsetzung dieser Unternehmenssteuerreform ist es, das Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland langfristig zu sichern, zu stabilisieren, gegebenenfalls zu steigern, Abwanderung zu verhindern, aber – und das gehört im gleichen Atemzug genannt – auch dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern.
Wenn wir uns einmal in Europa, und ich lasse jetzt einmal das außereuropäische Ausland weg, die Steu
ersätze anschauen, so gibt es in der Tat die unterschiedlichsten Betrachtungen, ob von der OECD oder anderen. Tatsache ist, dass der deutsche nominelle Steuersatz einer der höchsten in Europa ist. Tatsache ist aber auch, dass durch eine Verringerung der Bemessungsgrundlage über Abschreibungsmöglichkeiten und andere Konstruktionen Steuern, insbesondere für Großunternehmen, eher in der mittleren Range sind. Das ist eigentlich unstrittig unter Fachleuten, aber Tatsache ist auch, dass wir insbesondere in den neuen Beitrittsländern, nehmen Sie beispielsweise einmal Estland mit 0 Prozent Steuersatz auf thesaurierte Gewinne, Litauen mit 15 Prozent Körperschaftsteuer oder Lettland mit 16,5 Prozent, natürlich Wettbewerber bekommen haben, die im Verhältnis zu Deutschland uns eine richtige Steuerkonkurrenz machen.
Hier fängt über die gewichtete Steuerbelastung das eigentliche Problem aus meiner Sicht an, denn ich verstehe nicht, wie wir es zulassen können, das ist auch an die Adresse der Bundesregierung gerichtet, einerseits diesen neuen Beitrittsländern Milliarden an Transfersubventionen aus der EU zu geben, ihnen aber andererseits gleichzeitig zu erlauben, uns über ein Steuerrecht, das ihnen äußerst niedrige Unternehmenssteuersätze gibt, Wettbewerb zu betreiben, also gegen denjenigen, der das Geld gibt, auch eine Konkurrenz zu gestalten.
Ich sage das deutlich: Das will mir nicht in den Kopf! Das können wir eigentlich auf EU-Ebene bereinigen, dass wir uns nicht von solchen Ländern am unteren Ende einen Steuerwettbewerb bereiten lassen, der hier nicht hingehört. Es reicht schon aus, wenn wir uns mit außereuropäischen Ländern im Steuerwettbewerb befinden.
Ich denke, es ist notwendig, dass wir diese Steuerreform bekommen, und ich meine auch, es ist erforderlich, dass wir den Steuersatz absenken. Ich sage aber auch gleichzeitig aus eigener Erfahrung, ob nun diese heilige Kuh von 30 Prozent der entscheidende Faktor ist, wird die Zukunft zeigen. Dass wir aus der hohen nominalen Besteuerung herauskommen, ist richtig. Es wird dazu führen, dass wir sicherlich die eine oder andere Abwanderung von Unternehmen ins Ausland stoppen und steuerlich für Unternehmen hier attraktiver werden. Aber ich sage, wir müssen es gleichzeitig erreichen, und das ist wirklich an die Adresse der Bundesregierung gerichtet, dass wir auf EU-Ebene eine Harmonisierung des Steuerrechts bekommen, dass wir in gewisser Weise Mindeststeuersätze für Unternehmensbesteuerung schaffen.
vereinfacht. Es wird vor allen Dingen insofern verstetigt, da auch Substanzelemente hinzukommen. Durch die 25-prozentige Hinzurechnung aller Fremdkapitalkosten wird die Gewerbesteuer stabilisiert, das wird sicherlich unserem Zwei-Städte-Staat Bremerhaven und Bremen zugutekommen.
Ich will jetzt nicht auf alle Punkte dieser Steuerreform eingehen. Meine Vorredner haben das getan. Ich möchte aber zwei oder drei benennen, die für mich zentral sind, die auch jetzt aus meiner Sicht im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht verändert werden sollten oder dürfen, insbesondere die Einführung einer Zinsschranke. Ich weiß, dass dagegen vorgegangen wird, und halte das nicht für richtig. Das ist Lobbyismus! Diese Konstruktion der Zinsschranke ist ein zentrales Element, um Gewinnverlagerungen ins Ausland über Leasing- oder Finanzkonstruktionen zu verhindern.
Mit 1 Million Euro Freibetrag ist der Mittelstand aus meiner Sicht ausreichend geschützt. Aber das ist ein zentraler Punkt: Wenn man es Unternehmen erschweren will, gänzlich wird man das vermutlich nie verhindern können, über Holdingstandorte in Niedrigsteuerländern, dann über Finanzkonstruktionen nach Deutschland Geld zu geben, die Gelder hier steuerlich abzusetzen, dann die Gewinne hieraus ins Ausland zu verlagern, muss es zu einer Zinsschranke kommen.
Weiterhin geht es auch darum, dass wir sogenannte Funktionsverlagerungen stoppen. Funktionsverlagerung findet dann statt, wenn insbesondere international tätige Konzerne ihre Besteuerung durch Verlagerung betrieblicher Funktionen in Niedrigsteuerländer umschichten. Hier wird in Zukunft der potenzielle Gewinn, das Gewinnpotenzial ermittelt und dann steuerlich hier geltend gemacht werden können. Das wird auch die Bemessungsgrundlage verbreitern und geht auch in die richtige Richtung, gerade Großkonzerne davon abzuhalten, Konstruktionen zu finden, die ihre Steuern, wie gesagt, hier mindern und sie ins Ausland verlagern.
Ich meine, dass diese Steuerreform trotz einiger handwerklicher Fehler notwendig ist. Man ist weit vom Bierdeckel entfernt, und ich vermisse auch in der Tat eine Verwaltungsvereinfachung. Wir haben im Verfahren an mehreren Stellen deutlich gemacht, dass man sich nicht nur auf das materielle Steuerrecht konzentriert, sondern sich auch die Frage stellt, wie wir das Steuerrecht einfacher, transparenter und vor allen Dingen im Verwaltungshandling sowohl für das Steuersubjekt, also den Bürger, als auch für die Verwaltung einfacher machen können. Da ist nicht so viel passiert. Möglicherweise werden wir den einen oder anderen zusätzlichen Betriebsprüfer benötigen, um dann in Zukunft dieses Gesetz so zu begleiten, dass
Eine zweite Bemerkung zur Einnahmenseite! Da gibt es in der Tat die unterschiedlichsten Berechnungen. Der Bund hat einmal die 5 Milliarden Euro in Umlauf gesetzt. Ich sage einmal unter uns, dass man das nicht genau berechnen kann. Es gibt eben keine Finanzinstrumente, durch die sich das exakt berechnen lässt, das sind immer Annäherungsgrößen. Volkswirtschaft ist ein dynamisches und lebendiges Gebilde. Sie können das nicht statisch hochrechnen. Es können 5 Milliarden Euro sein, es kann weniger sein, es könnte aber auch wahrscheinlich mehr sein, wir werden das sehen. Wichtig ist, dass durch konkrete Maßnahmen, ich sagte eben schon Zinsschranke, aber auch Sicherung der Besteuerung bei Funktionsverlagerungen, ganz genau auch Abschreibungsgrenzen, die eingeschränkt werden, Gegenfinanzierungen aufgemacht worden sind. Die kann man rechnen, deswegen ist auch wichtig, dass diese Gegenfinanzierung jetzt im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht durch Lobbyistengruppen aufgegeben wird.
Wenn es dabei bleibt, und ich unterstelle jetzt einmal die 5 Milliarden Euro vom Bund, ist in der Tat das richtig, was der Pressesprecher Hermann Pape sagt. Das ist meistens richtig, aber wir rechnen das natürlich à la longue. Das ist immer eine Frage des Zeithorizonts. Wenn Sie natürlich gleich das erste Jahr nehmen, werden Sie möglicherweise, auch nach den Berechnungen des Bundes, auf Ihrem Tableau, wenn wir das einmal auf Bremen herunterbrechen, Einnahmeverluste von 38 bis 40 Millionen Euro pro Jahr haben. Rechnen Sie das bis 2012 oder bis 2015 mit entsprechenden Gegenmaßnahmen, kommen Sie dann möglicherweise auf Null. Das ist eine relativ abstrakte Berechnung, bei der auch die Zeitachse eine Rolle spielt.
Ich gehe einmal davon aus, dass wir in Bremen, wenn es so kommt, Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Wenn man das einmal statistisch vergleichen würde, was wäre wenn, wenn es nicht dazu gekommen wäre, kommt es natürlich zu einer Dynamisierung der Wirtschaft, haben Sie gegenläufige Effekte, dann können Sie nicht mehr sauber auseinanderdividieren, was ist jetzt passiert aus den dynamischen Effekten und was ist einer statistischen Betrachtung geschuldet.
meverlusten rechnen müssen. Das ist in Bremen als Haushaltsnotlageland, auch mit Blick auf unsere Haushalte, so nicht hinnehmbar, das muss man eindeutig sagen. Wir können uns auf der Einnahmenseite, auch mit Blick auf die Finanzplanung, die wir hier beschlossen und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben, eigentlich keine weiteren Einnahmeverluste leisten. Wir würden uns freuen, wenn wir auch wachsende Einnahmen hätten. Deswegen muss man aus Bremer Sicht das Thema der Haushaltsneutralität weiter betonen. Wir haben immer gesagt, man kann dem zustimmen trotz der handwerklichen Schwächen an der einen oder anderen Stelle, wenn die Aufkommensneutralität für Bremen gewährleistet ist.
Ich sage aber auch noch ein Zweites: Ich finde, wir müssen uns dieses Gesetzgebungsvorhaben auch sozusagen auf Wiedervorlage legen. Aus meiner Sicht ist diese Steuerreform eine Art Vertrauensvorschuss, den wir insbesondere Großunternehmen geben. Ich bin etwas skeptisch, was den Mittelstand oder die kleineren Unternehmen anbelangt. Dieser Vertrauensvorschuss bedeutet, dass die Unternehmen in der Tat hier bleiben, keine Funktionsverlagerungen betreiben, und vor allen Dingen bedeutet dieser Vertrauensvorschuss für mich eindeutig, dass diese Unternehmen auch Arbeitsplätze schaffen.
Man kann ja seine Leistungen im Staat einerseits über Steuern erbringen, aber man kann sie sicherlich auch über Arbeitsplätze erbringen, wenn man damit die Sozialversicherungssysteme entlastet. Auch das ist eine Leistung! Ich glaube, wir werden gemeinsam genau beobachten müssen, ob in der Tat die Effekte nicht nur von der Aufkommensseite her, also was die Konsolidierung der Haushalte anbelangt, sondern arbeitsplatzmäßig eintreten werden. Ich denke, wenn dies nicht der Fall sein wird, muss man hier möglicherweise auch gegensteuern. Insofern ist das aus meiner Sicht insbesondere eine Art Vertrauensvorschuss an Großunternehmen. Sie sind aufgefordert und eingeladen, hier auch in Deutschland am Standort über Arbeitsplätze Flagge zu zeigen und ihren Beitrag für diese Volkswirtschaft zu leisten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, die Ergebnisse der rot-grünen Steuer- und Finanzpolitik sind doch verheerend gewesen, zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer.
Da haben wir 2001 ein Minusaufkommen gehabt. Das heißt, wir haben sogar mehr Körperschaftssteuer ausgezahlt, als der Staat bundesweit eingenommen hat. Das wollen Sie als ein Vorzeigemodell aufweisen?