Zum Schluss noch ein paar Sätze zur Frage der Struktur: Frau Linnert, in dem Bericht sagen wir, wir sind der Auffassung, dass überprüft werden muss, ob die gewählte, also die jetzige Struktur für die Erfüllung der Aufgaben, die dort vorhanden sind, geeignet ist. Dieser Satz ist aus meiner Sicht nicht beliebig interpretierbar, sondern es ist ganz eindeutig so, dass wir damit ausdrücken, die jetzige Struktur ist nicht geeignet, sonst brauchen wir sie nicht zu untersuchen.
Dann können wir sagen, prima, alles wunderbar, bestens. Da sage ich noch einmal: Ganz wichtig ist, dass wir uns vor Augen führen, welche Ziele wir haben. Wir wollen, dass die kommunalen Krankenhäuser erhalten bleiben, dass sie wirtschaftlich existieren können, und dazu sind bestimmte Maßnahmen notwendig.
Deshalb hatte bei der Gründung der Holding der Senat das Ziel zu erreichen, dass der Einkauf verbessert werden sollte. Es sollte ein zentraler Einkauf möglich gemacht werden, das ist nur teilweise gelungen, jedenfalls mit ganz erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen.
Es sollte ein einheitliches Personalmanagement her. Wir reden über den sogenannten Personal-Binnenmarkt, das ist ja nur ein Hilfsmittel, weil es notwendig war, wenn man die Organschaft herstellen wollte, dass man dort diese Verknüpfungen herstellte. Das ist jedenfalls das Ziel: ein einheitliches Personalmanagement. Es muss eine einheitliche Fortbildung geben für die Mitarbeiter in den bremischen Kliniken. Es muss natürlich ein Leistungsaustausch zwischen den Kliniken, wie er ja tagtäglich läuft, stattfinden, ohne dass dort Mehrwertsteuer anfällt. Es muss ein einheitliches Buchhaltungs- und Rechnungswesen geben, das gibt es bis heute nicht, das ist doch unglaublich!
Es muss eine einheitliche Führung von Patientenakten geben, auch das scheint nicht der Fall zu sein. Es muss gehen in Richtung elektronische Patientenakte, alles Dinge, die dringend notwendig sind, die man unbedingt umsetzen muss. Da sagen wir, diese Ziele müssen erreicht werden, die Frage ist zu prüfen, in welcher Rechtsform das stattfindet.
Es müssen diese gesamten Ziele erreicht werden, an diesem Projekt müssen wir arbeiten. Ich glaube, Frau Linnert, auch wenn wir da in Nuancen unterschiedlicher Auffassung sind, dass wir mit unseren Empfehlungen dazu ganz entscheidende Anregungen gegeben haben. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vizepäsidentin Dr. Mathes: Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Focke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will das jetzt nicht unnötig verlängern, ich will nur noch zwei Punkte ansprechen: Herr Grotheer hat über die künftige Struktur der Krankenhäuser gesprochen. Ich kann das 100-prozentig un
terschreiben, welche Kriterien er genannt hat, was erreicht werden muss. Ich glaube, nur mit diesen Kriterien, die wir auch zum größten Teil als Empfehlungen darin stehen haben, kann erreicht werden, dass wir die Krankenhäuser künftig in ein sicheres Fahrwasser bringen. Ich kann nur dringend raten, dass diesen Empfehlungen auch wirklich gefolgt wird!
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den Herr Grotheer eben genannt hat, vielleicht bin ich hier missverstanden worden: Die politische Führung, eindeutig, ganz klar, sind Frau Röpke und Herr Dr. Knigge. Herr Dr. Knigge hat die Verantwortung übernommen, Frau Röpke eigentlich nicht richtig. Erst als sie über den anderen Skandal gestolpert ist, hat Frau Röpke die Konsequenzen gezogen. Spätestens nach Vorlage dieses Berichts hätte sie meines Erachtens nach die Konsequenzen ziehen müssen, insofern ist die politische Sache klar.
Es gab aber, und das wollte ich vorhin, als ich das angesprochen habe, damit sagen, in dem Ressort Gesundheit, das durch den Gesundheitsabteilungsleiter Herrn Dr. Gruhl vertreten wurde, mit mehreren anderen Mitarbeitern eine Abteilung, in der die Kommunikation überhaupt nicht funktioniert hat, das hat nicht an den Beschäftigten gelegen, sondern auch an der politischen Führung, das muss man ganz deutlich sagen!
Ich möchte noch einmal aus einem Schreiben, das ich bekommen habe, zitieren, aber ich werde den Namen jetzt nicht nennen. Er schreibt mir: „Ich habe mich sehr wohl um weitere Aufklärung bemüht, was allerdings in Anbetracht der damaligen behördlichen Kommunikationsstruktur nur begrenzt erfolgreich war, ich möchte dies jetzt nicht weiter ausführen.“ Hier wird deutlich, welche Defizite es in diesem Ressort unter dieser politischen Führung gegeben hat, nichts anderes wollte ich sagen, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die geleistete Arbeit des Untersuchungsausschusses unseren großen und uneingeschränkten Respekt verdient! Wir werden die Ergebnisse in den nächsten Wochen sehr sorgfältig und noch viel weiter- und tiefgehender auswerten sowie diese bei der Neuaufstellung der kommunalen Kliniken unbedingt mit einbeziehen müssen.
Diverse Punkte sind in den nächsten Wochen zu diskutieren, abzuwägen und zu entscheiden. Ich will versuchen, hier meinen Beitrag in sehr sachlicher Form zu bringen und nur – ich glaube, das ist auch nicht
anders zu erwarten – den Blick ganz wesentlich nach vorn zu richten. Gleichwohl, und daraus mache ich kein Geheimnis, habe ich mich natürlich von Beginn meines Amtsantritts mit diesem Thema und mit dem Thema Kindeswohl in sehr großem Maße beschäftigt.
Ich will hier im Einzelnen auf die Maßnahmen eingehen, die Korruption verhindern sollen und die durch den Senat und das Ressort zwischenzeitlich ergriffen und umgesetzt wurden, damit sich ähnliche Machenschaften nicht wiederholen können. Sie wissen, dass diese Maßnahmen sich unter anderem auf Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerverträge beziehen, das ist auch im Bericht des Untersuchungsausschusses so nachzulesen. Weitere wesentliche Punkte werden folgen.
Das Haus und die Geschäftsführung des KBO haben ferner alle rechtlichen Schritte unternommen, um die Ansprüche, die sich aus den verursachten Schäden und Risiken für das Klinikum ergeben, zu sichern. Hierzu haben wir gerichtliche Verfahren eingeleitet und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen verschiedene Beteiligte und, ich betone, insbesondere gegen Herrn Lindner und Herrn Tissen, beauftragt. Erste wesentliche Erfolge, auch das ist hier schon gesagt worden, sind zu konstatieren.
Meine Damen und Herren, nach diesen Erfahrungen und den damit verbundenen finanziellen und ideellen Schäden geht es darum, kraftvoll nach vorn zu schauen. Es ist ein zentrales Aufgabenfeld bremischer Gesundheitspolitik, die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Klinika sicherzustellen. Wir müssen deren vorhandenen Stärken ausbauen und sie auf eine wirtschaftlich sichere Basis stellen. Das ist eine der zentralen Aufgaben, vor die die Politik Bremens in den nächsten Monaten und Jahren gestellt sein wird.
Die Herausforderungen für die kommunalen Krankenhäuser in Bremen wie im Übrigen für alle Krankenhäuser in der Republik sind immens. Sie ergeben sich unter anderem aus den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, dem sich wandelnden Gesundheitssystem und den sich gänzlich verändernden Finanzstrukturen der stationären Versorgung. Hier seien nur die Beispiele Verweildauer, andere Krankheitsbilder und Weiteres genannt. Wir stehen hier unter einem erheblichen Zeitdruck! Bereits jedes Teilthema und Problem für sich genommen ist eine Herausforderung. Wir müssen mit dieser Vielfalt und Bündelung von Problemen fertig werden, das erfordert eine konzentrierte gemeinsame Bearbeitung.
Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich dem Personalauswahlverfahren auf der Grundlage eines Aufsichtsratsbeschlusses der Holding vom September 2006 ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Den vom Aufsichtsrat bestimmten und besetzten Personalausschuss habe ich dabei sofort und umfänglich in das anstehende Verfahren mit einbezogen und
beteiligt. Die Schwierigkeit, für diese Position eine geeignete Besetzung zu finden, ist zuletzt Ende März deutlich geworden. Das Verfahren wird aktuell, umfänglich und transparent weitergeführt.
Meine Damen und Herren, die Kliniken sind im Jahre 2003 in einer Holding-Struktur zusammengeführt worden. Durch ein abgestimmtes, strategisches Vorgehen sollte insbesondere die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Heute wissen wir, dass die gesetzten Ziele nicht in vollem Umfang erreicht, sondern hier hinter den Erwartungen im Bereich organisatorischer, struktureller, fachlicher und auch wirtschaftlicher Hinsicht sehr zurückgeblieben sind.
Zwar konnte eine Reihe konzernweiter Maßnahmen ganz oder teilweise realisiert werden, die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und die umfassende Mobilisierung von Synergieeffekten kommen aber ganz wesentlich zu langsam voran. Beispiele sind hier genannt worden: Zentraleinkauf, Zentral-IT, gemeinsames Radiologiekonzept. All das sind Aufgaben, die vor uns stehen, die gelöst werden müssen und die sorgfältig gelöst werden müssen. Dazu bedarf es der Beteiligung aller vier Häuser, um dies zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund hat der Senat in seinem Beschluss vom 20. Februar 2007 die strukturelle Weiterentwicklung des Klinikverbundes gefordert, und zwar – das möchte ich hier besonders betonen – im Sinne einer erforderlichen Balance zwischen gemeinsamen Leistungsanforderungen und dezentraler Profilbildung, und eine Erhöhung der Effizienz des Gesamtsystems der kommunalen Bremer Krankenhausversorgung angemahnt.
Die wesentlichen Eckpunkte für die Zukunft der Bremer Krankenhäuser sind für mich klar definiert. Ich möchte sie an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich nennen: Erhalt aller vier Klinikstandorte, Erhalt der Kliniken in kommunaler Trägerschaft, Sicherung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung, Einbeziehung und Berücksichtigung der Mitarbeiterinteressen.
Anfang März hat der Senat Herrn Klaus Hilker als Beauftragten für eine Neustrukturierung der kommunalen Kliniken eingesetzt. Bis zum 1. Juni wird er einen Vorschlag für die Neustrukturierung der kommunalen Klinika vorlegen und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der vier Klinika zugleich Überlegungen für weitere Wirtschaft stärkende Maßnahmen einbringen.
Sie wissen, dass wir aktuell die Wirtschaftspläne 2007 im Aufsichtsrat der Holding bisher noch nicht verabschiedet haben mit der Maßgabe, dass hier die Kliniken aufgefordert waren, weitere Maßnahmen in das laufende Geschäftsjahr einzubringen. Das ist jetzt die wesentliche Aufgabe, das auch zeitnah in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Holding zu verab
schieden, damit wir hier auf einer sicheren Grundlage die weiteren Geschäftsabläufe tätigen können. Wir werden dabei auch hier, wenn es um die weiteren Überlegungen für Wirtschaft stärkende Maßnahmen geht, die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses ebenso wie auch die Erfahrungen aus vergleichbaren Verbünden außerhalb Bremens in unsere Überlegungen einbeziehen.
Klar ist, Grundlinien und Prinzipien der Neuaufstellung sind auf Konsequenzen und ihre Nachhaltigkeit sauber zu durchdenken, hier sind Schnellschüsse verfehlt. Wir merken schon jetzt in ersten Planüberlegungen und Diskussionen dazu, dass hier immer wieder geschaut werden muss, welche Linien zueinander stehen und welche Linien und Konsequenzen sich aus möglichen Veränderungen und Notwendigkeiten ergeben. Das muss sehr sauber durchdiskutiert werden, bevor hier ein tragfähiges Modell insgesamt vorgestellt werden kann.
In der Tat müssen wir, ich betone das noch einmal, so zügig wie möglich zu Lösungen kommen, daher auch der ehrgeizige Zeitplan. Wir müssen aber auch in diesem von außerordentlichen komplexen und von unterschiedlichen Interessen geprägten Bereich alle Aspekte abwägen und zu Lösungen kommen, die unsere Krankenhäuser tatsächlich in eine medizinisch und wirtschaftlich tragfähige und sichere Zukunft führen.
Dabei, das ist nicht unwesentlich, sind auch Antworten darauf zu geben, wie zukünftig die Arbeit und Zusammensetzung der Aufsichtsräte gestaltet werden soll, um zum Beispiel den ständigen Informationsfluss zu gewährleisten. Zu klären ist in diesem Zusammenhang die Beteiligung des Parlaments im Aufsichtsrat. Dies wird sicherlich eine Aufgabe auch dieses Hauses in der nächsten Legislaturperiode sein. Eine Veränderung der Organisationsstruktur des Gesundheitsressorts, wie im Bericht des Untersuchungsausschusses vorgeschlagen, habe ich in wesentlichen Teilen bereits umgesetzt, aber auch hier werden wir gegebenenfalls weitere Anpassungen und Konkretisierungen vornehmen müssen.
Der Untersuchungsausschuss hat sich gezielt auch mit den Fragen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Prognosen im Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums Bremen-Mitte beziehungsweise dem Masterplan KBM befasst. Dazu nur ganz grundsätzliche Anmerkungen: Ich halte nach wie vor eine zügige Umsetzung des Masterplans im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Klinikums Bremen-Mitte für ein Vorhaben von hoher Priorität.
Die Umsetzung des Masterplans ist auch deshalb notwendig, um das Klinikum Bremen-Mitte auf eine gesunde wirtschaftliche Basis zu stellen und insgesamt auch hier den Klinikverbund weiter voranzubringen. Die Entscheidung darüber, ob das Projekt in Form einer PPP verwirklicht wird, hängt aber letztendlich
Für deren Überprüfung und um das Ergebnis transparent und nachvollziehbar zu machen, ist ein unabhängiger Experte bereits beauftragt worden. Ein weiterer Experte hat zwischenzeitlich den Auftrag erhalten, und das war hier auch noch einmal Ausgangspunkt oder Kritikpunkt des Untersuchungsausschusses, das Vergabeverfahren zu prüfen, um auch hier Transparenz herzustellen und jeden Verdacht von unzulässigen Verflechtungen auszuräumen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Fazit. Unsere vier Kliniken sind qualitativ hervorragend aufgestellt. Sie sind ein zentraler Baustein der Gesundheitswirtschaft dieses Landes und damit auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Umsatz unserer vier kommunalen Kliniken beträgt rund 500 Millionen Euro jährlich, und wir sprechen dabei von über 5500 Vollzeitarbeitsplätzen. Wir müssen alles daransetzen, und zwar so schnell wie möglich, sie für die Zukunft fit zu machen. Der Gesundheitsstandort Bremen, auch im Hinblick darauf, dass 40 Prozent der Patientinnen und Patienten aus dem niedersächsischen Umland kommen, muss stark bleiben! Die kommunalen Kliniken sollten Schlagzeilen machen aufgrund ihrer anerkannten hohen medizinischen Kompetenz und nicht aufgrund von Machenschaften.
Es geht darum, mit aller Sorgfalt und Konzentration den Weg für eine Neustrukturierung zu gehen. Die Neustrukturierung eines solchen Verbunds ist nicht auf dem Reißbrett zu zeichnen. Wir haben es mit einem sensiblen und hochkomplexen System zu tun, bei dem die Veränderung bereits an einer Stellschraube Auswirkungen in unterschiedlichster Hinsicht haben kann. Unser Ziel ist es gleichwohl, bereits Anfang Juni einen konkret entwickelten Vorschlag hier auch vorlegen zu können. Mit Abschluss des Untersuchungsausschusses und Vorlage des Berichts sehe ich mich in den bereits jetzt eingeleiteten Maßnahmen bestätigt und bin daher auch zuversichtlich für die nächsten Wochen und Monate. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen Kenntnis.