such im Theater oder für andere Veranstaltungen kein Geld übrig haben. Wir wissen, dass in vielen Familien das Geld extrem knapp ist. Wenn dann noch etwas Unvorhergesehenes wie zum Beispiel Reparaturen oder zusätzliche Nebenkostenabrechnungen oder vieles mehr dazu kommen, dann wird es für viele ganz sicherlich auch existenzbedrohend. Sie können sich vorstellen, dass sich diese Nöte auch auf die Stimmung, auf den Umgang in diesen Familien niederschlagen.
Was kann Bremen tun? Ich bin sehr dafür, dass wir hier konkrete Ziele verfolgen, die es sozial schwachen Familien ermöglichen, trotz ihrer finanziellen Lage am sozialen Leben teilzuhaben. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Grotheer hier bereits auf ein außerordentlich erfolgreiches Projekt des Sports, der Bremer Sportjugend, hingewiesen hat. Wir haben es dort in Kooperation mit der Sportjugend Kindern ermöglicht, Vereinsmitgliedschaften wahrzunehmen. Gleiches gilt und sollte gelten auch für den Bereich der Musikerziehung. Es wäre gut, und es wäre notwendig, darüber hinaus andere Einrichtungen, Vereine und Organisationen zu gewinnen, Eintrittspreise entsprechend zu gestalten und Familien mit niedrigem Einkommen hier die Teilhabe zu ermöglichen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir noch mehr für die Förderung der Kinder tun müssen. Wie Sie wissen, haben wir einen Vorschlag für den Ausbau der Kinderbetreuung, und ich komme gern noch einmal darauf zurück, vorgelegt, der mit Prioritäten versehen ist. Dazu gehören der Anspruch der Betreuung auf sechs Stunden, das kostenlose Mittagessen für Familien mit geringem Einkommen und der Ausbau der Ferienbetreuung für alle Kinder. Es ist unser festes Ziel, das im Rahmen eines Stufenplans umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir müssen mehr als bisher unsere Kräfte bündeln, es ist mehrfach angeklungen, um die Menschen, denen wir helfen wollen, auch vor Ort zu erreichen. Dass so etwas funktioniert, dass so etwas möglich ist, sehen wir an hervorragenden Beispielen. In Tenever kooperieren die Wohnungsbaugesellschaften eng mit dem Stadtteilmanagement zusammen und erreichen so eine ganze Menge für die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort. In Huchting in der Robinsbalje sind wir dabei, die Schule und unsere sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote näher zusammenrücken zu lassen. In Obervieland arbeiten Jugendhilfe und Schule ganz eng zusammen, um das Problem von Schulvermeidung und Schulabbrüchen zu bearbeiten.
Ich finde, das alles sind Erfolg versprechende Ansätze, die wir weiter verfolgen müssen. Ich bin gern bereit und schlage auch vor, dies in unserer Deputation in allen fachlichen Einzelheiten der Anträge, die vorliegen, auch zu besprechen und zu bewerten und auch über eine ressortübergreifende Arbeitsgrup
pe in diesem Zusammenhang nachzudenken. Ich glaube, das wäre der richtige Weg, um diese Probleme konkret mit Kreativität und individuell für die Probleme vor Ort anzusprechen und letztendlich auch anzupacken. – Herzlichen Dank!
Bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf dem Besucherrang recht herzlich Herrn Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen. Er war heute den Tag über in Bremerhaven, hat sich dort Unternehmen der Fisch verarbeitenden Industrie angeschaut. Ich begrüße Sie herzlich, willkommen in Bremen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte die Debatte nicht völlig neu aufleben lassen. Ich glaube, da ist in der Hektik etwas durcheinandergekommen. Ich habe in der Debatte gesagt, dass wir uns flächendeckende deutschlandweite Mindestlöhne schlecht vorstellen können, wissen aber auch, dass es da momentan in Berlin Gespräche gibt und es dort zu einer Annäherung kommt, dass wir uns das natürlich schon sehr differenziert auch in Branchen in einigen Bereichen vorstellen können. Ich wollte das nur noch einmal der guten Ordnung halber deutlich machen, nicht, dass irgendetwas in den völlig falschen Hals gekommen ist! – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1282 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es geht gleich los, warten Sie es ab! Frau Senatorin Rosenkötter, Sie hatten eben ganz vergessen zu erwähnen, dass es sozialdemokratische Politik gewesen ist, die die Menschen erst in die Armut getrieben hat. Das müssen wir erst einmal festhalten!
Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten spielt sich in Bremen-Walle ein und dasselbe schaurige Spektakel ab: Unter roten Fahnen marschieren im Februar Linksextremisten auf, die das Gedenken an jene Personen zelebrieren, und huldigen denen, die nach dem ersten Weltkrieg in Bremen als Bolschewisten die Diktatur des Proletariats durchsetzen wollten. Meine Damen und Herren, immer wieder beteiligen sich auch Genossen der SPD als wahrscheinlich treue Glaubensbrüder, aber auch Vertreter von irregeleiteten marxistischen Gruppierungen an diesem Aufmarsch von Feinden der Demokratie. So sah man zum Beispiel in trauter Gemeinsamkeit mit Figuren von VVN, BDA und DKP auch des Öfteren Genossen der SPD, um gemeinsam das Scheitern der sogenannten Räterepublik zu bedauern, von diesem entsetzlichen Terrorregime und dessen rotem Spuk Gott sei Dank alle nach kurzer Zeit am 4. Februar 1919 durch den noch nationalbewussten ersten sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert befreit wurden.
Diese Tatsache bringt den unbeugsamen Willen zur Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse deutlich zum Ausdruck. Wer aber den Terror kommunistischer Gewalttäter wieder verherrlicht, der zeigt doch ganz deutlich, dass er selbst in einschlägiger Tradition steht. Dass gewisse etablierte Kreise aus Politik und Medien in diesem Zusammenhang keine Berührungsängste haben, konnte die DVU schon des Öfteren nachweisen. So enttarnte sie zum Beispiel schon vor Jahren den SPD-Genossen Hoschen mit dem Zitat: „Die kommunistische Rätediktatur könne als Alternative bewertet werden.“ Und in der Radio-BremenSendung „Buten un binnen“ wurde kürzlich die in einem geschichtlichen Rückblick des roten Terrors gebildete Räterepublik gewissermaßen sogar noch gefeiert.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung der Deutschen Volksunion ist es dringend erforderlich, den Anfängen zu wehren, denn zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss allen Dogmatikern entschlossen die Stirn geboten werden, die wie Wölfe im Schafspelz dahergelaufen kommen, um ihre linksfaschistischen Strömungen wieder hoffähig zu machen. Meine Damen und Herren, diese linksfaschistischen Antidemokraten müssen demaskiert werden, denn Terror und Gewaltherrschaft dürfen nie wieder eine Chance in Deutschland haben!
Ja, darauf komme ich gleich, freuen Sie sich! Darauf komme ich gleich, warten Sie ab! Aber wenn schon die mehrfach lebenslänglich verurteilten, gemeinen und hinterhältigen RAF-Mörder längeren Hafturlaub und Haftverschonung bekommen und noch vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen, dann wundert mich in Deutschland gar nichts mehr!
Herr Grotheer und die Grünen, bevor Sie wieder einmal fälschlicherweise die Deutsche Volksunion mit angeblichen Rechtsradikalen, die angeblich die Vergangenheit leugnen, in Verbindung bringen, sollten Sie lieber erst einmal die Vergangenheit Ihrer blutrünstigen, sozialistischen geistigen Brüder aufarbeiten! Das wäre sinnvoller und zweckmäßiger!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie gehen doch mit der NPD zu- sammen! – Zurufe von der SPD)
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen und die Regeln des Parlaments zu akzeptieren!
Ich werde mich mäßigen, aber ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen. Ja, klatschen Sie ruhig! Tatsache ist, dass auch unzählige sozialistische Führer und Genossen und spätere kommunistische Diktatoren insgesamt die grausamsten, blutrünstigsten und schlimmsten Massenmörder gewesen sind, die die Weltgeschichte jemals hervorgebracht hat,
Herbert Wehner, der laut „National-Zeitung“ Hunderte der eigenen Genossen dem Henker ausgeliefert hat!