So, und gestern? Was haben Sie eigentlich gestern gemacht? Da wurde im Haushalts- und Finanzausschuss eine Vorlage mit wiederum neuen Plänen präsentiert, anders als noch die von letzter Woche, weil nicht einmal Ihre eigenen Senatoren diesen Plänen zustimmen wollten. Jetzt soll das Betreiberrisiko gegenüber der Space-Park KG ausgeschlossen werden, und die Dresdner Bank und die ProFun GmbH verzichten urplötzlich auf die einst garantierten GRWMittel, wobei zwischen den beiden Unternehmen noch nicht vereinbart ist, wer von beiden verzichtet.
Doch auch hier ist Misstrauen angesagt. Zum einen bleibt weiterhin ein Betreiberrisiko, nämlich durch den 40-Millionen-Kredit an die ProFun GmbH, zum anderen wird die Eckpunkte-Vereinbarung von 2002 glatt sinnentstellt zusammengefasst. Ich verzichte jetzt hier aus Zeitgründen auf die Details. Zum dritten – meine Damen und Herren, hören Sie gut hin! – kommt hier plötzlich ein abermaliger Kredit an Köllmann in Höhe von 8,1 Millionen Euro zum Vorschein, von dem man vorher noch nie etwas gehört hat und den Sie via Besserungsschein bereits in den
Wind geschrieben haben. Ehrlich gesagt, langsam frage ich Sie wirklich: Wie viele Kredite sind Köllmann eigentlich noch gegeben worden?
Meine Damen und Herren, ich weiß, das sind eine Menge Details und Fakten. Es ist nicht mehr ganz leicht, da durchzusteigen. Auch Sie selbst haben offensichtlich, wenn man Ihre Vorlagen anschaut, die alle paar Tage anders aussehen, Ihre liebe Mühe damit, dieses Gestrüpp irgendwie darzustellen. Das, was Sie hier mit dem Space-Park gemacht haben, hat mit solider Wirtschaftspolitik im Interesse Bremens nichts zu tun. Sie haben bis gestern behauptet, Sie würden nur 39,6 Millionen Euro, die ursprüngliche Summe der GRW-Mittel, bereitstellen. Wenn ich jetzt das alles addiere, was in der Vorlage von gestern steht, komme ich auf 49,7 Millionen Euro Darlehen und Investitionszuschüsse. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie behaupten. Sie haben die EU getäuscht, Sie täuschen das Parlament, weil Ihre Ergebnisse so schlecht und so mager sind, dass auch Sie sich offensichtlich dafür schämen oder jedenfalls nicht öffentlich dafür geradestehen wollen, und Sie haben eine Menge zu verbergen.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Was wir bisher an Senatspolitik, an Politik der großen Koalition bezüglich dieses Space-Parks gehört haben, ist eine blamable Leistung in einem teuren Prestigeprojekt. Die Gesamtsumme inklusive der 49,7 Millionen Euro Darlehen Investitionszuschüsse ist jetzt bei 197,3 Millionen DM angekommen. Es ist auch nach der Konstruktion, die Sie gestern dem Haushalts- und Finanzausschuss mitgeteilt haben, überhaupt nicht sichergestellt, dass, wenn es alles jetzt nicht weiter gut geht, es nicht zu weiteren Belastungen für den Senat kommt. Übrigens ist es interessant, dass der Finanzsenator gestern eine Protokollerklärung abgegeben hat und verlangt, dass es nicht dazu kommt.
Ich komme zum Schluss! Andere Herren aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik und der Senatskanzlei sagen ganz offen: Wenn das jetzt mit dem SoftOpening nicht gut geht, werden natürlich weitere Mittel gefordert sein, und ich kann leider, leider nur zu dem Schluss kommen, es ist ein Schrecken ohne Ende!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, Ihre Darstellung des Space-Park-Enga
gements ist in keiner Weise gerechtfertigt, aber überhaupt nicht! Ich will Ihnen sagen, was die neue Vorlage des Senats wirklich bedeutet. Inhaltlich ist sie genau die gleiche geblieben wie auch die Wochen davor schon.
Erstens: Köllmann ist endgültig heraus aus allen Geschäften in Bremen. Zweitens: Der Space-Park wird um 14,8 Millionen Euro für Bremen billiger. Drittens: Bremische Werte werden gesichert. Bremen geht gerade nicht in das Betreiberrisiko. Viertens: Der Space-Park eröffnet am 19. Dezember, und ich kann Sie nur davor warnen, dieses Pre-Opening irgendwie kaputtzumachen und in Frage zu stellen. Das hätte ganz andere Effekte, die dann folgen würden.
Die vorgelegten Eckpunkte sind nicht zum Nachteil Bremens, sondern Sie sind zum Vorteil Bremens, und von weiteren neun Millionen Euro kann überhaupt keine Rede sein.
Ich darf Ihnen das im Einzelnen auch noch einmal darlegen: Bremen erhält den Wert eines Darlehens an Köllmann durch einen zehnprozentigen Anteil an der Space-Park KG in der Hand der DEGI, also an der Eigentümerin der Immobilien, und Bremen trennt sich damit endgültig von Köllmann, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel. Theoretisch gibt es immer irgendwo ein Risiko, aber wollen Sie deswegen lieber gleich ganz auf eine Wertsicherung des bremischen Darlehens verzichten? Das können Sie so doch wirklich nicht wollen, zumal es sich hier um eine Beteiligung an Immobilien handelt und das bremische Darlehen zusätzlich noch einmal durch einen Besserungsschein gedeckt wird. Es ist also gerade kein Betriebsrisiko, das Bremen hier eingeht.
Diese Darlehenskonstruktion ist so, wie sie am Ende jetzt auch durchgesetzt und umgesetzt wird, in mehreren Vorlagen, insbesondere in einer Vorlage vom 26. September 2002, in den Wirtschaftsförderungsausschüssen vorgestellt worden. Sie ist Ihnen daher seit langem bekannt, und sie ist deswegen überhaupt kein Grund für eine Aktuelle Stunde.
Zu den Darlehenszinsen! Bremen bekommt von der Space-Park KG, also immerhin von der Dresdner Bank, 3,5 Millionen cash auf die Hand. Das sind die von der Kommission angemahnten Zinsen. Damit entspricht das komplette Projekt allen EU-Kriterien, und, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, das muss
Weitere neue Mittel werden nicht benötigt. Bremen zahlt die von Ihnen genannten 9,5 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Space-Park AG aus den bereits beschlossenen GRW-Mitteln und nicht zusätzlich. Ein Teil der GRW-Mittel wird erfreulicherweise überhaupt nicht benötigt. Auch dadurch reduziert sich das bremische Engagement.
Insgesamt kommt so eine Entlastung Bremens in Höhe von 14,8 Millionen Euro zustande. Der SpacePark wird also billiger, obwohl das private Invest noch einmal angestiegen ist, nämlich auf heute 520 Millionen Euro. Das kann ich nicht anders als positiv nennen. Es wird gerade kein neues Geld investiert, sehr geehrte Grüne, und Ihr Antrag, der weitere Millionen unterstellt, ist einfach falsch. Ich kann ja verstehen, dass es etwas mühsam ist – das sagten Sie ja auch selbst –, die ganze Space-Park-Konstruktion zu verstehen. Ihre Aktuelle Stunde ist aber nur der wiederholte Versuch, die Entscheidung des Senats und der Bürgerschaft nicht nur zu kritisieren, sondern in ein völlig falsches Licht zu rücken, obwohl Sie das eigentlich alles viel besser wissen müssten. Sie haben Ihr gutes parlamentarisches Recht, Fragen zu stellen, zu kritisieren, Akten einzusehen und sich zu informieren, ausgiebig in Anspruch genommen. Es ist Ihnen wirklich kaum eine Frage unbeantwortet geblieben.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es darf gar keine Frage unbeant- wortet bleiben, Frau Winther!)
Es ist allerdings eine ganz andere Frage, wie Sie mit diesen Informationen umgehen und wie Sie sie in der Öffentlichkeit darstellen. Von den Vorteilen dieser Eckpunkte haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, gar nichts gesagt. Das ist etwas, was mich wirklich ärgert! Sie wissen es besser, wollen aber der Öffentlichkeit nach wie vor weismachen, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht, und das ist nicht in Ordnung!
Im Übrigen, wer immer gemeint hat, die Kommissionen über die Beihilfen Bremens informieren zu müssen, eine Heldentat war das auch nicht gerade, und hatte auch – das möchte ich hier noch einmal betonen – nicht zu besonderen Vorwürfen der EU geführt, im Gegenteil! Das strittige Darlehen stellt keine unzulässige Beihilfe dar, nur der Zinssatz muss den marktüblichen Konditionen angepasst werden. Die Entscheidung der EU ist daher ausgesprochen positiv für Bremen!
Das möchte ich Ihnen auch noch einmal erläutern. Die Kommission hat sich in der Vergangenheit mit vielen Förderprojekten auseinander setzen müssen, mit Freizeitparks ebenso wie mit Unternehmensansiedlungen, und um Ihnen die Dimensionen noch einmal klar zu machen: In Ostdeutschland zum Beispiel ging es um mehrere hundert Millionen Euro anlässlich einer Unternehmensansiedlung. Ich will hier nichts verniedlichen, aber ein zu niedriger Zinssatz für ein Darlehen, das damals auch noch ganz anders geplant war und durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Köllmanns angepasst werden musste, ist angesichts des komplexen Gesamtprojektes eine Marginalie. Eine überzogene Kritik ist daher hier völlig fehl am Platz. Außerdem geht es in der Senatsentscheidung gerade auch darum, eine EU-konforme Sicherung des Bremer Geldes zu organisieren. Damit, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, sollten Sie doch zufrieden sein. Aber nein, nun versuchen Sie wieder, an irgendeiner anderen Stelle Recht zu behalten!
Die Eckpunktevereinbarung bietet außerdem die Sicherheit – und das ist dringend notwendig für die DEGI –, dass wir zu unseren Zusagen stehen. Das ist deswegen eine wichtige Voraussetzung für die DEGI, weil sonst die Eröffnung am 19. Dezember nicht gesichert wäre. Diese Eröffnung aber ist entscheidend, damit das Image dieses Projektes endlich besser werden kann.
Lassen Sie mich daher zusammenfassen: Die Vereinbarung gereicht Bremen zum Vorteil und nicht zum Nachteil, und das Projekt wird von keiner Seite in Frage gestellt, jedenfalls von unserer Seite nicht, und, sehr geehrte Grüne, sie war die Aktuelle Stunde nicht wert. Wir lehnen den Antrag ab! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt, den wir heute hier behandeln, ist sicherlich schwierig, wenn wir uns noch einmal vor Augen führen, wie der Gesamtablauf insgesamt gewesen ist. Frau Dr. Trüpel hat ihre Darstellung geliefert. Ich verzichte jetzt darauf, meine Darstellung zu liefern. Das sind natürlich auch politische Wertungen und Setzungen, die hier vorgenommen werden. Eines aber ist klar: Als wir im Jahr 2002 die Situation und die Schwierigkeiten mit Köllmann hatten, sah der Senat sich veranlasst, auch zu handeln und seine Position in diesem Vertragsgeflecht insgesamt noch einmal neu zu überdenken und neu anzusetzen. Insofern, denke ich, ist es notwendig, dass ich noch einmal kurz auf das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bei diesem Fortführungskonzept ging es ja um die Trennung von Köllmann, um die Übernahme des Betriebes durch ProFun, um die Fertigstellung der Immobilie durch die Dresdner Bank – die Immobilie selbst war, wie Sie sich erinnern, damals noch nicht fertig –, und es ging um die Ablösung des an die Space-Park Development KG gegebenen Darlehens durch eine Beteiligung an der Space-Park KG und letztlich natürlich auch um die Einhaltung von Zusagen, die wir als Freie Hansestadt Bremen den Betreibern gegenüber gemacht haben, nämlich die Verwendung von GRW-Mitteln. Das war der Auftrag an den Senat.
Nun wissen wir, dass es in dieser Form nicht durchgesetzt werden konnte. Wir wissen, dass ProFun in Tätigkeit ist, und das Soft-Opening wird ja nun auch erfolgen, aber hinsichtlich der Werthaltigkeit einer Beteiligung als Ablösung des Darlehens gab es Schwierigkeiten, weil nämlich der Space-Park nicht zeitgerecht hat eröffnet werden können. Gleichzeitig ist bekannt, dass ja sowohl die Space-Park Development KG als auch Köllmann nicht mehr über werthaltiges Vermögen verfügen. Das ist sicherlich richtig. Es mussten also andere Lösungen gefunden werden, damit Bremen seine finanziellen Interessen einerseits, aber auch das Gesamtprojekt Space-Park andererseits erfüllen kann. Ebenso wichtig ist selbstverständlich die Werthaltigkeit des Konsortialdarlehens, das an ProFun gegeben worden ist.
Dann treten die von der EU-Kommission vorgebrachten Einwände hinsichtlich der zu niedrigen Verzinsung des SWG-Darlehens hinzu, und im Übrigen geht es ja – ich habe das eben auch wieder so von Ihnen vernommen, Frau Dr. Trüpel, ich weiß nicht, ob das auch Ihre Meinung ist – um die Verzinsung, es geht nicht um das Darlehen selbst. Die EU-Kommission hat ja die Verzinsung kritisiert, nicht das Darlehen selbst, und ich glaube, das muss man auch einmal deutlich sagen. Es ist schon etwas anderes! Das war also die Ausgangslage, und so war der Senat in der Verpflichtung zu handeln, um den EUForderungen, der Notwendigkeit der Herauslösung der Köllmann-Gruppe und der Lösung der finanziellen Verflechtung unter Wahrung der Förderungszusage gerecht werden zu können.
Wir haben als Sozialdemokraten schon 2002 gesagt, und das ist ja eigentlich auch Thema dieser Aktuellen Stunde, dass wir erstens nicht in das Betreiberrisiko gehen und zweitens kein weiteres Geld geben. Ich möchte nun kurz noch einmal an drei Punkten darstellen, dass nach unserer Auffassung dies auch jetzt so ist. Das SWG-Darlehen wird mittels der Übertragung der Beteiligung von der Space-Park Development KG an die Space-Park KG der Tilgung zugeführt. Mit dieser dann zehnprozentigen Beteiligung ist eben kein unternehmerischer Einfluss gegeben, es besteht keine Nachschusspflicht, und
Mit der Übernahme der Zinsforderung von 3,5 Millionen Euro durch die Space-Park KG sind auch die Forderungen der EU-Kommission erfüllt. Also ist auch dieses Problem beseitigt.
Zum Schluss vielleicht noch ein Hinweis auf die Frage mit der 9,5-Millionen-Einlage/Kapitalrücklage an die Space-Park KG! Ich glaube, hier macht es noch einmal Sinn, auf das Zahlenwerk einzugehen, und ganz offensichtlich ist es so, dass die Sichtweisen über dieses Zahlenwerk verschieden sind. Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Rahmenvereinbarung des Jahres 1999 Gültigkeit hat, weil wir der Auffassung sind, dass Verträge und Vereinbarungen, die wir treffen, auch gehalten werden müssen. Das bedeutet, der Rahmen, der damals zur Verfügung gestellt werden sollte, betrug 39,6 Millionen Euro. Mit dem jetzt modifizierten Vertragswerk kommen wir in die Situation, dass sich dieser Betrag um insgesamt 11,3 Millionen Euro oder 28,5 Prozent reduziert. Ich finde, das ist ein Erfolg.
Mit den 3,5 Millionen Euro Zinsersparnis, die wir haben, sind es insgesamt 14,8 Millionen Euro, die wir gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gespart haben, das sage ich deutlich.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, ich halte diese Vorwürfe, die Sie hier eben gemacht haben, wir würden täuschen, wir würden verschleiern, wir würden hier nicht ehrlich miteinander umgehen, nach meiner Kenntnis der Sachlage für nicht gerechtfertigt. Wenn Sie vorhin gesagt haben, wir hätten dazu beigetragen, dass nun das Soft-Opening eine schlechte Presse bekommt, ich glaube, das geht an Ihre Adresse!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist für einen Neuling in diesem Hause sicherlich ein sehr schwieriger Vorgang. Insofern kann ich das bestätigen, was Herr Liess hier eben gesagt hat.
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Aber Sie hätten ja gestern die Gelegenheit ge- habt, sich im Haushalts- und Finanzaus- schuss schlau zu machen! Dem sind Sie ja ferngeblieben!)