Aber, meine Damen und Herren, auf der anderen Seite würde es uns nicht weiterbringen, wenn pauschal gesagt würde, Soziales brauche nur mehr Geld, und jede Form der Einsparung sei per se schlecht nach dem Motto, Geld ist Gerechtigkeit, mehr Geld ist größere Gerechtigkeit. Die bremische Haushaltssituation wird auch bei einem notwendigen Perspektivenwechsel der Politik zu kostenbewusstem Ausgabeverhalten in allen Bereichen zwingen. Nicht von ungefähr ist einer der zentralen Begriffe des Bremer Anliegens in Karlsruhe der der Eigenanstrengung. Aber es wird darauf ankommen, fachliche Ansprüche und Sparsamkeit miteinander in Einklang zu bringen. Als Beispiel kann man hierfür die modellhafte Leistungsvereinbarung erwähnen, die ein freier Träger der Jugendhilfe, nämlich „Alten Eichen“, mit dem Amt für Soziale Dienste abgeschlossen hatte und die uns in einer letzten Beweisaufnahme noch einmal vorgestellt wurde.
Der Tod des kleinen Kevin hat bundesweit Aufsehen erregt. Das mag zum einen daran liegen, dass Kevin vom Ersatzvater Staat nicht ausreichend geschützt werden konnte, aber sein Fall lenkt den Blick zum anderen auf den Drogenhintergrund. Kevin ist ein sogenanntes Kind der Sucht. Seine Eltern waren beide drogen- und alkoholabhängig, hatten selbst bereits in frühester Kindheit Gewalt erfahren und Vernachlässigung erdulden müssen. Kevin wurde in ein süchtiges Beziehungsgeflecht oder -system hineingeboren.
Kinder drogenabhängiger Eltern gibt es inzwischen viele, oftmals erst ermöglicht durch die relative Normalisierung des Lebens durch die Substitution. Offenkundig ist im Fall Kevin aber auch geworden, dass sowohl der Ziehvater als auch die Mutter praktisch während der gesamten Behandlung Beigebrauch an
derer Drogen, insbesondere Alkohol, hatten. Dies ist nach den Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Grundgedanken der Substitutionsbehandlung nicht vereinbar, und das ist auch richtig so. Drogenkonsum und Sorge für das Kind passen nicht zusammen.
Zum Beweis der Erziehungsfähigkeit gehört der Nachweis, dass kein Beigebrauch vorliegt. Das muss verbindlich und nachhaltig kontrolliert werden. Zu den Instrumentarien, wie Kontrakt und Kontrolle, aber auch zu den Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten für schwangere Mütter und Eltern gibt die Mitteilung des Senats, die Ihnen vorliegt, zu wirksamen Beigebrauchskontrollen umfassend Auskunft. Die fachliche Weisung für den Umgang mit Kindern substituierter beziehungsweise drogenabhängiger Mütter, Väter oder Eltern war häufig Gegenstand der Beratungen im Untersuchungsausschuss ebenso wie die BUB-Richtlinien, die als oberstes Ziel der Behandlung die Suchtmittelfreiheit ausgeben.
Meine Damen und Herren, dieses oberste Ziel ist bei uns unbestritten gewesen. Die Substitution ist bei aller Forderung nach Abstinenz unverzichtbar als ein Weg zurück in ein drogenfreies Leben. Der Fall Kevin macht aber auch deutlich, dass auch in der Substitutionsbehandlung neben den bisherigen obersten Zielen das weitere oberste Ziel Kindeswohl heißen muss. Es darf nicht wieder vorkommen, dass eine Akte des Jugendamtes dokumentiert, dass immer wieder Rücksicht auf das Elternwohl Vorrang hatte vor dem Kindeswohl.
Meine Damen und Herren, ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Substituierte Eltern, die nicht in einem Kontrakt darauf eingehen mögen, das Wohl ihres Kindes an die erste Stelle zu setzen, müssen damit zu rechnen haben, dass das Jugendamt das Familiengericht anruft, um nach Alternativen für das Kind zu suchen.
Meine Damen und Herren, Kevins Tod hätte verhindert werden können. Das haben Herr Möhle und Herr Pflugradt hier ausführlich dargestellt. Damit ein solches Schicksal sich nicht wiederholt, muss vieles geschehen, viele Einzelmaßnahmen, die dann vernetzt werden. Trotz vieler Debatten der vergangenen Monate, die sich bundesweit leidenschaftlich mit der Situation von Kindern in unserem Land beschäftigt haben, wird man wohl zugeben müssen, dass sich das
Ich erinnere an letzte Woche, da hieß es: Kinder sind unsere Zukunft. Eigentlich müssen alle dabei mitwirken, unsere Zukunft nicht durch Ignoranz, Desinteresse oder soziale Kälte zu verspielen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem ich einen längeren Bericht hier für den Ausschuss gegeben habe, möchte ich mich nur noch auf einige kurze Anmerkungen beschränken.
Ich glaube, dass das Ressort, das ist ja auch schon angesprochen worden, mit dem Jugendhilfeausschuss und der Deputation einiges auf den Weg gebracht hat. Ich bin allerdings davon überzeugt aus den Vernehmungen, die wir gehabt haben, dass das, was dort auf den Weg gebracht worden ist, noch längst nicht ausreicht, um zu verhindern, dass sich ein Fall Kevin wiederholt. Ich sage das ganz bewusst so, weil ich glaube, dass das Problem nicht damit gelöst ist, dass wir 15 Stellen besetzen, was in einem Gutachten steht, dass wir ein bisschen mehr Geld bereitstellen, sondern die Probleme sind sehr viel tiefer in dem Hause, in dem Amt für Soziale Dienste und im Ressort. Es hat etwas mit Mentalitäten zu tun. Ich verweise hierbei auf die Aussagen, die Professor Blandow gemacht hat.
Wenn wir davon reden, dass es ein Vier-AugenPrinzip geben muss bei Berichten über Kindeswohlgefährdung, dann wurde uns gesagt, Casemanager sollen alleinverantwortlich arbeiten. Das hat zum Beispiel auch der Staatsrat, der nicht mehr im Amt ist, ausgeführt. Es wurde gesagt: Kontrolle ist eine Kultur des Misstrauens. Das hat nicht nur einer gesagt.
Meine Damen und Herren, ein Vier-Augen-Prinzip ist für meine Begriffe die selbstverständlichste Sache der Welt! Sie nützt dem jeweiligen Casemanager. Keiner ist allwissend, man braucht einmal die fachliche Auseinandersetzung, den Meinungsaustausch. Dies ist zum Teil bewusst so anders gesteuert gewesen. Da reicht es eben nicht aus, einfach nur zusätzliche Stellen zu bewilligen oder zusätzliches Geld, sondern hier muss ein Mentalitätswandel ein Stück weit im Ressort eingeleitet werden. Die Einstellung, die da teilweise geherrscht hat, war eine bewusste. So hat es Herr Dr. Knigge auch ausgeführt.
Ich will das an einem weiteren Beispiel deutlich machen. Es gibt viele fachliche Weisungen zur Lösung der verschiedensten Probleme. Uns ist auch gesagt worden, dass viele fachliche Weisungen her
vorragend sind. Was nützt es aber, wenn diese fachlichen Weisungen nicht gelebt werden? Was nützt es, wenn der Amtsleiter Herr Dr. Hartwig eine fachliche Weisung zur Anwendung dieser fachlichen Weisungen herausgeben muss? Spätestens dann muss man doch erkennen, dass da etwas faul im Staate Dänemark ist! Nicht ohne Grund hat Herr Professor Blandow uns ja berichtet, dass es dort Führungsprobleme im Amt für Soziale Dienste gab.
Es ist auch nicht so, dass es der Ressortspitze verborgen geblieben ist, welche Probleme es bei den Amtsvormündern gegeben hat. Es gab Überlastanzeigen, die von der Amtsleitung nicht beantwortet wurden, es gab Überlastanzeigen, die an das Ressort gegangen sind und nicht beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, so kann man doch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht umgehen! Das verlangt doch einfach schon der Respekt vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass man denen antwortet und sich inhaltlich mit denen auseinandersetzt. Diejenigen, die Überlastanzeigen geschrieben haben, müssen ja nicht immer Recht haben. Vielleicht macht man das ja auch manchmal aus welchen Gründen auch immer, das will ich gar nicht untersuchen. Allein der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich mit denen auseinanderzusetzen, zeigt doch, welche Probleme da ein Stück weit geherrscht haben.
Ich war vorgestern auf einer Veranstaltung im Bremer Westen. Uns ist ja gesagt worden, es wird vieles anders und besser. Dort war eine Leiterin eines Kindertagesheims. Sie hat uns, als ich dotr über diesen Fall Kevin gesprochen habe, gesagt, es ist nach wie vor so, was die Erreichbarkeit des Jugendamts betrifft, dass das vier bis sechs Wochen dauert. Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein!
Uns ist geschildert worden, das würde jetzt alles besser werden. Ich erwarte von der Ressortspitze, dass das jetzt wirklich umgesetzt wird, und ich erhoffe mir von dem neuen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste, dass hier eine andere Einstellung herrscht. Wenn sich jemand im Amt für Soziale Dienste meldet und ein Anliegen hat, dann haben die Damen und Herren zurückzurufen. Das muss organisiert werden, das muss möglich sein. Solange das nicht möglich ist, kann solch ein Fall Kevin sich wiederholen. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein! Deswegen müssen wir alles unternehmen, damit dies verhindert wird.
Ich will zu den Haushaltsansätzen etwas sagen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass viele Hilfs
maßnahmen für Kevin installiert gewesen sind, zum Beispiel die Hilfsmaßnahme im Februar 2006, als diese syrische Tagesmutter sich bereit erklärt hat, Kevin in Tagespflege zu nehmen, sechs Wochen lang von morgens bis abends, von montags bis freitags. Das Geld stand bereit, nicht nur in diesem Fall, in anderen Fällen genauso, für Kevin. Nur, der Ziehvater hat dafür gesorgt, dass diese Tagespflege nur viermal in Anspruch genommen wurde, viermal vormittags, aber nicht sechs Wochen lang!
Der Casemanager hat nicht kontrolliert, ich habe über die Kontrolle eben geredet, es gibt kein Wiedervorlagemanagement, dass man darauf schaut, nächste Woche müssen wir einmal sehen, ob das auch wirklich passiert ist. Das sind die Probleme, die dort im Amt für Soziale Dienste herrschten, und die waren und sind bekannt. Die müssen abgestellt werden. Das sind strukturelle Probleme. Deswegen, glaube ich, ist da noch viel zu tun.
Ich glaube, und das soll meine vorläufige Schlussbemerkung sein, ich habe gesagt, dass das Ressort einiges auf den Weg gebracht hat. Es muss noch viel mehr getan werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Es darf nicht nur reiner Aktionismus sein, wie es auch angemerkt wurde im Untersuchungsausschuss von einigen Zeugen, es muss eine langfristige Wirkung geben. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir uns als Parlament sehr genau dem Thema in der nächsten Legislaturperiode widmen sollten.
Für meine Begriffe sollte dieses Haus einen eigenständigen Ausschuss „Kinder“ einrichten, der sich mit diesem Fall und mit den Gesamtproblemen beschäftigt, um deutlich zu machen, ein Signal zu setzen, aber auch darauf zu achten, dass das, was wir an gemeinsamen Zielsetzungen formuliert haben, auch wirklich umgesetzt wird. Das geht nicht zulasten des Ressorts, sondern nutzt eher dem Ressort, wenn das Parlament sich besonders dieser Problematik widmet. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was uns heute Morgen mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegt, ist nichts weniger als die schonungslose Aufarbeitung eines des größten Verwaltungsversagens in der Geschichte Bremens.
Dieses Verwaltungsversagen und das persönliche Schicksal des Kindes Kevin hat bundesweites Aufsehen erregt. Herr Pflugradt hat heute Morgen in seinem Bericht viele Einzelheiten hierzu nochmals
ausführlich dargelegt. Das war, als ich das damals erfahren habe, nicht nur für mich persönlich ein Schock, sondern es war auch ein emotionaler Schock für meine Partei und auch für mein privates Umfeld. Insofern kann ich das, was Herr Möhle vorhin dazu gesagt hat, ausdrücklich nachvollziehen.
Ich möchte meinen Beitrag dennoch mit einem Lob einleiten. Die Art und Weise, wie in dem Untersuchungsausschuss über die Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammengearbeitet wurde, auch dass man der Versuchung widerstanden hat, die Erkenntnisse des Ausschusses zum kontroversen Wahlkampfthema zu machen, nötigt Respekt ab. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das verweisen, was ich gestern in diesem Zusammenhang gesagt habe. Das gilt in gleicher Weise für diesen Ausschuss und für die Ergebnisse, die wir heute zu diskutieren haben, für die Bürgerschaftsverwaltung, aber eben auch für die Fraktionen und ihre Vielfachbelastung, die sie durch die beiden Ausschüsse noch dazubekommen haben. Ihnen, Herr Pflugradt, und den weiteren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sei an dieser Stelle auch dafür gedankt, dass der Bericht des Ausschusses in einer so gehaltvollen Form in so knapp bemessener Zeit überhaupt entstehen konnte.
Meine Damen und Herren, als im Oktober vergangenen Jahres der zweijährige Kevin in staatliche Obhut genommen werden sollte, war es bereits zu spät. Kevin ließ sich in der Wohnung seines vermeintlichen Vaters nur noch tot auffinden. Bei der Lektüre des Untersuchungsausschussberichts zeigte sich die unglaubliche Dimension dieses Vorgangs. Kevin und seine familiären Umstände waren seit seiner Geburt aktenkundig. Beide Elternteile waren drogenabhängig und in einem Methadonprogramm. Die Mutter war HIV-positiv, der Vater aktenkundig gewalttätig.
Kevin hatte einen Amtsvormund, und dennoch waren die kurzen 2 Jahre seines Lebens von unglaublich leidvollen Erfahrungen geprägt. Ich möchte an dieser Stelle nur auf den Klinikaufenthalt im Alter von 8 Monaten verweisen, in dem laut Bericht, ich zitiere, „mehrere Rippenbrüche, Unterschenkel- und Unterarmfrakturen sowie Schädelfrakturen“ diagnostiziert wurden. Im Dezember 2005 kam die Mutter auf ungeklärte Weise zu Tode. Kevin kam vorübergehend in das Hermann-Hildebrand-Haus, und dennoch wurde er nach kurzer Zeit wieder in die Obhut seines Vaters gegeben mit der fatalen Konsequenz, die wir hier festzustellen haben.
Was wir heute wissen, im Fall Kevin sind unter anderen beteiligt: ein aggressiver, drogenabhängiger Vater, ein dubioser Arzt, ein hoffnungslos überforderter Casemanager, ein völlig überlasteter Amtsvormund, eine viel zu passive Stadtteilleiterin und ein Sozialzentrumsleiter, der seinen Leitungsanforderungen nicht gerecht wird. So viel Versagen auf einem Haufen gibt es selten festzustellen!
sagen einer im Sozialzentrum vorübergehend tätigen Praktikantin. Sie, das heißt die Praktikantin, heißt es in dem Bericht, habe sich sogar bei den Kollegen erkundigt, wie lange es eigentlich dauere, bis es auffalle, dass jemand gar nicht arbeite oder nichts mache. Die Antwort auf diese Frage können wir heute geben beziehungsweise in dem Bericht nachlesen.
Daneben, das ist auch sicherlich richtig, neben diesen individuellen Problemen und vielen Fehlern, die es in dem Bereich gegeben hat, spielen natürlich die von Herrn Pflugradt benannten strukturellen Fragen und Probleme eine ganz große Rolle, über die in der Folge jetzt dringend nachzudenken ist. Was müssen wir als Parlamentarier, was muss die Politik, ja, was muss die Gesellschaft aus dieser Katastrophe lernen?
Erstens möchte ich sagen, Kinder dürfen nicht zur Stabilisierung von zerrütteten Familienverhältnissen missbraucht werden, Kinder sind kein Therapieinstrument für ihre Eltern. Sicherlich ist immer eine schwierige Einzelfallentscheidung zwischen Kindeswohl und elterlichem Erziehungsrecht vorzunehmen. Dabei müssen aber die Grundrechte des Kindes nicht nur berücksichtigt werden, sie müssen im Mittelpunkt stehen, insbesondere in den schwierigen Fällen, mit denen wir es hier zu tun haben. Insofern stimme ich auch dem zu, was meine Vorredner hierzu gesagt haben: Es muss ein Mentalitätswechsel her, ein Mentalitätswandel in den Köpfen und in den Behörden. Mehr Geld allein ist meines Erachtens nicht ausreichend.
Zweitens, es besteht, jetzt bin ich beim Geld, ein erheblicher Mehrbedarf, um die Sozialen Dienste angemessen auszustatten. Den Erkenntnissen des Ausschusses und den dort skizzierten erforderlichen Maßnahmen und Handlungsansätzen möchte ich mich ausdrücklich anschließen, schließt sich auch meine Partei an. Sie sollten jetzt in der Folge umgehend angegangen werden, sie sollten umgesetzt werden. Einiges ist inzwischen schon begonnen worden, einiges muss jetzt noch folgen. Da stellt sich jetzt eine große Aufgabe an den künftigen Senat und auch an die nächste Bremische Bürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode.
Noch eine Nebenbemerkung, weil ich als Bremerhavener Abgeordneter jetzt zu Ihnen spreche: Auch Bremerhaven sollte sich sehr genau seine Abläufe und seine Gegebenheiten in diesem Bereich ansehen und überlegen, ob es notwendig ist, Schlussfolgerungen für das eigene Handeln und Tun zu ziehen. Der Vorgang, mit dem wir es hier zu tun haben, ist zwar ein bremischer Vorgang. Ich denke aber, er hat bundesweite Konsequenzen, und auch die zweite Stadt im Lande, also Bremerhaven, muss sich diesen Bericht zu Gemüte führen und sehr sorgfältig auswerten, ob eigenes Tun und Handeln gefordert wird.
Der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist ein sensibler Bereich. Es ist richtig, in allen Bereichen auf einen verantwortlichen Umgang mit den finanziellen Ressourcen zu drängen. Es ist aber auch richtig,
dass bei allen Sparbemühungen eine verantwortliche Erledigung der Aufgaben uneingeschränkt möglich bleibt und möglich bleiben muss. Insofern stimme ich dem, was meine Vorredner hierzu gesagt haben, und insbesondere auch dem, was Herr Möhle dazu gesagt hat, ausdrücklich zu.
Erste Schritte, ich sagte es schon, wurden bereits unternommen, so beispielsweise die dringend notwendige personelle Verstärkung bei den Amtsvormundschaften und in einigen anderen Bereichen. Es wird Aufgabe der Politik sein, zukünftig verstärkt zu überprüfen, ob die personelle und materielle Ausstattung in diesen sensiblen Bereichen auch den Aufgabenstellungen angemessen ist. Es muss auch dieser Mentalitätswandel in der Behörde und in den Köpfen der einzelnen Mitarbeiter nachhaltig gefördert werden, denn das war sicherlich mit eine Ursache für diesen Skandal, für dieses Problem, das wir haben.
Meine Damen und Herren, für die FDP ist der Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe genauso wie der Ausbau der vorschulischen Bildung in Kindertagesstätten und -tagespflege eine zentrale Zukunftsaufgabe für die nächsten Jahre. Wir müssen es erreichen, die Gesellschaft muss es gewährleisten, dass Kinder mit problematischem Familienhintergrund aus Familien mit Mehrfachbelastungen die Chance haben, sich bestmöglich zu entfalten und ihren eigenen Weg zu gehen. „Kinder sind Zukunft“ heißt die Themenwoche von ARD und ZDF. Unsere Aufgabe in der Politik ist es sicherzustellen, dass alle Kinder eine Zukunft haben.