Noch immer stirbt auf den Straßen in Deutschland etwa jede Stunde ein Mensch, noch immer werden täglich 1000 Menschen verletzt, eine Realität, meine Damen und Herren, die niemals zur Routine werden darf! Wir müssen die Erfolge unserer Verkehrssicherheitsarbeit auch künftig weiter unter Beweis stellen, und das Land Bremen hat nach den neuesten Berechnungen in diesem Jahr, von Januar bis Oktober liegen mir die Zahlen vor, einen Rückgang der Verunglückten und Getöteten von 9,2 Prozent und liegt hinter Hamburg, das 9,4 Prozent hat, an der Spitze in der Bundesrepublik.
Es ist für uns alle klar, Verkehrssicherheitsarbeit ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei, obwohl Normen müssen natürlich eingehalten werden, und es muss auch kontrolliert werden, aber ich sage hier ganz deutlich: Verkehrssicherheit hängt ganz entscheidend vom Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen ab. Das gute Vorbild ist immer besser als eine verhängte Sanktion. Darum müssen wir unsere Straßen in Bremen und Bremerhaven sicherer machen, und dies gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen im Land Bremen für die Verkehrssicherheit hat sich bewährt, dies beweisen die Verkehrsunfallbilanzen der letzten Jahre.
Auf Bundesebene gesehen hatten wir 1970 fast 20 000 Verkehrstote. Hierbei sind die Zahlen der DDR noch nicht eingerechnet. Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen historischen Tiefststand gesunken. 2002 kamen 6828 Menschen bei Unfällen auf den Straßen ums Leben und damit 149 Menschen oder 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr.
Dazu beigetragen hat, das muss man natürlich fairerweise sagen, auch die technische Entwicklung bei den Fahrzeugen, durch Knautschzonen, ABS-Systeme, Rückhaltesysteme, Gurtanlegepflicht, aber natürlich sind auch die Straßen besser geworden. Hauptunfallursachen sind wie immer gewesen nicht angepasste Geschwindigkeit, Missachten von Vorfahrt oder Vorrang, abbiegen, wenden, rückwärts fahren, aber auch, dass Fahrzeuge in den Gegenverkehr geraten sind, falsches Abstandsverhalten, das sind die Auffahrunfälle, aber auch Fahrten unter Alkoholeinfluss.
In Bremen, so hat sich gezeigt, haben geeignete Maßnahmen die Anzahl der Verkehrsunfälle drastisch reduziert. Eine Verkehrssicherheitsoffensive reduzierte die Verkehrsunfälle von 2001 zu 2002 von 15 770 auf 15 001, das waren zum Vorjahr 769 Verkehrsunfälle weniger. In diesem Jahr ist bei den Verunglückten in der Zeit von Januar bis September in der Stadt Bremen zum Vorjahr ein Minus von 10,3 Prozent zu verzeichnen, in Bremerhaven lag die Quote im gleichen Zeitraum bei 4,9 Prozent.
Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. Obwohl in Bremerhaven von 2001 zu 2002 die Verkehrsunfälle um drei Prozent leicht zunahmen, war eine Abnahme im Bereich Unfälle mit Personenschäden bei Radfahrern um 8,6 Prozent, bei Fußgängern um fünf Prozent und mit Lkw-Beteiligungen, das ist ganz erfreulich, um 50 Prozent zu verzeichnen.
Da, das sage ich hier, wo der Kontrolldruck nachlässt, so beweisen es auch Studien, beachten die Verkehrsteilnehmer nicht immer die Vorschriften im Straßenverkehr. Die verfassungsrechtlichen Bedingungen in Deutschland weisen der Polizei in den Bundesländern wichtige Aufgaben im Vollzug der auch für den Bereich der Straßenverkehrssicherheit erlassenen Gesetze zu.
Bei allem Verständnis für die insgesamt im Bereich der inneren Sicherheit bestehenden Verpflichtungen werden von der Polizei nach Maßgabe des Programms für die innere Sicherheit auch zukünftig wesentliche Exekutivaufgaben im Straßenverkehr wahrzunehmen sein.
Die Notwendigkeit, meine Damen und Herren, wird durch die Erkenntnis aus der Wissenschaft über die Wirkungen gesetzlicher Regelungen zur Verminderung von Gefahren im Straßenverkehr eindeutig unterstützt. Den potentiellen Verkehrssünder schreckt nicht die abstrakte Strafandrohung, hinzu kommen
muss die hohe Wahrscheinlichkeit, durch ausreichende Überwachungsmaßnahmen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
Dem immer wieder geäußerten Vorwurf, ich höre es auch immer wieder im Bekanntenkreis, Radarfallen lauern überall, nicht nur an wirklich gefährlichen Stellen, muss durch konsequente sicherheitsorientierte Maßnahmen mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit begegnet werden. Ich glaube auch, dass es nicht der Verkehrssicherheit dient, wenn Geschwindigkeitsmessungen im Rundfunk bekannt gegeben werden: Achtung, Flitzerblitzer! Hier sollte man abwägen und gesetzliche Regelungen treffen, welches Rechtsgut höher steht, die geschützte Rundfunkfreiheit einerseits oder der Schutz von Leib und Leben andererseits. Vielleicht sollte man in einer IMK-Sitzung diese Thematik einmal näher beleuchten. Ich bin sicher, dass wir trotz dieser angespannten allgemeinen Haushaltslage weiterhin gute polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit leisten werden.
Viele Menschen, nicht nur ältere, fühlen sich durch den Verkehr körperlich beeinträchtigt oder gar bedroht. Ich werde des Öfteren auch in Bremerhaven angesprochen, wenn Fahrradfahrer durch die Fußgängerzone in der Bürgermeister-Smidt-Straße fahren, wo das Fahrrad fahren nicht erlaubt ist, aber man kann es auch hier am Markt oder in der Sögestraße sehen, wo Skater fahren, Fußgänger müssen zur Seite springen. Das ist nicht gerade so toll, wenn man darauf angesprochen und gefragt wird, was dagegen gemacht wird. Das gilt natürlich auch für das unzulässige Parken auf Geh- und Radwegen. Hier werden Mütter mit Kinderwagen, ältere Leute oder Radfahrer veranlasst, den eigens für sie geschaffenen Schutzraum zu verlassen, um sich den besonderen Gefahren des fließenden Verkehrs auszusetzen.
Ich verstehe, wenn Bürgerinnen und Bürger dies kritisieren, weil sie meinen, hier wird zu wenig unternommen, aber auch in diesem Bereich des Straßenverkehrs hat der Innensenator reagiert und das Sicherheitsgefühl durch Überwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr verbessert. Auch hier werden die Menschen merken, dass sich die zuständigen Dienststellen um die Probleme kümmern und Abhilfe schaffen.
Die Verkehrssicherheitsarbeit in Bremen ist auch in die neuen EOS-Projekte eingeflossen. EOS steht für ergebnisorientierte Steuerung. Es verbirgt sich dahinter eine Philosophie über Strategien und Konzepte mit messbaren Wirkungen. Die Unfallzahlen in Bremen belegen, dass dieser Weg richtig ist. Auch die beiden Unfallkommissionen, die in beiden Städten fest installiert sind, tragen dazu bei, Unfallbrennpunkte zu entschärfen und bei dem Bau von Straßen die Belange der Verkehrssicherheit mit einzuplanen. Die Zusammenarbeit mehrerer Behörden in diesen Unfallkommissionen ist konstruktiv auf das
Leider gibt es in Bremen und Bremerhaven kein Sicherheitsaudit für Straßen. So konnte ich es aus der Antwort zur Großen Anfrage entnehmen. Der Aufwand für Sicherheitsaudit ist geringer als ursprünglich erwartet. Der Nutzen durch eingesparte Unfallkosten und nicht erforderliche Änderungen an bereits fertig gestellten Straßen kann dagegen sehr groß sein. Darum finde ich es sehr vorteilhaft, dass Bremerhaven zurzeit einen Auditor in einer bundesweiten ersten Schulung oder Ausbildung hat. Die Kosten dieser Ausbildung sind im Verhältnis zu den vermiedenen Kosten, zum Beispiel Unfallkosten, Umplanungskosten und so weiter, sehr gering.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und werde dann im zweiten Teil meiner Rede noch auf die weiteren Dinge zu sprechen kommen. – Danke schön! (Beifall bei der CDU)
Herr Tittmann, Sie können es wirklich einsehen, ich bin eine Zeile verrutscht! Der zweite Antragsteller kommt auch als Zweiter zu Wort. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie aufgerufen habe!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir ein Thema, von dem der eine oder andere schon selbst vielleicht einmal betroffen war. Jeder von uns kann sehr schnell in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Wenn wir dieses Rathaus verlassen, sind wir schon mitten im Verkehrsgeschehen als Fußgänger, als Radfahrer, ÖPNV-Nutzer oder Autofahrer.
Aus meinem beruflichen Leben sind mir zwei Sätze nach wie vor sehr präsent. Der erste lautet: Der andere hat Schuld. Über Schuld wollen wir hier heute nicht reden. Der zweite Satz lautet: Unfälle passieren nicht, sie werden verursacht. Genau darum geht es, Ursachen hier zu benennen, zu bekämpfen und, wenn es geht, nach Möglichkeit ganz abzustellen.
Doch dies ist nicht ganz einfach. Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen listet bereits auf, wie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
vielschichtig dieses Thema ist über bauliche Fehlentwicklungen, Konsum von Rauschmitteln bis hin zum Fehlverhalten Einzelner. Die Mitteilung des Senats geht ausführlich auf die Fragestellung ein. Es ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit Erläuterungen und Zahlen. Dennoch, eine Zahl blieb darin ungenannt. Bis zum heutigen Tag haben in der Stadtgemeinde Bremen 18 Menschen ihr Leben durch Verkehrsunfälle verloren, eine Zahl, die uns in unserem Handeln Ansporn sein sollte.
Die Bekämpfung von Straßenverkehrsunfällen muss aus unterschiedlichen Richtungen erfolgen. Da ist zunächst einmal die Prävention. Der Senat hat dokumentiert, welche Programme und Aktionen in den letzten Jahren gelaufen sind. Die auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete Arbeit ist erfolgreich gewesen. Nachdem in diesem Jahr die Anzahl der Verkehrssicherheitsberater der Polizei verdoppelt wurde, können wir nur hoffen, dass deren Tätigkeit langfristig abgesichert wird.
Hierzu bezieht der Senat ja eindeutig Stellung. Danke dafür! Es reicht über die Aktionen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr oder die Aktion gegen Diskounfälle bis hin zum wiederkehrenden Motorradfrühling. Was mich aber besonders erfreut, ist das Zusammenwirken der Kontaktpolizisten mit Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Heutzutage ist der KOP aus der Präventionsarbeit nicht mehr wegzudenken. Die Signale aus den Stadtteilen sind durchaus positiv. Dazu gehört natürlich auch die Arbeit in den Senioreneinrichtungen. Nachdem vor vielen Jahren die Abteilung Verkehrserziehung/Jugendschutz aufgelöst wurde, ist der jetzige Trend gegenläufig. Es wird sogar für das Jahr 2004 die Einrichtung einer Verkehrspuppenbühne angekündigt. Der Verkehrskasper, ich glaube, diesen Begriff darf ich verwenden, auch wenn ich dafür kein Copyright habe,
wird, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, ein guter Botschafter in der Verkehrssicherheitsarbeit sein.
Es gibt aus meiner Sicht aber noch weitere Punkte, die überlegenswert erscheinen. So könnte ich mir vorstellen, dass die Fahrlehrerverbände der Städte Bremerhaven und Bremen eng mit den Verkehrssicherheitsberatern der Polizei zusammenarbeiten. Ein weiterer Mosaikstein in der Prävention wäre sicherlich eine verstärkte Abholzaktion. Keine Angst jetzt beim Bündnis 90/Die Grünen! Ich möchte nicht Hand
anlegen an Straßenbäume, sondern mir geht es um die Auslichtung des Schilderwaldes. Eine Reizüberflutung durch zu viele Verkehrszeichen in Zusammenwirkung mit Werbung an Gebäuden und Plakatwänden kann zur Ablenkung vom eigentlichen Verkehrsgeschehen führen.
Außerdem führen nicht sofort nachvollziehbare Verkehrsanordnungen dazu, dass eine Akzeptanz fehlt und somit viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Spielregeln halten. Dies gilt übrigens nicht nur für den motorisierten Individualverkehr. Fußgänger und Radfahrer sind durch ihr persönliches Verhalten Auslöser für Verkehrsunfälle, auch für sie gelten die Spielregeln. Dabei scheinen sie auch zu vergessen, dass sie keine Knautschzone und keinen Airbag haben.
Eine weitere Möglichkeit ist die Schaffung von so genannten Anreizmodellen. Im Bundesministerium für Verkehr gibt es dazu bereits Überlegungen. So könnte es zu einer Reduzierung von Versicherungsprämien kommen, wenn Kraftfahrer nachweisen, dass sie sich einer Fortbildung unterzogen haben, Auffrischung der Kenntnisse in der Fahrschule, bei der ersten Hilfe oder nach Absolvierung eines Sicherheitstrainings.
Doch auch alle staatlichen Programme und Bemühungen von Verbänden und Institutionen sind vergebens, wenn wir nicht alle Vorbild sind. Zugegeben, es fällt manchmal schwer, als Fußgänger an einer roten Ampel stehen zu bleiben, wenn der ach so hochwichtige Termin unmittelbar bevorsteht. Ich gebe dabei zu bedenken, dass alle Aufklärungsarbeit in KTH und Schule, das empfohlene Einüben des Schulweges mit den Eltern vergebens sind, wenn Sie mit Ihrem Kind an der roten Ampel stehen und eine andere fremde Person blindlings über die Straße läuft.
Eine Erklärung gegenüber Ihrem Kind, warum diese Person das darf, können Sie nicht geben. Hier kann aber die direkte Ansprache etwas bewegen und eventuell Einsicht auslösen. Sagen Sie demjenigen, dass er sich falsch verhalten hat! Im Verkehrsbereich gilt genauso wie im kriminalpolizeilichen Bereich: hinschauen, nicht wegsehen!
Der zweite Weg, Ursachen von Straßenverkehrsunfällen entgegenzutreten, ist Repression. Auch hier gibt es sicherlich Erfahrungswerte einiger hier im Saal. Doch seien Sie beruhigt, auch ich habe schon freundliche Post vom Stadtamt Bremen bekommen! Ich rede jetzt aber nicht vom falschen Parken oder
von defekten Rückleuchten. Unser Thema sind Unfälle, nicht nur Blechschäden, sondern auch Personenschäden, teilweise mit weitreichenden Folgen, der Kollege Knäpper hat es eben angesprochen. Außer für den Betroffenen selbst gibt es Folgen für die Familie, für die Sportfreunde und für die Bekannten. Es kann sogar weiter führen in Betriebe, wenn die Fachkraft für einige Zeit oder schlimmstenfalls für immer ausfällt. Auch die Auswirkungen auf die Sozialversicherungsträger sind nicht unerheblich. Der Staat muss mit seinem Handeln deutlich machen, dass gemeinschädliches Verhalten unsozial ist.
Wer mit über 81 Kilometern pro Stunde durch die Stadt rast, ohne auf seine Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, der bedarf unserer Unterstützung, einer Unterstützung dahingehend, dass eine schnelle Eingliederung in die große Gruppe der Fußgänger erfolgt, auch wenn es nur für einen Monat ist.
Gänzlich indiskutabel ist für mich das Verhalten von Fahrern, die sich unter Einfluss von Drogen und Alkohol ans Steuer setzen. Bei einem schweren Verkehrsunfall schädigen sie nicht nur andere. Nein, auch ihr eigenes Leben wird sich verändern. Es wird nachher nicht mehr so sein, wie es vorher einmal war. Über die leichteren Verstöße, zum Beispiel das Telefonieren mit dem Handy in der Hand, anstatt eine Freisprecheinrichtung zu nutzen, bis hin zu den schweren Verkehrsunfällen, von denen wir dann oftmals erschüttert am Montag aus den Medien Kenntnis nehmen, für die meisten gilt, sie mussten nicht sein.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zum allgemeinen Sprachgebrauch machen! Mich persönlich ärgert der Begriff Radarfalle. In eine Falle tappt nur der, der unvorsichtig und unaufmerksam ist. Genau diese Unvorsichtigen und Unaufmerksamen gilt es zu erreichen. Wenn es nicht über die Einsicht geht, geht es vielleicht über das Portemonnaie.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus einer 33 Jahre alten Rechtsvorschrift. Herr Präsident, ich zitiere: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Das ist der Paragraph 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung. Beherzigen wir diese Aussage! Lassen Sie uns vorsichtig sein, und üben wir Rücksicht gegenüber den anderen! – Danke!